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Politik und Gesellschaft

Armutsfalle Corona: Verbände schlagen Alarm!

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Kiel – Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen in Armut lebende Menschen ungleich härter als den übrigen Teil der Gesellschaft.

Bild von Horst Tinnes auf Pixabay

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die schleswig-holsteinischen Landesverbände von AWO, DGB, Kinderschutzbund, PARITÄTISCHER und Sozialverband die Politik auf, während und nach der Krise nachhaltige Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu ergreifen.

Wie durch ein Brennglas werden durch die Corona-Krise die strukturellen Defizite in unserer Gesellschaft sichtbar. Erst jetzt nehmen viele wahr, dass offensichtlich nicht nur Banken und Autohersteller systemrelevant sind, sondern vielmehr Pflegekräfte, VerkäuferInnen, ErzieherInnen und viele weitere Berufsgruppen, die bisher weitestgehend unter den Radar von Politik und Gesellschaft fielen.

Trotz dieser Erkenntnis werden weder „Pflegegipfel“ noch „Bildungsgipfel“ abgehalten, in den Medien wird länger über Geisterspiele in der Bundesliga als über die Unvereinbarkeit von Homeoffice, Homeschooling und Kinderbetreuung diskutiert.

Und diejenigen, die keine Lobby haben, kommen in der öffentlichen Wahrnehmung kaum vor und werden von der Politik vergessen: Menschen, die bereits vor der Corona-Krise in prekären Lebens- oder Arbeitsverhältnissen lebten und nun an ihr finanzielles, physisches und psychisches Limit geraten. Kurzarbeit und die Sorge um den Verlust des Arbeitsplatzes verstärken die Situation noch.

Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord: „Schleswig-Holstein ist bundesweit Spitzenreiter bei prekärer Beschäftigung. 46 Prozent aller Beschäftigten arbeiten prekär! 22 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse sind Minijobs – vor allen von Frauen besetzt – mit schlechter sozialer Absicherung. Das wird jetzt in der Krise besonders deutlich: Kein Arbeitslosengeld, kein Kurzarbeitergeld. Zusätzlich werden in Schleswig-Holstein die niedrigsten Löhne der westlichen Bundesländer gezahlt, und nur noch 44 Prozent der Beschäftigten fallen überhaupt unter den Schutz von Tarifverträgen. Damit ist klar: Der ohnehin dringende Handlungsbedarf hat sich durch die aktuellen Folgen von Corona noch einmal deutlich verschärft. Deshalb fordern wir einen sozialen Schutzschirm für Menschen in prekärer Beschäftigung und Niedriglohn.“

Familien, die sowieso wenig haben, treffen die Auswirkungen mit existenzieller Wucht, wie AWO Präsidiumsvorsitzende Wolfgang Baasch sagt:

„Es ist an uns allen, jetzt als Gesellschaft Solidarität zu zeigen. Wir fordern 100 Euro monatliche Soforthilfe für Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind und für Kinder aus sozialschwachen Familien eine Förderung der digitalen Ausstattung für den Schulunterricht durch das Land mit 150 Euro.“

Michael Saitner, geschäftsführender Vorstand des PARITÄTISCHEN SH, ergänzt: „Der wochenlange Schulausfall hat die Bildungsungleichheit verstärkt, für viele Kinder ist die Wahrscheinlichkeit, eine höhere Schulbildung als ihre Eltern zu erfahren, noch weiter gesunken.“ Deswegen fordert er das Bildungsministerium auf, Kinder aus von Armut betroffenen Familien verstärkt in den Fokus zu nehmen und Armutskarrieren zu verhindern. Dafür brauche es eine Reform hin zu einem Schulsystem, das einen hohen Anteil an sozialpädagogischer Betreuung beinhaltet und arme Kinder fördert

Irene Johns, Landesvorsitzende des Kinderschutzbundes Schleswig-Holstein fügt hinzu, dass es neben der abnehmenden Bildungsgerechtigkeit für arme Kinder in Zeiten von Corona zudem um ganz existenzielle Probleme gehe: „So fällt für Kinder aus einkommensschwachen Familien das beitragsfreie Mittagessen in Kita und Schule weg. Die Familien erhalten aber keine zusätzlichen Mittel, um das auszugleichen.“

Der Kinderschutzbund fordert daher ihnen als Ausgleich für das wegfallende kostenlose Mittagessen eine unbürokratische Soforthilfe zu zahlen. Die Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket werden aktuell ohnehin nicht ausgegeben und könnten so zumindest diese Not lindern.“

Der Sozialverband macht auf das Schicksal vieler RentnerInnen während der Corona-Krise aufmerksam. „Seit jeher werden ErwerbsminderungsrentnerInnen finanziell dafür bestraft, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können. Denn die karge Rente wird durch Abschläge von bis zu 10,8 Prozent noch weiter verringert. Durch die Krise steigen nun die Preise für frische Lebensmittel. Gleichzeitig fehlen in vielen Supermärkten immer noch günstige Grundnahrungsmittel durch Hamsterkäufe. Jetzt ist schnelles Handeln gefordert, die ungerechten Abschläge in der Erwerbsminderungsrente müssen dringend abgeschafft werden“, fordert Jutta Kühl, Landesvorsitzende des Sozialverbands Schleswig-Holstein.

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Politik und Gesellschaft

Online-Theaterstück setzt Zeichen gegen Gewalt an Frauen

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Bargteheide – Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen lädt die Bargteheider Gleichstellungsbeauftrage, Anna Roggensack, gemeinsam mit der Stadtbibliothek zum Theaterstück „Die Wortlose“ von Wilfried Happel ein.

Gewalt gegen Frauen (Symblbild). Foto: Here and now, unfortunately, ends my journey on Pixabay/Pixabay

Die Veranstaltung samt Podiumsdiskussion mit der Schauspielerin Susann Kloss findet aufgrund der aktuellen Pandemielage digital statt und ist am Freitag, 26. November von 19 bis 20 Uhr (Einlass 18.45 Uhr) per Webex zu sehen. Der entsprechende Link wird nach Anmeldung bis 25. November (stadtbibliothek@bargteheide.de) per Mail zugeschickt. Die Teilnahme ist kostenlos.

Das Thema geschlechtsspezifische Gewalt ist eine der schwerwiegendsten Formen der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und nach wie vor eine der am häufigsten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen von der Frauen unverhältnismäßig stark betroffen sind.

Häusliche Gewalt gegen Frauen nahm in der Corona-Pandemie besonders zu und kennt keine Grenzen.

Sie beschränkt sich nicht auf ein bestimmtes Alter oder eine bestimmte Hautfarbe und betrifft alle Arten familiärer Beziehungen und soziale Klassen.

Inhalt des Theaterstückes: Renate – abgestempelt als stummer Schatten ihrer selbst, als ein Mauerblümchen – nimmt die Gerechtigkeit in ihre Hände: Sie kann auch anders!

Das Martyrium ihrer Ehe mit Reinald Rommel beendet Renate als Mörderin. Jetzt beginnt das Kapitel der Aufarbeitung. Ihr Schweigen bricht, Worte sprudeln aus ihr heraus und verwandeln sie. Voller herzzerreißender Komik und erschütternder Tragik erzählt Renate ihre Geschichte.

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Politik und Gesellschaft

Land fördert Schulsanierungen mit 120 Millionen Euro

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Kiel – In dieser Woche hat die Landesregierung das größte Schulbauprogramm gestartet, das es bisher in Schleswig-Holstein gegeben hat. Bis zu 120 Millionen Euro stehen damit für den Bau und die Sanierung von Schulen im Land bereit. 

Klassenzimmer (Symbolbild). Foto: pixabay.com

„Angesichts der Corona-Pandemie haben die Landesregierung und alle im Landtag vertretenen Parteien im vergangenen Jahr ein Konjunkturpaket geschnürt. Neben zusätzlichen Mitteln für Investitionen in Krankenhäuser sind darin auch diese Gelder für Schulbaumaßnahmen enthalten“, erläutert der Ahrensburger CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Koch, zugleich Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kieler Landtag. 

Von den Geldern des Schulbauprogramm entfielen rund 10 Millionen Euro auf den Kreis Stormarn. Empfänger der Förderung seien die kommunalen Träger der öffentlichen Schulen, also Gemeinde, Städte und Kreise. Förderfähige Investitionsmaßnahmen seien die Sanierung, der Umbau und die Erweiterung eines bestehenden Schulgebäudes ebenso wie die Errichtung eines Neubaus. Der Landeszuschuss betrage 50 Prozent der Ausgaben, allerdings begrenzt auf maximal drei Millionen Euro pro Schulgebäude bzw. eine Million Euro pro Schulsporthalle.

„Auch wenn die Kommunen in den letzten Jahren bereits viel in ihre Schulen investiert haben, ist der Sanierungsstau an den öffentlichen Schulen immens. Gerade in den Corona-Zeiten hat sich gezeigt, dass nicht mehr alle Klassenräume den heutigen Anforderungen entsprechen, wenn z.B. keine Lüftung durch das Öffnen der Fenster möglich ist. Deshalb wollen wir mit diesem Förderprogramm die Kommunen bei der Schulsanierung unterstützen und weitere Schulbaumaßnahmen initiieren“, so Tobias Koch. 

Das jetzt aufgelegte Schulbauprogramm ist bereits das dritte in dieser Wahlperiode.

50 Millionen Euro seien aufgrund des Jamaika-Koalitionsvertrages vor drei Jahren ausgelobt worden.

Hieraus werde z.B. der Neubau der Grundschule Bünningstedt in der Gemeinde Ammersbek mit 2 Millionen Euro gefördert. Hinzu kam ein Bundesprogramm für Schulbaumaßnahmen in finanzschwachen Kommunen, von dem rund 100 Millionen Euro auf Schleswig-Holstein entfielen. Davon profitierte u.a. die Gemeinde Grönwohld mit ihrer Grundschule.

Anträge auf Zuschüsse aus dem Schulbauprogramm des Landes können ab dem 1. Juni 2022 gestellt werden. Bis dahin haben die Kommunen nun Zeit, um die erforderlichen Unterlagen wie z.B. Bauzeichnungen sowie die Kosten- und Finanzierungsplanung zusammenzustellen. Nach erfolgter Bewilligung müssen die Baumaßnahmen anschließend spätestens bis Ende Juni 2024 umgesetzt werden.

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Politik und Gesellschaft

Stormarn-Mitte: Gero Storjohann (CDU) verliert gegen Bengt Bergt (SPD)

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Bad Oldesloe/Bad Segeberg – Sieg für die Sozialdemokraten in Stormarn-Mitte: Direktkandidat Bengt Bergt hat sich bei der Bundestagswahl überraschend gegen Gero Storjohann (CDU) durchgesetzt.

Fotos: CDU/SPD

Bisher konnte sich die CDU in Stormarn und Segeberg darauf verlassen: Gero Storjohann (li.) holt das Direktmandat für Stormarn-Mitte. Damit ist es jetzt vorbei. Der CDU-Kandidat musste eine Wahlschlappe hinnehmen und verliert den Wahlkreis an Bengt Bergt (re.).

Der SPD-Direktkandidat holte 32 Prozent der Erststimmen – 4,1 Prozent mehr als Gero Storjohann von der CDU.

Damit hat der Bergt einen sicheren Platz im künftigen Bundestag.

Gero Storjohann bleibt dennoch Bundestagsabgeordneter. Er steht auf Listenplatz 1 seiner Partei in Schleswig-Holstein und erhält dadurch sein Mandat.

Enttäuschend dürfte das Ergebnis für ihn dennoch sein. Mit 27,9 Prozent erhält die CDU 13,2 Prozentpunkte weniger als noch bei den Bundestagswahlen 2017. Die SPD holte 4,2 Prozent mehr als vor vier Jahren.

Bei den Zweitstimmen sieht es für die Christdemokraten ähnlich katastrophal aus:

2017 holte die CDU in Stormarn-Mitte noch 34,5 Prozent, bei dieser Bundestagswahl waren es nur noch 22,3 Prozent. Die SPD verbesserte sich von 22,4 auf 28,6 Prozent.

Die Grünen verbesserten sich gegenüber 2017 um 5,9 auf jetzt 16,8 Prozent. Das Ergebnis der FDP ist mit 14 Prozent (+0,4%) nahezu identisch, die AfD verliert 1,6 und steht jetzt bei 7,3 Prozent.

Wie die CDU muss auch die Linke mit herben Verlusten zurechtkommen: Die Partei halbierte ihr Ergebnis von 6,9 auf jetzr nur noch 3,3 Prozent (-3,6%).

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