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Polizei und Feuerwehr

Zoll nimmt Kurier- und Paketdienstleister unter die Lupe

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Foto: Zoll/hfr

Kiel – Mehr als 2.200 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) überprüften in September in einer bundesweiten Schwerpunktprüfung die Branche der Kurier-, Express- und Paketdienstleister.

Bei der Schwerpunktprüfung kontrollierte die FKS nach eigener Aussage insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern.

Seit dem 1. Januar 2020 gilt in dieser Branche der allgemeine Mindestlohn von 9,35 Euro je Stunde. Überprüft wurde zudem auch die Nachunternehmerhaftung, die seit dem 1.Juli 2020 gilt. Die Nachunternehmerhaftung regelt die Erfüllung der Zahlungspflicht und Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmern, die im Bereich der Kurier, Express- und Paketdienste tätig sind.

Die Einsatzkräfte haben nach eigenen Aussagen insgesamt rund 8.000 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt sowie in über 250 Fällen Geschäftsunterlagen der Unternehmen überprüft.

Die bisherigen Erkenntnisse führten zur Einleitung von 16 Strafverfahren wegen Betrug, illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel und Urkundenfälschung. Ferner wurden 36 Ordnungswidrigkeitenverfahren überwiegend wegen Beschäftigung ohne Arbeitsgenehmigung und dem Nichtmitführen von Ausweispapieren eingeleitet.

In rund 1.600 Fällen sind noch weitere Sachverhaltsaufklärungen durch die FKS erforderlich. Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen in bestimmten Branchen zu erhalten, der bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ein wichtiges Instrument insbesondere zur Senkung gesellschaftlicher Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung darstellt.

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Ahrensburg

Ahrensburger (22) zusammengeschlagen und ausgeraubt

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Ahrensburg – Am 26. Januar, gegen 22:45 Uhr kam es in Ahrensburg, beim Kriegerdenkmal in der Kastanienallee zu einer Raubstraftat zum Nachteil eines 22- jährigen Ahrensburgers.

Polizei im Einsatz Symbolfoto: SL

Nach bisherigem Erkenntnisstand hat sich der 22-Jährige bei den Bänken gegenüber dem Kriegerdenkmal aufgehalten. Gegen 22:45 Uhr seien zwei Personen auf ihn zu gekommen, schlugen auf ihn ein und entwendeten persönliche Gegenstände. Danach entfernten sich die Täter in Richtung Schloss.

Der Ahrensburger wurde dabei verletzt und in ein Krankenhaus gebracht. Lebensgefahr bestand nicht. Der Geschädigte machte zu den beiden Tätern folgende Angaben: männlich, ca. 21 Jahre alt, kurze dunkle Haare, ca. 1,75 groß, dunkel gekleidet.

Zeugen werden gebeten, etwaige Beobachtungen oder Täterhinweise an die Kriminalpolizei Ahrensburg zu melden unter der Telefonnummer: 04102-809-0.

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Polizei und Feuerwehr

Versuchter Einbruch in Sieker Supermarkt: Polizei sucht Zeugen

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Siek – In der Nacht von Freitag (22. Januar) auf Samstag (23. Januar) haben Unbekannte versucht, sich gewaltsam Zutritt zu einem Sieker Supermarkt, in der Hauptstraße zu verschaffen.

Polizei im Einsatz Symbolfoto: SL

Die unbekannten Täter versuchten eine Metalltür im rückwärtigen Bereich des Marktes gewaltsam zu öffnen. Sie scheiterten an der Standfestigkeit dieser Tür.

Die Polizei sucht nun Zeugen: Wer kann Angaben zur Tat machen? Wer hat in der Nacht, in der Hauptstraße oder in der näheren Umgebung verdächtige Personen oder Fahrzeuge beobachtet?

Hinweise bitte an die Kriminalpolizei in Ahrensburg unter der Telefonnummer 04102/809-0.

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Polizei und Feuerwehr

Polizei stoppt betrunkene Frau mit zwei Kindern im Auto: Jugendamt

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Geesthacht – Am Freitagabend (22. Januar) haben Beamte des Polizeirevieres Geesthacht eine Frau aus dem Verkehr gezogen, die alkoholisiert am Steuer eines Fahrzeuges saß. Mit im Pkw befanden sich zwei Kinder.

Polizeikontrolle (Symbolbild). Foto: Stormarnlive.de

Gegen 20 Uhr meldete sich ein Verkehrsteilnehmer bei der Polizei, nachdem er in Schwarzenbek nur durch umsichtiges Handeln einen Zusammenstoß mit einem ihm entgegenkommenden VW Caddy verhindern konnte.

Der Hinweisgeber verfolgte den VW, der im weiteren Verlauf in Schlangenlinien geführt wurde.

In der Hansastraße in Geesthacht überprüften die Beamten die 27-jährige VW-Fahrerin, die mit ihren kleineren Kindern unterwegs war.

Bei der Kontrolle der Geesthachterin war deutlich Atemalkoholgeruch wahrnehmbar. Ein Atemalkoholtest ergab einen vorläufigen Wert von 1,82 Promille.

Die Einsatzkräfte ordneten die Entnahme einer Blutprobe an, beschlagnahmten den Führerschein und leiteten ein Strafverfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs ein, auch das Jugendamt erhielt Kenntnis.

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