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Politik und Gesellschaft

Jamaika-Koalition: Missstände in der Fleischwirtschaft “inakzeptabel”

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Kiel – Deutlich äußert sich schleswig-holsteinische Regierungskoalition aus CDU, Grünen und FDP zu den „Missständen bei einzelnen Unternehmen, insbesondere in der Fleischwirtschaft und Teilen der Logistikbranche“. Diese seien inakzeptabel.

Bild von freestocks-photos auf Pixabay

Deshalb will die Jamaika-Koalition dafür sorgen, dass deutsche Sozialstandards bei den Beschäftigungsbedingungen und das Arbeitsschutzrecht nicht mehr unterlaufen werden. Das haben CDU, Grüne und FDP in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt.

Vor allem ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leiden unter den Regelungslücken, da sie aufgrund fehlender Kenntnisse ihrer Rechte und der Sprache besonders häufig gesundheitlichen Gefährdungen und finanzieller Ausbeutung ausgesetzt werden.

„Miet- und Arbeitsverhältnisse, die den guten Sitten zuwider laufen und den Willen des Gesetzgebers unterlaufen, werden von uns nicht geduldet“, sagt der CDU-Sozialexperte Werner Kalinka. Der ordnungsgemäße Vollzug der rechtlichen Vorgaben müsse sichergestellt sein:

„Wir bitten die Landesregierung, wenn nötig, einen Vorschlag zur Verbesserung der personellen und sächlichen Ausstattung der Kontrollbehörden vorzulegen.”

In der gemeinsamen Erklärung heißt es, die „Arbeitsbedingungen in den betroffenen Branchen müssen verbessert werden.“

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP setzen sich daher für eine Verschärfung des Arbeitnehmerschutzes im Bereich der Fremdarbeitnehmerbeschäftigung ein. Grundlage dafür ist ein einstimmiger Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz aus dem November 2019, der auf Initiative Schleswig-Holsteins zustande gekommen war.

Der gemeinsame Antrag zu Verbesserung der Arbeitsbedingungen der WerksvertragsarbeitnehmerInnen sei ein gutes und deutliches Signal aller Verantwortlichen für Soziales, Wohnen und Wirtschaft innerhalb von Jamaika, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Joschka Knuth:

Es ist endgültig nicht länger hinnehmbar, dass unser Konsum und unsere Produktion auf solch prekären Arbeitsverhältnissen basieren. Darin sind wir uns alle einig und das begrüße ich ausdrücklich.“

Die Grünen sprechen von einer „systematischen Überbelegung innerhalb der Unterbringungen“. Das sei nicht nur verdeckte Lohnkürzung, sondern habe in den vergangenen Wochen auch zu einer massiven gesundheitlichen Gefährdung geführt, so Knuth:

„Das darf sich nicht wiederholen. Hierfür besteht für die Zukunft auch weiterhin Bedarf nach einer gesetzlichen Grundlage zur besseren Kontrolle der Unterbringungen.“

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert, fügt hinzu:

“Regeln müssen für alle gelten, das ist auch beim Arbeitsschutz so. Uns geht es um echte Verbesserungen für die Menschen, nicht um schöne Worte. Wir wollen deswegen bestehende Gesetzeslücken konsequent schließen. Dazu machen wir konkrete Verbesserungsvorschläge. Wir haben uns die notwendige Zeit genommen, uns die Probleme im Zusammenhang mit Werkvertragsunternehmen genau anzuschauen, auch zusammen mit Helfergruppen und Gewerkschaften.“

Deswegen werde die Initiative, bestehende Gesetzeslücken zu schließen, die Missstände auch zuverlässig beseitigen und echte Verbesserungen für die betroffenen Menschen bringen.

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Bad Oldesloe

Reinhard Mendel bleibt Fraktionsvorsitzender der SPD im Stormarner Kreistag

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Bad Oldesloe – Die Stormarner SPD-Kreistagsfraktion hat turnusmäßig ihre Wahlen zum Fraktionsvorstand durchgeführt. Hierbei wurde Reinhard Mendel in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender einstimmig wiedergewählt.

Er wird unterstützt durch René Wendland als 1. Stellvertreter und Angela Batty, die in die Funktion der 2. Stellvertreterin nach dem Ausscheiden von Margot Sinning aus dem Kreistag im letzten Jahr neu gewählt worden ist. Mit Friedrich-Eugen Bukow wurde ein erfahrener Schatzmeister in seinem Amt bestätigt. Vervollständigt wird der Fraktionsvorstand durch den engagierten Fraktionsgeschäftsführer Frank Schmalowsky.

„Nunmehr bereits zum siebten Mal in Folge wieder gewählt worden zu sein, macht mich auch ein wenig stolz.“ freut sich Reinhard Mendel über die überwältigende Zustimmung. Auch der Umstand, dass es bei einem weiteren Wahlgang mehrere Kandidaturen gab, zeugt davon, dass die SPD-Fraktion gut aufgestellt ist und aus dem Vollen schöpfen kann.

Die neue Fraktionsspitze tritt unter anderem mit dem Ziel an, die Partei gut auf die nächste Kommunalwahl vorzubereiten.

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende René Wendland: „Die SPD möchte sich für die Zukunft noch breiter aufstellen. Sobald es die Lage wieder zulässt, freuen wir uns über jedes neue Gesicht bei unseren Fraktionssitzungen.“

Wer Interesse an der politischen Arbeit hat, so der wiedergewählte Fraktionsvize weiter, möge gerne auf die SPD zukommen.

Durch die Corona-Pandemie wurde die geheime Wahl des Fraktionsvorstandes mithilfe von Online-Tools zur Abstimmung durchgeführt. Ohnehin finden in den letzten Monaten die Fraktionssitzungen ausschließlich online als Videokonferenz statt. Diese Art der Meinungsbildung und gelebten Demokratie beinhaltet zugleich aber auch einige Herausforderungen, welche von der SPD-Fraktion bisher allesamt gut gemeistert wurden. Nicht zuletzt die Verabschiedung der „Geschäftsordnung für Sitzungen im Falle höherer Gewalt“ in der letzten Sitzung des Kreistags ermöglicht nunmehr auch die Durchführung von Ausschüssen und Kreistagen rein digital.

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Politik und Gesellschaft

Regelbetrieb in Kitas: Land plant Lockerungen

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Bund und Länder haben im Wesentlichen eine Verlängerung der Beschränkungen zur Bekämpfung des Corona-Virus bis zum 7. März beschlossen. Kitas will Schleswig-Holstein schon vorher wieder in den Regelbetrieb schicken.

Mundschutz gegen das Coronavirus Symbolfoto: Christo Anestev/pixabay

Mit der neuen Beschlusslage des Bundes bleiben die schon bestehenden Regelungen weiterhin gültig, sofern dort keine abweichenden Festlegungen getroffen worden sind.

Die Länder sollen Ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum 7. März verlängern.

Insofern behalten bestehende Regelungen wie z.B. die Kontaktbeschränkungen, die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske im ÖPNV sowie in und vor Geschäften, die Aufforderung an Arbeitgeber, Homeoffice zu ermöglichen, weiterhin ihre Gültigkeit.

Andererseits sollen Friseurbetriebe unter Auflagen zur Hygiene ab 1. März wieder öffnen.

Nächste Öffnungsschritte können bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner durch die Länger erfolgen.

Das könnte dann z.B. die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 qm, die Öffnung von Museen, Galerien oder der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe umfassen.

Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung.

Die Landesregierung hat am 12. Februar die aktuelle Corona-Bekämpfungsverordnung bis einschließlich 21. Februar verlängert. Die bisherigen Regelungen z.B. zu Kontaktbeschränkungen, in Pflegeeinrichtungen und Kitas usw. bleiben dementsprechend bis dahin in Kraft. Zugleich wird die Corona-Quarantäneverordnung bis zum 7. März verlängert.

In der kommenden Woche wird die Landesregierung verschiedene Änderungen umsetzen.

Geplant ist u.a., dass Kindertagesstätten ab dem 22. Februar den Regelbetrieb unter Pandemie-Bedingungen wiederaufnehmen können. Weitere Rücknahmen von Einschränkungen, beispielsweise für Individualsport unter bestimmten Bedingungen, Wildparks und Friseurbetriebe, sind für den 1. März vorgesehen.

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Politik und Gesellschaft

Neue Köpfe bei den Bürgerstiftungen in Ostholstein und Stormarn

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Bad Oldesloe – Wo viele Menschen und Themen zusammenkommen, braucht es Organisationstalente, die rote Fäden zusammenfügen und bei Fragen und Wünschen ansprechbar sind.

Susanne Dox, 47, und Jörg Schepers, 41, übernehmen seit Anfang des Jahres gemeinsam diese Schlüsselfunktion bei den Bürgerstiftungen in Stormarn und Ostholstein.

Fotos: Stiftungen der Sparkasse Holstein

Für die kommenden Monate und Jahre haben die zwei Stiftungsreferent:innen viele Pläne:

„Wir möchten noch mehr Menschen in den Kreisen Stormarn und Ostholstein dazu einladen, sich über die Bürger-Stiftungen zu engagieren”, erklärt Jörg Schepers.

„Es macht einfach Spaß, gemeinsam Ideen zu entwickeln und umzusetzen. Gerade auch die jüngeren OstholsteinerInnen und StormarnerInnen möchten wir motivieren, sich durch unsere Stiftungen für ihre Region einzusetzen”, ergänzt Susanne Dox.

Jörg Schepers, 41, wuchs in Ahrensburg auf und lebt heute in Bargteheide. Er ist ausgebildeter Bankkaufmann, arbeitete zunächst im Bereich Private Banking und Wealth Management bei namenhaften Banken und heuerte zuletzt als Consultant bei einer Beratungsgesellschaft für Vereine, Stiftungen und andere Gemeinnützigkeitsakteure an. Seit November 2020 übernimmt er schwerpunktmäßig die Arbeit für die Bürger-Stiftung Stormarn.

Susanne Dox, 47, ist ein Kind der Region und als gelernte Bankkauffrau bisher bei verschiedenen Banken und Sparkassen, insbesondere auch bei der Sparkasse Holstein, tätig gewesen. Sie übernimmt seit Januar 2021 schwerpunktmäßig die Arbeit für die Bürger-Stiftung Ostholstein.

Regionales Engagement von Bürger:innen für Bürger:innen – so lässt sich das Konzept Bürgerstiftung kurz und knapp zusammenfassen. Bürgerstiftungen ermöglichen es Jedermann und Jederfrau durch Zustiftungen, Geld- und Zeitspenden, die eigene Region mitzugestalten.

Die Sparkasse Holstein unterstützt und fördert beide Bürgerstiftungen seit ihrer Gründung im Jahr 2007.

So erklärt sich auch, dass Dox und Schepers ihre Büros mit Sitz in Bad Schwartau und Grabau in den Gebäuden der Stiftungen der Sparkasse Holstein beziehen und in die organisatorische Infrastruktur der Sparkasse Holstein und ihrer Stiftungen eingebunden sein werden.

„Unsere Neuzugänge sind ein Gewinn für unsere Stiftungsarbeit” , freut sich Jörg Schumacher, Geschäftsführer sowohl der Bürger-Stiftung Stormarn als auch der Bürger-Stiftung Ostholstein.

„Unsere Stiftungen sollen digitaler werden, damit Absprachen schneller funktionieren. Außerdem wünschen wir uns mehr ehrenamtliche Zeitspender:innen, die Lust haben, etwas in ihrer Region zu bewegen. Frau Dox und Herr Schepers verfügen über das nötige Know-how, um die Bürger-Stiftung Stormarn und die Bürger-Stiftung Ostholstein zusammen mit den Beteiligten noch sichtbarer zu gestalten”

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