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Merkel zu Corona-Einschränkungen: “Freiheit heißt auch Verantwortung übernehmen”

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Berlin – In einer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag die gestern beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gerechtfertigt. Diese seien ein Einschnitt in die Freiheit, doch „Freiheit heißt gerade jetzt, Verantwortung zu übernehmen.“

Angela Merkel Archivfoto:360b/shutterstock

Bund und Länder hatten sich am Mittwoch auf einschneidende Einschränkungen geeinigt, um die Pandemie in den Griff zu bekommen.

Unter anderem dürfen sich am Montag (2.11.) nur noch Menschen aus zwei Haushalten und maximal zehn Personen in der Öffentlichkeit treffen. Bars und Restaurant müssen den restlichen Monat schließen, Veranstaltungen sind untersagt. Außerdem sind touristische Übernachtungen verboten, Kitas und Schulen belieben allerdings geöffnet. Auch der Einzelhandel ist nicht betroffen.

„Ich verstehe die Frustration, Hygienekonzepte sind erarbeitet worden und viele haben vielleicht das Gefühl, dass das alles umsonst gewesen ist. Viele Maßnahmen waren und sind eine ungeheure Belastung“ , sagte Angela Merkel. Aber auf eine Verschärfung der Maßnahmen könne nicht verzichtet werden.

Seit Wochen steigen die Infektionszahlen bundesweit. Die Bundesregierung will mit dem Grundrechtseinschränkungen ein andauerndes exponentielles Wachstum und damit einen drohenden Kollaps des Gesundheitssystems verhindern.

In ihrer Erklärung ging Angela Merkel auch auf die Verbreitung von „Fake News“ ein, die von sogenannten “alternativen Medien” und auf Querdenker-Demos verbreitet werden:

„Lüge, Desinformation, Verschwörung und Hass schädigen nicht nur die politische Debatte sondern auch den Kampf gegen das Virus. Dass Unterschiede zwischen wahr und unwahr, richtig und falsch vermischen, dürfen wir nicht zulassen.“

AfD spricht von Corona-Diktatur und Kriegspropaganda

Alexander Gauland, Fraktionschef der AfD, sieht das freilich anders. In seiner Antwort direkt nach der Rede der Kanzlerin bezeichnete dieser die Informationspolitik der Regierung als „eine Art Kriegspropaganda“:

„Angst ist ein schlechter Ratgeber. Das tägliche Infektionszahlenbombardement soll aber den Menschen offenbar Angst machen, weil die meisten im Alltag nichts von Covid-19 sehen.“ Anschließend behauptete Gauland, Deutschland werde derzeit von „einer Art Kriegskabinett“ regiert.

Bund und Länder entscheiden derzeit allein über die Verhängung von Maßnahmen, um schnell und flexibel handeln zu können. Auch das Gesundheitsministerium verfügt seit März über Sonderbefugnisse.

Auch die FDP-Fraktionschef Christian Lindner kritisierte das aktuelle Vorgehen der Regierung, verzichtete aber auf Kriegsrhetorik:

„Der deutsche Bundestag tritt heute zusammen, nachdem gestern empfindliche Einschränkungen der Freiheit beschlossen worden sind.“

Diese Entscheidungen hätten Auswirkungen auf Millionen Menschen, Wirtschaft und das soziale Miteinander. Und sie seien getroffen worden ohne Öffentlichkeit und nur von Regierungsspitzen.

Lindner: „Solche Entscheidungsprozesse gefährden nicht nur die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen. Die enthalten auch erhebliche rechtliche Risiken und drohen unsere parlamentarische Demokratie zu deformieren.“

Die Sozialdemokraten verteidigten das hingegen das aktuelle Vorgehen der Regierung und auch die getroffenen Maßnahmen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: „Die Zeit in der wir eine maximale Flexibilität der Exekutive benötigt, ist noch nicht vorbei.“ Seine Fraktion unterstütze daher die Beschlüsse. Mützenich: „Die Maßnahmen sind erforderlich und verhältnismäßig.“ Gleichwohl müsse der Staat diese immer wieder neu überprüfen und gegebenenfalls neu justieren.

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Bundeswehr lässt Funkgeräte aus den 80ern nachbauen

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Es klingt absurd, ist aber wahr: Die Bundeswehr will antike Funkgeräte aus den 80er-Jahren nachbauen lassen und dafür 600 Millionen Euro ausgeben.

Verabschiedung der Bundeswehrsoldaten im Innenhof der Stormarner Kreisverwaltung nach der Corona-Hilfe

Das berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach hat das Koblenzer Beschaffungsamt der Bundeswehr einen Auftrag an den französischen Rüstungskonzern Thales vergeben, der das “SEM 80/90” nachbauen soll.

Dabei handelt es sich um das Standard-Funkgerät der Bundeswehr, das in den frühen 80er-Jahren eingeführt wurde.

Die Technik ist also rund 40 Jahre alt.

Das Funkgert wurde eigentlich von der Stuttgarter Firma Standard Elektrik Lorenz AG entwickelt, die allerdings in Teilen von Thales übernommen wurde.

Jetzt soll die französische Firma das Funkgerät nachbauen. Ausdrücklich, ohne dabei Modernisierungen vorzunehmen. Denn sonst müsste der Auftrag ausgeschrieben werden.

Die Bundeswehr braucht laut Spiegel bis zu 30.000 Funkgeräte. Stückpreis: 20.000 Euro. Daraus würde sich die irre Summe von 600 Millionen Euro ergeben. Das wären etwa 10 Euro für jeden Steuerzahler.

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Rechtsbruch-Aufforderung? Linke fordert Rücktritt von FDP-Vize Kubicki

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Nach einer Äußerungen von FDP-Vize Wolfgang Kubicki in einem BILD-Interview, die als Aufruf zum Rechtsbruch verstanden werden kann, fordert Linken-Bundestagsabgeordneter Lorenz Gösta Beutin seinen Rücktritt!

“Kurz nachdem ein Mensch von einem Corona-Masken-Gegner ermordet wird, kurz vor der Bundestagswahl ruft FDP-Vize, Jurist, Bundestagsvizepräsident Kubicki in größten Zeitung Deutschlands offen zum Bruch demokratisch legitimierter Gesetze auf”, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin über den Nachrichtendienst twitter.

Beutin nutzte unter anderem den Hashtag #IdarOberstein und nimmt damit auch Bezug auf den Mord an einem 20-Jährigen Studenten an einer Tankstelle, der am Wochenende von einem Coronaleugner und Maßnahmenkritiker kaltblütig erschossen wurde.

Beutin: “Ich fordere seinen Rücktritt!”

Der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin bezieht sich auf ein Interview von BILD mit Wolfgang Kubicki.

Darin begründet der FDP-Politiker die Tatsache, dass er sich über die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Corona-Maßnahmen hinweggesetzt hat:

“Ich habe von meinem Recht auf autonomes Handeln Gebrauch gemacht.” Generell gelte: “Die Leute sagen, wir befolgen das, was sinnvoll ist und was wir nachvollziehen können. Aber nicht unsinnige Maßnahmen.” (BILD).

Das ist noch nicht alles, was an dem Interview für Kritik auf Twitter sorgt.

“In meiner Stammkneipe nennen sie einen wie Lauterbach einen Spacken”, zitiert ihn das Blatt.

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Rheinland-Pfalz: Student (20) von Maskenverweigerer erschossen

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Idar-Oberstein – Ein Student (20) ist in Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) von einem Maskenverweigerer erschossen worden. Der 20-Jährige jobbte in einer Tankstelle, hatte den Täter auf die Maskenpflicht aufmerksam gemacht.

Polizeiabsperrung (Symbolbild). Foto: Stormarnlive.de

Der mutmaßliche Täter aus Idar-Oberstein ist wegen des dringenden Mordverdachts in Untersuchungshaft genommen worden. Der Mann steht im Verdacht, am späten Samstagabend, 18. September, den 20-jährigen Tankstellenmitarbeiter in einer Tankstelle in Idar-Oberstein erschossen zu haben.

Nach den bisherigen Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft soll der 49-Jährige zunächst gegen 19.45 Uhr die Tankstelle betreten haben, um dort einzukaufen. Weil er keine Mund-Nasen-Bedeckung trug habe es eine kurze Diskussion mit dem Kassierer gegeben, dem späteren Opfer der Tat. Daraufhin verließ der Tatverdächtige die Tankstelle.

Gegen 21.25 betrat der Tatverdächtige erneut die Tankstelle, diesmal mit angelegter Mund-Nasen-Bedeckung. Als er an der Kasse war, zog er die Maske herunter und es kam erneut zu einem kurzen Wortwechsel.

Schließlich zog er einen Revolver aus der Hosentasche und gab einen tödlichen Schuss auf den 20-jährigen Studenten ab!

Aufgrund von Aufzeichnungen der Überwachungskameras konnten die Ermittler der Polizei schnell ein Foto des Tatverdächtigen veröffentlichen und eine Öffentlichkeitsfahndung initiieren. Aufgrund der anzunehmenden Gefahr, die von dem flüchtigen und mutmaßlich bewaffneten Tatverdächtigen ausging, warnte die Polizei darüber hinaus davor, im Raum Idar-Oberstein Anhalter mitzunehmen.

Die Polizei fahndete in der Nacht mit starken Kräften nach dem Flüchtigen. Dabei wurden die Beamtinnen und Beamten des Polizeipräsidiums Trier von Spezialkräften und einem Polizeihubschrauber unterstützt.

Es gingen zahlreiche Hinweise bei der Polizei ein. Die Polizei ging allen Hinweisen nach. Darunter auch mehreren sehr konkreten Hinweisen auf einen 59-jährigen Mann aus Idar-Oberstein. Dieser Mann konnte in der Nacht in einer Gaststätte lokalisiert werden. Bei einer Überprüfung konnte der Tatverdacht jedoch nicht erhärtet und der Verdächtige als Täter ausgeschlossen werden.

Die weitere, intensive Ermittlungsarbeit und Fahndung führte zunächst nicht zur Identifizierung des Tatverdächtigen.

Gegen 8.40 Uhr erschien der Tatverdächtige schließlich in Begleitung einer Frau vor der Dienststelle der Polizeiinspektion Idar-Oberstein, wo er von Spezialkräften festgenommen wurde.

Es handelt sich um einen 49-jährigen Deutschen, der in Idar-Oberstein lebt. Der Mann ist bisher polizeilich nicht in Erscheinung getreten.

Bei der Durchsuchung seiner Wohnung in einem Stadtteil von Idar-Oberstein fanden die Ermittler die Tatwaffe sowie weitere Schusswaffen und Munition. Die Herkunft der Waffen muss noch geklärt werden.

Nach den bisherigen Ermittlungen und Vernehmungen handelte der Tatverdächtige aus Ärger über die Zurückweisung bei seinem ersten Besuch in der Tankstelle und die Aufforderung des Kassierers, eine Mund-Nasen-Bedeckung anzulegen. Weiterhin hat er in seiner Vernehmung angegeben, die Corona-Schutzmaßnahmen abzulehnen.

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