Folge uns!

Politik und Gesellschaft

Armutsfalle Corona: Verbände schlagen Alarm!

Veröffentlicht

am

Kiel – Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen in Armut lebende Menschen ungleich härter als den übrigen Teil der Gesellschaft.

Bild von Horst Tinnes auf Pixabay

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die schleswig-holsteinischen Landesverbände von AWO, DGB, Kinderschutzbund, PARITÄTISCHER und Sozialverband die Politik auf, während und nach der Krise nachhaltige Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu ergreifen.

Wie durch ein Brennglas werden durch die Corona-Krise die strukturellen Defizite in unserer Gesellschaft sichtbar. Erst jetzt nehmen viele wahr, dass offensichtlich nicht nur Banken und Autohersteller systemrelevant sind, sondern vielmehr Pflegekräfte, VerkäuferInnen, ErzieherInnen und viele weitere Berufsgruppen, die bisher weitestgehend unter den Radar von Politik und Gesellschaft fielen.

Trotz dieser Erkenntnis werden weder „Pflegegipfel“ noch „Bildungsgipfel“ abgehalten, in den Medien wird länger über Geisterspiele in der Bundesliga als über die Unvereinbarkeit von Homeoffice, Homeschooling und Kinderbetreuung diskutiert.

Und diejenigen, die keine Lobby haben, kommen in der öffentlichen Wahrnehmung kaum vor und werden von der Politik vergessen: Menschen, die bereits vor der Corona-Krise in prekären Lebens- oder Arbeitsverhältnissen lebten und nun an ihr finanzielles, physisches und psychisches Limit geraten. Kurzarbeit und die Sorge um den Verlust des Arbeitsplatzes verstärken die Situation noch.

Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord: „Schleswig-Holstein ist bundesweit Spitzenreiter bei prekärer Beschäftigung. 46 Prozent aller Beschäftigten arbeiten prekär! 22 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse sind Minijobs – vor allen von Frauen besetzt – mit schlechter sozialer Absicherung. Das wird jetzt in der Krise besonders deutlich: Kein Arbeitslosengeld, kein Kurzarbeitergeld. Zusätzlich werden in Schleswig-Holstein die niedrigsten Löhne der westlichen Bundesländer gezahlt, und nur noch 44 Prozent der Beschäftigten fallen überhaupt unter den Schutz von Tarifverträgen. Damit ist klar: Der ohnehin dringende Handlungsbedarf hat sich durch die aktuellen Folgen von Corona noch einmal deutlich verschärft. Deshalb fordern wir einen sozialen Schutzschirm für Menschen in prekärer Beschäftigung und Niedriglohn.“

Familien, die sowieso wenig haben, treffen die Auswirkungen mit existenzieller Wucht, wie AWO Präsidiumsvorsitzende Wolfgang Baasch sagt:

„Es ist an uns allen, jetzt als Gesellschaft Solidarität zu zeigen. Wir fordern 100 Euro monatliche Soforthilfe für Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind und für Kinder aus sozialschwachen Familien eine Förderung der digitalen Ausstattung für den Schulunterricht durch das Land mit 150 Euro.“

Michael Saitner, geschäftsführender Vorstand des PARITÄTISCHEN SH, ergänzt: „Der wochenlange Schulausfall hat die Bildungsungleichheit verstärkt, für viele Kinder ist die Wahrscheinlichkeit, eine höhere Schulbildung als ihre Eltern zu erfahren, noch weiter gesunken.“ Deswegen fordert er das Bildungsministerium auf, Kinder aus von Armut betroffenen Familien verstärkt in den Fokus zu nehmen und Armutskarrieren zu verhindern. Dafür brauche es eine Reform hin zu einem Schulsystem, das einen hohen Anteil an sozialpädagogischer Betreuung beinhaltet und arme Kinder fördert

Irene Johns, Landesvorsitzende des Kinderschutzbundes Schleswig-Holstein fügt hinzu, dass es neben der abnehmenden Bildungsgerechtigkeit für arme Kinder in Zeiten von Corona zudem um ganz existenzielle Probleme gehe: „So fällt für Kinder aus einkommensschwachen Familien das beitragsfreie Mittagessen in Kita und Schule weg. Die Familien erhalten aber keine zusätzlichen Mittel, um das auszugleichen.“

Der Kinderschutzbund fordert daher ihnen als Ausgleich für das wegfallende kostenlose Mittagessen eine unbürokratische Soforthilfe zu zahlen. Die Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket werden aktuell ohnehin nicht ausgegeben und könnten so zumindest diese Not lindern.“

Der Sozialverband macht auf das Schicksal vieler RentnerInnen während der Corona-Krise aufmerksam. „Seit jeher werden ErwerbsminderungsrentnerInnen finanziell dafür bestraft, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können. Denn die karge Rente wird durch Abschläge von bis zu 10,8 Prozent noch weiter verringert. Durch die Krise steigen nun die Preise für frische Lebensmittel. Gleichzeitig fehlen in vielen Supermärkten immer noch günstige Grundnahrungsmittel durch Hamsterkäufe. Jetzt ist schnelles Handeln gefordert, die ungerechten Abschläge in der Erwerbsminderungsrente müssen dringend abgeschafft werden“, fordert Jutta Kühl, Landesvorsitzende des Sozialverbands Schleswig-Holstein.

Informiert bleiben und folgen! Facebook und Twitter

Wirtschaft

Corona-Krise: Tobias von Pein besucht Ahrensburger Geschäfte

Veröffentlicht

am

Landtagsabgeordneter Tobias von Pein im Gespräch mit Frank Hinkelmann (Druck + Satz Hinkelmann, Ahrensburg) Foto: von Pein/privat/Hfr

Ahrensburg – Der Stormarner Landtagsabgeordnete Tobias von Pein (SPD) hat sich einen Eindruck von der wirtschaftlichen Lage in der Innenstadt von Ahrensburg verschafft.

In verschiedenen Läden fragte er nach, wie sich die Corona-Maßnahmen auf den Alltag der Geschäfte ausgewirkt hat und wie die derzeitige Lage eingeschätzt wird.

„Es ist ein sehr gemischtes Bild. Erfreulich ist, dass viele meiner Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner wirtschaftlich auf einem guten Weg sind. Zum Teil konnte sie sogar das Vorjahresniveau erreichen. Bei anderen sind die Sorgen nach wie vor groß“, so der SPD-Abgeordnete.

Einige Entscheidungen der Politik aus der Anfangsphase stießen auf Kritik. „Warum eine Drogerie Bücher verkaufen durfte, aber ein Buchladen schließen musste, wurde ich gefragt. Das ist in der Tat schwer vermittelbar. Die Politik muss daraus lernen“

Zudem konnte der Abgeordnete einige neue Einblicke gewinnen und neue Zusammenhänge erfahren. „Interessant war die Erkenntnis, dass die fehlenden Party- und Veranstaltungsangebote offenbar einen Einfluss auf den Umsatz von Friseurläden haben.“

„Aus den guten Gesprächen von heute nehme ich nicht nur eine gute, aber auch kritische Einschätzung der vergangenen Maßnahmen mit, sondern auch aktuelle Punkte“, so von Pein.

Zu diesen zählt er unter anderem die Regelung zur Anzahl von Menschen, die sich in einem Laden aufhalten dürfen und die Frage nach weiteren wirtschaftlichen Hilfen für kleine Läden und Gewerbe.

„Wenn Selbständige ihre Rente antasten müssen, um die Corona bedingten Einbußen wett zu machen, liegt noch einiges an Arbeit vor uns“, so von Pein.

Auch typische Ahrensburger Themen wurden angesprochen: „Das Parkplatzproblem und die hohen Mieten für Wohnraum und Gewerbeflächen in der Innenstadt nerven die Unternehmer. Das kann ich gut verstehen. Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD in Ahrensburg sind an den Themen dran, wir stehen dazu im Austausch“, so von Pein.

Weiterlesen

Bad Oldesloe

Stadt will Park&Ride-Parkplätze am Oldesloer Bahnhof kostenpflichtig machen

Veröffentlicht

am

Bad Oldesloe – Die Stadt Bad Oldesloe will künftig Parkgebühren auf die bislang kostenfreien Parkplätze am Bahnhof erheben.

Park & Ride Symbolfoto: SL

Über das Vorhaben soll im Wirtschafts- und Planungsausschuss (14.9.) beraten werden. Wie die Wählergemeinschaft Freie Bürger Oldesloe (FBO) am Wochenende mitteilt, wird sie gegen den Vorschlag stimmen.

Mit der Einführung von Parkgebühren will die Stadt verhindern, dass Anwohner und Menschen die Parkplätze nutzen, die in der Nähe arbeiten. „BürgerInnen die nach 6.30 Uhr mit dem Zug fahren möchten, hätten kaum noch die Chance einen Parkplatz zu finden“, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Außerdem sieht die Stadt eine Ungleichbehandlung zwischen Rad- und Autofahrern. „Pendler die mit dem Fahrrad zum Bahnhof fahren, müssen bereits seit Jahren die Kosten für eine sichere Unterstellung des Fahrrades selber tragen“, sagt Bürgermeister Jörg Lembke. Die Parkplätze werden hingegen kostenfrei angeboten. „Aus diesem Grund werden diese zu einem nicht unerheblichen Teil durch Nutzern belegt, die im fußläufigen Umkreis oder in der Innenstadt arbeiten“, so Lembke.

Über den Verwaltungsvorschlag entscheiden muss jedoch die Lokalpolitik und dort regt sich bereits erster Widerstand. Die Wählergemeinschaft FBO hat angekündigt, gegen die Einführung von Parkgebühren zu stimmen.

„Die Park & Ride-Parkplätze sind im Bahnhofsbereich eingerichtet worden, um für Bahnnutzer eine attraktive Umsteigemöglichkeit vom Auto in die Bahn zu eröffnen“, sagt Ausschussmitglied Manfred Lieder (FBO). Dafür seien auch Fördermittel von Bund und Land geflossen, da man das Bahnfahren als Alternative zum Auto fördern möchte. „Mit der Einführung von Parkgebühren würde Bad Oldesloe dieses Ziel völlig torpedieren“, so Lieder. Er vermutet: „Es geht doch hier in Wahrheit nur ums Abkassieren für die klamme Stadtkasse. Mit Parkgebühren rund um den Bahnhof träfe man aber mal wieder die völlig falschen.“

Weiterlesen

Bad Oldesloe

Nach Feuer in “Moria”: Stormarner Linke fordert erneut Aufnahme von Flüchtlingen

Veröffentlicht

am

Bad Oldesloe – Nach dem verheerenden Großbrand in dem griechischen Flüchtlingslager Moria fordert die Linke in Stormarn die Aufnahme von Flüchtlingen.

Heidi Beutin und Florian Kautter. Foto: Archiv

„Viele, auch die Fraktion der Linken im Stormarner Kreistag, hatten schon lange gefordert, dass die Geflüchteten – auch und besonders angesichts der Gefahren eines Ausbruchs von Corona in den hoffnungslos überfüllten Lagern – endlich aus den Lagern geholt werden“, sagt Heidi Beutin, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Stormarner Kreistag. „Es ist an der Zeit, dass jetzt endlich gehandelt wird.“

Im Lager Moria ist letzte Nacht ein Großbrand ausgebrochen. Etwa 13 000 Menschen waren bisher hier unter unmenschlichen Bedingungen zusammengepfercht. In dem Lager, das durch den Brand wohl vollständig zerstört ist, war Corona ausgebrochen, die Menschen waren unter Quarantäne gestellt worden.

„Die Linke im Stormarner Kreistag hat schon im Anfang des Jahres einen Antrag zur Aufnahme von mehr Geflüchteten in Stormarn an den Kreistag gestellt, der wegen der Corona-Krise mehrfach vertagt wurde. Er wird nun im nächsten Kreistag endlich behandelt werden. Wir hoffen, dass sich der Kreistag in seiner Mehrheit dazu bekennen wird, dass auch Stormarn einen Beitrag leisten muss, die Krise der Menschlichkeit an den Grenzen der EU endlich zu beenden“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Florian Kautter. 

Weiterlesen
Werbung

Unterstütze unsere Arbeit

Stormarlive.de lesen ist kostenlos. Aber ihr könnt uns freiwillig über Paypal unterstützen.

 

Werbung