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Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert: Investionskraft der Kommunen erhalten

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Finanzen Symbolfoto: Andrey Popov/shutterstock

Berlin – Die Coronakrise hat deutliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Finanzen. Das führt auch dazu, dass Städten und Gemeinden massiv die Einnahmen wegbrechen, insbesondere bei der Gewerbesteuer ist von deutlichen Abstrichen auszugehen.

Gleichzeitig steigen coronabedingt die Ausgaben. Vor diesem Hintergrund haben einzelne Städte bereits Haushaltssperren erlassen und Kommunen verschieben teilweise anstehende Investitionen.

Der deutsche Städte- und Gemeindebund reagiert besorgt. “Das ist in Zeiten der beginnenden Wirtschaftskrise ein verheerendes Signal, da eine Stärkung der Binnennachfrage dringend notwendig ist. Dazu können insbesondere die kommunalen Investitionen beitragen. Sie sind auch notwendig, da bereits vor der Krise der Investitionsrückstand in Städten und Gemeinden bei circa 140 Milliarden Euro lag”.

Bund und Länder seien jetzt gefragt. Es müssten zusätzliche Investitionsmittel bereitgestellt werden.

“Wir erwarten deshalb dass das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung als einen wichtigen Baustein die Stärkung der kommunalen Investitionskraft enthält”, so der Städte- und Gemeindebund in einem Statement.

In diesen schweren Zeiten müsse es auch darum gehen, Genehmigungsverfahren insgesamt zu beschleunigen, damit die geplanten Vorhaben dann auch tatsächlich umgesetzt werden.

“Gleichzeitig erwartet die Wirtschaft möglichst bald den Regelbetrieb in Kindergarten und Schule, damit ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder in vollem Umfang ihrer Berufstätigkeit nachgehen können”

Diesen gewünschten Regelbetrieb werde es in vollem Umfang in absehbarer Zeit voraussichtlich allerdings nicht geben können, wenn wir neue Infektionsherde vermeiden wollen.

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Infektionszahlen zu hoch: Regierung beschließt harten Lockdown ab Mittwoch!

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Trotz wochenlangen Einschränkungen sind die Ansteckungszahlen weiterhin hoch. Deswegen hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern am Sonntag einen harten Lockdown angekündigt.

Angela Merkel Foto: 360b/shutterstock.com

Ab Mittwoch muss der Einzelhandel weitestgehend schließen – und das eine Woche vor Weihnachten.

“Wir sind zum handeln gezwungen und wie handeln jetzt auch”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag. Das bedeutet: Harte Einschränkungen bis zum 10. Januar.

Die wohl größte Einschrönkung: Die Schließung des Einzelhandels.

Ausgenommen sind nur Lebensmittelgeschäfte und Wochenmärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Drogerien, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen.

Auch Dienstleister mit Kundenkontakt wie Friseure müssen schließen.

Kontaktbeschränkungen – maximal fünf Personen aus zwei Haushalten – sollen über Weihnachten gelockert werden. Vom24. bis 26. Dezember ist es erlaubt, sich mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen aus dem engen Familienkreis zu treffen. Kinder bis 14 Jahre sind von dieser Regelung nicht betroffen.

Ebenfalls erlaubt sind Gottesdienste – allerdings nur, wenn Abstände eingehalten werden.

Auch an Silvester wird es neue Einschränkungen geben. Bundesweit soll ein Versammlungsverbot gelten. Der Verkauf von Feuerwerk wird verboten.

Schüler und Kita-Kinder sollen ab Mittwoch nach Möglichkeit zu Hause betreut werden. Schulen sollen entweder grundsätzlich schließen oder die Präsenzpflicht aussetzen und Heimunterricht erlauben.

Im Kita-Bereich soll es wie im Frühjahr eine Notbetreuung geben. Eltern sollen die Möglichkeit bekommen, im genannten Zeitraum bezahlten Extra-Urlaub zu nehmen, sollte eine Betreuung nicht anders gewährleistet werden können.

Im Rahmen der Entscheidung hat Bundesfinanziminister Olaf Scholz “sehr umfassende Überbrückungshilfen” angekündigt. Maximal 500.000 Euro im Monat können von Unternehmen beantragt werden, die von der Schließung betroffen sind. Das Finanzministerium rechnet dafür mit Kosten in Höhe von elf Milliarden Euro.

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Corona-Beratungen der Länder: Lockdown-Light bis Januar?

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Die Länder wollen die bestehenden Corona-Regeln verlängern und teilweise verschärfen. Die Einschränkungen könnten bis zum 17. Januar andauern. De Bundesländer wollen am Montag über eine entsprechende Vorlage beraten und am Mittwoch beschließen.

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Demnach soll die Gastronomie auch im Dezember geschlossen und die Kontaktbeschränkungen bestehen bleiben.

Sollte die Sieben-Tage-Inzidenz in einzelnen Bundesländern vorher unter 35 fallen, könnten Restaurants dort auch vorher wieder öffnen.

Wie unter anderem welt.de unter Berufung auf dpa-Informationen berichtet, sind die Vorschläge bislang aber nur unter SPD-geführten Bundesländern abgestimmt.

Bei den Beratungen könnte es also noch zu Änderungen kommen.

Im Laufe des Montags sollen die Vorschläge mit allen Bundesländern abgestimmt, das Ergebnis am Mittwoch in einer Beratung mit dem Bund beschlossen werden.

Aktuell sieht die Vorlage auch strengere Kontaktbeschränkungen vor. So sind Treffen nur unter zwei Haushalten erlaubt sein, maximal mit fünf Personen. Kinder bis 14 Jahren sind davon ausgenommen.

An den Weihnachtsagen sollen die Regeln gelockert werden. Dann wären auch Zusammenkünfte mit mehr als zwei Haushalten erlaubt. Jedoch soll es auch hier eine Obergrenze bei der Anzahl der Personen geben.

Verschärft werden soll auch die Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Gebäuden. Hier soll laut Vorschlag eine generelle Pflicht zum Tragen von Mund-und-Nasenbedeckungen gelten. Selbiges gilt auch für öffentliche, stark frequentierte Plätze unter freiem Himmel.

Zur Diskussion steht auch ein Verbot des Silvesterfeuerwerks. Das soll Gruppenbildungen vorbeugen und Polizei und Feuerwehr entlasten.

Auch auf Schulen könnten neue Regelungen zukommen. In Regionen mit einem Inzidenzwert von über 50 sollen ab der siebten Klasse und an Berufsschulen auch im Unterricht eine generelle Maskenpflicht gelten.

Schulen ohne Infektionsgeschehen könnten ausgenommen werden. Bei einem Corona-Fall soll die gesamte Klasse inklusive Lehrkräften für fünf Tage in Quarantäne geschickt werden.

Ziel ist es, das Infektionsgeschehen auf unter 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen zu bekommen.

Die Verschärfungen sollen – wenn sie am Mittwoch gemeinsam mit der Bundesregierung beschlossen werden – ab 1. Dezember bis zum 17. Januar gelten, sollte das Infektionsgeschehen nicht deutlich zurückgehen.

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Merkel zu Corona-Einschränkungen: “Freiheit heißt auch Verantwortung übernehmen”

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Berlin – In einer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag die gestern beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gerechtfertigt. Diese seien ein Einschnitt in die Freiheit, doch „Freiheit heißt gerade jetzt, Verantwortung zu übernehmen.“

Angela Merkel Archivfoto:360b/shutterstock

Bund und Länder hatten sich am Mittwoch auf einschneidende Einschränkungen geeinigt, um die Pandemie in den Griff zu bekommen.

Unter anderem dürfen sich am Montag (2.11.) nur noch Menschen aus zwei Haushalten und maximal zehn Personen in der Öffentlichkeit treffen. Bars und Restaurant müssen den restlichen Monat schließen, Veranstaltungen sind untersagt. Außerdem sind touristische Übernachtungen verboten, Kitas und Schulen belieben allerdings geöffnet. Auch der Einzelhandel ist nicht betroffen.

„Ich verstehe die Frustration, Hygienekonzepte sind erarbeitet worden und viele haben vielleicht das Gefühl, dass das alles umsonst gewesen ist. Viele Maßnahmen waren und sind eine ungeheure Belastung“ , sagte Angela Merkel. Aber auf eine Verschärfung der Maßnahmen könne nicht verzichtet werden.

Seit Wochen steigen die Infektionszahlen bundesweit. Die Bundesregierung will mit dem Grundrechtseinschränkungen ein andauerndes exponentielles Wachstum und damit einen drohenden Kollaps des Gesundheitssystems verhindern.

In ihrer Erklärung ging Angela Merkel auch auf die Verbreitung von „Fake News“ ein, die von sogenannten “alternativen Medien” und auf Querdenker-Demos verbreitet werden:

„Lüge, Desinformation, Verschwörung und Hass schädigen nicht nur die politische Debatte sondern auch den Kampf gegen das Virus. Dass Unterschiede zwischen wahr und unwahr, richtig und falsch vermischen, dürfen wir nicht zulassen.“

AfD spricht von Corona-Diktatur und Kriegspropaganda

Alexander Gauland, Fraktionschef der AfD, sieht das freilich anders. In seiner Antwort direkt nach der Rede der Kanzlerin bezeichnete dieser die Informationspolitik der Regierung als „eine Art Kriegspropaganda“:

„Angst ist ein schlechter Ratgeber. Das tägliche Infektionszahlenbombardement soll aber den Menschen offenbar Angst machen, weil die meisten im Alltag nichts von Covid-19 sehen.“ Anschließend behauptete Gauland, Deutschland werde derzeit von „einer Art Kriegskabinett“ regiert.

Bund und Länder entscheiden derzeit allein über die Verhängung von Maßnahmen, um schnell und flexibel handeln zu können. Auch das Gesundheitsministerium verfügt seit März über Sonderbefugnisse.

Auch die FDP-Fraktionschef Christian Lindner kritisierte das aktuelle Vorgehen der Regierung, verzichtete aber auf Kriegsrhetorik:

„Der deutsche Bundestag tritt heute zusammen, nachdem gestern empfindliche Einschränkungen der Freiheit beschlossen worden sind.“

Diese Entscheidungen hätten Auswirkungen auf Millionen Menschen, Wirtschaft und das soziale Miteinander. Und sie seien getroffen worden ohne Öffentlichkeit und nur von Regierungsspitzen.

Lindner: „Solche Entscheidungsprozesse gefährden nicht nur die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen. Die enthalten auch erhebliche rechtliche Risiken und drohen unsere parlamentarische Demokratie zu deformieren.“

Die Sozialdemokraten verteidigten das hingegen das aktuelle Vorgehen der Regierung und auch die getroffenen Maßnahmen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: „Die Zeit in der wir eine maximale Flexibilität der Exekutive benötigt, ist noch nicht vorbei.“ Seine Fraktion unterstütze daher die Beschlüsse. Mützenich: „Die Maßnahmen sind erforderlich und verhältnismäßig.“ Gleichwohl müsse der Staat diese immer wieder neu überprüfen und gegebenenfalls neu justieren.

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