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Sportminister und Landesregierung: Kontaktarme Sportarten sollen ermöglicht werden

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Tennis Symbolfoto: Africa Studio/shutterstock

Bremen – Die Sportministerinnen und -minister der Länder haben in einer Telefonkonferenz mit der amtierenden SMK-Vorsitzenden, Bremens Sportsenatorin Anja Stahmann, über Perspektiven zur Wiederaufnahme des Sports und einen stufenweisen Wiedereinstieg in den Trainings- und Wettkampfbetrieb im Rahmen der Corona-Pandemie-Strategie beraten.

Hinsichtlich der Fußballbundesliga bleibt es vorerst bei der Tendenz vom vergangenen Montag, den Spielbetrieb in Form von zuschauerlosen Geisterspielen ab Mitte respektive Ende Mai wieder zu ermöglichen.

„Mit ihrem Beschlussentwurf will die SMK einen Rahmen aufzeigen, innerhalb dessen die Länder die Erkenntnisse der ersten Lockerungsstufe auswerten und dann weitere Schritte beschließen können“, sagte die SMK-Vorsitzende Anja Stahmann. Ohne Nennung konkreter Termine sehe der Entwurf des SMK-Stufenplans folgende Schritte vor:

Zunächst solle der Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport insbesondere von Sportvereinen wieder erlaubt werden, sofern die Sportangebote unter freiem Himmel stattfinden, die Kontaktfreiheit des Sports gewährleistet ist, ein angemessener Abstand zwischen den Sportlern gewährleistet ist sowie die Einhaltung der auch sonst üblichen Hygienemaßnahmen.

Einzelne Sportarten werden ausdrücklich nicht genannt, entscheidend sei die Einhaltung der gesundheitspolitisch erforderlichen Maßnahmen.Vorstellbar wären hier Einzelsportler im Leichtathletikbereich oder Tennispartien ohne Doppel oder auch Gold und Einzel-Segeln oder Surfen.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) habe bereits am 7. April 2020 eine geeignete Grundlage zur konkreten Umsetzung vorgelegt, die sich als Maßstab eigne. Sportartspezifische Vorgaben müssten die Fachverbände entwickeln.

„Die Fortsetzung des Spielbetriebes in der Fußball-Bundesliga vor leeren Zuschauerrängen erachtet die SMK nach wie vor ab Mitte oder Ende Mai für vertretbar. Die Deutsche Fußball-Liga muss dabei strengste hygienische und medizinische Voraussetzungen schaffen, durchsetzen und mit geeigneten Maßnahmen überprüfen“, sagte die SMK-Vorsitzende.

In der Diskussion sei noch die Frage, welche Empfehlungen die SMK für den Fall weiterhin begrenzter Testkapazitäten aussprechen wolle. „Wir müssen diese Frage gewissenhaft prüfen und noch weiter diskutieren“, sagte Anja Stahmann. „

“Sport darf generell nicht den Vorwurf auf sich ziehen, dass er Testkapazitäten beansprucht, die für den allgemeinen Gesundheitsschutz zum Beispiel in Altenheimen oder Kliniken dringend gebraucht werden.“

Die Fernsehproduktion bei den Spielen müsse mit geringstmöglichem Personal und unter strengen hygienischen Auflagen stattfinden. Die DFL sowie die Vereine müssten zudem ihren Beitrag leisten, „damit sich bei Geisterspielen auch im Umfeld der Stadien keine Fangruppen sammeln“, so die Senatorin.

Soweit sich die Konzepte in der Ersten und Zweiten Fußball-Bundesliga der Männer bewähren, könne der Spielbetrieb mit zeitlicher Verzögerung auf die Frauen-Bundesliga und den DFB-Pokal ausgeweitet werden.

Die Fortsetzung des Spielbetriebs in anderen Profi-Ligen in Form von „Geisterspielen“ könne möglich werden, sofern die Ligen entsprechende Konzepte erarbeiteten. „Das Verhalten der Fans wird damit sicherlich eine entscheidende Rolle spielen, ob die Saison zu Ende gespielt werden kann oder nicht“, sagte Senatorin Stahmann.

Für das Training von Berufssportlerinnen und -sportlern sowie Kaderathletinnen und -athleten gebe es bereits heute in den meisten Bundesländern Ausnahmeregelungen. Wo das nicht der Fall sei, solle das nachgeholt werden.

Der Wettkampfbetrieb, gegebenenfalls auch ohne Zuschauer und unter den obengenannten Rahmenbedingungen, könne erst zu einem späteren Zeitpunkt wiederaufgenommen werden.

„Die Wiederaufnahme des Wettkampfbetriebs ist grundsätzlich in jenen Sportarten zuerst denkbar, bei denen die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln gesichert werden kann“, sagte die SMK-Vorsitzende Stahmann. Die Zulassung des Wettkampfbetriebs in Kontakt- und Mannschaftssportarten könne erst der letzte Schritt der Lockerungen sein.

„Die Verbreitung des Coronavirus hat zu einschneidenden Beschränkungen im Alltagsleben geführt“, sagte die SMK-Vorsitzende abschließend. „Die Bevölkerung insgesamt, aber auch die Sportverbände, Sportvereine und Sporttreibenden haben dies bislang in großer Solidarität mitgetragen.“ Wegen seiner Rolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Erhaltung der Gesundheit müsse der Sport in einer „für die Gesamtsituation verantwortlicher Form schrittweise wieder ermöglicht werden“. Dabei müssten „die Ziele des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung unverändert im Mittelpunkt stehen“, betonte die SMK-Vorsitzende. „Maßgeblich bleiben daher die Einschätzungen der Virologen.“

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Seehofer: Rechtsextreme größte Bedrohung für Sicherheit in Deutschland

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Berlin – Innenminister Horst Seehofer sieht den Rechtsextremismus in Deutschland als größte Bedrohung für die Sicherheit.

Horst Seehofer Archivfoto: Photocosmos1/Shutterstock.com

Laut dem jetzt vorgestellten Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der Rechtsextremisten innerhalb eines Jahres um ein Drittel gestiegen.

Der Bericht warnt auch vor der steigenden Bedrohung durch die sogenannte “Neue Rechte”, explizit unter anderem vor der “Identitären Bewegung”, der Jungen Alternative (JA) und dem ebenfalls als rechtsextrem eingestuften “Flügel”.

Auch das “Compact”-Magazin und das “Institut für Staatspolitik” wurden in diesem Zusammenhang von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang namentlich genannt.

Deren und weitere Vertreter der “Neuen Rechten” seien “Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt”, wie Haldenwang sagte:

“Sie konstruieren Sündenböcke. Sie inszenieren sich als politische Akteure, die ‘aufräumen’ wollen. Dabei verseuchen sie das gesellschaftliche Miteinander.”

Derzeit rechnet der Verfassungsschutz 32.080 Personen zum “rechtsextremistischen Personenpotenzial”. Im Vergleich zum Vorjahr (24.100) eine Steigerung von knapp 8000 Personen.

Das liegt auch daran, dass der völkische AfD-“Flügel” mit seinen rund 7000 Mitgliedern als Rechtsextremisten geführt werden.

13.000 der Rechtsextremisten werden als gewaltbereit eingestuft.

Bundesinnenminister Horst Seehofer: “Noch nie hat eine Bundesregierung diese Bedrohungslage so eindeutig und klar identifiziert.”

So seien Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus derzeit “die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland.”

In der Presskonferenz wies Seehofer auch darauf hin, dass über 90 Prozent antisemitischer Taten von Rechtsextremisten begangen werden.

Doch nicht nur Rechtsextremismus steht im Fokus der Behörden.

Die Zahl des Personenkreises, die der Verfassungsschutz als Linksextremisten führt, hat sich innerhalb eines Jahres um 1.500 Personen von 32.000 auf 33.500 vergrößert.

Laut Haldenwang sei im Jahr 2019 ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe verursacht worden. Weiter verurteilte er die steigende Gewaltbereitsschaft in der Szene, nannte “den linksextremistischen Hotspot Leipzig”, wo es an Silvester zu Ausschreitungen gekommen war.

Unverändert hoch ist die Gefahr durch islamistische Anschläge.

Hier hat der Verfassungsschutz vor allem Rückkehrer aus Irak und Syrien im Fokus. “Al-Kaida ist nicht tot und steht im Zugzwang mit Anschlägen von sich reden zu machen”, sagte Haldenwang.

Aktiver werden will der Verfassungsschutz im Internet wie etwa in sozialen Netzwerken. Denn vor allem dort ist die Gefahr groß, dass sich Menschen radikalisieren.

Haldenwang: “Kein Extremist darf sich mehr sicher fühlen. Im Internet werden wir die Zahl virtueller Agenten deutlich ausbauen.”

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Maskenpflicht bleibt: Gesundheitsminister geben Druck der Lobbyisten und Populisten nicht nach

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Symbolfoto: Anirat1705/pixabay

Berlin – Seit vergangener Woche rumorte es kräftig. Verschwörungstheoretiker sehen in Masken ja schon länger ein Zeichen für Bevormundung oder “Angstmache” und es ist erstaunlich, wie viele Menschen sich über die Mund- und Nasenschutz-Pflicht im Einzelhandel wunderbar aufregen können. Doch nun erhielten diese Gruppen auch Beistand aus Teilen der Politik und aus der Einzelhandelslobby.

Lobbyverbände des Handels sowie manche Wirtschafstminister forderten die Aufhebung der Maskenpflicht. Der Grund: Die Infektionszahlen seien gesunken, gleichzeitig hemme der Mund- und Nasenschutz offenbar die Kauflust.

Gesundheitsexperten und Virologen warnten sofort, dass dieser Schritt zu früh komme. Die Bundesregierung positionierte sich ebenfalls eindeutig für einen Erhalt der Mund- Nasenschutzpflich beim Einkauf. Die Gesundheitsminister haben in einer gemeinsamen Schalte nun dem Druck aus Lobbyverbänden und Wirtschaft entsprechend nicht nachgegeben. Es dürfe auch auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass die Infektionsgefahr vorbei sei.

Denn tatsächlich ist die Corona-Pandemie auch nicht vorbei. Der Mund- und Nasenschutz ist laut Experten ein wichtiger Beitrag, um Lockerungen aufrecht zu erhalten und erneute , erhöhte Infektionszahlen zu vermeiden.

Tatsächlich ist es auch ein wenig seltsam, wie sehr sich manche Mitmenschen über diesen doch sehr kleinen, persönlichen Beitrag zur Eindämmung der Virusausbreitung aufregen können. Das Tragen des Mund- und Nasenschutz ist auch ein Zeichen der Rücksicht auf die Mitbürger.

In Sachen Shoppingerlebnis stellt sich auch die Frage, was es denn für die Konsumgesellschaft eigentlich bedeutet, dass die Geschäfte Probleme bekommen, wenn nur noch zielgerichtet die Produkte gekauft werden, die man gerade benötigt.

Eine komplette Beendung der Maskenpflicht hatte die AfD gefordert. Die FDP möchte ein “Ausstiegszenario”.

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LKA: Durchsuchungen wegen Cybercrime-Plattform auch in Schleswig-Holstein

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Betrug im Netz: Onlinekriminalität und Identitätendiebstahl Symbolfoto: JTbookcovers/Shutterstock

Kiel – Bei einem bundesweiten Action Day, der durch die Zentralstelle Cybercrime Bayern und das Landeskriminalamt Brandenburg koordiniert worden ist, haben am 23. Juni Durchsuchungen gegen Nutzer der illegalen Handelsplattform “crimenetwork.co” stattgefunden – auch in Schleswig-Holstein.

Das deutschsprachige Underground-Economy-Forum diente nach Polizeiangaben schwerpunktmäßig als Marktplatz für den An- und Verkauf von Betäubungsmitteln, aber auch als Ausgangspunkt für den Handel mit illegalen Waren und Dienstleistungen.

Bundesweit waren mehr als 1400 Polizeikräfte im Einsatz und haben im Rahmen von 328 Ermittlungsverfahren 232 Durchsuchungsbeschlüsse und elf Haftbefehle vollstreckt.

In Schleswig-Holstein wurden die Wohnungen von insgesamt 13 Beschuldigten durchsucht. Durch 61 eingesetzte Beamtinnen und Beamte konnten im Zuge der Maßnahmen insgesamt über sieben Terabyte an Daten, 21 Smartphones und Tablets, elf Notebooks bzw. Rechner und weitere Hardware als Beweismittel beschlagnahmt werden.

Darüber hinaus wurden etwa zwei Kilo Marihuana, zwei Cannabis-Plantagen, geringe Mengen weiterer Betäubungsmittel, Dopingmittel und verschreibungspflichtige Arzneimittel sowie vier Hieb- und Stichwaffen aufgefunden und sichergestellt”, so LKA-Sprecherin Carola Jeschke.

Bereits am 28. Mai 2019 wurde laut LKA der damals 26-jährige deutsche Administrator des Forums bei der Einreise nach Deutschland durch Beamte des BKA festgenommen und später inhaftiert.

Zeitgleich beschlagnahmte das LKA Brandenburg das Forum. Beides blieb in der Szene aber weitgehend unbemerkt.

Ziel der Ermittlungen war es nun, nicht nur den Administrator der Plattform zur Verantwortung zu ziehen, sondern auch die einzelnen, sich in einem anonymen, rechtsfreien Raum wähnenden Nutzer des Forums zu identifizieren.

Da in einem solchen Forum in der Regel keine Klarnamen vorliegen, bestand die große Herausforderung darin, die digitale Identität der Cyberkriminellen aus der vermeintlichen Anonymität an die reale Oberfläche zu ziehen und mit einer tatsächlich existierenden Person zu verbinden.

Dies gelang in akribischer Kleinarbeit. Das Ergebnis zeigt, dass auch in Schleswig-Holstein die richtigen Adressaten identifiziert werden konnten. Die bundesweiten Maßnahmen führten bereits unmittelbar nach Beginn zu einer großen Verunsicherung der Underground-Economy-Szene und zu entsprechenden Reaktionen der Administratoren und User.

Im Zentrum der äußerst aufwändigen Ermittlungen stand eine seit August 2019 tätige Ermittlungsgruppe des polizeilichen Cybercrime-Nordverbundes (Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein) unter Federführung des LKA Brandenburg.

Im Rahmen dieses innovativen Modells arbeiteten die Spezialisten aus den Bereichen Cybercrime und Rauschgiftkriminalität Hand in Hand. Die eigentlichen Ermittlungen erfolgten dezentral auf den eigenen Dienststellen. Trotzdem waren die Mitglieder der Ermittlungsgruppe digital miteinander vernetzt, denn nur so konnte der erforderliche Wissensaustausch in einem großen Team auch über weite Entfernungen gelingen.

Eine solche Art der Ermittlungsführung ist in dieser Form bundesweit bislang einmalig und herausragend.

Es steht fest, dass auch weitere Foren im Underground-Economy-Bereich in den polizeilichen Fokus geraten werden. Dies gilt nicht nur für die Betreiber dieser Plattformen, sondern auch Verkäufer und Käufer illegaler Waren können sich in der vermeintlichen Anonymität des Netzes nicht sicher fühlen!

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