Folge uns!

National

Teil-Lockdown: Kontakte eingeschränkt, Bars und Restaurants ab Montag geschlossen

Veröffentlicht

am

Bad Oldesloe – Es ist beschlossene Sache: Weitgehende Kontaktbeschränkungen sollen demnach bereits vom 2. November gelten und auch die Gastronomie muss schließen. Die Wirtschaftsvereinigung Bad Oldesloe bezeichnet die Entscheidung als “Schlag ins Gesicht der Gastronomen”.

Bild von Nenad Maric auf Pixabay

Im ursprünglichen Beschlussvorschlag, der vom Bund vorgelegt wurde, war noch vom 4. November die Rede.

Die Kontaktbeschränkungen besagen unter anderem, dass sich zunächst nur noch Personen zwei Haushalten gemeinsam in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen. Maximal erlaubt sind zehn Personen.

Kritiker hatten bis zuletzt gehofft, dass die Gastronomie nicht wie im Beschlussvorschlag formuliert schließen muss. Doch auch darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte das zuvor kritisiert und angekündigt, sich dagegen einsetzen zu wollen.

Die Wirtschaftsvereinigung Bad Oldesloe ist mehr als beunruhigt. Vorsitzende Nicole Brandstetter:

Sicherheit und Gesundheit haben natürlich oberste Priorität. Aber die Entscheidung ist natürlich dennoch ein Schlag ins Gesicht der Gastronomen. Viele haben auch hier in Bad Oldesloe in Heizpilze investiert und jetzt müssen sie zumachen. Wir wissen ja, wie hart der erste Shutdown war. Und es betrifft ja auch den Handel, denn beides bedingt sich gegenseitig. Ich glaube dass die Folgen des letzten Lockdowns noch nicht überwunden sind und wir müssen sicherlich mit Insolvenzen rechnen.

Schulen und Kindergärten sollen geöffnet bleiben, ebenso wie der Einzelhandel.

Außerdem hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mitgeteilt, dass Betriebe, die von einer eventuellen Schließung betroffen sein werden, Umsatzausfälle in Höhe von 70 bis 75 Prozent erstattet werden sollen.

Informiert bleiben und folgen! Facebook und Twitter

National

Corona-Beratungen der Länder: Lockdown-Light bis Januar?

Veröffentlicht

am

Die Länder wollen die bestehenden Corona-Regeln verlängern und teilweise verschärfen. Die Einschränkungen könnten bis zum 17. Januar andauern. De Bundesländer wollen am Montag über eine entsprechende Vorlage beraten und am Mittwoch beschließen.

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Demnach soll die Gastronomie auch im Dezember geschlossen und die Kontaktbeschränkungen bestehen bleiben.

Sollte die Sieben-Tage-Inzidenz in einzelnen Bundesländern vorher unter 35 fallen, könnten Restaurants dort auch vorher wieder öffnen.

Wie unter anderem welt.de unter Berufung auf dpa-Informationen berichtet, sind die Vorschläge bislang aber nur unter SPD-geführten Bundesländern abgestimmt.

Bei den Beratungen könnte es also noch zu Änderungen kommen.

Im Laufe des Montags sollen die Vorschläge mit allen Bundesländern abgestimmt, das Ergebnis am Mittwoch in einer Beratung mit dem Bund beschlossen werden.

Aktuell sieht die Vorlage auch strengere Kontaktbeschränkungen vor. So sind Treffen nur unter zwei Haushalten erlaubt sein, maximal mit fünf Personen. Kinder bis 14 Jahren sind davon ausgenommen.

An den Weihnachtsagen sollen die Regeln gelockert werden. Dann wären auch Zusammenkünfte mit mehr als zwei Haushalten erlaubt. Jedoch soll es auch hier eine Obergrenze bei der Anzahl der Personen geben.

Verschärft werden soll auch die Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Gebäuden. Hier soll laut Vorschlag eine generelle Pflicht zum Tragen von Mund-und-Nasenbedeckungen gelten. Selbiges gilt auch für öffentliche, stark frequentierte Plätze unter freiem Himmel.

Zur Diskussion steht auch ein Verbot des Silvesterfeuerwerks. Das soll Gruppenbildungen vorbeugen und Polizei und Feuerwehr entlasten.

Auch auf Schulen könnten neue Regelungen zukommen. In Regionen mit einem Inzidenzwert von über 50 sollen ab der siebten Klasse und an Berufsschulen auch im Unterricht eine generelle Maskenpflicht gelten.

Schulen ohne Infektionsgeschehen könnten ausgenommen werden. Bei einem Corona-Fall soll die gesamte Klasse inklusive Lehrkräften für fünf Tage in Quarantäne geschickt werden.

Ziel ist es, das Infektionsgeschehen auf unter 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen zu bekommen.

Die Verschärfungen sollen – wenn sie am Mittwoch gemeinsam mit der Bundesregierung beschlossen werden – ab 1. Dezember bis zum 17. Januar gelten, sollte das Infektionsgeschehen nicht deutlich zurückgehen.

Weiterlesen

National

Merkel zu Corona-Einschränkungen: “Freiheit heißt auch Verantwortung übernehmen”

Veröffentlicht

am

Berlin – In einer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag die gestern beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gerechtfertigt. Diese seien ein Einschnitt in die Freiheit, doch „Freiheit heißt gerade jetzt, Verantwortung zu übernehmen.“

Angela Merkel Archivfoto:360b/shutterstock

Bund und Länder hatten sich am Mittwoch auf einschneidende Einschränkungen geeinigt, um die Pandemie in den Griff zu bekommen.

Unter anderem dürfen sich am Montag (2.11.) nur noch Menschen aus zwei Haushalten und maximal zehn Personen in der Öffentlichkeit treffen. Bars und Restaurant müssen den restlichen Monat schließen, Veranstaltungen sind untersagt. Außerdem sind touristische Übernachtungen verboten, Kitas und Schulen belieben allerdings geöffnet. Auch der Einzelhandel ist nicht betroffen.

„Ich verstehe die Frustration, Hygienekonzepte sind erarbeitet worden und viele haben vielleicht das Gefühl, dass das alles umsonst gewesen ist. Viele Maßnahmen waren und sind eine ungeheure Belastung“ , sagte Angela Merkel. Aber auf eine Verschärfung der Maßnahmen könne nicht verzichtet werden.

Seit Wochen steigen die Infektionszahlen bundesweit. Die Bundesregierung will mit dem Grundrechtseinschränkungen ein andauerndes exponentielles Wachstum und damit einen drohenden Kollaps des Gesundheitssystems verhindern.

In ihrer Erklärung ging Angela Merkel auch auf die Verbreitung von „Fake News“ ein, die von sogenannten “alternativen Medien” und auf Querdenker-Demos verbreitet werden:

„Lüge, Desinformation, Verschwörung und Hass schädigen nicht nur die politische Debatte sondern auch den Kampf gegen das Virus. Dass Unterschiede zwischen wahr und unwahr, richtig und falsch vermischen, dürfen wir nicht zulassen.“

AfD spricht von Corona-Diktatur und Kriegspropaganda

Alexander Gauland, Fraktionschef der AfD, sieht das freilich anders. In seiner Antwort direkt nach der Rede der Kanzlerin bezeichnete dieser die Informationspolitik der Regierung als „eine Art Kriegspropaganda“:

„Angst ist ein schlechter Ratgeber. Das tägliche Infektionszahlenbombardement soll aber den Menschen offenbar Angst machen, weil die meisten im Alltag nichts von Covid-19 sehen.“ Anschließend behauptete Gauland, Deutschland werde derzeit von „einer Art Kriegskabinett“ regiert.

Bund und Länder entscheiden derzeit allein über die Verhängung von Maßnahmen, um schnell und flexibel handeln zu können. Auch das Gesundheitsministerium verfügt seit März über Sonderbefugnisse.

Auch die FDP-Fraktionschef Christian Lindner kritisierte das aktuelle Vorgehen der Regierung, verzichtete aber auf Kriegsrhetorik:

„Der deutsche Bundestag tritt heute zusammen, nachdem gestern empfindliche Einschränkungen der Freiheit beschlossen worden sind.“

Diese Entscheidungen hätten Auswirkungen auf Millionen Menschen, Wirtschaft und das soziale Miteinander. Und sie seien getroffen worden ohne Öffentlichkeit und nur von Regierungsspitzen.

Lindner: „Solche Entscheidungsprozesse gefährden nicht nur die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen. Die enthalten auch erhebliche rechtliche Risiken und drohen unsere parlamentarische Demokratie zu deformieren.“

Die Sozialdemokraten verteidigten das hingegen das aktuelle Vorgehen der Regierung und auch die getroffenen Maßnahmen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: „Die Zeit in der wir eine maximale Flexibilität der Exekutive benötigt, ist noch nicht vorbei.“ Seine Fraktion unterstütze daher die Beschlüsse. Mützenich: „Die Maßnahmen sind erforderlich und verhältnismäßig.“ Gleichwohl müsse der Staat diese immer wieder neu überprüfen und gegebenenfalls neu justieren.

Weiterlesen

National

Seehofer: Rechtsextreme größte Bedrohung für Sicherheit in Deutschland

Veröffentlicht

am

Berlin – Innenminister Horst Seehofer sieht den Rechtsextremismus in Deutschland als größte Bedrohung für die Sicherheit.

Horst Seehofer Archivfoto: Photocosmos1/Shutterstock.com

Laut dem jetzt vorgestellten Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der Rechtsextremisten innerhalb eines Jahres um ein Drittel gestiegen.

Der Bericht warnt auch vor der steigenden Bedrohung durch die sogenannte “Neue Rechte”, explizit unter anderem vor der “Identitären Bewegung”, der Jungen Alternative (JA) und dem ebenfalls als rechtsextrem eingestuften “Flügel”.

Auch das “Compact”-Magazin und das “Institut für Staatspolitik” wurden in diesem Zusammenhang von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang namentlich genannt.

Deren und weitere Vertreter der “Neuen Rechten” seien “Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt”, wie Haldenwang sagte:

“Sie konstruieren Sündenböcke. Sie inszenieren sich als politische Akteure, die ‘aufräumen’ wollen. Dabei verseuchen sie das gesellschaftliche Miteinander.”

Derzeit rechnet der Verfassungsschutz 32.080 Personen zum “rechtsextremistischen Personenpotenzial”. Im Vergleich zum Vorjahr (24.100) eine Steigerung von knapp 8000 Personen.

Das liegt auch daran, dass der völkische AfD-“Flügel” mit seinen rund 7000 Mitgliedern als Rechtsextremisten geführt werden.

13.000 der Rechtsextremisten werden als gewaltbereit eingestuft.

Bundesinnenminister Horst Seehofer: “Noch nie hat eine Bundesregierung diese Bedrohungslage so eindeutig und klar identifiziert.”

So seien Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus derzeit “die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland.”

In der Presskonferenz wies Seehofer auch darauf hin, dass über 90 Prozent antisemitischer Taten von Rechtsextremisten begangen werden.

Doch nicht nur Rechtsextremismus steht im Fokus der Behörden.

Die Zahl des Personenkreises, die der Verfassungsschutz als Linksextremisten führt, hat sich innerhalb eines Jahres um 1.500 Personen von 32.000 auf 33.500 vergrößert.

Laut Haldenwang sei im Jahr 2019 ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe verursacht worden. Weiter verurteilte er die steigende Gewaltbereitsschaft in der Szene, nannte “den linksextremistischen Hotspot Leipzig”, wo es an Silvester zu Ausschreitungen gekommen war.

Unverändert hoch ist die Gefahr durch islamistische Anschläge.

Hier hat der Verfassungsschutz vor allem Rückkehrer aus Irak und Syrien im Fokus. “Al-Kaida ist nicht tot und steht im Zugzwang mit Anschlägen von sich reden zu machen”, sagte Haldenwang.

Aktiver werden will der Verfassungsschutz im Internet wie etwa in sozialen Netzwerken. Denn vor allem dort ist die Gefahr groß, dass sich Menschen radikalisieren.

Haldenwang: “Kein Extremist darf sich mehr sicher fühlen. Im Internet werden wir die Zahl virtueller Agenten deutlich ausbauen.”

Weiterlesen
Werbung

Unterstütze unsere Arbeit

Stormarlive.de lesen ist kostenlos. Aber ihr könnt uns freiwillig über Paypal unterstützen.

 

Werbung