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Bad Oldesloe

Stormarner Wirtschaft fordert: “Aufmachen. Jetzt.”

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Bad Oldesloe – In einem offenen Brief an Daniel Günther, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, und Dr. Bernd Buchholz, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, haben fünf Gewerbe- und Wirtschaftsvereine im Kreis Stormarn die Öffnung des Einzelhandels, der Dienstleistungen und der Gastronomie zum 8. März gefordert.

Fordern die Öffnung des Einzelhandels, der Dienstleistung und der Gastronomie (v.l.n.r.): Uwe Bölt, Wolfgang Sarau, Jürgen Rabeneck, Nicole Brandstetter, Armin Adib-Moghaddam

Die Unternehmervereine betonen, dass die unklare Lage, wann die durch Corona bedingten Einschränkungen beendet sein werden, Gewerbetreibende und Gastronomen in den Ruin treiben und zudem für Frust sorgen.

„Umfragen bestätigen, dass es im Einzelhandel zu keiner erhöhten Infektionsgefährdung kommt. Mit Blick auf das Ostergeschäft brauchen wir eine echte Öffnung und kein Click & Meet. Einzelhändler, Dienstleister und Gastronomen sind mehr denn je auf den in dieser Zeit zu generierenden Umsatz angewiesen“, fasst Nicole Brandstetter, Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung Bad Oldesloe, stellvertretend für die fünf Stormarner Unternehmervereine zusammen. 

Stormarnlive veröffentlicht den Offenen Brief “Aufmachen. Jetzt.” an dieser Stelle in voller Länge:

Echte Öffnung der Einzelhandelsgeschäfte und der Gastronomie ab 8. März!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Günther, sehr geehrter Herr Minister Dr. Buchholz, 

in einem Schreiben haben wir, Stormarner Gewerbevereine und Interessenvertretungen von Stormarner Unternehmern, Sie um eine transparente, nachvollziehbare und abgestimmte Öffnungsstrategie gebeten, in der die Öffnung des Einzelhandels, der Gastronomie/Hotellerie und der Dienstleister am Anfang der Lockerungen berücksichtigt werden, da vielen Unternehmen in Schleswig-Holstein durch den anhaltenden Lockdown die Insolvenz droht.

Wir haben Verständnis, dass Gesundheitsschutz oberste Priorität hat. Gleichwohl umtreibt uns nicht zuletzt aufgrund Ihres eher allgemein gehaltenen Antwortschreibens die Sorge, dass in Ihren derzeitigen Planungen keine ausreichende Balance zwischen Gesundheitsschutz und Wirtschaftsinteressen hergestellt wird.

Daher möchten wir unsere Forderung mit diesem offenen Brief konkretisieren:

Die Gewerbevereinigungen Stormarner Einzelhändler, Dienstleister und Gastronomen appellieren an Sie, die lokalen Geschäfte, Dienstleister und die Gastronomie ab dem 8. März 2021 zu öffnen! Uns steht das Wasser bis zum Hals!

Die Öffnung ist für den Handel und die Gastronomie existenziell! Dabei geht es nicht nur um die Existenzen der Gewerbetreibenden, sondern auch um die der Angestellten! In vielen Geschäften ist der Umsatz von heute auf Morgen auf null gefallen. Das kann man nicht mehr aufholen! Schon jetzt müssen immer mehr Läden und Gastronomiebetriebe wegen der Corona-Krise schließen. Die unklare Lage, wann die Einschränkungen beendet sein werden, treibt Gewerbetreibende und Gastronomen geradezu in den Ruin. Wenn es schon ohne die Corona-Pandemie schwer war, Nachfolger für leer stehende Läden zu bekommen, wer soll sich dann noch nach der Krise finden, um neue Geschäfte zu eröffnen?

Die andauernden Geschäftsschließungen ohne absehbares Ende sowie die schleppenden Auszahlungen der Finanzhilfen sorgen bei den Händlern nachhaltig für Frustration. Zusätzlich denken alteingesessene Ladeninhaber bereits über eine frühere Betriebsaufgabe nach als ursprünglich geplant. Eines ist gewiss: Das Sterben des Handels und der Gastronomie bedeutet nicht nur den Tod für die Innenstädte, sondern auch den Verlust von Heimat und Identität für viele Bürgerinnen und Bürger. Das kann nicht in Ihrem Interesse sein.

Unsere Händler, Dienstleister und Gastronomen brauchen eine klare Öffnungsstrategie! Verbote sind kein Konzept! Wenn der Lebensmitteleinzelhandel, in dem um die 80 Prozent aller Kontakte beim Einkaufen stattfindet, öffnen darf, warum muss dann der übrige Einzelhandel, der zudem für die Hälfte der Arbeitsplätze im Handel steht, geschlossen bleiben? Wenn das Robert-Koch-Institut laut seiner Toolbox dem gesamten Einzelhandel sowohl ein niedriges Infektionsrisiko als auch einen niedrigen Anteil am gesamten Transmissionsgeschehen bestätigt, wieso sind diese Geschäfte dann noch immer geschlossen?

Einzelhändler, Dienstleister und Gastronomen haben bereits zum ersten Lockdown im Frühjahr 2020 viel Geld in die Hand genommen, um tragfähige Hygienekonzepte zu installieren. Die Präventionsmaßnahmen und das Konzept einer begrenzten Zahl an Kunden auf der zur Verfügung stehenden Fläche haben sich bewährt. Umfragen und Studien bestätigen, dass es im Einzelhandel zu keiner erhöhten Infektionsgefährdung kommt. Als Beweis dient hier der Lebensmittelhandel. Von Ladenflächen, auf denen die Hygienebedingungen eingehalten werden, geht keine signifikante Gefahr aus. Es gibt also keine Argumente, die jetzt geschlossenen Betriebe weiterhin geschlossen zu halten. Beenden Sie diese politische Irrfahrt!

Setzen Sie dieses wichtige Zeichen der Öffnung für die schleswig-holsteinischen Unternehmerinnen und Unternehmer und die Bürgerinnen und Bürger! Sorgen Sie dafür, dass sowohl der Handel als auch die Dienstleister und parallel die Restaurants wieder öffnen können. Bei dieser Entscheidung ist Angst kein guter Ratgeber. Denn auch bei einer Komplettöffnung des Handels werden nicht gleich wieder Tausende von Menschen vor den Geschäften stehen. Deswegen bedarf es auch keiner Zwischenschritte von „Click & Collect“ zu „Click & Meet“. Das wichtige Ostergeschäft steht vor der Tür. Nach dem verlorenen Oster- und Weihnachtsgeschäft im vergangenen Jahr sind die Händler, Dienstleister und Gastronomen mehr denn je auf den in dieser Zeit zu generierenden Umsatz angewiesen.

Die von allen politischen Parteien regelmäßig herausgehobene Bedeutung von Einzelhandel und Gastronomie für die Attraktivität unserer Innenstädte, besonders auch im ländlichen Raum, darf gerade in einer Krise kein Lippenbekenntnis sein. Es geht um die Sicherung vieler Einzelperspektiven für die Zukunft, die in ihrer Summe die Vielfalt unserer Innenstädte ausmachen.

Wir fordern Sie auf: Ermöglichen Sie dem schleswig-holsteinischen Einzelhandel, den Dienstleistern und der Gastronomie ab dem 8. März wieder zu öffnen!

Nicole Brandstetter, Vorsitzende Wirtschaftsvereinigung Bad Oldesloe e.V., Uwe Bölt, Vorsitzender Gewerbevereinigung Glinde e.V., Jürgen Rabeneck, Vorsitzender Handelsverein Reinfeld e.V., Wolfgang Sarau, Ring Bargteheider Kaufleute e.V., Götz Westphal, Vorsitzender Ahrensburger Stadtforum für Handel, Gewerbe und Tourismus e.V.

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Bad Oldesloe

Ein Viertel der Corona-Infizierten in Stormarn sind Reise-Rückkehrer

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Bad Oldesloe – Das Gesundheitsamt des Kreises Stormarn meldet seit gestern Nachmittag 20 Neuinfektionen (4.8.) und einen Inzidenzwert von 26,6. Viele der Erkrankten waren zuvor im Urlaub.

Am Donnerstag meldet der Kreis Stormarn eine Gesamtzahl von 7.265 Covid-19-Fällen. 6.856 Personen gelten als genesen, 101 Personen sind aktuell infiziert. 308 Personen sind verstorben.

Innerhalb der letzten sieben Tage bestätigt das Gesundheitsamt 65 Neuinfektionen. Das entspricht einem Inzidenzwert von 26,6 Infektionen pro 100.000 Einwohner*innen.

23 Prozent aller aktuell in Stormarn infizierten Personen sind Reiserückkehrer, ansonsten findet das Infektionsgeschehen weitestgehend im familiären Umfeld statt.

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Bad Oldesloe

FBO sammelt rund 1000 Unterschriften gegen neue Parkgebühren in Bad Oldesloe

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Bad Oldesloe – Bei einer Unterschriftenaktion hat die Wählergemeinschaft Freie Bürger Oldesloe (FBO) rund 1000 Stimmen gegen die diskutierte Einführung von Parkgebühren im Bahnhofsbereich, in mehreren Wohnstraßen und auf Schulparkplätzen gesammelt.

Park & Ride Symbolfoto: SL

Der Vorsitzende der Wählergemeinschaft FBO, Dirk Sommer: „Bereits die von uns an drei Juni-Tagen durchgeführte Umfrage am Bahnhof lieferte ein eindeutiges Meinungsbild der Pendler und Anwohner gegen die Neustrukturierung der Parkraumbewirtschaftung. Allein im Bahnhofsbereich kamen rund 1000 Unterschriften gegen die im Verkehrsausschuss mehrheitlich geplante Einführung neuer Parkgebühren zusammen.“

Der elfköpfige städtische Ausschuss hatte auf seiner Sitzung im Mai geschlossen gegen die zwei Stimmen der FBO die Einführung der Kostenpflicht auf den bisher kostenfreien Stellplätzen der Straßen und Park & Ride-Anlagen beiderseits des Bahnhofes sowie einer Reihe von Anwohnerstraßen im Stadtgebiet, unter anderem der Breslauer Straße beschlossen.

Dieser Beschluss muss nun noch im August oder September in der Stadtverordnetenversammlung bestätigt werden.

Die FBO möchte dieses verhindern und fühlt sich durch die breite Unterstützung aus der Bevölkerung für ihre Position bestätigt.

„Es geht hier der Verwaltung doch nur ums Abkassieren und nicht um Verkehrslenkung. Die teilweise bestehende Parkplatznot wird durch die Einführung von Gebühren ja nicht kleiner“, argumentiert Dirk Sommer. Daher müsse nach Überzeugung der FBO stattdessen das Parkplatzangebot erhöht werden.

Unterschriftenlisten liegen weiterhin in Geschäften aus. Auch online ist ein entsprechendes Formular unter www.fboldesloe.de zu finden.

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Bad Oldesloe

Lukas folgt Möller: Oldesloer CDU wählt neuen Fraktionsvorsitz

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Bad Oldesloe – Die CDU Fraktion in der Stadtverordentenversammlung in Bad Oldesloe hat in einer Klausurtagung am Freitag 30. Juli im Bürgerhaus die Weichen für die Zukunft gestellt und einen neuen Fraktionsvorstand gewählt.

Jörn Lucas ist neuer Vorsitzender der Fraktion und Dr. Janine Rausch sowie Torsten Lohse die beiden gleichberechtigten Stellvertreter. 

Jörn Lucas (links) folgt damit Horst Möller der nach 14 Jahren Fraktionsvorsitz in seinem 35. Jahr der Fraktionsmitgliedschaft nicht erneut als Fraktionsvorsitzender angetreten ist.

Die Neuwahl des Fraktionsvorstandes sollte eigentlich zur Mitte der Wahlzeit erfolgen, aber erst jetzt war coronabedingt eine Präsenzsitzung möglich.

Für den nicht mehr angetretenen Horst Möller gab es viel Lob, Dank und Anerkennung, so überreichte der Parteivorsitzende Jörg Feldmann ihm eine Ehrenmedaille und sein Nachfolger Jörn Lucas ein Geschenk.

„Es ist kein Abschied, denn Horst Möller wird Mitglied der CDU Fraktion und vor allem erster stellvertretender Bürgermeister bleiben“, betonte Lucas.

Die Fraktionsklausur hatte natürlich auch inhaltliche Themen. Der herausragende Schwerpunkt war die Parkraumbewirtschaftung, die intensiv diskutiert worden ist. „Wir haben unsere Positionen festgelegt und werden sie vortragen, wenn das Thema auf der Tagesordnung in den jeweiligen Ausschüssen stehen“, so Jörn Lucas. Er zeigte sich irritiert, dass zur nächsten Sitzung des UEVA bereits zwei Anträge zur Parkraumbewirtschaftung vorlägen, obwohl das Thema als ganzes noch nicht aufgerufen sei.

„Ich halte ein solches Vorgehen für nicht sinnvoll. Wir sollten gemeinsam nach einer konsensfähigen Lösung suchen, denn dass die Parkraumbewirtschaftung angesichts der sich ändernden Rahmenbedingungen neu aufzustellen ist, ist doch überhaupt gar nicht zu bezweifeln.“ Dass das besser geht habe die Erarbeitung der Umsetzung der Kita-Reform gezeigt, Dort habe es auch unterschiedliche Positionen gegeben, die dann abgearbeitet werden konnten und eine gute Entscheidung ermöglicht haben. „Allerdings zeichnet sich bei den vorliegenden Anträgen ab, wer an der notwendigen Neuregelung der Parkraumbewirtschaftung interessiert sei und wer nicht, aber vor allem wo sich Mehrheiten für eine Entscheidung abzeichnen.“ Deshalb sei er auch zuversichtlich, dass das Thema Parkraumbewirtschaftung in der nächsten Sitzungsstaffel entschieden werden kann.

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