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Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert: Investionskraft der Kommunen erhalten

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Finanzen Symbolfoto: Andrey Popov/shutterstock

Berlin – Die Coronakrise hat deutliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Finanzen. Das führt auch dazu, dass Städten und Gemeinden massiv die Einnahmen wegbrechen, insbesondere bei der Gewerbesteuer ist von deutlichen Abstrichen auszugehen.

Gleichzeitig steigen coronabedingt die Ausgaben. Vor diesem Hintergrund haben einzelne Städte bereits Haushaltssperren erlassen und Kommunen verschieben teilweise anstehende Investitionen.

Der deutsche Städte- und Gemeindebund reagiert besorgt. “Das ist in Zeiten der beginnenden Wirtschaftskrise ein verheerendes Signal, da eine Stärkung der Binnennachfrage dringend notwendig ist. Dazu können insbesondere die kommunalen Investitionen beitragen. Sie sind auch notwendig, da bereits vor der Krise der Investitionsrückstand in Städten und Gemeinden bei circa 140 Milliarden Euro lag”.

Bund und Länder seien jetzt gefragt. Es müssten zusätzliche Investitionsmittel bereitgestellt werden.

“Wir erwarten deshalb dass das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung als einen wichtigen Baustein die Stärkung der kommunalen Investitionskraft enthält”, so der Städte- und Gemeindebund in einem Statement.

In diesen schweren Zeiten müsse es auch darum gehen, Genehmigungsverfahren insgesamt zu beschleunigen, damit die geplanten Vorhaben dann auch tatsächlich umgesetzt werden.

“Gleichzeitig erwartet die Wirtschaft möglichst bald den Regelbetrieb in Kindergarten und Schule, damit ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder in vollem Umfang ihrer Berufstätigkeit nachgehen können”

Diesen gewünschten Regelbetrieb werde es in vollem Umfang in absehbarer Zeit voraussichtlich allerdings nicht geben können, wenn wir neue Infektionsherde vermeiden wollen.

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Bundeswehr lässt Funkgeräte aus den 80ern nachbauen

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Es klingt absurd, ist aber wahr: Die Bundeswehr will antike Funkgeräte aus den 80er-Jahren nachbauen lassen und dafür 600 Millionen Euro ausgeben.

Verabschiedung der Bundeswehrsoldaten im Innenhof der Stormarner Kreisverwaltung nach der Corona-Hilfe

Das berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach hat das Koblenzer Beschaffungsamt der Bundeswehr einen Auftrag an den französischen Rüstungskonzern Thales vergeben, der das “SEM 80/90” nachbauen soll.

Dabei handelt es sich um das Standard-Funkgerät der Bundeswehr, das in den frühen 80er-Jahren eingeführt wurde.

Die Technik ist also rund 40 Jahre alt.

Das Funkgert wurde eigentlich von der Stuttgarter Firma Standard Elektrik Lorenz AG entwickelt, die allerdings in Teilen von Thales übernommen wurde.

Jetzt soll die französische Firma das Funkgerät nachbauen. Ausdrücklich, ohne dabei Modernisierungen vorzunehmen. Denn sonst müsste der Auftrag ausgeschrieben werden.

Die Bundeswehr braucht laut Spiegel bis zu 30.000 Funkgeräte. Stückpreis: 20.000 Euro. Daraus würde sich die irre Summe von 600 Millionen Euro ergeben. Das wären etwa 10 Euro für jeden Steuerzahler.

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Rechtsbruch-Aufforderung? Linke fordert Rücktritt von FDP-Vize Kubicki

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Nach einer Äußerungen von FDP-Vize Wolfgang Kubicki in einem BILD-Interview, die als Aufruf zum Rechtsbruch verstanden werden kann, fordert Linken-Bundestagsabgeordneter Lorenz Gösta Beutin seinen Rücktritt!

“Kurz nachdem ein Mensch von einem Corona-Masken-Gegner ermordet wird, kurz vor der Bundestagswahl ruft FDP-Vize, Jurist, Bundestagsvizepräsident Kubicki in größten Zeitung Deutschlands offen zum Bruch demokratisch legitimierter Gesetze auf”, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin über den Nachrichtendienst twitter.

Beutin nutzte unter anderem den Hashtag #IdarOberstein und nimmt damit auch Bezug auf den Mord an einem 20-Jährigen Studenten an einer Tankstelle, der am Wochenende von einem Coronaleugner und Maßnahmenkritiker kaltblütig erschossen wurde.

Beutin: “Ich fordere seinen Rücktritt!”

Der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin bezieht sich auf ein Interview von BILD mit Wolfgang Kubicki.

Darin begründet der FDP-Politiker die Tatsache, dass er sich über die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Corona-Maßnahmen hinweggesetzt hat:

“Ich habe von meinem Recht auf autonomes Handeln Gebrauch gemacht.” Generell gelte: “Die Leute sagen, wir befolgen das, was sinnvoll ist und was wir nachvollziehen können. Aber nicht unsinnige Maßnahmen.” (BILD).

Das ist noch nicht alles, was an dem Interview für Kritik auf Twitter sorgt.

“In meiner Stammkneipe nennen sie einen wie Lauterbach einen Spacken”, zitiert ihn das Blatt.

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Rheinland-Pfalz: Student (20) von Maskenverweigerer erschossen

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Idar-Oberstein – Ein Student (20) ist in Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) von einem Maskenverweigerer erschossen worden. Der 20-Jährige jobbte in einer Tankstelle, hatte den Täter auf die Maskenpflicht aufmerksam gemacht.

Polizeiabsperrung (Symbolbild). Foto: Stormarnlive.de

Der mutmaßliche Täter aus Idar-Oberstein ist wegen des dringenden Mordverdachts in Untersuchungshaft genommen worden. Der Mann steht im Verdacht, am späten Samstagabend, 18. September, den 20-jährigen Tankstellenmitarbeiter in einer Tankstelle in Idar-Oberstein erschossen zu haben.

Nach den bisherigen Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft soll der 49-Jährige zunächst gegen 19.45 Uhr die Tankstelle betreten haben, um dort einzukaufen. Weil er keine Mund-Nasen-Bedeckung trug habe es eine kurze Diskussion mit dem Kassierer gegeben, dem späteren Opfer der Tat. Daraufhin verließ der Tatverdächtige die Tankstelle.

Gegen 21.25 betrat der Tatverdächtige erneut die Tankstelle, diesmal mit angelegter Mund-Nasen-Bedeckung. Als er an der Kasse war, zog er die Maske herunter und es kam erneut zu einem kurzen Wortwechsel.

Schließlich zog er einen Revolver aus der Hosentasche und gab einen tödlichen Schuss auf den 20-jährigen Studenten ab!

Aufgrund von Aufzeichnungen der Überwachungskameras konnten die Ermittler der Polizei schnell ein Foto des Tatverdächtigen veröffentlichen und eine Öffentlichkeitsfahndung initiieren. Aufgrund der anzunehmenden Gefahr, die von dem flüchtigen und mutmaßlich bewaffneten Tatverdächtigen ausging, warnte die Polizei darüber hinaus davor, im Raum Idar-Oberstein Anhalter mitzunehmen.

Die Polizei fahndete in der Nacht mit starken Kräften nach dem Flüchtigen. Dabei wurden die Beamtinnen und Beamten des Polizeipräsidiums Trier von Spezialkräften und einem Polizeihubschrauber unterstützt.

Es gingen zahlreiche Hinweise bei der Polizei ein. Die Polizei ging allen Hinweisen nach. Darunter auch mehreren sehr konkreten Hinweisen auf einen 59-jährigen Mann aus Idar-Oberstein. Dieser Mann konnte in der Nacht in einer Gaststätte lokalisiert werden. Bei einer Überprüfung konnte der Tatverdacht jedoch nicht erhärtet und der Verdächtige als Täter ausgeschlossen werden.

Die weitere, intensive Ermittlungsarbeit und Fahndung führte zunächst nicht zur Identifizierung des Tatverdächtigen.

Gegen 8.40 Uhr erschien der Tatverdächtige schließlich in Begleitung einer Frau vor der Dienststelle der Polizeiinspektion Idar-Oberstein, wo er von Spezialkräften festgenommen wurde.

Es handelt sich um einen 49-jährigen Deutschen, der in Idar-Oberstein lebt. Der Mann ist bisher polizeilich nicht in Erscheinung getreten.

Bei der Durchsuchung seiner Wohnung in einem Stadtteil von Idar-Oberstein fanden die Ermittler die Tatwaffe sowie weitere Schusswaffen und Munition. Die Herkunft der Waffen muss noch geklärt werden.

Nach den bisherigen Ermittlungen und Vernehmungen handelte der Tatverdächtige aus Ärger über die Zurückweisung bei seinem ersten Besuch in der Tankstelle und die Aufforderung des Kassierers, eine Mund-Nasen-Bedeckung anzulegen. Weiterhin hat er in seiner Vernehmung angegeben, die Corona-Schutzmaßnahmen abzulehnen.

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