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Polizei und Feuerwehr

Zoll nimmt Kurier- und Paketdienstleister unter die Lupe

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Foto: Zoll/hfr

Kiel – Mehr als 2.200 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) überprüften in September in einer bundesweiten Schwerpunktprüfung die Branche der Kurier-, Express- und Paketdienstleister.

Bei der Schwerpunktprüfung kontrollierte die FKS nach eigener Aussage insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern.

Seit dem 1. Januar 2020 gilt in dieser Branche der allgemeine Mindestlohn von 9,35 Euro je Stunde. Überprüft wurde zudem auch die Nachunternehmerhaftung, die seit dem 1.Juli 2020 gilt. Die Nachunternehmerhaftung regelt die Erfüllung der Zahlungspflicht und Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmern, die im Bereich der Kurier, Express- und Paketdienste tätig sind.

Die Einsatzkräfte haben nach eigenen Aussagen insgesamt rund 8.000 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt sowie in über 250 Fällen Geschäftsunterlagen der Unternehmen überprüft.

Die bisherigen Erkenntnisse führten zur Einleitung von 16 Strafverfahren wegen Betrug, illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel und Urkundenfälschung. Ferner wurden 36 Ordnungswidrigkeitenverfahren überwiegend wegen Beschäftigung ohne Arbeitsgenehmigung und dem Nichtmitführen von Ausweispapieren eingeleitet.

In rund 1.600 Fällen sind noch weitere Sachverhaltsaufklärungen durch die FKS erforderlich. Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen in bestimmten Branchen zu erhalten, der bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ein wichtiges Instrument insbesondere zur Senkung gesellschaftlicher Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung darstellt.

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Polizei und Feuerwehr

In einer Nacht: 15 Fahrzeuge in Reinbek aufgebrochen oder beschädigt!

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Reinbek – In der Zeit von Mittwoch (14.10.), 15.30 Uhr, bis Donnerstag (15.10.), 10:30 Uhr, kam es in Reinbek zu insgesamt 15 Straftaten im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen. In zwei Fällen kam es zum Aufbruch von Pkw. In 13 Fällen wurden Fahrzeugteile von Kraftfahrzeugen demontiert und entwendet.

Shutterstock.com (Symbolbild)

Die Taten fanden in den Straße Schillerstraße, Lindenstraße, Bismarckstraße, Bernhard-Ihnen-Straße, Am Vorwerksbusch und Kückallee statt. Tatbetroffen waren Fahrzeuge der Marken Audi, BMW, Mercedes Benz, Porsche und Volvo.

In den zwei Fällen der Fahrzeugaufbrüche wurde die hintere Dreiecksscheibe eingeschlagen, um in das Fahrzeuginnere zu gelangen. Bei diesen betroffenen Pkw wurden die Airbags fachmännisch ausgebaut.

In den anderen Fällen hatten es die unbekannten Täter auf die Außenspiegelgläser, sowie teilweise der gesamte Außenspiegel abgesehen. Zusätzlich bauten sie an einem Fahrzeug noch dazu die Scheinwerfer aus. Der Wert des Stehlgutes sowie die Höhe des entstandenen Schadens stehen noch nicht fest.

Die Polizei sucht nun Zeugen. Wer kann Angaben zu den Pkw-Aufbrüchen und Diebstählen machen? Wer hat im betreffenden Tatzeitraum, in den betreffenden Straßen in Reinbek, verdächtige Personen oder Fahrzeuge beobachtet? Zeugenhinweise bitte an die Kriminalpolizei in Reinbek unter der Telefonnummer 040/727707-0.

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Bad Oldesloe

Oldesloer (32) kommt mit Transporter von der Straße ab: Zwei Promille

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Bad Oldesloe – Am 14. Oktober verunfallte ein 32-jähriger Mann aus dem Bad Oldesloer Umland gegen 17:50 Uhr mit seinem Klein-Lkw in der Sehmsdorfer Straße in Bad Oldesloe. Wie sich herausstellte, stand er unter dem Einfluss von Alkohol.

Alkoholtest (Symbolbild). Foto: polizei

Aus bislang unbekannter Ursache verlor der Fahrer die Kontrolle über seinen Opel Vivaro, kam nach rechts von der Fahrbahn ab und verunfallte dort. Es entstand Sachschaden in unbekannter Höhe an dem auf der Seite liegenden Fahrzeug. Der Fahrer blieb unverletzt.

Im Verlauf der Unfallaufnahme nahmen die Polizeibeamten bei dem Fahrzeugführer Atemalkohol war.

Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen vorläufigen Wert von 2,08 Promille. Die Polizeibeamten ordneten daraufhin die Entnahme einer Blutprobe an.

Der Führerschein, sowie der Fahrzeugschlüssel, wurden sichergestellt und die Weiterfahrt für Kraftfahrzeuge untersagt. Das Polizeirevier Bad Oldesloe hat die Ermittlungen aufgenommen.

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Polizei und Feuerwehr

15-Jährige rauben Gleichaltrigen in Norderstedt aus

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Norderstedt – Am 14. Oktober forderten zwei 15-jährige Räuber von einem ebenfalls 15 Jahre alten männlichen Opfer am Busbahnhof Norderstedt-Mitte unter Androhung von Gewalt die Herausgabe von Bargeld.

Polizei im Einsatz (Symbolbild). Foto: Stormarnlive.de

Den beiden Tätern wurde eine geringe Menge Bargeld ausgehändigt, diese flüchteten und konnten wenig später von Streifenwagenbesatzungen gestellt werden.

Die Jugendlichen aus Norderstedt und Hamburg wurden nach den polizeilichen Maßnahmen in die Obhut der Erziehungsberechtigten gegeben.

Beide müssen sich nun wegen räuberischer Erpressung verantworten.

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