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Polizei und Feuerwehr

Zoll nimmt Kurier- und Paketdienstleister unter die Lupe

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Foto: Zoll/hfr

Kiel – Mehr als 2.200 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) überprüften in September in einer bundesweiten Schwerpunktprüfung die Branche der Kurier-, Express- und Paketdienstleister.

Bei der Schwerpunktprüfung kontrollierte die FKS nach eigener Aussage insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern.

Seit dem 1. Januar 2020 gilt in dieser Branche der allgemeine Mindestlohn von 9,35 Euro je Stunde. Überprüft wurde zudem auch die Nachunternehmerhaftung, die seit dem 1.Juli 2020 gilt. Die Nachunternehmerhaftung regelt die Erfüllung der Zahlungspflicht und Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmern, die im Bereich der Kurier, Express- und Paketdienste tätig sind.

Die Einsatzkräfte haben nach eigenen Aussagen insgesamt rund 8.000 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt sowie in über 250 Fällen Geschäftsunterlagen der Unternehmen überprüft.

Die bisherigen Erkenntnisse führten zur Einleitung von 16 Strafverfahren wegen Betrug, illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel und Urkundenfälschung. Ferner wurden 36 Ordnungswidrigkeitenverfahren überwiegend wegen Beschäftigung ohne Arbeitsgenehmigung und dem Nichtmitführen von Ausweispapieren eingeleitet.

In rund 1.600 Fällen sind noch weitere Sachverhaltsaufklärungen durch die FKS erforderlich. Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen in bestimmten Branchen zu erhalten, der bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ein wichtiges Instrument insbesondere zur Senkung gesellschaftlicher Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung darstellt.

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Bad Oldesloe

2,3 Promille: Polizei stoppt betrunkenen Autofahrer (38) in Bad Oldesloe

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Bad Oldesloe – Am 27. November 2021 beendeten Beamte des Polizeirevieres Bad Oldesloe gegen 2 Uhr eine Trunkenheitsfahrt.

Alkoholtest (Symbolbild). Foto: polizei

Nach derzeitigem Erkenntnisstand fiel den Beamten im Rahmen ihrer Streifenfahrt ein VW Caddy auf, der unsicher geführt wurde.

Auf die Anhalte-Signale sowie das eingeschaltetes Blaulicht und Martinshorn reagierte der Fahrer erst nach längerer Zeit.

Bei der Kontrolle nahmen die Beamten Atemalkoholgeruch bei dem 38- jährigen Fahrer aus Bad Oldesloe wahr.

Ein freiwillig durchgeführter Atemalkoholtest bei dem 38-Jährigen ergab einen vorläufigen Wert von 2,37 Promille. Eine Blutprobenentnahme wurde angeordnet und der Führerschein beschlagnahmt.

Der 38-Jährige wird sich unter anderem wegen des Verdachts des Fahrens unter Alkoholeinfluss verantworten müssen.

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Bargfeld-Stegen

Seniorin (87) bei Verkehrsunfall in Bargfeld-Stegen schwer verletzt

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Bargfeld-Stegen – Am 27. November ereignete sich gegen 17.25 Uhr in der Kayhuder Straße in Bargfeld-Stegen ein Verkehrsunfall, wobei eine Unfallbeteiligte sich schwer verletzte.

Rettungsdienst im Einsatz Symbolfoto: SL

Nach derzeitigen Stand der Ermittlungen befuhr eine 87-jährige Frau mit ihrem Pkw Suzuki auf der B 75 aus Elmenhorst kommend in Richtung Kayhude.

In der Ortschaft Kayhude fuhr die aus Henstedt-Ulzburg stammende Seniorin aus noch ungeklärter Ursache ungebremst auf einen am rechten Fahrbahnrand abgestellten Mercedes-Benz auf.

Die 87 Jahre alte Frau musste schwer verletzt aus ihrem Fahrzeug durch die Einsatzkräfte vor Ort befreit werden. Sie wurde umgehend in ein Krankenhaus gebracht.

Die Ermittlungen hat die Polizeistation Bargteheide übernommen.

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Polizei und Feuerwehr

Zweimal dieselbe Glastür eingeworfen: Polizei sucht Discounter-Einbrecher

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Glinde – Einbrecher haben am Freitagmorgen, 20. November, gegen 3.30 Uhr mit einem Gullydeckel die Tür eines Discounters in der Berliner Straße in Glinde eingeworfen und gelangten so ins Inneres des Verkaufsraumes. Dort entwendeten sie Zigaretten in unbekannter Stückzahl.

Polizei im Einsatz Symbolfoto: SL

Anschließend flüchteten die Täter in unbekannte Richtung. Eine sofort eingeleitete Fahndung blieb jedoch erfolglos.

Zur Höhe des entstandenen Sachschadens können noch keine Angaben gemacht werden.

In der Folgenacht warfen unbekannte Täter die nun verbaute Notverglasung erneut mit einem Gullydeckel ein und entwendeten auch hier Tabakwaren.

Die Polizei sucht Zeugen: Wer kann Angaben zu den Taten machen? Wer hat Freitag und Samstag im angegebenen Tatzeitraum in der Berliner Straße in Glinde verdächtige Personen oder Fahrzeuge beobachtet? Hinweise bitte an die Kriminalpolizei Reinbek unter der Telefonnummer 040/727707-0.

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