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Politik und Gesellschaft

Jamaika-Koalition: Missstände in der Fleischwirtschaft “inakzeptabel”

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Kiel – Deutlich äußert sich schleswig-holsteinische Regierungskoalition aus CDU, Grünen und FDP zu den „Missständen bei einzelnen Unternehmen, insbesondere in der Fleischwirtschaft und Teilen der Logistikbranche“. Diese seien inakzeptabel.

Bild von freestocks-photos auf Pixabay

Deshalb will die Jamaika-Koalition dafür sorgen, dass deutsche Sozialstandards bei den Beschäftigungsbedingungen und das Arbeitsschutzrecht nicht mehr unterlaufen werden. Das haben CDU, Grüne und FDP in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt.

Vor allem ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leiden unter den Regelungslücken, da sie aufgrund fehlender Kenntnisse ihrer Rechte und der Sprache besonders häufig gesundheitlichen Gefährdungen und finanzieller Ausbeutung ausgesetzt werden.

„Miet- und Arbeitsverhältnisse, die den guten Sitten zuwider laufen und den Willen des Gesetzgebers unterlaufen, werden von uns nicht geduldet“, sagt der CDU-Sozialexperte Werner Kalinka. Der ordnungsgemäße Vollzug der rechtlichen Vorgaben müsse sichergestellt sein:

„Wir bitten die Landesregierung, wenn nötig, einen Vorschlag zur Verbesserung der personellen und sächlichen Ausstattung der Kontrollbehörden vorzulegen.”

In der gemeinsamen Erklärung heißt es, die „Arbeitsbedingungen in den betroffenen Branchen müssen verbessert werden.“

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP setzen sich daher für eine Verschärfung des Arbeitnehmerschutzes im Bereich der Fremdarbeitnehmerbeschäftigung ein. Grundlage dafür ist ein einstimmiger Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz aus dem November 2019, der auf Initiative Schleswig-Holsteins zustande gekommen war.

Der gemeinsame Antrag zu Verbesserung der Arbeitsbedingungen der WerksvertragsarbeitnehmerInnen sei ein gutes und deutliches Signal aller Verantwortlichen für Soziales, Wohnen und Wirtschaft innerhalb von Jamaika, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Joschka Knuth:

Es ist endgültig nicht länger hinnehmbar, dass unser Konsum und unsere Produktion auf solch prekären Arbeitsverhältnissen basieren. Darin sind wir uns alle einig und das begrüße ich ausdrücklich.“

Die Grünen sprechen von einer „systematischen Überbelegung innerhalb der Unterbringungen“. Das sei nicht nur verdeckte Lohnkürzung, sondern habe in den vergangenen Wochen auch zu einer massiven gesundheitlichen Gefährdung geführt, so Knuth:

„Das darf sich nicht wiederholen. Hierfür besteht für die Zukunft auch weiterhin Bedarf nach einer gesetzlichen Grundlage zur besseren Kontrolle der Unterbringungen.“

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert, fügt hinzu:

“Regeln müssen für alle gelten, das ist auch beim Arbeitsschutz so. Uns geht es um echte Verbesserungen für die Menschen, nicht um schöne Worte. Wir wollen deswegen bestehende Gesetzeslücken konsequent schließen. Dazu machen wir konkrete Verbesserungsvorschläge. Wir haben uns die notwendige Zeit genommen, uns die Probleme im Zusammenhang mit Werkvertragsunternehmen genau anzuschauen, auch zusammen mit Helfergruppen und Gewerkschaften.“

Deswegen werde die Initiative, bestehende Gesetzeslücken zu schließen, die Missstände auch zuverlässig beseitigen und echte Verbesserungen für die betroffenen Menschen bringen.

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Kontaktbeschränkungen: Diese Corona-Regeln gelten an Silvester

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Bad Oldesloe – Wie bereits angekündigt hat die Landesregierung im Nachgang der Konferenz mit Bund und Ländern die Corona-Bekämpfungsverordnung geändert.

Seit dem 28.12. gelten damit unter anderem zusätzliche Kontaktbeschränkungen.

Demnach dürfen sich nur noch maximal zehn Personen treffen, es sei denn, sie gehören einem Haushalt an. Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt, unabhängig ob sie geimpft oder genesen sind.

Die Verordnung gilt bis einschließlich 18. Januar 2022.

Zu den bereits geltenden Beschränkungen für Ungeimpfte kommen Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene.

Ab dem 28. Dezember sind Treffen im privaten Raum (Wohnung und dazugehöriger Garten) nur noch mit maximal zehn Personen möglich, außer alle Personen gehören einem Haushalt an.

Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt, unabhängig ob sie geimpft oder genesen sind.

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Online-Theaterstück setzt Zeichen gegen Gewalt an Frauen

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Bargteheide – Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen lädt die Bargteheider Gleichstellungsbeauftrage, Anna Roggensack, gemeinsam mit der Stadtbibliothek zum Theaterstück „Die Wortlose“ von Wilfried Happel ein.

Gewalt gegen Frauen (Symblbild). Foto: Here and now, unfortunately, ends my journey on Pixabay/Pixabay

Die Veranstaltung samt Podiumsdiskussion mit der Schauspielerin Susann Kloss findet aufgrund der aktuellen Pandemielage digital statt und ist am Freitag, 26. November von 19 bis 20 Uhr (Einlass 18.45 Uhr) per Webex zu sehen. Der entsprechende Link wird nach Anmeldung bis 25. November (stadtbibliothek@bargteheide.de) per Mail zugeschickt. Die Teilnahme ist kostenlos.

Das Thema geschlechtsspezifische Gewalt ist eine der schwerwiegendsten Formen der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und nach wie vor eine der am häufigsten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen von der Frauen unverhältnismäßig stark betroffen sind.

Häusliche Gewalt gegen Frauen nahm in der Corona-Pandemie besonders zu und kennt keine Grenzen.

Sie beschränkt sich nicht auf ein bestimmtes Alter oder eine bestimmte Hautfarbe und betrifft alle Arten familiärer Beziehungen und soziale Klassen.

Inhalt des Theaterstückes: Renate – abgestempelt als stummer Schatten ihrer selbst, als ein Mauerblümchen – nimmt die Gerechtigkeit in ihre Hände: Sie kann auch anders!

Das Martyrium ihrer Ehe mit Reinald Rommel beendet Renate als Mörderin. Jetzt beginnt das Kapitel der Aufarbeitung. Ihr Schweigen bricht, Worte sprudeln aus ihr heraus und verwandeln sie. Voller herzzerreißender Komik und erschütternder Tragik erzählt Renate ihre Geschichte.

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Land fördert Schulsanierungen mit 120 Millionen Euro

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Kiel – In dieser Woche hat die Landesregierung das größte Schulbauprogramm gestartet, das es bisher in Schleswig-Holstein gegeben hat. Bis zu 120 Millionen Euro stehen damit für den Bau und die Sanierung von Schulen im Land bereit. 

Klassenzimmer (Symbolbild). Foto: pixabay.com

„Angesichts der Corona-Pandemie haben die Landesregierung und alle im Landtag vertretenen Parteien im vergangenen Jahr ein Konjunkturpaket geschnürt. Neben zusätzlichen Mitteln für Investitionen in Krankenhäuser sind darin auch diese Gelder für Schulbaumaßnahmen enthalten“, erläutert der Ahrensburger CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Koch, zugleich Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kieler Landtag. 

Von den Geldern des Schulbauprogramm entfielen rund 10 Millionen Euro auf den Kreis Stormarn. Empfänger der Förderung seien die kommunalen Träger der öffentlichen Schulen, also Gemeinde, Städte und Kreise. Förderfähige Investitionsmaßnahmen seien die Sanierung, der Umbau und die Erweiterung eines bestehenden Schulgebäudes ebenso wie die Errichtung eines Neubaus. Der Landeszuschuss betrage 50 Prozent der Ausgaben, allerdings begrenzt auf maximal drei Millionen Euro pro Schulgebäude bzw. eine Million Euro pro Schulsporthalle.

„Auch wenn die Kommunen in den letzten Jahren bereits viel in ihre Schulen investiert haben, ist der Sanierungsstau an den öffentlichen Schulen immens. Gerade in den Corona-Zeiten hat sich gezeigt, dass nicht mehr alle Klassenräume den heutigen Anforderungen entsprechen, wenn z.B. keine Lüftung durch das Öffnen der Fenster möglich ist. Deshalb wollen wir mit diesem Förderprogramm die Kommunen bei der Schulsanierung unterstützen und weitere Schulbaumaßnahmen initiieren“, so Tobias Koch. 

Das jetzt aufgelegte Schulbauprogramm ist bereits das dritte in dieser Wahlperiode.

50 Millionen Euro seien aufgrund des Jamaika-Koalitionsvertrages vor drei Jahren ausgelobt worden.

Hieraus werde z.B. der Neubau der Grundschule Bünningstedt in der Gemeinde Ammersbek mit 2 Millionen Euro gefördert. Hinzu kam ein Bundesprogramm für Schulbaumaßnahmen in finanzschwachen Kommunen, von dem rund 100 Millionen Euro auf Schleswig-Holstein entfielen. Davon profitierte u.a. die Gemeinde Grönwohld mit ihrer Grundschule.

Anträge auf Zuschüsse aus dem Schulbauprogramm des Landes können ab dem 1. Juni 2022 gestellt werden. Bis dahin haben die Kommunen nun Zeit, um die erforderlichen Unterlagen wie z.B. Bauzeichnungen sowie die Kosten- und Finanzierungsplanung zusammenzustellen. Nach erfolgter Bewilligung müssen die Baumaßnahmen anschließend spätestens bis Ende Juni 2024 umgesetzt werden.

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