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Politik und Gesellschaft

“Betreten verboten!”: Bargteheide sperrt an Himmelfahrt Schulzentrum und Stadtpark

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Stoppschild Symbolfoto: NickyPe/Pixabay

Bargteheide – In den vergangenen Jahren trafen sich an Himmelfahrt zahlreiche “Vatertagstouren” in Bargteheide am Schulzentrum und im Stadtpark. Das soll nun dieses Jahr komplett verhindert werden.

In Zeiten von Corona-Schutzmaßnahmen ist an Treffen mit mehr als den Personen aus einem anderen Haushalt sowieso nicht zu denken. Bollerwagentouren mit zu viel Alkohol sind ebenfalls nicht sinnvoll und sollen nicht stattfinden.

Um mögliche illegale Corona-Partys im öffentlichen Raum im Keim zu ersticken wird das Betreten des kompletten Bargteheider Schulzentrums und der dazugehörenden Sportplätze komplett untersagt.

Gemeint sind damit folgende Flächen im Kleinstadtzentrum:

  • Die Rasen-, Park-und Wegeflächen des Stadtparks-
  • Die Fläche des Schulzentrums einschließlich der zugehörigen Sportanlagen

Das absolute Betretungsverbot gilt ab 10 Uhr und gilt bis in die Nacht hinein.

Wer dort trotzdem erwischt wird, muss nicht nur mit einem Platzverweis und einem Bußgeld rechnen sondern auch dass dieser Platzverweis mit “einfacher körperlicher Gewalt” duchgesetzt wird. Es könnte außerdem über das Bußgeld hinaus zu Anzeigen kommen.

“Am Himmelfahrtstag müssen die örtliche Ordnungsbehörde und die Polizei im Interesse der Wahrung der öffentlichen Sicherheit in der Lage sein, die angeordneten Maßnahmen durchzusetzen, auch im Wege des Verwaltungszwanges. Wegen der Schwere der zu erwartenden Gefahren für die körperliche Unversehrtheit müssen Privatinteressen hinter dem öffentlichen Interesse zurückstehen”, so Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht in der Erklärung der Allgemeinverfügung.

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National

Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert: Investionskraft der Kommunen erhalten

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Finanzen Symbolfoto: Andrey Popov/shutterstock

Berlin – Die Coronakrise hat deutliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Finanzen. Das führt auch dazu, dass Städten und Gemeinden massiv die Einnahmen wegbrechen, insbesondere bei der Gewerbesteuer ist von deutlichen Abstrichen auszugehen.

Gleichzeitig steigen coronabedingt die Ausgaben. Vor diesem Hintergrund haben einzelne Städte bereits Haushaltssperren erlassen und Kommunen verschieben teilweise anstehende Investitionen.

Der deutsche Städte- und Gemeindebund reagiert besorgt. “Das ist in Zeiten der beginnenden Wirtschaftskrise ein verheerendes Signal, da eine Stärkung der Binnennachfrage dringend notwendig ist. Dazu können insbesondere die kommunalen Investitionen beitragen. Sie sind auch notwendig, da bereits vor der Krise der Investitionsrückstand in Städten und Gemeinden bei circa 140 Milliarden Euro lag”.

Bund und Länder seien jetzt gefragt. Es müssten zusätzliche Investitionsmittel bereitgestellt werden.

“Wir erwarten deshalb dass das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung als einen wichtigen Baustein die Stärkung der kommunalen Investitionskraft enthält”, so der Städte- und Gemeindebund in einem Statement.

In diesen schweren Zeiten müsse es auch darum gehen, Genehmigungsverfahren insgesamt zu beschleunigen, damit die geplanten Vorhaben dann auch tatsächlich umgesetzt werden.

“Gleichzeitig erwartet die Wirtschaft möglichst bald den Regelbetrieb in Kindergarten und Schule, damit ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder in vollem Umfang ihrer Berufstätigkeit nachgehen können”

Diesen gewünschten Regelbetrieb werde es in vollem Umfang in absehbarer Zeit voraussichtlich allerdings nicht geben können, wenn wir neue Infektionsherde vermeiden wollen.

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Schleswig-Holstein

Maßnahmen greifen: Erster Tag ohne Neuinfektionen in Schleswig-Holstein

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Frau mit Mundschutz Symbolfoto: Engin Akyurt/pixabay

Kiel – Das erste Mal seit Beginn der Pandemie wurde gestern, 18. Mai, aus keinem Kreis oder kreisfreien Stadt in Schleswig-Holstein eine klinisch bestätigte Neuinfektion mit dem Covid-19 Virus gemeldet.

Das heißt natürlich nicht, dass es diese Infektionen nicht gibt, aber es heißt zumindest, dass kein Patient so deutliche Symptome zeigte, dass er getestet wurde und sich eine positive Infektion herausstellte.

Insgesamt sind in Schleswig-Holstein noch 33 Personen in Kliniken, die einen schweren Verlauf des Virus haben. 128 Menschen sind in Schleswig-Holstein seit Beginn der Pandemie verstorben.

Es zeigt sich, dass die Maßnahmen greifen. Jetzt heißt es nicht unvorsichtig zu werden.

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Schleswig-Holstein

Kita-Öffnungen: Ein übereiltes Risikospiel mit vielen Unbekannten

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Spielende Kinder Symbolfoto: Fam Veld / Shutterstock

Bad Oldesloe – Eltern fordern Kita-Öffnungen, weil sie ihre Kinder zu lange mit zu wenig Sozialkontakten sehen, manche Psychologen und Pädagogen fordern es, damit Kinder wieder in ihren Alltag zurückkehren und vor allem prescht die Wirtschaft vor und daher auch einige Parteien, denn schnell sollen Eltern nicht mehr zuhause ihre Kinder betreuen, sondern wieder arbeiten gehen.

Kurzum: der Druck Kitas wieder so weit es geht zu öffnen ist spürbar vorhanden und die Politk hat ihm immer weniger entgegenzusetzen, wie es scheint. Der Pfad der Vorsicht wird verlassen.

Viele Argumente sind klar zu verstehen, auch wenn manche Dramatisierung der Zustände und Argumente wie “die Kinder waren ja weggesperrt” oder “die Kinder haben jetzt schon bleibende Schäden erlitten” über das Ziel hinausschießen und zu einer unsachlichen Emotionalisierung der Diskussion führen.

Wer aktuell vor der zu schnellen Öffnung der Kitas warnt oder darauf hinweist, dass es nur sehr wenige Erkenntnisse zum Virus gibt, wird von aufgebrachten Eltern und selbst erklärten “Anwälten der Kinder” niedergemacht, er oder sie sei “kinder- und familienfeindlich”. Aber ist es nicht vielleicht sogar andersrum?

Hin und wieder entstehe der Eindruck, dass eine falsch verstanden Solidarität mit Kindern aufkommt, denn eigentlich scheint es zum Teil eher verantwortungslos als verantwortungsvoll, Kitas so schnell wieder immer mehr zu öffnen. Bei manchen Parteien scheint das Vorpreschen mehr dem eigenen Ansehen bei Familien dienen zu sollen, um Wählerstimmen zu generieren, als einem verantwortungsvollem Vorgehen. Vor allem zum Beispiel auch dann, wenn theoretische Hygienekonzepte in der Praxis nicht ausreichend umgesetzt werden können.

Es heißt nun immer wieder, dass es ja schlecht möglich sei, die Kontakte zwischen spielenden Kindern zu vermeiden und auch ErzieherInnen könnten natürlich nicht körperliche Kontakte komplett aus dem Weg gehen. Wer den Kita-Alltag kennt, weiß, dass das stimmt.

Sehr verantwortungslos scheint es aber einfach, wenn man Personal ohne Mundschutz arbeiten lässt. Klar, Kinder benötigen die Mimik – aber wenn ein Arbeiten mit Mundschutz nicht möglich ist, spricht das sehr dafür, dass man vielleicht eben genau daher die Kitas nicht weiter öffnen kann, weil die Schutzmaßnahmen die sonst quasi überall gelten, nicht einhalten kann. Es wäre die vorsichtigere, die verantwortungsvolle Variante nochmal auf die Bremse zu treten – auch wenn es schwer fällt.

Die Forschung von Deutschlands führendem Virologen zum Thema Corona, Prof. Christian Drosten, legt nahe, dass infizierte Kinder genausoviele Viren im Rachenraum haben, wie infizierte Erwachsene.

Damit scheinen sie schonmal genauso Virenträger und -überträger sein zu können, wie Erwachsene.

Leider können Kinder sich aber oft im Gegensatz zu Erwachsenen nicht an die Abstandsregeln halten. Somit könnten sie das Virus durch unvorsichtiges, nachvollziehbar kindliches Verhalten verteilen. Andere kurzfristige Studien legen nahe, dass Kinder zumindest nicht die ersten Infizierten sind, sondern sich – wenn – bei ihren Eltern ansteckten. Doch auch diese Studien sind nicht verifiziert. Andere Studien gehen davon aus, dass Kinder ungefähr 1/3 so ansteckend sind wie Erwachsene – aber eben auch ansteckend. All das ist noch nicht verifiziert – das das benötigt Zeit.

Kindergarten Symbolfoto: Esi Grünhagen/pixabay

Es bräuchte Langzeitstudien – doch für die gibt man sich in der jetztigen Situation keine Zeit mehr. Sind Kinder nun also Superüberträge, wie manche Virologen glauben, oder für das Virus quasi eine Sackgasse ? Es ist nicht zu beantworten. Es fehlt an Studien dazu.

Und genau da ist der Haken, aus den man immer wieder stößte. Man weiß über das Virus viel zu wenig. Mehr und mehr taucht auch der Verdacht auf, dass das Virus bei Kindern zu anderen Erkrankungen führen könnte, die dem Kawasaki-Syndrom ähneln. Die Vermutung Kinder seien quasi immung gegen das Virus ist seit Längerem vom Tisch – es war eine Fehlinformation.

Im Bundesstaat New York sind drei positive getestet Kinder tatsächlich an Komplikationen mit dem Covid-19-Virus verstorben, bei denen einer eher seltene Immunüberreaktion auftrat. Über 100 Kinder erkrankten schwer.

Prof. Drosten sagt, es gebe trotzdem keinen Grund für größere Angst, aber dass man den Zusammenhang erforschen müsse. So sieht es auch die Weltgesundheits-Organisation WHO.

Das “Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten” hat diese Erkrankung bei 230 Kindern in Europa fesstellen können. Ein Zusammenhang mit der Häufung dieser Krankheit mit Covid19 sei plausibel. Weiterhin wisse man nicht, welche Langzeitschäden eventuell auch bisher unerkannte Infektionen bei Kindern auslösen könnten.

Kindergarten Symbolfoto: Carole LR/pixabay

Manche Studien gehen davon aus, dass Kinder seltener und weniger schlimm erkranken. Aber auch hier gilt wieder: es sind noch Vermutungen.

Wir fassen also zusammen: Man weiß nicht, welche Rolle Kinder als Überträger spielen und man weiß nicht wie schwer Kinder erkranken, aber man zeigt sich teilweise bereit zu akzeptieren, dass Kinder in Kitas von Personal ohne Mundschutz betreut werden und dass Kinder eventuell infiziert werden oder andere infizieren könnten.

Außerdem ist die Rolle der ErzieherInnen bei allen Diskussionen nur sehr am Rande erwähnt worden. Es ist schon erschütternd, dass aus falsch verstandener Solidarität mit den Kindern teilweise Einrichtungen sogar untersagen, dass Mundschutz getragen wird, damit die Kinder nicht verunsichert werden.

Drehen wir das noch weiter: ist der Kita-Alltag in der Coronaversion überhaupt so “wertvoll”, wie manche Eltern ihn sehen oder ist es eher ein Parkhaus für Kinder, deren Eltern arbeiten müssen? Da werden jahrelang entworfenen pädagogische Konzepte über den Haufen geworfen, weil es jetzt eben nicht geht. Zum Teil kommen die Kinder in neu zusammengestellte Gruppen, teilweise fehlen ihre Freunde. Sie dürfen keinen Kontakt zu anderen Gruppen haben, zum Teil bekommen sie neue Bezugspersonen vorgesetzt. Wenn so “Kita” funktionieren soll, dann kann man natürlich fragen, ob all die pädagogischen Konzepte der Jahre davor überhaupt noch berücksichtigt werden, die zum Teil essentiell für die Konzepte von Einrichtungen angesehen werden.

Auch drängt sich der Eindruck auf, dass viele Ideen und Konzepte am grünen Tisch entstehen, aber nicht dort, wo sie umgesetzt werden sollen. Zum Teil ist zu hören, dass deutlich mehr Personal notwendig wäre und dass auch Räumlichkeiten nicht das hergeben, was gefordert wäre.

Die GEW Schleswig-Holstein hat daher entsetzt auf die Öffnungspläne reagiert.

„Zu früh, zu schnell, zu große Gruppen und auf Kosten der Gesundheit der Erzieherinnen“, fasste die GEW-Landesvorsitzende Astrid Henke ihre Kritik zusammen.

„Fünf Kinder pro Gruppe sind grundsätzlich genug. Mit jedem Kind steigt das Ansteckungsrisiko für die Beschäftigten. Schließlich können kleine Kinder keine Abstände einhalten. Sie brauchen Nähe und Zuwendung. Sie sind oft impulsiv und müssen auch einmal getröstet werden. Da lässt sich körperliche Nähe gar nicht vermeiden. Deshalb ist eine Gruppengröße von zehn Kinder viel zu groß.“

In Richtung Politik richtete die GEW-Landesvorsitzende klare Worte: „In der politischen Diskussion kommt die Gesundheit der Erzieherinnen viel zu kurz. Die einen denken an die Kinder, die anderen an die Eltern in Homeoffice, wieder andere an die Wirtschaft: Bloß an die Gesundheit der Erzieherinnen scheint niemand zu denken.“

Die GEW-Landesvorsitzende forderte die Landesregierung auf, den Einsatz von Angehörigen aus Risikogruppen sowie von Beschäftigten im Alter von über 60 Jahren im Gruppendienst zu untersagen.

Auch Beschäftigte, die mit einer Person aus der Risikogruppe in einem Haushalt leben, sollten vom Gruppendienst freigestellt werden. Träger sollten den Kitas neben Handschuhen und Desinfektionsmittel auch ausreichend Schutzmasken zur Verfügung stellen. 

Die Frage, die am Ende steht: Kann man die immer stärkere Öffnung der Kitas wirklich gesundheitlich in einer Phase verantwortlichen, in der es an wissenschaftlichen, medizinischen Studien fehlt? Setzt man sein Kind, das Personal und die eigene Familie einem unkalkulierbaren Risiko aus oder sind alle Konzepte so gut und umfassen, dass man den Kita-Besuch verantworten kann?

Werden die Kitas wirklich geöffnet, weil man sich um das Wohl der Kinder sorgt oder geht es hauptsächlich darum, dass die Eltern wieder arbeiten gehen können, damit der wirtschaftliche Schaden geringer gehalten wird?

Fakt ist: Man weiß sehr wenig darüber, welche Rolle die Kinder in Infektionsketten spielen und wie schwer sie selbst erkranken können. Wird hier also mit sehr hohem Einsatz die Gesundheit von Kindern, Familien und Fachpersonal aufs Spiel gesetzt? Wer übernimmt im Zweifel am Ende die Verantwortung ?

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