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Wirtschaft

Das sind die neuen Coronaschutz-Regeln für Schleswig-Holstein

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Symbolfoto: Stocksnap/Pixabay/hfr

Kiel – Die Landesregierung setzt ab Montag, 20. April, die gemeinsamen Beschlüsse von Bund und Ländern um.

Die Regelungen der jetzigen Verordnung sind vorerst bis zum 3. Mai befristet. Das Land überprüft fortlaufend, inwieweit die neuen Regeln noch notwendig und verhältnismäßig sind. Dabei ist es maßgeblich, den Infektionsschutz aufrecht zu erhalten.

Ein wichtiger Punkt für viele Mitbürger und Einzelhändler ist dabei die Eröffnung weiterer Geschäaft: Ab Montag dürfen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern unter Auflagen geöffnet werden. Die Läden müssen dafür sorgen, dass die Mindestabstände von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden, etwa mithilfe einfacher Kunden-Leitsysteme.

Zudem darf sich pro zehn Quadratmeter nur eine Person im Laden aufhalten – in einem 800-Quadratmeter-Geschäft also beispielsweise maximal 80 Kunden gleichzeitig. Dabei ist entscheidend, wie viel Fläche tatsächlich zum Verkauf von Waren genutzt wird.

Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche können diese auf die zulässige Größe – also 800 Quadratmeter – reduzieren. Dabei ist die nicht genutzte Verkaufsfläche deutlich und sichtbar von der zulässigen Verkaufsfläche abzugrenzen, zum Beispiel durch Stellwände.

Es ist jedoch nicht erlaubt, zusätzliche Regale in die geöffnete Verkaufsfläche zu stellen oder die Verkaufsfläche in zwei Bereiche mit unterschiedlichen Eingängen aufzuteilen. Darüber hinaus muss es eine Möglichkeit geben, wartende Kunden vor dem Geschäft zu vereinzeln.

Außerdem gelten folgende Zusatzregelungen:

  • Vorbestellte Waren können unter Auflagen unabhängig von der Geschäftsgröße abgeholt werden.
  • Geschäfte mit mehr als 200 Quadratmetern Verkaufsfläche müssen mindestens eine Kontrollkraft abstellen, die die Einhaltung der Auflagen überwacht. Ab 600 Quadratmetern Verkaufsfläche ist mindestens eine weitere Kontrollkraft erforderlich.
  • KFZ– und Fahrradhändler sowie Buchhandlungen sind nicht an die 800-Quadratmeter-Regel gebunden. Die Hygieneregeln gelten aber auch für sie.
  • Betreiber von Einkaufszentren mit mehr als zehn Geschäften müssen dem Gesundheitsamt ein Hygiene- und Kapazitätskonzept vorlegen und umsetzen, bevor sie öffnen dürfen.
  • Die Städte und Gemeinden müssen dafür sorgen, dass sich in Fußgängerzonen und Einkaufsstraßen keine Menschenansammlungen bilden.
  • Die Verkaufsbereiche von Dienstleistern und Handwerkern können unter entsprechenden Auflagen geöffnet werden
Symbolfoto: PJR/Shutterstock

Was viele Bürger und natürlich erstrecht die Gastronomen enttäuscht: Restaurants, Cafés, Disos, Kinos, Theater Hotels und Imbisse müssen weiterhin geschlossen bleiben, dürfen aber weiterhin Essen zum Mitnehmen anbieten – jetzt auch ohne Pflicht zur Vorbestellung.

Daher dürfen auch nicht-ortsgebundene oder mobile Angebote wie Bratwurststände oder Imbisswagen wieder öffnen – sofern sie sicherstellen, dass es in der Regel keine Wartezeiten gibt und die Wartenden mindestens 1,5 Metern Abstand halten.

Der Verzehr der Speisen im Umkreis von 100 Metern um das Lokal oder den Imbisswagen bleibt untersagt.

Alle Veranstaltungen mit über 1000 Besuchern sind bis 31. August untersagt. Für mögliche kleinere Veranstaltungen soll bis 30. April ein Plan und eine Perspektive entwickelt werden.

Gesperrtes Skateland Foto: SL

Alle Sportstätten und Spielplätze bleiben (innen und außen) gesperrt. Nur Profisportler und Kaderathleten können Sondergenehmigungen erhalten.

Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und alle anderen Orte von Glaubensgemeinschaften sind nicht erlaubt. Ebenso alle Volkshochschulen und Musikschulen.

Sofern sie ein entsprechendes Hygienekonzept vorlegen, dürfen Tierparks, Wildparks und Zoos wieder ihre Tore für Besucher öffnen. Auch Bibliotheken und Archive dürfen wieder aufmachen, allerdings müssen alle Besucher beim Betreten ihre Kontaktdaten hinterlegen.

Für die Universitätsbibliotheken entscheiden die Hochschulen über Ausnahmen für Forschende und Lehrpersonal, sofern diese darauf angewiesen sind, um die Lehre im Sommersemester 2020 vorzubereiten.

Grundsätzlich müssen Freizeitangebote weiterhin geschlossen bleiben. Ausnahmen gelten ab Montag jedoch für Kinder- und Jugendtreffs: In Absprache mit dem zuständigen Gesundheitsamt können sie wieder öffnen, um Ansammlungen zu verhindern oder den Kinder- und Jugendschutz zu gewährleisten. Dabei dürfen die betreuten Gruppen maximal fünf Personen umfassen.

Darüber hinaus verlängert die Landesregierung die Notbetreuungsregeln in Kitas und Schulen bis zur 6. Klasse – und erweitert diese sogar: Ab Montag dürfen alle Alleinerziehenden die Notbetreuung in Anspruch nehmen, ebenso Familien, bei denen nur ein Elternteil in einem Bereich arbeitet, der zur kritischen Infrastruktur zählt.

Auch planbare und aufschiebbare Krankenhausbehandlungen sind unter bestimmten Auflagen wieder möglich. Dazu zählt unter anderem, dass die Behandlung voraussichtlich keine Intensivkapazitäten bindet, die Patientenströme und das Personal in Hinblick auf die Behandlung von Covid-19-Patienten und Nicht-Covid-19-Patienten sichergestellt wird und ausreichend persönliche Schutzausrüstung vorhanden ist.

Wer aus einer für Nicht-Covid-19-Patienten vorgesehenen Station im Krankenhaus zurück ins Pflegeheim kommt oder erstmalig dort aufgenommen wird, muss in Zukunft nicht mehr in besondere Quarantäne. Dies gilt auch

  • wenn der Bewohner die Einrichtung nur vorübergehend verlassen hat, um ambulante medizinische Behandlung in Anspruch zu nehmen oder
  • der Bewohner die Einrichtungen nur in Begleitung des gewohnten Pflegepersonals verlassen hat nur mit diesem Einrichtungspersonal zielgerichtet oder intensiv Kontakt haben.

Auch bei der Aufnahme in Hospizen gelten explizite Ausnahmeregelungen bei den Quarantänevorgaben, außerdem können einzelne Einrichtungen der Eingliederungs- oder Gefährdetenhilfe von den Regelungen ausgenommen werden, wenn dort keine gefährdeten Gruppen wohnen.

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Bad Oldesloe

Stormarner Wirtschaft fordert: “Aufmachen. Jetzt.”

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Bad Oldesloe – In einem offenen Brief an Daniel Günther, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, und Dr. Bernd Buchholz, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, haben fünf Gewerbe- und Wirtschaftsvereine im Kreis Stormarn die Öffnung des Einzelhandels, der Dienstleistungen und der Gastronomie zum 8. März gefordert.

Fordern die Öffnung des Einzelhandels, der Dienstleistung und der Gastronomie (v.l.n.r.): Uwe Bölt, Wolfgang Sarau, Jürgen Rabeneck, Nicole Brandstetter, Armin Adib-Moghaddam

Die Unternehmervereine betonen, dass die unklare Lage, wann die durch Corona bedingten Einschränkungen beendet sein werden, Gewerbetreibende und Gastronomen in den Ruin treiben und zudem für Frust sorgen.

„Umfragen bestätigen, dass es im Einzelhandel zu keiner erhöhten Infektionsgefährdung kommt. Mit Blick auf das Ostergeschäft brauchen wir eine echte Öffnung und kein Click & Meet. Einzelhändler, Dienstleister und Gastronomen sind mehr denn je auf den in dieser Zeit zu generierenden Umsatz angewiesen“, fasst Nicole Brandstetter, Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung Bad Oldesloe, stellvertretend für die fünf Stormarner Unternehmervereine zusammen. 

Stormarnlive veröffentlicht den Offenen Brief “Aufmachen. Jetzt.” an dieser Stelle in voller Länge:

Echte Öffnung der Einzelhandelsgeschäfte und der Gastronomie ab 8. März!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Günther, sehr geehrter Herr Minister Dr. Buchholz, 

in einem Schreiben haben wir, Stormarner Gewerbevereine und Interessenvertretungen von Stormarner Unternehmern, Sie um eine transparente, nachvollziehbare und abgestimmte Öffnungsstrategie gebeten, in der die Öffnung des Einzelhandels, der Gastronomie/Hotellerie und der Dienstleister am Anfang der Lockerungen berücksichtigt werden, da vielen Unternehmen in Schleswig-Holstein durch den anhaltenden Lockdown die Insolvenz droht.

Wir haben Verständnis, dass Gesundheitsschutz oberste Priorität hat. Gleichwohl umtreibt uns nicht zuletzt aufgrund Ihres eher allgemein gehaltenen Antwortschreibens die Sorge, dass in Ihren derzeitigen Planungen keine ausreichende Balance zwischen Gesundheitsschutz und Wirtschaftsinteressen hergestellt wird.

Daher möchten wir unsere Forderung mit diesem offenen Brief konkretisieren:

Die Gewerbevereinigungen Stormarner Einzelhändler, Dienstleister und Gastronomen appellieren an Sie, die lokalen Geschäfte, Dienstleister und die Gastronomie ab dem 8. März 2021 zu öffnen! Uns steht das Wasser bis zum Hals!

Die Öffnung ist für den Handel und die Gastronomie existenziell! Dabei geht es nicht nur um die Existenzen der Gewerbetreibenden, sondern auch um die der Angestellten! In vielen Geschäften ist der Umsatz von heute auf Morgen auf null gefallen. Das kann man nicht mehr aufholen! Schon jetzt müssen immer mehr Läden und Gastronomiebetriebe wegen der Corona-Krise schließen. Die unklare Lage, wann die Einschränkungen beendet sein werden, treibt Gewerbetreibende und Gastronomen geradezu in den Ruin. Wenn es schon ohne die Corona-Pandemie schwer war, Nachfolger für leer stehende Läden zu bekommen, wer soll sich dann noch nach der Krise finden, um neue Geschäfte zu eröffnen?

Die andauernden Geschäftsschließungen ohne absehbares Ende sowie die schleppenden Auszahlungen der Finanzhilfen sorgen bei den Händlern nachhaltig für Frustration. Zusätzlich denken alteingesessene Ladeninhaber bereits über eine frühere Betriebsaufgabe nach als ursprünglich geplant. Eines ist gewiss: Das Sterben des Handels und der Gastronomie bedeutet nicht nur den Tod für die Innenstädte, sondern auch den Verlust von Heimat und Identität für viele Bürgerinnen und Bürger. Das kann nicht in Ihrem Interesse sein.

Unsere Händler, Dienstleister und Gastronomen brauchen eine klare Öffnungsstrategie! Verbote sind kein Konzept! Wenn der Lebensmitteleinzelhandel, in dem um die 80 Prozent aller Kontakte beim Einkaufen stattfindet, öffnen darf, warum muss dann der übrige Einzelhandel, der zudem für die Hälfte der Arbeitsplätze im Handel steht, geschlossen bleiben? Wenn das Robert-Koch-Institut laut seiner Toolbox dem gesamten Einzelhandel sowohl ein niedriges Infektionsrisiko als auch einen niedrigen Anteil am gesamten Transmissionsgeschehen bestätigt, wieso sind diese Geschäfte dann noch immer geschlossen?

Einzelhändler, Dienstleister und Gastronomen haben bereits zum ersten Lockdown im Frühjahr 2020 viel Geld in die Hand genommen, um tragfähige Hygienekonzepte zu installieren. Die Präventionsmaßnahmen und das Konzept einer begrenzten Zahl an Kunden auf der zur Verfügung stehenden Fläche haben sich bewährt. Umfragen und Studien bestätigen, dass es im Einzelhandel zu keiner erhöhten Infektionsgefährdung kommt. Als Beweis dient hier der Lebensmittelhandel. Von Ladenflächen, auf denen die Hygienebedingungen eingehalten werden, geht keine signifikante Gefahr aus. Es gibt also keine Argumente, die jetzt geschlossenen Betriebe weiterhin geschlossen zu halten. Beenden Sie diese politische Irrfahrt!

Setzen Sie dieses wichtige Zeichen der Öffnung für die schleswig-holsteinischen Unternehmerinnen und Unternehmer und die Bürgerinnen und Bürger! Sorgen Sie dafür, dass sowohl der Handel als auch die Dienstleister und parallel die Restaurants wieder öffnen können. Bei dieser Entscheidung ist Angst kein guter Ratgeber. Denn auch bei einer Komplettöffnung des Handels werden nicht gleich wieder Tausende von Menschen vor den Geschäften stehen. Deswegen bedarf es auch keiner Zwischenschritte von „Click & Collect“ zu „Click & Meet“. Das wichtige Ostergeschäft steht vor der Tür. Nach dem verlorenen Oster- und Weihnachtsgeschäft im vergangenen Jahr sind die Händler, Dienstleister und Gastronomen mehr denn je auf den in dieser Zeit zu generierenden Umsatz angewiesen.

Die von allen politischen Parteien regelmäßig herausgehobene Bedeutung von Einzelhandel und Gastronomie für die Attraktivität unserer Innenstädte, besonders auch im ländlichen Raum, darf gerade in einer Krise kein Lippenbekenntnis sein. Es geht um die Sicherung vieler Einzelperspektiven für die Zukunft, die in ihrer Summe die Vielfalt unserer Innenstädte ausmachen.

Wir fordern Sie auf: Ermöglichen Sie dem schleswig-holsteinischen Einzelhandel, den Dienstleistern und der Gastronomie ab dem 8. März wieder zu öffnen!

Nicole Brandstetter, Vorsitzende Wirtschaftsvereinigung Bad Oldesloe e.V., Uwe Bölt, Vorsitzender Gewerbevereinigung Glinde e.V., Jürgen Rabeneck, Vorsitzender Handelsverein Reinfeld e.V., Wolfgang Sarau, Ring Bargteheider Kaufleute e.V., Götz Westphal, Vorsitzender Ahrensburger Stadtforum für Handel, Gewerbe und Tourismus e.V.

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Bad Oldesloe

Zeitschriften-Geschäft wegen Corona-Auflagen geschlossen: Oldesloer FDP fordert Aufklärung

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Bad Oldesloe – Die FDP-Stadtfraktion Bad Oldesloe hat Aufklärungsbedarf hinsichtlich der kurzfristigen Schließung des Einzelhandelsgeschäfts “Pareibo” durch das Ordnungsamt der Stadt Bad Oldesloe.

Anita Klahn Foto: FDP SH/hfr

Hierzu erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Anita Klahn: “Die seit dem 16.12.2020 gültige Landesverordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus schreibt eindeutig vor, welche Einzelhandelsgeschäfte geöffnet bleiben dürfen, und welche nicht. Für Geschäfte mit Mischsortimenten ist vorgesehen, dass über 50 Prozent des Sortiments unter die Kategorie der erlaubten Artikel fallen müssen.”

Bei Pareibo wären dies der Zeitschriftenhandel und die Poststelle.

“Wir können nicht beurteilen,” so Klahn weiter, “ob diese über 50 Prozent des Sortiments ausmachen. Falls dies nicht der Fall ist, wäre allerdings eine Schließungsverfügung durch das Ordnungsamt bereits am 16. Dezember angezeigt gewesen, und nicht erst zwei Wochen später”.

Auf vollkommenes Unverständnis bei der Liberalen stößt die Tatsache, dass zwischenzeitlich vom Ordnungsamt eine Abdeckung bestimmter Sortimentsteile verfügt wurde.

Anita Klahn: “Hier sind die Vorgaben des Landes eindeutig: Wenn ein Geschäft geöffnet werden darf, dann darf es auch das gesamte Sortiment verkaufen. Eine Verfügung durch das Ordnungsamt, dass nur Teile des Sortiments verkauft werden dürfen, wäre auf jeden Fall nicht durch die Landesverordnung gedeckt. Das gilt für die Supermärkte auf der grünen Wiese genauso wie für die kleineren Einzelhändler in der Innenstadt.”

Es seien, so Klahn, auch keine weitergehenden allgemeinen Verfügungen des Kreises oder der Stadt bekannt, die eine Schließung von grundsätzlich zugelassenen Einzelhandelsgeschäften aus anderen Gründen zuließen.

Die Stadtverwaltung handele in diesem Fall nicht als Teil der kommunalen Selbstverwaltung, sondern als staatliche Ordnungsbehörde. Deshalb könne die Stadtpolitik nicht direkt eingreifen, so Anita Klahn. Aber: “Es ist für die Akzeptanz der Corona-Bekämpfungsmaßnahmen unerlässlich, dass diese auf gesicherter rechtlicher Grundlage geschehen und für die Betroffenen nachvollziehbar erklärt werden. Keinesfalls darf der Eindruck entstehen, dass an irgendeiner Stelle willkürlich gehandelt wird. Wir haben uns deshalb an Bürgermeister Lembke um schriftliche Aufklärung gebeten, auf welcher Rechtsgrundlage die Schließung von Pareibo verfügt wurde.”

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Wirtschaft

Knappe Kassen durch Corona: So will Kiel den Kommunen durch die Krise helfen

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Kiel/Ahrensburg – Die Corona-Krise reist vielerorts tiefe Löcher in die Haushalte von Städten und Gemeinden. Insbesondere bei der Gewerbesteuer drohen millionenschwere Ausfälle, weshalb in den letzten Monaten vermehrt die Forderung nach einem Rettungsschirm für die Kommunen geäußert wurde.

Symbolfoto: Shutterstock.com

Das vom Landtag in diesen Tagen beschlossene Gesetz zur Gewerbesteuerkompensation sorgt nun für einen millionenschweren Ausgleich. Bund und Land stellen gemeinsam 330 Millionen Euro zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle in Schleswig-Holstein bereit. Davon entfallen 27 Millionen Euro auf die Städte und Gemeinden im Kreis Stormarn.

„Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen. Mitten in der Krise kommt es darauf an, dass die Städte und Gemeinden weiter ihren Aufgaben nachkommen können. Mit den jetzigen Ausgleichszahlungen dürfte das in den allermeisten Fällen sichergestellt sein“, so CDU-Landtagsabgeordneter Tobias Koch.

Tobias Koch (CDU)

Größter Einzelempfänger im Kreis sei die Stadt Ahrensburg, auf die allein rund acht Millionen Euro entfallen würden. Millionenschwere Ausgleichzahlungen würden aber zum Beispiel auch Gemeinden wie Hoisdorf (1,2 Mio. Euro), Siek (1,3 Mio. Euro), Stapelfeld (1,8 Mio. Euro) und Trittau (1,4 Mio. Euro) erhalten. Die Beträge für Lütjensee und Braak von jeweils über 600.000 Euro seien ebenfalls nicht unerheblich.

„Insbesondere sollen die Zahlungen dafür sorgen, dass die Kommunen ihre Investitionen wie geplant umsetzen können. Mit den Aufträgen zum Bau von Straßen und öffentlichen Gebäuden sind die Städte und Gemeinden ein weitaus größerer Wirtschaftsfaktor, als es das Land oder der Bund mit ihren Investitionsausgaben sind. Auf diese Aufträge kommt es bei dem derzeitigen Wirtschaftseinbruch jetzt umso mehr an“, stellte Koch fest.

Am Ende würden viele Kommunen bei den Gewerbesteuereinnahmen sogar mehr Geld auf dem Konto haben als ohne Corona-Krise.

Dies hätte zwei Ursachen: Zum einen zahlen Bund und Land die Kompensation auf Basis des geschätzten Steuerausfalls vom Mai dieses Jahres. Mit der September-Schätzung sei der erwartete Gewerbesteuereinbruch von 330 Millionen auf 277 Millionen Euro nach unten korrigiert worden, dennoch hätten Bund und Land auf eine Reduzierung der zugesagten Summe verzichtet. Zum anderen müssten die Kommunen auf tatsächliche Steuereinahmen eine Gewerbesteuerumlage von 35 Prozent an Land und Bund bezahlen, wohingegen sie die jetzt geleisteten Kompensationszahlungen in voller Höhe behalten dürften.

„Gerade die großzügige Handhabung der Ausgleichszahlungen durch Land und Bund sollte die Gemeindevertreter und Stadtverordneten dazu ermutigen, sinnvolle Investitionen in Kindertagesstätten, Schulen, Gemeindestraßen und Sportanlagen nicht zu kürzen, sondern im Gegenteil vielleicht sogar noch aufzustocken. Jetzt ist nicht Zeit für Haushaltssperren und Rotstiftaktionen, denn auch in wirtschaftlicher Hinsicht bedarf es eines entschlossenen Handelns zur Bewältigung der Krise“, so Koch.

Bezüglich der Berechnung und Aufteilung der Gewerbesteuerkompensation auf die einzelnen Städte und Gemeinden wies Koch abschließend darauf hin, dass diese entsprechend des Wunsches von Gemeindetag, Städteverband und Landkreistag umgesetzt worden sei.

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