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Wirtschaft

Das sind die neuen Coronaschutz-Regeln für Schleswig-Holstein

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Symbolfoto: Stocksnap/Pixabay/hfr

Kiel – Die Landesregierung setzt ab Montag, 20. April, die gemeinsamen Beschlüsse von Bund und Ländern um.

Die Regelungen der jetzigen Verordnung sind vorerst bis zum 3. Mai befristet. Das Land überprüft fortlaufend, inwieweit die neuen Regeln noch notwendig und verhältnismäßig sind. Dabei ist es maßgeblich, den Infektionsschutz aufrecht zu erhalten.

Ein wichtiger Punkt für viele Mitbürger und Einzelhändler ist dabei die Eröffnung weiterer Geschäaft: Ab Montag dürfen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern unter Auflagen geöffnet werden. Die Läden müssen dafür sorgen, dass die Mindestabstände von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden, etwa mithilfe einfacher Kunden-Leitsysteme.

Zudem darf sich pro zehn Quadratmeter nur eine Person im Laden aufhalten – in einem 800-Quadratmeter-Geschäft also beispielsweise maximal 80 Kunden gleichzeitig. Dabei ist entscheidend, wie viel Fläche tatsächlich zum Verkauf von Waren genutzt wird.

Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche können diese auf die zulässige Größe – also 800 Quadratmeter – reduzieren. Dabei ist die nicht genutzte Verkaufsfläche deutlich und sichtbar von der zulässigen Verkaufsfläche abzugrenzen, zum Beispiel durch Stellwände.

Es ist jedoch nicht erlaubt, zusätzliche Regale in die geöffnete Verkaufsfläche zu stellen oder die Verkaufsfläche in zwei Bereiche mit unterschiedlichen Eingängen aufzuteilen. Darüber hinaus muss es eine Möglichkeit geben, wartende Kunden vor dem Geschäft zu vereinzeln.

Außerdem gelten folgende Zusatzregelungen:

  • Vorbestellte Waren können unter Auflagen unabhängig von der Geschäftsgröße abgeholt werden.
  • Geschäfte mit mehr als 200 Quadratmetern Verkaufsfläche müssen mindestens eine Kontrollkraft abstellen, die die Einhaltung der Auflagen überwacht. Ab 600 Quadratmetern Verkaufsfläche ist mindestens eine weitere Kontrollkraft erforderlich.
  • KFZ– und Fahrradhändler sowie Buchhandlungen sind nicht an die 800-Quadratmeter-Regel gebunden. Die Hygieneregeln gelten aber auch für sie.
  • Betreiber von Einkaufszentren mit mehr als zehn Geschäften müssen dem Gesundheitsamt ein Hygiene- und Kapazitätskonzept vorlegen und umsetzen, bevor sie öffnen dürfen.
  • Die Städte und Gemeinden müssen dafür sorgen, dass sich in Fußgängerzonen und Einkaufsstraßen keine Menschenansammlungen bilden.
  • Die Verkaufsbereiche von Dienstleistern und Handwerkern können unter entsprechenden Auflagen geöffnet werden
Symbolfoto: PJR/Shutterstock

Was viele Bürger und natürlich erstrecht die Gastronomen enttäuscht: Restaurants, Cafés, Disos, Kinos, Theater Hotels und Imbisse müssen weiterhin geschlossen bleiben, dürfen aber weiterhin Essen zum Mitnehmen anbieten – jetzt auch ohne Pflicht zur Vorbestellung.

Daher dürfen auch nicht-ortsgebundene oder mobile Angebote wie Bratwurststände oder Imbisswagen wieder öffnen – sofern sie sicherstellen, dass es in der Regel keine Wartezeiten gibt und die Wartenden mindestens 1,5 Metern Abstand halten.

Der Verzehr der Speisen im Umkreis von 100 Metern um das Lokal oder den Imbisswagen bleibt untersagt.

Alle Veranstaltungen mit über 1000 Besuchern sind bis 31. August untersagt. Für mögliche kleinere Veranstaltungen soll bis 30. April ein Plan und eine Perspektive entwickelt werden.

Gesperrtes Skateland Foto: SL

Alle Sportstätten und Spielplätze bleiben (innen und außen) gesperrt. Nur Profisportler und Kaderathleten können Sondergenehmigungen erhalten.

Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und alle anderen Orte von Glaubensgemeinschaften sind nicht erlaubt. Ebenso alle Volkshochschulen und Musikschulen.

Sofern sie ein entsprechendes Hygienekonzept vorlegen, dürfen Tierparks, Wildparks und Zoos wieder ihre Tore für Besucher öffnen. Auch Bibliotheken und Archive dürfen wieder aufmachen, allerdings müssen alle Besucher beim Betreten ihre Kontaktdaten hinterlegen.

Für die Universitätsbibliotheken entscheiden die Hochschulen über Ausnahmen für Forschende und Lehrpersonal, sofern diese darauf angewiesen sind, um die Lehre im Sommersemester 2020 vorzubereiten.

Grundsätzlich müssen Freizeitangebote weiterhin geschlossen bleiben. Ausnahmen gelten ab Montag jedoch für Kinder- und Jugendtreffs: In Absprache mit dem zuständigen Gesundheitsamt können sie wieder öffnen, um Ansammlungen zu verhindern oder den Kinder- und Jugendschutz zu gewährleisten. Dabei dürfen die betreuten Gruppen maximal fünf Personen umfassen.

Darüber hinaus verlängert die Landesregierung die Notbetreuungsregeln in Kitas und Schulen bis zur 6. Klasse – und erweitert diese sogar: Ab Montag dürfen alle Alleinerziehenden die Notbetreuung in Anspruch nehmen, ebenso Familien, bei denen nur ein Elternteil in einem Bereich arbeitet, der zur kritischen Infrastruktur zählt.

Auch planbare und aufschiebbare Krankenhausbehandlungen sind unter bestimmten Auflagen wieder möglich. Dazu zählt unter anderem, dass die Behandlung voraussichtlich keine Intensivkapazitäten bindet, die Patientenströme und das Personal in Hinblick auf die Behandlung von Covid-19-Patienten und Nicht-Covid-19-Patienten sichergestellt wird und ausreichend persönliche Schutzausrüstung vorhanden ist.

Wer aus einer für Nicht-Covid-19-Patienten vorgesehenen Station im Krankenhaus zurück ins Pflegeheim kommt oder erstmalig dort aufgenommen wird, muss in Zukunft nicht mehr in besondere Quarantäne. Dies gilt auch

  • wenn der Bewohner die Einrichtung nur vorübergehend verlassen hat, um ambulante medizinische Behandlung in Anspruch zu nehmen oder
  • der Bewohner die Einrichtungen nur in Begleitung des gewohnten Pflegepersonals verlassen hat nur mit diesem Einrichtungspersonal zielgerichtet oder intensiv Kontakt haben.

Auch bei der Aufnahme in Hospizen gelten explizite Ausnahmeregelungen bei den Quarantänevorgaben, außerdem können einzelne Einrichtungen der Eingliederungs- oder Gefährdetenhilfe von den Regelungen ausgenommen werden, wenn dort keine gefährdeten Gruppen wohnen.

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Wirtschaft

Kein Verdienst während Quarantäne: SH streicht Entschädigung für Ungeimpfte ab Oktober

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Ungeimpfte bekommen während einer Quarantäne keine Entschädigung für Verdienstausfall. Diese Regelung soll in Schleswig-Holstein bereits ab dem 1. Oktober gelten – einen Monat früher als in anderen Bundesländern.

Foto: Tumisu/Pixabay

Bisher werden Arbeitnehmer im Falle einer Quarantäne entschädigt. Wer wegen einer Coronaerkrankung zu Hause bleiben muss, bekommt trotzdem eine Lohnfortzahlung.

Das wird sich jetzt ändern, zumindest für Ungeimpfte.

Die Landesregierung hat am Mittwoch beschlossen, bereits ab dem 1. Oktober keine Entschädigungen mehr an ungeimpfte Arbeitnehmer zu zahlen.

Ausgenommen sind nur Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Ungeimpfte, die krank sind, sollen weiter Geld erhalten. Alle anderen müssen das finanzielle Risiko dann selbst tragen.

Das Land setzt damit einen Bundesbeschluss um, einen Ermessensspielraum gibt es nicht.

Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP): “Der Bundesgesundheitsminister hat unmissverständlich klargemacht, dass die Länder keinen Ermessensspielraum haben, dass es geltendes Recht ist, das umzusetzen.” 

Hintergrund der Entscheidung ist, dass am 26. September alle Impfzentren schließen. Jeder, der sich impfen lassen möchte, hat bis dahin die Möglichkeit gehabt und somit ein Impfangebot bekommen.

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Bad Oldesloe

Nachwuchs-Suche: Oldesloer Unternehmen bereiten sich auf Jobtour vor

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Bad Oldesloe – Am Dienstag, 14. September, wird zwischen 11 und 16 Uhr die Jobtour Bad Oldesloe stattfinden. Zwölf Oldesloer und drei Reinfelder Unternehmen öffnen Ihre Türen, um Schülerinnen und Schülern aus Bad Oldesloe und Reinfeld einen exklusiven Einblick hinter die Kulissen zu geben.

Erfolg im Berufsleben (Symbolbild). Foto: Shutterstock.com

Interessierte Schülerinnen und Schüler werden von den teilnehmenden Schulen für bis zu drei Betriebsbesuche an diesem Tag freigestellt. Die Anmeldung für die Jobtour wird ausschließlich über die Internetseite www.jobtour-bad-oldesloe.de in der Zeit vom 30.08. bis 03.09.2021 möglich sein. Um die Jobtour und das Anmeldeverfahren zu erläutern, werden Vertreter von jeweils zwei Unternehmen in der Zeit vom 16.08. bis 27.08.2019 die Schulabgangsklassen besuchen.

Anne Komischke, Koordinatorin für Ausbildungsbotschafter / Aus- und Weiterbildung bei der IHK zu Lübeck und Mitglied des Organisationsteams der Jobtour Bad Oldesloe, betont, dass ca. 600 Schülerinnen und Schüler mit diesem Ausbildungsevent die seltene Möglichkeit nutzen können, sich in den Firmen selbst über eine Fülle unterschiedlichster Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten zu informieren. Die fünfzehn teilnehmenden Unternehmen haben mehr als 40 verschiedene Ausbildungsberufe im Angebot.

„Wir freuen uns, dass wir in diesem Jahr unter den gegebenen Umständen wieder dieses tolle Angebot für die Schülerinnen und Schüler machen können“, sagt Malte Schaarmann, Personalleiter der Kreisverwaltung Stormarn und ebenfalls Mitglied des Organisationsteams. „Außerdem konnten wir in diesem Jahr drei Reinfelder Unternehmen für die Jobtour gewinnen und erneut eine gemeinsame Beratungsstation von IHK, Ärztekammer und Agentur für Arbeit anbieten“, ergänzt Tobias Zanner von der BARMER.

Die Mitorganisatorin, Agnes Heesch von der Stadt Bad Oldesloe, betont außerdem, dass Bad Oldesloe als ein Wirtschaftsstandort in Stormarn für angehende Auszubildende bzw. duale Studenten attraktive Angebote bereit hält.

Folgende Betriebe nehmen am 14.09.2021 an der Jobtour Bad Oldesloe teil: Asklepios Klinik Bad Oldesloe, Badur Generatortechnik, BARMER, Beitel + Kolbe GmbH, Finanzamt Stormarn, Hako GmbH, Herose GmbH Armaturen und Metalle, Kreis Stormarn, Minimax GmbH & Co. KG, Sparkasse Holstein, Stadt Bad Oldesloe, Süverkrüp Automobile GmbH & Co. KG, Volksbank Stormarn eG, von Elling GmbH, Zwiebelmann Schlosserei Metallbau GmbH

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Bad Oldesloe

SH Netz investiert rund 25 Millionen Euro in Strom- und Gasnetze im Kreis Stormarn im Jahr 2021

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Bad Oldesloe – Schleswig-Holstein Netz (SH Netz) wird im laufenden Jahr trotz andauernder Corona-Krise rund 25 Millionen Euro in Strom- und Gasnetze im Kreis Stormarn investieren.

Stromleitung (Symbolbild). Foto: Stormarnlive.de

„Konkrete Projekte im Strombereich sind unter anderem Baumaßnahmen in den Umspannwerken Braak und Lübeck-Niendorf, das im Kreis Stormarn sowohl Kunden von SH Netz als auch von TraveNetz versorgt“, berichtet Carsten Hack, Leiter des zuständigen Netzcenters von SH Netz in Ahrensburg. „Beide Vorhaben dienen der Versorgungssicherheit der angeschlossenen Kunden.“

Neben umfangreichen Bauarbeiten in den Umspannwerken plant der Netzbetreiber unter anderem die Verkabelung von Freileitungen, den Austausch von Ortsnetzstationen sowie die Modernisierung und Wartung von Betriebsmitteln im Strom- und Gasnetz. So investiert SH Netz im Gasbereich in den Neubau einer Gasübernahmestation in der Gemeinde Hoisdorf. Die vorbereitenden Arbeiten für das insgesamt rund 2,5 Millionen Euro teure Projekt haben bereits im Sommer 2020 mit der Verlegung einer neuen Leitung begonnen. „Der eigentliche Bau der Gasübernahmestation läuft seit einigen Wochen“, so Carsten Hack.

Für die Instandhaltung der bestehenden Strom- und Gasnetze hat SH Netz in diesem Jahr rund 5,1 Millionen Euro eingeplant, für Investitionsmaßnahmen weitere rund 19,5 Millionen Euro. Der Netzbetreiber überprüft dazu regelmäßig, an welchen Stellen im Netz Sanierungsbedarfe bestehen. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt dann in enger Abstimmung mit den Kommunen vor Ort.

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