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Kiel

Kinderschutzbund fordert bessere Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche

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Kiel – Im Hinblick auf die Landtagssitzung am 23. September verweist der Kinderschutzbund Landesverband Schleswig-Holstein erneut auf die dringende Notwendigkeit, die Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche nachhaltig zu sichern und zu stärken.

Ergotherapie Symbolfoto: Photographee.eu/shutterstock

„Vor allem im ländlichen Raum und urbanen Randgebieten ist eine wohnortnahe kinder- und jugendärztliche Versorgung insbesondere aufgrund des steigenden Kostendrucks sowie des Fachärztemangels oft nur noch unzureichend gewährleistet“, kritisiert die Landesvorsitzende Irene Johns. „Damit steigt die Gefahr, dass vor allem sozial und wirtschaftlich benachteiligte Kinder und Eltern auf der Strecke bleiben, da für sie das Aufsuchen eines Kinderarztes oder einer Kinderärztin heute einen zu großen Aufwand bedeutet und daher nicht ausreichend genutzt werden kann“, so Johns.

Dabei sei gerade in Zeiten der Verunsicherung durch die Corona-Pandemie, aber auch einer allgemein steigenden Zahl an Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen sowie beratungsintensiver sozialer und psychischer Probleme bei Kindern und Jugendlichen eine niedrigschwellige pädiatrische Versorgungssituation dringend erforderlich, mahnt die Landesvorsitzende.

„Sie begünstigt den regelmäßigen Besuch von KinderärztInnen und führt so zur besseren Gesundheitsversorgung der Kinder sowie Sensibilisierung der Eltern für verschiedene Aspekte der Gesundheit ihrer Kinder.

Darüber hinaus trägt ein gut erreichbares pädiatrisches Angebot auch zum Kinderschutz bei, weil gegebenenfalls Anzeichen für Mangelversorgung oder Vernachlässigung und Misshandlung frühzeitig festgestellt werden können“, erläutert Johns. „Nicht ohne Grund ist eine funktionierende Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen laut Artikel 24, Absatz 1 der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtend. Wir sollten alles tun, um die ambulante wie stationäre pädiatrische Versorgung zu stärken“, betont Irene Johns.

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Schleswig-Holstein

Kieler Zollfahnder entdecken geheimes Dopinglabor

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Foto: Zollfahndungsamt Hamburg/hfr

Kiel – Das Zollfahndungsamt Hamburg, Dienstsitz Kiel -, führt im Auftrag der Staatsanwaltschaften Itzehoe und Halle (Saale) Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Antidopinggesetz im Zusammenhang mit der unerlaubten Herstellung von und dem gewerbsmäßigem Handel Treiben mit Dopingmitteln zu Dopingzwecken im Sport.

Ende 2019 konnte in einem Paket, welches an einen Empfänger in Itzehoe adressiert war, circa ein Kilogramm reiner Testosteronwirkstoff am Flughafen Frankfurt sichergestellt werden. Als Empfänger dieser Postsendung wurde ein 43 jähriger im Raum Itzehoe identifiziert.

“Durch die im Auftrag der Staatsanwaltschaft Itzehoe weiter geführten Ermittlungen konnten unter anderem zwei weitere Pakete mit insgesamt 5 Kilogramm Wirkstoffen zur Herstellung von Dopingmitteln und zwei Pakete mit 500 Ampullen festgestellt werden”, sagt Zollsprecher Frank Nielsen .

Hierbei bediente sich der Beschuldigte der oben genannte Beschuldigte zweier weiterer Personen, an die diese Pakete adressiert waren.

Nach umfangreichen taktischen Massnahmen der Kieler Ermittler des Zollfahndungsamtes Hamburg wurde festgestellt, dass der eigentliche Empfänger der Dopingmittel bzw. der Dopingmittelwirkstoffe, ein 31jähriger Mann aus Halle (Saale) ist, der die Dopingmittel vermutlich in China bestellt hatte”, berichtet Nielsen.

In einer groß angelegten Durchsuchungsaktion konnten laut Zoll nun in vier Objekten in Halle (Saale) und in einem weiteren Objekt in Schleswig-Holstein mit Durchsuchungsbeschlüssen, welche durch die zuständigen Amtsgerichte auf Antrag der Staatsanwaltschaften Itzehoe und Halle (Saale) erlassen worden waren, ein komplettes Untergrundlabor zur Herstellung von Dopingmitteln aufgefunden und folgende Beweismittel sichergestellt werden:

– mehr als 10 Kilogramm verschiedene Arznei-/Dopingmittelwirkstoffe – mehr als 2,5 kIlogramm fertig produzierte Tabletten mit vermutlich unterschiedlichen Wirkstoffen – circa 700 Glasvials à 10 ml mit vermutlich unterschiedlichen Wirkstoffen – circa 25 Kilogramm Trägersubstanz zur Herstellung von Tabletten – 1 professionelle Maschine zur Herstellung von Tabletten – 10.000 plus Klebeetiketten und Faltkartons für Ampullen sowei Plastikgriptütchen und Klebeetiketten für Tabletten – diverse Bördelzangen – mehrere Einschweißgeräte – literweise Trägeröle sowie Benzoesäurebenzylester etc. – Bördelkappen, Verschlussstopfen etc. – mehrere Digitalwaagen – umfangreiche elektronische Datenträger

Weiter konnte festgestellt werden, dass 31jährige vermutlich der Betreiber des Labels “King Pharm” ist und von den weiteren Beschuldigten unterstützt wurde. Die Ermittlungen in diesem gesamten Komplex dauern an.

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Polizei und Feuerwehr

Zoll nimmt Kurier- und Paketdienstleister unter die Lupe

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Foto: Zoll/hfr

Kiel – Mehr als 2.200 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) überprüften in September in einer bundesweiten Schwerpunktprüfung die Branche der Kurier-, Express- und Paketdienstleister.

Bei der Schwerpunktprüfung kontrollierte die FKS nach eigener Aussage insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern.

Seit dem 1. Januar 2020 gilt in dieser Branche der allgemeine Mindestlohn von 9,35 Euro je Stunde. Überprüft wurde zudem auch die Nachunternehmerhaftung, die seit dem 1.Juli 2020 gilt. Die Nachunternehmerhaftung regelt die Erfüllung der Zahlungspflicht und Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmern, die im Bereich der Kurier, Express- und Paketdienste tätig sind.

Die Einsatzkräfte haben nach eigenen Aussagen insgesamt rund 8.000 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt sowie in über 250 Fällen Geschäftsunterlagen der Unternehmen überprüft.

Die bisherigen Erkenntnisse führten zur Einleitung von 16 Strafverfahren wegen Betrug, illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel und Urkundenfälschung. Ferner wurden 36 Ordnungswidrigkeitenverfahren überwiegend wegen Beschäftigung ohne Arbeitsgenehmigung und dem Nichtmitführen von Ausweispapieren eingeleitet.

In rund 1.600 Fällen sind noch weitere Sachverhaltsaufklärungen durch die FKS erforderlich. Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen in bestimmten Branchen zu erhalten, der bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ein wichtiges Instrument insbesondere zur Senkung gesellschaftlicher Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung darstellt.

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Wirtschaft

Corona-Krise: SPD fordert mehr Unterstützung für Gastronomie

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Kiel – Viele Branchen haben es unter den Bedingungen der derzeitigen Corona-Krise schwer. Besonders hart trifft es den Gastronomiebereich.

Bild von Nenad Maric auf Pixabay

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion forderte der schleswig-holsteinische Landtag die Landesregierung auf, sich im Bund für die Branche einzusetzen und die Hilfen zu verlängern.

„Restaurants und Gaststätten haben es in der derzeitigen Corona-Krise besonders schwer. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir als SPD-Fraktion im Landtag einen Antrag eingebracht haben, der die Fortführung der Hilfen sicherstellen soll“, so der Stormarner Abgeordnete Tobias von Pein.

Die Sozialdemokraten fordern, dass die Soforthilfen für die Monate März bis Mai unabhängig vom Datum der Antragsstellung gelten.

Zudem soll die Überbrückungshilfe über den Monat August hinaus möglich sein.

Dies sei wichtig, da ein Ende der coronabedingten Einschränkungen, die sich massiv auf die Gästezahlen auswirken, für das Hotel- und Gaststättengewerbe nicht absehbar ist.

Die Parteien der Regierungskoalition im Landtag ergänzten, dass die Überbrückungshilfen deutlich erhöht werden sollen. Inzwischen war im Koalitionsausschuss auf Bundeseben eine Fortführung der Überbrückungshilfe über den Monat August hinaus beschlossen worden.

„Es kommt nun darauf an, dass das Bundeswirtschaftsministerium mit gut handhabbaren und mit passgenauen Förderprogrammen das Abrufen der Mittel möglich macht. Auch in Stormarn hängen viele Jobs an der Gastronomiebranche. Und unsere Landgasthöfe in der Region wollen wir wirklich nicht verlieren“, so der SPD-Landtagsabgeordnete von Pein.

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