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Wirtschaft

Corona-Regeln: Was sich für Konsumenten und Einzelhändler ab Montag ändert

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Kiel/Bad Oldesloe – Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat am gestrigen Abend eine ersetzende Landesverordnung sowie einen neuen Erlass an die Gesundheitsämter der Kreise beschlossen.

Symbolfoto: Photobac/shutterstock

Erstmalig werden darin bestehende Einschränkungen für Schleswig Holsteiner und den Handel gelockert.

Beginnend ab Montag (20.4) dürfen Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern unter Auflagen öffnen.

Diese sehen vor, dass Mindestabstände von 1,5 Metern zwischen Personen sowie die Hygienestandards des Robert Koch-Institutes eingehalten werden.

Weiterhin ist nur eine Person je 10 Quadratmeter Ladenverkaufsfläche gestattet. Für Geschäfte mit mehr als 200 Quadratmetern Verkaufsfläche ist die Einhaltung der Auflagen durch mindestens eine Kontrollkraft zu überwachen.

Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern dürfen öffnen, wenn sie die Verkaufsfläche auf die zulässige Größe begrenzen können. Kfz- und Fahrradhändler, Buchhandlungen sowie die bereits in der Positivliste enthaltenen erlaubten Verkaufsstellen (z.B. Baumärkte) sind nicht von der Beschränkung betroffen. Gleichwohl gelten aber auch dort die entsprechenden Hygieneanforderungen.

Gaststätten und Cafés müssen zwar weiterhin geschlossen bleiben, dürfen aber unter Auflagen ihre Speisen ohne Vorbestellung im Rahmen eines Außerhausverkaufes von mitnahmefähigen Speisen anbieten.

Damit dürfen auch mobile Gastronomiebetriebe, wie der Imbiss- und Hähnchenwagen wieder öffnen. Der Verzehr der Speisen vor Ort (im Umkreis von 100 Metern um die Gastronomiebetriebe) ist jedoch weiterhin untersagt.

Schulen können für die Durchführung von Abschlussprüfungen wieder geöffnet werden.

Um u.a. den vorstehenden genannten Lockerungen gerecht werden zu können, werden die Regeln zur Notbetreuung in Kitas und Schulen bis zur 6. Klasse verlängert und erweitert.

Alle berufstätigen Alleinerziehenden, sowie Familien, bei denen mindestens ein Elternteil in der kritischen Infrastruktur arbeitet, dürfen ab dem 20.04. die Notbetreuung in Anspruch nehmen.

Zwar bleiben Freizeitangebote grundsätzlich geschlossen, Bibliotheken und Archive können aber wieder öffnen, soweit die Kontaktdaten der Besuche erfasst werden.

Tier- und Wildparks können ebenfalls nach Vorlegung eines Hygienekonzeptes ihre Pforten für Besucher öffnen. Nach vorheriger Absprache mit dem Kreisgesundheitsamt sollen auch Kinder- und Jugendtreffs bis zu max. fünf Personen öffnen können.

Krankenhäuser dürfen wieder nicht zwingende, planbare Operationen durchführen, soweit dadurch keine Intensivkapazitäten gebunden werden und weiterhin ausreichend persönliche Schutzausrüstung vorhanden ist.

Bewohner aus Pflegeheimen, welche aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes (sofern dieser nicht auf einer Covid-19 Station beruhte) ins Pflegeheim zurückkehren, müssen nicht mehr in besondere Quarantäne. Dies gilt auch für Aufnahmen in Hospizen.

Landrat Dr. Henning Görtz: „Liebe Stormarnerinnen und Stormarner, vielen Dank für die Einhaltung der seit Wochen bestehenden Beschränkungen. Gleichzeitig möchte ich Sie bitten, halten Sie sich auch künftig so vorbildlich an die Vorgaben. Nur so können wir schrittweise weitere Einschränkungen zurückfahren und ein Stück zur Normalität zurück finden.“

Den genauen Wortlaut der vorstehend genannten Neuregelungen entnehmen Sie bitte der beigefügten Landesverordnung, der Allgemeinverfügung des Kreises Stormarn sowie der Liste erlaubter Verkaufsstellen.

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Wirtschaft

Knappe Kassen durch Corona: So will Kiel den Kommunen durch die Krise helfen

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Kiel/Ahrensburg – Die Corona-Krise reist vielerorts tiefe Löcher in die Haushalte von Städten und Gemeinden. Insbesondere bei der Gewerbesteuer drohen millionenschwere Ausfälle, weshalb in den letzten Monaten vermehrt die Forderung nach einem Rettungsschirm für die Kommunen geäußert wurde.

Symbolfoto: Shutterstock.com

Das vom Landtag in diesen Tagen beschlossene Gesetz zur Gewerbesteuerkompensation sorgt nun für einen millionenschweren Ausgleich. Bund und Land stellen gemeinsam 330 Millionen Euro zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle in Schleswig-Holstein bereit. Davon entfallen 27 Millionen Euro auf die Städte und Gemeinden im Kreis Stormarn.

„Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen. Mitten in der Krise kommt es darauf an, dass die Städte und Gemeinden weiter ihren Aufgaben nachkommen können. Mit den jetzigen Ausgleichszahlungen dürfte das in den allermeisten Fällen sichergestellt sein“, so CDU-Landtagsabgeordneter Tobias Koch.

Tobias Koch (CDU)

Größter Einzelempfänger im Kreis sei die Stadt Ahrensburg, auf die allein rund acht Millionen Euro entfallen würden. Millionenschwere Ausgleichzahlungen würden aber zum Beispiel auch Gemeinden wie Hoisdorf (1,2 Mio. Euro), Siek (1,3 Mio. Euro), Stapelfeld (1,8 Mio. Euro) und Trittau (1,4 Mio. Euro) erhalten. Die Beträge für Lütjensee und Braak von jeweils über 600.000 Euro seien ebenfalls nicht unerheblich.

„Insbesondere sollen die Zahlungen dafür sorgen, dass die Kommunen ihre Investitionen wie geplant umsetzen können. Mit den Aufträgen zum Bau von Straßen und öffentlichen Gebäuden sind die Städte und Gemeinden ein weitaus größerer Wirtschaftsfaktor, als es das Land oder der Bund mit ihren Investitionsausgaben sind. Auf diese Aufträge kommt es bei dem derzeitigen Wirtschaftseinbruch jetzt umso mehr an“, stellte Koch fest.

Am Ende würden viele Kommunen bei den Gewerbesteuereinnahmen sogar mehr Geld auf dem Konto haben als ohne Corona-Krise.

Dies hätte zwei Ursachen: Zum einen zahlen Bund und Land die Kompensation auf Basis des geschätzten Steuerausfalls vom Mai dieses Jahres. Mit der September-Schätzung sei der erwartete Gewerbesteuereinbruch von 330 Millionen auf 277 Millionen Euro nach unten korrigiert worden, dennoch hätten Bund und Land auf eine Reduzierung der zugesagten Summe verzichtet. Zum anderen müssten die Kommunen auf tatsächliche Steuereinahmen eine Gewerbesteuerumlage von 35 Prozent an Land und Bund bezahlen, wohingegen sie die jetzt geleisteten Kompensationszahlungen in voller Höhe behalten dürften.

„Gerade die großzügige Handhabung der Ausgleichszahlungen durch Land und Bund sollte die Gemeindevertreter und Stadtverordneten dazu ermutigen, sinnvolle Investitionen in Kindertagesstätten, Schulen, Gemeindestraßen und Sportanlagen nicht zu kürzen, sondern im Gegenteil vielleicht sogar noch aufzustocken. Jetzt ist nicht Zeit für Haushaltssperren und Rotstiftaktionen, denn auch in wirtschaftlicher Hinsicht bedarf es eines entschlossenen Handelns zur Bewältigung der Krise“, so Koch.

Bezüglich der Berechnung und Aufteilung der Gewerbesteuerkompensation auf die einzelnen Städte und Gemeinden wies Koch abschließend darauf hin, dass diese entsprechend des Wunsches von Gemeindetag, Städteverband und Landkreistag umgesetzt worden sei.

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Wirtschaft

Linke fordert: Einnahmeausfälle von Kulturschaffenden komplett erstatten!

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Kiel – Der Staat soll Einnahmeausfälle von Kulturschaffenden in Folge des gestern beschlossenen Veranstaltungsverbots zur Eindämmung der Corona-Pandemie komplett erstatten. Das fordert die Linke in Schleswig-Holstein.

Kinositze Symbolfoto: Hafakot/shutterstock

Im November werden erneut alle Kultureinrichtungen für mindestens einen Monat schließen müssen. „Das ist für die schon besonders gebeutelten Kulturbetriebe und die Kulturschaffenden im Land existenzbedrohend. Viele Kulturschaffende sind schon in Not geraten“, sagt Florian Kautter, kulturpolitischer Sprecher der Partei Die Linke Schleswig-Holstein. Diese Not werde sich nun weiter verschärfen.

In der Krise zeigt sich leider einmal mehr, dass der Kulturbereich, der keine große Lobby hat, nur sehr unzureichend unterstützt wird.

Florian Kautter: „Millionen von Existenzen hängen an der Kultur- und Kreativbranche. Es muss jetzt allen Kultureinrichtungen der komplette Ausfall an Einnahmen erstattet werden, der durch die neuen Maßnahmen entsteht.“ Fördergelder für Projekte, die jetzt verschoben oder gar abgesagt werden, dürfen in keinem Fall zurückgefordert werden.

Für die soloselbständigen Kulturschaffenden, die jetzt wieder keine Einnahmen haben werden und oft auch schon für das nächste Jahr keine Engagements, Projekte und Aufträge finden können, weil alles so krisenhaft geworden ist, muss eine dauerhafte und verlässliche Lösung gefunden werden.

So eine Lösung muss es ihnen ermöglichen auch in der Krise ihren Lebensunterhalt zu bezahlen und nicht in die Grundsicherung zu fallen. „Wenn staatliche Maßnahmen Menschen in unverschuldete Not bringen, ist der Staat verpflichtet, diese Not durch geeignete Maßnahmen zu lindern“, sagt Kautter. „Wir brauchen heute in Zeiten der Pandemie und der gesellschaftlichen Polarisierung Kultur mehr denn je. Wenn wir sie jetzt nicht retten, ist es morgen schon zu spät dafür.“

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Bad Oldesloe

Trotz Pandemie-Auflagen: Oldesloer Einzelhändler halten an Einkaufssonntag fest

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Bad Oldesloe – Am kommenden Wochenende planen die Oldesloer Einzelhändler einen verkaufsoffenen Sonntag (1.11. von 13 bis 18 Uhr). Trotz der hohen Infektionszahlen soll das „Lichterfest“ nicht abgesagt werden. Einen Laternenumzug wird es allerdings nicht geben.

Ordner beim Foodtruck-Einkaufssonntag in Ahrensburg. Foto: Fischer

Ob der verkaufsoffene Sonntag stattfinden wird, war in den vergangenen Tagen noch unklar. Jetzt haben die Organisatoren eine Entscheidung getroffen. Das „Lichterfest“ soll der Pandemie nicht zum Opfer fallen. Zumindest nach jetzigem Stand.

Veranstalter Jan Rohde: „Nach reiflicher Überlegung und Austausch mit den Behörden von Stadt und Kreis, haben wir uns entschlossen den verkaufsoffenen Sonntag durchzuführen.“

Zusätzliche Auflagen werden selbstverständlich umgesetzt und auch gewissenhaft kontrolliert, wie Jan Rohde sagt:

„Wir wollen zeigen , dass auch unter diesen schwierigen Umständen ein wenig Normalität möglich ist, wenn sich alle Beteiligten und Besucher an die gängigen Regeln halten.“

Das Infektionsgeschehen haben die Veranstalter dennoch weiter im Blick.

Vom Markt, über die gesamte Hindenburgstraße bis zum Ende der Besttorstraße haben sich die Gewerbetreibenden viel einfallen lassen, um die Bürger und Gäste in die Innenstadt zu locken.

Alle Geschäfte werden die Eingangsbereiche illuminieren und ihre Kunden mit Aktionen, besonderen Angeboten und Überraschungen zum Bummeln einladen.

Zusammen mit einigen Marktbeschickern gibt es auf dem Wochenmarkt in abgespeckter Form kulinarische Besonderheiten der Region, auch ein Foodtruck mit Grünkohl-Außerhaus Verkauf ist wieder dabei.

„Auf Grund der Corona Situation verzichten wir in diesem Jahr auf den großen Laternenumzug und Stände in der Fußgängerzone, nur so können wir die notwendigen Abstände sicherstellen“, sagt Jan Rohde und weist nochmals auf die Maskenpflicht in der Innenstadt hin. Ein Sicherheitsdienst soll die Einhaltung sicherstellen.

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