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Politik und Gesellschaft

Jamaika-Koalition: Missstände in der Fleischwirtschaft “inakzeptabel”

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Kiel – Deutlich äußert sich schleswig-holsteinische Regierungskoalition aus CDU, Grünen und FDP zu den „Missständen bei einzelnen Unternehmen, insbesondere in der Fleischwirtschaft und Teilen der Logistikbranche“. Diese seien inakzeptabel.

Bild von freestocks-photos auf Pixabay

Deshalb will die Jamaika-Koalition dafür sorgen, dass deutsche Sozialstandards bei den Beschäftigungsbedingungen und das Arbeitsschutzrecht nicht mehr unterlaufen werden. Das haben CDU, Grüne und FDP in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt.

Vor allem ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leiden unter den Regelungslücken, da sie aufgrund fehlender Kenntnisse ihrer Rechte und der Sprache besonders häufig gesundheitlichen Gefährdungen und finanzieller Ausbeutung ausgesetzt werden.

„Miet- und Arbeitsverhältnisse, die den guten Sitten zuwider laufen und den Willen des Gesetzgebers unterlaufen, werden von uns nicht geduldet“, sagt der CDU-Sozialexperte Werner Kalinka. Der ordnungsgemäße Vollzug der rechtlichen Vorgaben müsse sichergestellt sein:

„Wir bitten die Landesregierung, wenn nötig, einen Vorschlag zur Verbesserung der personellen und sächlichen Ausstattung der Kontrollbehörden vorzulegen.”

In der gemeinsamen Erklärung heißt es, die „Arbeitsbedingungen in den betroffenen Branchen müssen verbessert werden.“

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP setzen sich daher für eine Verschärfung des Arbeitnehmerschutzes im Bereich der Fremdarbeitnehmerbeschäftigung ein. Grundlage dafür ist ein einstimmiger Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz aus dem November 2019, der auf Initiative Schleswig-Holsteins zustande gekommen war.

Der gemeinsame Antrag zu Verbesserung der Arbeitsbedingungen der WerksvertragsarbeitnehmerInnen sei ein gutes und deutliches Signal aller Verantwortlichen für Soziales, Wohnen und Wirtschaft innerhalb von Jamaika, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Joschka Knuth:

Es ist endgültig nicht länger hinnehmbar, dass unser Konsum und unsere Produktion auf solch prekären Arbeitsverhältnissen basieren. Darin sind wir uns alle einig und das begrüße ich ausdrücklich.“

Die Grünen sprechen von einer „systematischen Überbelegung innerhalb der Unterbringungen“. Das sei nicht nur verdeckte Lohnkürzung, sondern habe in den vergangenen Wochen auch zu einer massiven gesundheitlichen Gefährdung geführt, so Knuth:

„Das darf sich nicht wiederholen. Hierfür besteht für die Zukunft auch weiterhin Bedarf nach einer gesetzlichen Grundlage zur besseren Kontrolle der Unterbringungen.“

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert, fügt hinzu:

“Regeln müssen für alle gelten, das ist auch beim Arbeitsschutz so. Uns geht es um echte Verbesserungen für die Menschen, nicht um schöne Worte. Wir wollen deswegen bestehende Gesetzeslücken konsequent schließen. Dazu machen wir konkrete Verbesserungsvorschläge. Wir haben uns die notwendige Zeit genommen, uns die Probleme im Zusammenhang mit Werkvertragsunternehmen genau anzuschauen, auch zusammen mit Helfergruppen und Gewerkschaften.“

Deswegen werde die Initiative, bestehende Gesetzeslücken zu schließen, die Missstände auch zuverlässig beseitigen und echte Verbesserungen für die betroffenen Menschen bringen.

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Politik und Gesellschaft

Reinfelder Sportverein: Kostenlose Mitgliedschaft für Ukraine-Flüchtlinge

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Reinfeld Der Vorstand des SV Preußen Reinfeld hat aus humanitären Gründen beschlossen, den Flüchtlingen aus der Ukraine die Möglichkeit anzubieten, die Sportangebote des Vereins für einen befristeten Zeitraum beitragsfrei nutzen zu können.

Volleyball Symbolfoto: Justaman/shutterstock

Für den Versicherungsschutz kommt in diesem Zeitraum der Landessportverband Schleswig-Holstein auf, der seinerseits ein Maßnahmenpaket beschlossen hat.

„Ich hoffe, dass wir mit diesem Angebot unseren Beitrag leisten können, um das Leid der Flüchtlinge aus der Ukraine etwas lindern zu können“, äußerte der Vorsitzende des SV Preußen Reinfeld, Adelbert Fritz.

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Bad Oldesloe

Angriffskrieg auf Ukraine: Stormarner solidarisieren sich

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Bad Oldesloe Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) verurteilt den Angriff russischer Truppen auf die Ukraine.

Foto: pixabay.de (Symbolbild)

Krieg ist nie eine Lösung. Krieg ist immer ein Verbrechen an der Menschheit. „Es gibt keinen gerechten Krieg“.

Die DFG-VK Bad Oldesloe ruft für Sonnabend, 26. Februar, um 10 Uhr auf der Hude zu einer Kundgebung gegen Krieg auf.

„Auch wenn das „Minsk 2 Abkommen“ von der ukrainischen Regierung nicht eingehalten wurde, so ist eine militärische Eskalation völlig inakzeptabel und lässt eine wirkliche Lösung der Konflikte in weite Ferne rücken“, sagt Detlef Mielke von der DFG-VK Bad Oldesloe. Gemeinsam mit russischen und ukrainischen Friedensaktivist*innen fordern die Kriegsgegner: Diplomatie statt Militärmanöver.

„Trotz der personalisierten Berichterstattung geht es nicht um Putin, Biden, Stoltenberg oder von der Leyen. Es geht uns um die Menschen in der Ukraine, in Russland, in Europa, auf der Erde“, so Mielke.

Die DFG-VK fordert als ersten Schritt den Rückzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine sowie die Einstellung aller militärischen Aktivitäten auf allen Seiten.

Wir wollen konkrete Schritte zu einer Deeskalation, sagt Mielke: „Wir fordern Menschen in allen beteiligten Staaten auf, sich einer Kriegsbeteiligung zu widersetzen, zu verweigern, sich zu entziehen, zu desertieren.“

Die BRD müsse allen Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteure aus allen Staaten oder  Rebellengruppen Asyl gewähren.
Wer sich dem Krieg verweigert, fördert den Frieden. Mit Russland und der NATO stehen sich die zwei großen Atommächte gegenüber.

Eine weitere Eskalation erhöht die Gefahr eines Atomkrieges.

Detlef Mielke: „Wir lehnen alle Atomwaffen ab und fordern die Bundesregierung auf dem atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.“

Neben Bad Oldesloe ist auch in Bargteheide eine Kundgebung geplant. „Der russische Machthaber hat damit nicht nur den Krieg nach Europa gebracht, sondern auch einen eklatanten Völkerrechtsbruch begangen“, sagt Claudia Mac Arthur, Ortsverbandsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Bargteheide.

Um ein Zeichen für Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und für den Frieden zu setzen, möchten die Bargteheider Grünen am Samstag, 11Uhr vor dem Bargteheider Rathaus eine Menschenkette bilden. Andere Parteien haben ihre Teilnahme ebenfalls angekündigt.

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Politik und Gesellschaft

Häusliche Gewalt: Kinder immer noch zu wenig im Blick

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Da Kinder im Kontext häuslicher Gewalt immer noch zu wenig im Blick sind, haben das Kompetenzzentrum Kinderschutz des Kinderschutzbundes gemeinsam mit den Kinderschutz-Zentren des Landes ein digitales Fachgespräch angeboten. 80 Fachkräfte aus dem pädagogischen wie auch medizinischen Bereich nahmen teil.

Foto: Shutterstock.com (Symbolbild)

„Bei Partnerschaftsgewalt sind immer auch die Kinder die Leidtragenden. Daher ist es unverzichtbar bei jedem Fall von häuslicher Gewalt im Blick zu behalten, ob Kinder betroffen oder mitbetroffen sind“, mahnt die Landesvorsitzende des Kinderschutzbundes Irene Johns.

„Miterleben von Häuslicher Gewalt dringt tief in die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ein und hinterlässt zum Teil folgenschwere Spuren. Wenn Kinder Zeug*innen der elterlichen Auseinandersetzungen sind, erzeugt häusliche Gewalt eine familiäre Atmosphäre von starker Bedrohung und traumatischem Stress für die Entwicklung junger Kinder. Die Erwachsenen, die die Verantwortung für Fürsorge und Schutz der Kinder tragen, lösen Angst aus und können kindliche Bedürfnisse unter Umständen nicht angemessen wahrnehmen und beantworten, wenn ihre Aufmerksamkeit durch die stattfindende Gewalt gebunden ist“, erläutert Lidija Baumann Leiterin des Kinderschutz-Zentrums Kiel.

„Es muss überall in Schleswig-Holstein Hilfen und Unterstützungsleistungen geben, die sich ganz direkt an den Bedarfen von Kindern ausrichten, die durch häusliche Gewalt direkt oder mittelbar als Zeug*innen geschädigt sind“, fordert Irene Johns und weist noch einmal nachdrücklich darauf hin, wie wichtig es ist, das Kindeswohl im Blick zu behalten: „Es sollte ein multiprofessionelles Netzwerk aktiviert werden, das in jedem Fall auch spezialisierte Einrichtungen des Kinderschutzes wie etwa Kinderschutz-Zentren umfasst, um Kinder möglichst frühzeitig schützen und ihnen helfen zu können“, rät die Vorsitzende des Kinderschutzbundes Schleswig-Holstein.

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