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Wirtschaft

Die Restaurantregeln: Schluss um 22 Uhr, Reservierung, keine Buffets und nicht zu viel Alkohol

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Restaurantbesuch Symbolfoto: Free-photos/pixabay/hfr

Kiel / Bad Oldesloe – Ab 18. Mai dürfen in Schleswig-Holstein Restaurants wieder öffnen. Mancher missversteht das als Rückkehr in die „Normalität“, doch wer sich die Regeln anschaut, unter denen die Öffnung gesehen wird und wie in den nächsten Monaten wohl ein Restaurantbesuch aussehen wird, versteht, dass es mit der „Normalität“ aus dem Februar und März wenig zu tun hat.

“Kerngebot im Umgang mit Gästen ist und bleibt neben einer intensiven Hygiene in allen Bereichen stets das Mindest-Abstandsgebot von 1,50 Metern zwischen den Menschen”, erläutert Wirtschafts- und Tourismusminister Dr. Bernd Buchholz (FDP)

“Zudem stellen wir noch einmal klar, dass alle gastronomischen Betriebe Hygiene-Konzepte erstellen müssen, die sie auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen haben”, sagte Buchholz.

Hier ein Überblick über die wichtigsten schon bekannten Grund-Regeln.

1. Die Restaurants müssen Sorgen dafür tragen, dass alle Gäste über gut sichtbare Hinweise auf das Hygienekonzept und die Verhaltensregeln aufgeklärt werden. Es muss Zugangsbeschränkungen oder Zugangssteuerungen an den Eingängen zum Restaurant geben. Es muss ein Mindestabstand zwischen den Gästen von mindestens 1,50 Meter gewahrt bleiben oder es müssen zum Beispiel Plexiglaswände eingezogen werden.

2. Es dürfen nicht mehr als 50 Gäste gleichzeitig im Restaurant sein. Es sei denn es liegt für diesen Fall eine Sondergenehmigung vor, weil das Hygienekonzept belegt, dass die Regeln auch mit mehr als 50 Gästen eingehalten werden können.  

3. Es soll so viel Personal wie nötig, aber so wenig Personal wie möglich eingesetzt werden, in dem Sinne, dass Abstandsregeln eingehalten werden und das Hygienekonzept umsetzbar ist. Das Personal muss außerdem so geschult sein, dass es mit den neuen Situationen gut klarkommt und richtig handelt. Außerdem gilt für alle MitarbeiterInnen, die direkten Kontakt mit den Gästen haben, dass möglichst Mund-Nasen-Schutz getragen wird. Die Abstandsregeln sollen zum Beispiel durch die Verwendung vom Servierwagen eingehalten werden.

4. Es muss genug Möglichkeiten geben, die Händehygiene einzuhalten. Das heißt : ausreichend Handwaschmöglichkeiten und Desinfektionsmöglichkeiten. Diese müssen von Gästen gut zu erreichen sein. Die Gäste sollen sich dabei im Restaurant möglichst wenig oder gar nicht begegnen. Kreuzwege sind zu vermeiden. Einbahn-Weg-Regelungen vorzusehen. Das gilt vor allem für den Ein- und Ausgangsbereich, Flure, Aufzüge, Treppenhäuser oder auch Toilettenbereiche. Vor allem auf den Toiletten muss auch klar sein, dass dort ebenfalls die Abstandsregeln gelten und dass ausreichend Desinfektionsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

5. Es gilt eine Anmelde- und Reservierungspflicht für alle Gäste. Es müssen angegeben werden: Name, Anschrift, möglichst Telefonnummer und Email.

6. Alle Restaurants müssen spätestens um 22 Uhr geschlossen sein – also alle Gäste müssen dann das Restaurant verlassen haben.

7. Die Betreiber sind dafür verantwortlich, dass es zu keinem übermäßigen Alkoholkonsum kommt.

8. In Selbstbedienungsrestaurants ist nur  die Ausgabe fertiger Tellergerichte gestattet. Buffets sind generell verboten. Eine Bedienung darf ausschließlich am Tisch erfolgen.

9. Speisekarten, Tabletts oder auch Servietten sollen so minimal wie möglich eingesetzt werden. Die DEHOGA empfiehlt Speisekarten auf Einmalpapier auszugeben.

10. Den Empfehlungen der Dehoga soll gefolgt werden.

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Bad Oldesloe

Zeitschriften-Geschäft wegen Corona-Auflagen geschlossen: Oldesloer FDP fordert Aufklärung

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Bad Oldesloe – Die FDP-Stadtfraktion Bad Oldesloe hat Aufklärungsbedarf hinsichtlich der kurzfristigen Schließung des Einzelhandelsgeschäfts “Pareibo” durch das Ordnungsamt der Stadt Bad Oldesloe.

Anita Klahn Foto: FDP SH/hfr

Hierzu erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Anita Klahn: “Die seit dem 16.12.2020 gültige Landesverordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus schreibt eindeutig vor, welche Einzelhandelsgeschäfte geöffnet bleiben dürfen, und welche nicht. Für Geschäfte mit Mischsortimenten ist vorgesehen, dass über 50 Prozent des Sortiments unter die Kategorie der erlaubten Artikel fallen müssen.”

Bei Pareibo wären dies der Zeitschriftenhandel und die Poststelle.

“Wir können nicht beurteilen,” so Klahn weiter, “ob diese über 50 Prozent des Sortiments ausmachen. Falls dies nicht der Fall ist, wäre allerdings eine Schließungsverfügung durch das Ordnungsamt bereits am 16. Dezember angezeigt gewesen, und nicht erst zwei Wochen später”.

Auf vollkommenes Unverständnis bei der Liberalen stößt die Tatsache, dass zwischenzeitlich vom Ordnungsamt eine Abdeckung bestimmter Sortimentsteile verfügt wurde.

Anita Klahn: “Hier sind die Vorgaben des Landes eindeutig: Wenn ein Geschäft geöffnet werden darf, dann darf es auch das gesamte Sortiment verkaufen. Eine Verfügung durch das Ordnungsamt, dass nur Teile des Sortiments verkauft werden dürfen, wäre auf jeden Fall nicht durch die Landesverordnung gedeckt. Das gilt für die Supermärkte auf der grünen Wiese genauso wie für die kleineren Einzelhändler in der Innenstadt.”

Es seien, so Klahn, auch keine weitergehenden allgemeinen Verfügungen des Kreises oder der Stadt bekannt, die eine Schließung von grundsätzlich zugelassenen Einzelhandelsgeschäften aus anderen Gründen zuließen.

Die Stadtverwaltung handele in diesem Fall nicht als Teil der kommunalen Selbstverwaltung, sondern als staatliche Ordnungsbehörde. Deshalb könne die Stadtpolitik nicht direkt eingreifen, so Anita Klahn. Aber: “Es ist für die Akzeptanz der Corona-Bekämpfungsmaßnahmen unerlässlich, dass diese auf gesicherter rechtlicher Grundlage geschehen und für die Betroffenen nachvollziehbar erklärt werden. Keinesfalls darf der Eindruck entstehen, dass an irgendeiner Stelle willkürlich gehandelt wird. Wir haben uns deshalb an Bürgermeister Lembke um schriftliche Aufklärung gebeten, auf welcher Rechtsgrundlage die Schließung von Pareibo verfügt wurde.”

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Wirtschaft

Knappe Kassen durch Corona: So will Kiel den Kommunen durch die Krise helfen

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Kiel/Ahrensburg – Die Corona-Krise reist vielerorts tiefe Löcher in die Haushalte von Städten und Gemeinden. Insbesondere bei der Gewerbesteuer drohen millionenschwere Ausfälle, weshalb in den letzten Monaten vermehrt die Forderung nach einem Rettungsschirm für die Kommunen geäußert wurde.

Symbolfoto: Shutterstock.com

Das vom Landtag in diesen Tagen beschlossene Gesetz zur Gewerbesteuerkompensation sorgt nun für einen millionenschweren Ausgleich. Bund und Land stellen gemeinsam 330 Millionen Euro zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle in Schleswig-Holstein bereit. Davon entfallen 27 Millionen Euro auf die Städte und Gemeinden im Kreis Stormarn.

„Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen. Mitten in der Krise kommt es darauf an, dass die Städte und Gemeinden weiter ihren Aufgaben nachkommen können. Mit den jetzigen Ausgleichszahlungen dürfte das in den allermeisten Fällen sichergestellt sein“, so CDU-Landtagsabgeordneter Tobias Koch.

Tobias Koch (CDU)

Größter Einzelempfänger im Kreis sei die Stadt Ahrensburg, auf die allein rund acht Millionen Euro entfallen würden. Millionenschwere Ausgleichzahlungen würden aber zum Beispiel auch Gemeinden wie Hoisdorf (1,2 Mio. Euro), Siek (1,3 Mio. Euro), Stapelfeld (1,8 Mio. Euro) und Trittau (1,4 Mio. Euro) erhalten. Die Beträge für Lütjensee und Braak von jeweils über 600.000 Euro seien ebenfalls nicht unerheblich.

„Insbesondere sollen die Zahlungen dafür sorgen, dass die Kommunen ihre Investitionen wie geplant umsetzen können. Mit den Aufträgen zum Bau von Straßen und öffentlichen Gebäuden sind die Städte und Gemeinden ein weitaus größerer Wirtschaftsfaktor, als es das Land oder der Bund mit ihren Investitionsausgaben sind. Auf diese Aufträge kommt es bei dem derzeitigen Wirtschaftseinbruch jetzt umso mehr an“, stellte Koch fest.

Am Ende würden viele Kommunen bei den Gewerbesteuereinnahmen sogar mehr Geld auf dem Konto haben als ohne Corona-Krise.

Dies hätte zwei Ursachen: Zum einen zahlen Bund und Land die Kompensation auf Basis des geschätzten Steuerausfalls vom Mai dieses Jahres. Mit der September-Schätzung sei der erwartete Gewerbesteuereinbruch von 330 Millionen auf 277 Millionen Euro nach unten korrigiert worden, dennoch hätten Bund und Land auf eine Reduzierung der zugesagten Summe verzichtet. Zum anderen müssten die Kommunen auf tatsächliche Steuereinahmen eine Gewerbesteuerumlage von 35 Prozent an Land und Bund bezahlen, wohingegen sie die jetzt geleisteten Kompensationszahlungen in voller Höhe behalten dürften.

„Gerade die großzügige Handhabung der Ausgleichszahlungen durch Land und Bund sollte die Gemeindevertreter und Stadtverordneten dazu ermutigen, sinnvolle Investitionen in Kindertagesstätten, Schulen, Gemeindestraßen und Sportanlagen nicht zu kürzen, sondern im Gegenteil vielleicht sogar noch aufzustocken. Jetzt ist nicht Zeit für Haushaltssperren und Rotstiftaktionen, denn auch in wirtschaftlicher Hinsicht bedarf es eines entschlossenen Handelns zur Bewältigung der Krise“, so Koch.

Bezüglich der Berechnung und Aufteilung der Gewerbesteuerkompensation auf die einzelnen Städte und Gemeinden wies Koch abschließend darauf hin, dass diese entsprechend des Wunsches von Gemeindetag, Städteverband und Landkreistag umgesetzt worden sei.

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Wirtschaft

Linke fordert: Einnahmeausfälle von Kulturschaffenden komplett erstatten!

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Kiel – Der Staat soll Einnahmeausfälle von Kulturschaffenden in Folge des gestern beschlossenen Veranstaltungsverbots zur Eindämmung der Corona-Pandemie komplett erstatten. Das fordert die Linke in Schleswig-Holstein.

Kinositze Symbolfoto: Hafakot/shutterstock

Im November werden erneut alle Kultureinrichtungen für mindestens einen Monat schließen müssen. „Das ist für die schon besonders gebeutelten Kulturbetriebe und die Kulturschaffenden im Land existenzbedrohend. Viele Kulturschaffende sind schon in Not geraten“, sagt Florian Kautter, kulturpolitischer Sprecher der Partei Die Linke Schleswig-Holstein. Diese Not werde sich nun weiter verschärfen.

In der Krise zeigt sich leider einmal mehr, dass der Kulturbereich, der keine große Lobby hat, nur sehr unzureichend unterstützt wird.

Florian Kautter: „Millionen von Existenzen hängen an der Kultur- und Kreativbranche. Es muss jetzt allen Kultureinrichtungen der komplette Ausfall an Einnahmen erstattet werden, der durch die neuen Maßnahmen entsteht.“ Fördergelder für Projekte, die jetzt verschoben oder gar abgesagt werden, dürfen in keinem Fall zurückgefordert werden.

Für die soloselbständigen Kulturschaffenden, die jetzt wieder keine Einnahmen haben werden und oft auch schon für das nächste Jahr keine Engagements, Projekte und Aufträge finden können, weil alles so krisenhaft geworden ist, muss eine dauerhafte und verlässliche Lösung gefunden werden.

So eine Lösung muss es ihnen ermöglichen auch in der Krise ihren Lebensunterhalt zu bezahlen und nicht in die Grundsicherung zu fallen. „Wenn staatliche Maßnahmen Menschen in unverschuldete Not bringen, ist der Staat verpflichtet, diese Not durch geeignete Maßnahmen zu lindern“, sagt Kautter. „Wir brauchen heute in Zeiten der Pandemie und der gesellschaftlichen Polarisierung Kultur mehr denn je. Wenn wir sie jetzt nicht retten, ist es morgen schon zu spät dafür.“

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