Folge uns!

Politik und Gesellschaft

Kinderschutzbund: Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen!

Veröffentlicht

am

Kiel – Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November 2020 drängt der Kinderschutzbund Landesverband Schleswig-Holstein erneut auf die zügige Aufnahme der Kinderrechte ins deutsche Grundgesetz.

Symbolfoto: Rido/shutterstock.com

„Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie führen uns einmal mehr vor Augen, wie Kinder und Jugendliche in unserer Gesellschaft benachteiligt werden“, kritisiert die Landesvorsitzende Irene Johns.

„Sie haben zwar Menschenrechte, aber nicht die umfänglichen staatsbürgerlichen Grundrechte. Dabei sind es gerade der laut UN-Kinderrechtskonvention vorgesehene Vorrang des Kindeswohls sowie Beteiligungs-, Förder- und Schutzrechte, die in herausfordernden Krisen-Zeiten wie diesen unverzichtbar sind. Schließlich geht es jetzt mehr denn je darum, das Wohl von Kindern und Jugendlichen im Blick zu haben, sie als eigenständige Rechtsträger anzuerkennen, um sie besser zu schützen und zu fördern, sie als Experten in eigener Sache  anzuhören und zu beteiligen, wenn es um ihre Belange geht und Eltern in ihrer Erziehungsaufgabe zu stärken“, mahnt Johns.

Der Deutsche Kinderschutzbund setzt sich als Mitglied des ‚Aktionsbündnisses für Kinderrechte‘ bereits seit 2007 für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ein.

In Schleswig-Holstein sind Kinderrechte seit 2010 in der Landesverfassung verankert, allerdings ohne das Recht auf Beteiligung. „Trotz vieler Fortschritte in den letzten Jahren besteht ohne eine grundrechtliche Verbindlichkeit keine ernstzunehmende Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche in Deutschland“, stellt Irene Johns fest. „Viel zu viele werden infolge von Armut, Gewalt und mangelnden Bildungschancen langfristig an den Rand der Gesellschaft gedrängt – eine Situation, die sich infolge der Corona-Pandemie noch deutlich verschlechtern könnte“, fürchtet die DKSB-SH-Landesvorsitzende.

„Deshalb müssen Kinderrechte endlich Verfassungsrealität werden – und zwar vollständig. Als schwächste Mitglieder unserer Gesellschaft brauchen Kinder und Jugendliche einen starken rechtlichen Rückhalt“ so Johns.

Informiert bleiben und folgen! Facebook und Twitter

Politik und Gesellschaft

Ahrensburg-Wahl: CDU-Kandidat Thomas Schreitmüller plant politische Fahrradtour

Veröffentlicht

am

Ahrensburg – „Ahrensburg erleben“, unter diesem Motto lädt der unabhängige Bürgermeisterkandidat Thomas Schreitmüller am Samstag, den 29. Mai, alle Ahrensburgerinnen und Ahrensburger zu einer politischen Fahrradtour durch die Schlossstadt ein.

„Ich möchte das Gespräch mit den Menschen in unserer Stadt suchen“, stellt Thomas Schreitmüller fest. „Bei einer gemeinsamen Radtour und kurzen Pausen an interessanten Punkten unserer Stadt, bietet sich dann ein kurzer Meinungsaustausch an. An der frischen Luft können wir die Corona-Regeln gut einhalten.“

Der in Ahrensburg aufgewachsene und wohnhafte Thomas Schreitmüller möchte sich ein offenes und direktes Bild von der Stimmung und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt machen.

Es gibt eine ganze Reihe von Projekten und Bereichen, die bei der Radtour angefahren werden sollen. Schulsanierungen, Gewerbegebiete, Naturschutzgebiete und der Kulturbereich um das Schloss.

Treffpunkt ist am 29.05.21 um 15 Uhr auf dem Ahrensburger Rondeel.

„Die Idee der Fahrradtour schafft die Möglichkeit unsere Stadt aus einer anderen Perspektive zu betrachten. Die Sicht der Radfahrer gerät manchmal aus dem Blickfeld. Ich würde mich freuen, wenn Sie mein Gesprächsangebot annehmen. Fragen zu meiner Person und zu meinen Vorstellungen zu den Entwicklungspotenzialen in Ahrensburg beantworte ich natürlich auch gerne“, erklärt Schreitmüller.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Stadtfraktion, Detlef Levenhagen, wird ebenfalls die Radtour begleiten und für Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen.

Um eine kurze Anmeldung wird gebeten unter cdu.ahrensburg@gmail.de.

Weiterlesen

Bad Oldesloe

Reinhard Mendel bleibt Fraktionsvorsitzender der SPD im Stormarner Kreistag

Veröffentlicht

am

Bad Oldesloe – Die Stormarner SPD-Kreistagsfraktion hat turnusmäßig ihre Wahlen zum Fraktionsvorstand durchgeführt. Hierbei wurde Reinhard Mendel in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender einstimmig wiedergewählt.

Er wird unterstützt durch René Wendland als 1. Stellvertreter und Angela Batty, die in die Funktion der 2. Stellvertreterin nach dem Ausscheiden von Margot Sinning aus dem Kreistag im letzten Jahr neu gewählt worden ist. Mit Friedrich-Eugen Bukow wurde ein erfahrener Schatzmeister in seinem Amt bestätigt. Vervollständigt wird der Fraktionsvorstand durch den engagierten Fraktionsgeschäftsführer Frank Schmalowsky.

„Nunmehr bereits zum siebten Mal in Folge wieder gewählt worden zu sein, macht mich auch ein wenig stolz.“ freut sich Reinhard Mendel über die überwältigende Zustimmung. Auch der Umstand, dass es bei einem weiteren Wahlgang mehrere Kandidaturen gab, zeugt davon, dass die SPD-Fraktion gut aufgestellt ist und aus dem Vollen schöpfen kann.

Die neue Fraktionsspitze tritt unter anderem mit dem Ziel an, die Partei gut auf die nächste Kommunalwahl vorzubereiten.

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende René Wendland: „Die SPD möchte sich für die Zukunft noch breiter aufstellen. Sobald es die Lage wieder zulässt, freuen wir uns über jedes neue Gesicht bei unseren Fraktionssitzungen.“

Wer Interesse an der politischen Arbeit hat, so der wiedergewählte Fraktionsvize weiter, möge gerne auf die SPD zukommen.

Durch die Corona-Pandemie wurde die geheime Wahl des Fraktionsvorstandes mithilfe von Online-Tools zur Abstimmung durchgeführt. Ohnehin finden in den letzten Monaten die Fraktionssitzungen ausschließlich online als Videokonferenz statt. Diese Art der Meinungsbildung und gelebten Demokratie beinhaltet zugleich aber auch einige Herausforderungen, welche von der SPD-Fraktion bisher allesamt gut gemeistert wurden. Nicht zuletzt die Verabschiedung der „Geschäftsordnung für Sitzungen im Falle höherer Gewalt“ in der letzten Sitzung des Kreistags ermöglicht nunmehr auch die Durchführung von Ausschüssen und Kreistagen rein digital.

Weiterlesen

Politik und Gesellschaft

Regelbetrieb in Kitas: Land plant Lockerungen

Veröffentlicht

am

Bund und Länder haben im Wesentlichen eine Verlängerung der Beschränkungen zur Bekämpfung des Corona-Virus bis zum 7. März beschlossen. Kitas will Schleswig-Holstein schon vorher wieder in den Regelbetrieb schicken.

Mundschutz gegen das Coronavirus Symbolfoto: Christo Anestev/pixabay

Mit der neuen Beschlusslage des Bundes bleiben die schon bestehenden Regelungen weiterhin gültig, sofern dort keine abweichenden Festlegungen getroffen worden sind.

Die Länder sollen Ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum 7. März verlängern.

Insofern behalten bestehende Regelungen wie z.B. die Kontaktbeschränkungen, die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske im ÖPNV sowie in und vor Geschäften, die Aufforderung an Arbeitgeber, Homeoffice zu ermöglichen, weiterhin ihre Gültigkeit.

Andererseits sollen Friseurbetriebe unter Auflagen zur Hygiene ab 1. März wieder öffnen.

Nächste Öffnungsschritte können bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner durch die Länger erfolgen.

Das könnte dann z.B. die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 qm, die Öffnung von Museen, Galerien oder der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe umfassen.

Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung.

Die Landesregierung hat am 12. Februar die aktuelle Corona-Bekämpfungsverordnung bis einschließlich 21. Februar verlängert. Die bisherigen Regelungen z.B. zu Kontaktbeschränkungen, in Pflegeeinrichtungen und Kitas usw. bleiben dementsprechend bis dahin in Kraft. Zugleich wird die Corona-Quarantäneverordnung bis zum 7. März verlängert.

In der kommenden Woche wird die Landesregierung verschiedene Änderungen umsetzen.

Geplant ist u.a., dass Kindertagesstätten ab dem 22. Februar den Regelbetrieb unter Pandemie-Bedingungen wiederaufnehmen können. Weitere Rücknahmen von Einschränkungen, beispielsweise für Individualsport unter bestimmten Bedingungen, Wildparks und Friseurbetriebe, sind für den 1. März vorgesehen.

Weiterlesen
Werbung

Unterstütze unsere Arbeit

Stormarlive.de lesen ist kostenlos. Aber ihr könnt uns freiwillig über Paypal unterstützen.

 

Werbung