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Politik und Gesellschaft

Kilian tauscht sich mit Orts- und Fraktionsvorsitzenden aus Stormarn aus

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Glinde – In dieser Woche traf sich der Landtagsabgeordnete Lukas Kilian (CDU) erneut mit den Orts- und Fraktionsvorsitzenden aus Glinde, Reinbek, Barsbüttel, Oststeinbek und Wentorf.

Foto: CDU

„Unsere Treffen sind sehr wichtig, um die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Vorsitzenden und mir weiter zu stärken. Wir tauschen Ideen aus, arbeiten eng zusammen und lernen gegenseitig von bereits umgesetzten Projekten. Durch unseren Austausch sind wir alle auf dem gleichen Wissensstand und können gemeinsam noch effektiver für unseren Wahlkreis arbeiten“, so Kilian.

Wichtiges Thema des Zusammentreffens war unter anderem die aktuelle Corona-Lage.

Aber auch die bevorstehende Bundestagswahl, aktuelle Projekte im Wahlkreis sowie die Forderung eines 10-Minutentaktes der S 21:

„Gerade für den Süden Stormarns und des Herzogtum Lauenburgs ist die S 21 für die Anbindung nach Hamburg von zentraler Bedeutung. Außerdem möchten wir das Ziel der CDU, das Zusammenspiel von Ökonomie und Ökologie zu optimieren, vorantreiben“, betonte Kilian.

„Mit einem stabilen und kundenfreundlichen Angebot des öffentlichen Personenverkehrs können wir dies schaffen.“

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Wirtschaft

Corona-Krise: Tobias von Pein besucht Ahrensburger Geschäfte

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Landtagsabgeordneter Tobias von Pein im Gespräch mit Frank Hinkelmann (Druck + Satz Hinkelmann, Ahrensburg) Foto: von Pein/privat/Hfr

Ahrensburg – Der Stormarner Landtagsabgeordnete Tobias von Pein (SPD) hat sich einen Eindruck von der wirtschaftlichen Lage in der Innenstadt von Ahrensburg verschafft.

In verschiedenen Läden fragte er nach, wie sich die Corona-Maßnahmen auf den Alltag der Geschäfte ausgewirkt hat und wie die derzeitige Lage eingeschätzt wird.

„Es ist ein sehr gemischtes Bild. Erfreulich ist, dass viele meiner Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner wirtschaftlich auf einem guten Weg sind. Zum Teil konnte sie sogar das Vorjahresniveau erreichen. Bei anderen sind die Sorgen nach wie vor groß“, so der SPD-Abgeordnete.

Einige Entscheidungen der Politik aus der Anfangsphase stießen auf Kritik. „Warum eine Drogerie Bücher verkaufen durfte, aber ein Buchladen schließen musste, wurde ich gefragt. Das ist in der Tat schwer vermittelbar. Die Politik muss daraus lernen“

Zudem konnte der Abgeordnete einige neue Einblicke gewinnen und neue Zusammenhänge erfahren. „Interessant war die Erkenntnis, dass die fehlenden Party- und Veranstaltungsangebote offenbar einen Einfluss auf den Umsatz von Friseurläden haben.“

„Aus den guten Gesprächen von heute nehme ich nicht nur eine gute, aber auch kritische Einschätzung der vergangenen Maßnahmen mit, sondern auch aktuelle Punkte“, so von Pein.

Zu diesen zählt er unter anderem die Regelung zur Anzahl von Menschen, die sich in einem Laden aufhalten dürfen und die Frage nach weiteren wirtschaftlichen Hilfen für kleine Läden und Gewerbe.

„Wenn Selbständige ihre Rente antasten müssen, um die Corona bedingten Einbußen wett zu machen, liegt noch einiges an Arbeit vor uns“, so von Pein.

Auch typische Ahrensburger Themen wurden angesprochen: „Das Parkplatzproblem und die hohen Mieten für Wohnraum und Gewerbeflächen in der Innenstadt nerven die Unternehmer. Das kann ich gut verstehen. Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD in Ahrensburg sind an den Themen dran, wir stehen dazu im Austausch“, so von Pein.

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Bad Oldesloe

Stadt will Park&Ride-Parkplätze am Oldesloer Bahnhof kostenpflichtig machen

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Bad Oldesloe – Die Stadt Bad Oldesloe will künftig Parkgebühren auf die bislang kostenfreien Parkplätze am Bahnhof erheben.

Park & Ride Symbolfoto: SL

Über das Vorhaben soll im Wirtschafts- und Planungsausschuss (14.9.) beraten werden. Wie die Wählergemeinschaft Freie Bürger Oldesloe (FBO) am Wochenende mitteilt, wird sie gegen den Vorschlag stimmen.

Mit der Einführung von Parkgebühren will die Stadt verhindern, dass Anwohner und Menschen die Parkplätze nutzen, die in der Nähe arbeiten. „BürgerInnen die nach 6.30 Uhr mit dem Zug fahren möchten, hätten kaum noch die Chance einen Parkplatz zu finden“, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Außerdem sieht die Stadt eine Ungleichbehandlung zwischen Rad- und Autofahrern. „Pendler die mit dem Fahrrad zum Bahnhof fahren, müssen bereits seit Jahren die Kosten für eine sichere Unterstellung des Fahrrades selber tragen“, sagt Bürgermeister Jörg Lembke. Die Parkplätze werden hingegen kostenfrei angeboten. „Aus diesem Grund werden diese zu einem nicht unerheblichen Teil durch Nutzern belegt, die im fußläufigen Umkreis oder in der Innenstadt arbeiten“, so Lembke.

Über den Verwaltungsvorschlag entscheiden muss jedoch die Lokalpolitik und dort regt sich bereits erster Widerstand. Die Wählergemeinschaft FBO hat angekündigt, gegen die Einführung von Parkgebühren zu stimmen.

„Die Park & Ride-Parkplätze sind im Bahnhofsbereich eingerichtet worden, um für Bahnnutzer eine attraktive Umsteigemöglichkeit vom Auto in die Bahn zu eröffnen“, sagt Ausschussmitglied Manfred Lieder (FBO). Dafür seien auch Fördermittel von Bund und Land geflossen, da man das Bahnfahren als Alternative zum Auto fördern möchte. „Mit der Einführung von Parkgebühren würde Bad Oldesloe dieses Ziel völlig torpedieren“, so Lieder. Er vermutet: „Es geht doch hier in Wahrheit nur ums Abkassieren für die klamme Stadtkasse. Mit Parkgebühren rund um den Bahnhof träfe man aber mal wieder die völlig falschen.“

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Bad Oldesloe

Nach Feuer in “Moria”: Stormarner Linke fordert erneut Aufnahme von Flüchtlingen

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Bad Oldesloe – Nach dem verheerenden Großbrand in dem griechischen Flüchtlingslager Moria fordert die Linke in Stormarn die Aufnahme von Flüchtlingen.

Heidi Beutin und Florian Kautter. Foto: Archiv

„Viele, auch die Fraktion der Linken im Stormarner Kreistag, hatten schon lange gefordert, dass die Geflüchteten – auch und besonders angesichts der Gefahren eines Ausbruchs von Corona in den hoffnungslos überfüllten Lagern – endlich aus den Lagern geholt werden“, sagt Heidi Beutin, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Stormarner Kreistag. „Es ist an der Zeit, dass jetzt endlich gehandelt wird.“

Im Lager Moria ist letzte Nacht ein Großbrand ausgebrochen. Etwa 13 000 Menschen waren bisher hier unter unmenschlichen Bedingungen zusammengepfercht. In dem Lager, das durch den Brand wohl vollständig zerstört ist, war Corona ausgebrochen, die Menschen waren unter Quarantäne gestellt worden.

„Die Linke im Stormarner Kreistag hat schon im Anfang des Jahres einen Antrag zur Aufnahme von mehr Geflüchteten in Stormarn an den Kreistag gestellt, der wegen der Corona-Krise mehrfach vertagt wurde. Er wird nun im nächsten Kreistag endlich behandelt werden. Wir hoffen, dass sich der Kreistag in seiner Mehrheit dazu bekennen wird, dass auch Stormarn einen Beitrag leisten muss, die Krise der Menschlichkeit an den Grenzen der EU endlich zu beenden“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Florian Kautter. 

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