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Politik und Gesellschaft

Land fördert Schulsanierungen mit 120 Millionen Euro

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Kiel – In dieser Woche hat die Landesregierung das größte Schulbauprogramm gestartet, das es bisher in Schleswig-Holstein gegeben hat. Bis zu 120 Millionen Euro stehen damit für den Bau und die Sanierung von Schulen im Land bereit. 

Klassenzimmer (Symbolbild). Foto: pixabay.com

„Angesichts der Corona-Pandemie haben die Landesregierung und alle im Landtag vertretenen Parteien im vergangenen Jahr ein Konjunkturpaket geschnürt. Neben zusätzlichen Mitteln für Investitionen in Krankenhäuser sind darin auch diese Gelder für Schulbaumaßnahmen enthalten“, erläutert der Ahrensburger CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Koch, zugleich Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kieler Landtag. 

Von den Geldern des Schulbauprogramm entfielen rund 10 Millionen Euro auf den Kreis Stormarn. Empfänger der Förderung seien die kommunalen Träger der öffentlichen Schulen, also Gemeinde, Städte und Kreise. Förderfähige Investitionsmaßnahmen seien die Sanierung, der Umbau und die Erweiterung eines bestehenden Schulgebäudes ebenso wie die Errichtung eines Neubaus. Der Landeszuschuss betrage 50 Prozent der Ausgaben, allerdings begrenzt auf maximal drei Millionen Euro pro Schulgebäude bzw. eine Million Euro pro Schulsporthalle.

„Auch wenn die Kommunen in den letzten Jahren bereits viel in ihre Schulen investiert haben, ist der Sanierungsstau an den öffentlichen Schulen immens. Gerade in den Corona-Zeiten hat sich gezeigt, dass nicht mehr alle Klassenräume den heutigen Anforderungen entsprechen, wenn z.B. keine Lüftung durch das Öffnen der Fenster möglich ist. Deshalb wollen wir mit diesem Förderprogramm die Kommunen bei der Schulsanierung unterstützen und weitere Schulbaumaßnahmen initiieren“, so Tobias Koch. 

Das jetzt aufgelegte Schulbauprogramm ist bereits das dritte in dieser Wahlperiode.

50 Millionen Euro seien aufgrund des Jamaika-Koalitionsvertrages vor drei Jahren ausgelobt worden.

Hieraus werde z.B. der Neubau der Grundschule Bünningstedt in der Gemeinde Ammersbek mit 2 Millionen Euro gefördert. Hinzu kam ein Bundesprogramm für Schulbaumaßnahmen in finanzschwachen Kommunen, von dem rund 100 Millionen Euro auf Schleswig-Holstein entfielen. Davon profitierte u.a. die Gemeinde Grönwohld mit ihrer Grundschule.

Anträge auf Zuschüsse aus dem Schulbauprogramm des Landes können ab dem 1. Juni 2022 gestellt werden. Bis dahin haben die Kommunen nun Zeit, um die erforderlichen Unterlagen wie z.B. Bauzeichnungen sowie die Kosten- und Finanzierungsplanung zusammenzustellen. Nach erfolgter Bewilligung müssen die Baumaßnahmen anschließend spätestens bis Ende Juni 2024 umgesetzt werden.

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Politik und Gesellschaft

Reinfelder Sportverein: Kostenlose Mitgliedschaft für Ukraine-Flüchtlinge

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Reinfeld Der Vorstand des SV Preußen Reinfeld hat aus humanitären Gründen beschlossen, den Flüchtlingen aus der Ukraine die Möglichkeit anzubieten, die Sportangebote des Vereins für einen befristeten Zeitraum beitragsfrei nutzen zu können.

Volleyball Symbolfoto: Justaman/shutterstock

Für den Versicherungsschutz kommt in diesem Zeitraum der Landessportverband Schleswig-Holstein auf, der seinerseits ein Maßnahmenpaket beschlossen hat.

„Ich hoffe, dass wir mit diesem Angebot unseren Beitrag leisten können, um das Leid der Flüchtlinge aus der Ukraine etwas lindern zu können“, äußerte der Vorsitzende des SV Preußen Reinfeld, Adelbert Fritz.

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Bad Oldesloe

Angriffskrieg auf Ukraine: Stormarner solidarisieren sich

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Bad Oldesloe Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) verurteilt den Angriff russischer Truppen auf die Ukraine.

Foto: pixabay.de (Symbolbild)

Krieg ist nie eine Lösung. Krieg ist immer ein Verbrechen an der Menschheit. „Es gibt keinen gerechten Krieg“.

Die DFG-VK Bad Oldesloe ruft für Sonnabend, 26. Februar, um 10 Uhr auf der Hude zu einer Kundgebung gegen Krieg auf.

„Auch wenn das „Minsk 2 Abkommen“ von der ukrainischen Regierung nicht eingehalten wurde, so ist eine militärische Eskalation völlig inakzeptabel und lässt eine wirkliche Lösung der Konflikte in weite Ferne rücken“, sagt Detlef Mielke von der DFG-VK Bad Oldesloe. Gemeinsam mit russischen und ukrainischen Friedensaktivist*innen fordern die Kriegsgegner: Diplomatie statt Militärmanöver.

„Trotz der personalisierten Berichterstattung geht es nicht um Putin, Biden, Stoltenberg oder von der Leyen. Es geht uns um die Menschen in der Ukraine, in Russland, in Europa, auf der Erde“, so Mielke.

Die DFG-VK fordert als ersten Schritt den Rückzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine sowie die Einstellung aller militärischen Aktivitäten auf allen Seiten.

Wir wollen konkrete Schritte zu einer Deeskalation, sagt Mielke: „Wir fordern Menschen in allen beteiligten Staaten auf, sich einer Kriegsbeteiligung zu widersetzen, zu verweigern, sich zu entziehen, zu desertieren.“

Die BRD müsse allen Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteure aus allen Staaten oder  Rebellengruppen Asyl gewähren.
Wer sich dem Krieg verweigert, fördert den Frieden. Mit Russland und der NATO stehen sich die zwei großen Atommächte gegenüber.

Eine weitere Eskalation erhöht die Gefahr eines Atomkrieges.

Detlef Mielke: „Wir lehnen alle Atomwaffen ab und fordern die Bundesregierung auf dem atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.“

Neben Bad Oldesloe ist auch in Bargteheide eine Kundgebung geplant. „Der russische Machthaber hat damit nicht nur den Krieg nach Europa gebracht, sondern auch einen eklatanten Völkerrechtsbruch begangen“, sagt Claudia Mac Arthur, Ortsverbandsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Bargteheide.

Um ein Zeichen für Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und für den Frieden zu setzen, möchten die Bargteheider Grünen am Samstag, 11Uhr vor dem Bargteheider Rathaus eine Menschenkette bilden. Andere Parteien haben ihre Teilnahme ebenfalls angekündigt.

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Politik und Gesellschaft

Häusliche Gewalt: Kinder immer noch zu wenig im Blick

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Da Kinder im Kontext häuslicher Gewalt immer noch zu wenig im Blick sind, haben das Kompetenzzentrum Kinderschutz des Kinderschutzbundes gemeinsam mit den Kinderschutz-Zentren des Landes ein digitales Fachgespräch angeboten. 80 Fachkräfte aus dem pädagogischen wie auch medizinischen Bereich nahmen teil.

Foto: Shutterstock.com (Symbolbild)

„Bei Partnerschaftsgewalt sind immer auch die Kinder die Leidtragenden. Daher ist es unverzichtbar bei jedem Fall von häuslicher Gewalt im Blick zu behalten, ob Kinder betroffen oder mitbetroffen sind“, mahnt die Landesvorsitzende des Kinderschutzbundes Irene Johns.

„Miterleben von Häuslicher Gewalt dringt tief in die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ein und hinterlässt zum Teil folgenschwere Spuren. Wenn Kinder Zeug*innen der elterlichen Auseinandersetzungen sind, erzeugt häusliche Gewalt eine familiäre Atmosphäre von starker Bedrohung und traumatischem Stress für die Entwicklung junger Kinder. Die Erwachsenen, die die Verantwortung für Fürsorge und Schutz der Kinder tragen, lösen Angst aus und können kindliche Bedürfnisse unter Umständen nicht angemessen wahrnehmen und beantworten, wenn ihre Aufmerksamkeit durch die stattfindende Gewalt gebunden ist“, erläutert Lidija Baumann Leiterin des Kinderschutz-Zentrums Kiel.

„Es muss überall in Schleswig-Holstein Hilfen und Unterstützungsleistungen geben, die sich ganz direkt an den Bedarfen von Kindern ausrichten, die durch häusliche Gewalt direkt oder mittelbar als Zeug*innen geschädigt sind“, fordert Irene Johns und weist noch einmal nachdrücklich darauf hin, wie wichtig es ist, das Kindeswohl im Blick zu behalten: „Es sollte ein multiprofessionelles Netzwerk aktiviert werden, das in jedem Fall auch spezialisierte Einrichtungen des Kinderschutzes wie etwa Kinderschutz-Zentren umfasst, um Kinder möglichst frühzeitig schützen und ihnen helfen zu können“, rät die Vorsitzende des Kinderschutzbundes Schleswig-Holstein.

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