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Wirtschaft

Coronakrise: Wir brauchen ein bedingungsloses Grundeinkommen – jetzt!

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Angestellte werden ihre Jobs verlieren, Freiberuflern die Aufträge wegbrechen. Deswegen brauchen wir in Deutschland ein bedingungsloses Grundeinkommen von mindestens 1000 Euro im Monat. Das fordert jetzt die Petition “Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens” (epetition.bundestag.de).

Die Corona-Pandemie wird den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft verändern und möglicherweise hunderttausende Menschen in den nächsten Monaten in eine existenzielle Krise stürzen.

Die “unbürokratische Soforthilfe” der Bundesregierung für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige entpuppt sich mehr und mehr als Tropfen auf den heißen Stein.

Denn bedingungslos und für jeden (Solo-)Selbstständigen ist sie nicht.

Denn nur Betriebsausgaben werden gedeckt.

Das heißt: Laufende Kosten wie Kredite, Leasingraten für das Firmenauto, werden vom Staat übernommen. Verdienstausfälle, etwa durch wegbrechende Aufträge, nicht. E profitieren also vor allem größere Unternehmen.

Durch die Regelung, dass nur Betriebsausgaben übernommen werden, verkommt die Soforthilfe im Grunde zu einer Bankenrettung: Hauptsache die Kredite können getilgt werden.

Künstler, Musiker, viele Solo-Selbstständige, die von monatlichen Honoraren ihre Miete, ihr Privatauto zahlen, dass sie auch beruflich nutzen, bekommen nichts. Der Lebensunterhalt droht wegzubrechen.

Sie alle bekommen keine Soforthilfe. Sie müssen Grundsicherung beantragen. Dass die Beantragung vereinfacht wurde, ist immerhin ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aber Geld zum konsumieren wird dabei nicht übrig bleiben und das ist auf kurz oder lang schlecht für den Einzelhandel. Die Kundschaft könnte nach der Aufhebung des Zwangsschließungen aus bleiben.

Es verwundert, dass ein bedingungslosen Grundeinkommen für Deutschland in Zusammenhang mit der Coronakrise nicht schon öffentlichkeitswirksam politisch diskutiert wirdwie etwa in Spanien.

Einmal abgesehen von Katja Kipping, die sich als “großer Fan” der Idee outete und dem Online-Portal “watson.de” sagte: “Da muss man größer denken und ich finde, dass ein Grundeinkommen ein gutes Mittel ist, damit jeder am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann. Allerdings wird darüber in der Linken kontrovers diskutiert.”

Die Diskussionen müssen jetzt ein Ende haben. Lob für “die Helden des Alltags” reicht nicht. Sie brauchen Geld, um Rechnungen zu bezahlen!

Das gilt nicht im Übrigen nicht nur für PflegerInnen in Kliniken und Altenheimen, KassiererInnen hinter den Plexiglasscheiben in den Supermärkten oder andere Berufsgruppen, die in der Krise gerade in der Öffentlichkeit stehen. Es sind alle, die jetzt ihren Job machen und nicht wissen, ob sie in ein paar Monaten noch eine Anstellung haben werden.

Solidarität bedeutet: Finanzielle und anhaltende Soforthilfen für jeden! Nicht als Einmalzahlung und nicht für ausgewählte Berufsgruppen.

Eine Petition, die bereits von über 120.000 Menschen unterzeichnet wurde, fordert 1000 Euro pro Person und Monat:

Durch die Corona-Pandemie brechen momentan bei sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern die Einkünfte weg. Es sind viele, ganz unterschiedliche Sparten und Berufsfelder betroffen. Die Betreuung der Kinder nimmt durch die aktuellen Schul- und Kindergartenschließungen viel Zeit in Anspruch und hat Vorrang vor der Erwerbsarbeit. In dieser schwierigen Situation müssen wir uns neu organisieren, zusammenhalten und uns helfen. Wir brauchen unsere ganze Kraft, um die Corona-Krise gut zu bewältigen. Wir müssen dafür sorgen, dass niemand durch das bürokratische Raster der Zuständigkeiten fällt und dass niemand in Existenznot gerät. Vertrauen und Solidarität sowie eine unbürokratische finanzielle Grundsicherung für alle, bilden die notwendige Basis, um die Krise bewältigen zu können.

Es ist die fehlende Planungssicherheit, die vielen Angst macht.

Wie wird sich die Einnahmesituation in den nächsten Monaten entwickeln? Kann ich noch meine Miete zahlen? Muss ich mein Auto verkaufen, um mir etwas zu essen leisten zu können?

Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte helfen, um zumindest für die nächsten Monate bei vielen Menschen für weniger schlaflose Nächte zu sorgen.

Noch bis zum 27. April kann die Petition “Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens” unterzeichnet werden.

Schon jetzt hat die Petition so viele Unterzeichner, dass sich der Bundestag mit der Frage beschäftigen muss. Doch je mehr, desto besser.

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National

Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert: Investionskraft der Kommunen erhalten

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Finanzen Symbolfoto: Andrey Popov/shutterstock

Berlin – Die Coronakrise hat deutliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Finanzen. Das führt auch dazu, dass Städten und Gemeinden massiv die Einnahmen wegbrechen, insbesondere bei der Gewerbesteuer ist von deutlichen Abstrichen auszugehen.

Gleichzeitig steigen coronabedingt die Ausgaben. Vor diesem Hintergrund haben einzelne Städte bereits Haushaltssperren erlassen und Kommunen verschieben teilweise anstehende Investitionen.

Der deutsche Städte- und Gemeindebund reagiert besorgt. “Das ist in Zeiten der beginnenden Wirtschaftskrise ein verheerendes Signal, da eine Stärkung der Binnennachfrage dringend notwendig ist. Dazu können insbesondere die kommunalen Investitionen beitragen. Sie sind auch notwendig, da bereits vor der Krise der Investitionsrückstand in Städten und Gemeinden bei circa 140 Milliarden Euro lag”.

Bund und Länder seien jetzt gefragt. Es müssten zusätzliche Investitionsmittel bereitgestellt werden.

“Wir erwarten deshalb dass das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung als einen wichtigen Baustein die Stärkung der kommunalen Investitionskraft enthält”, so der Städte- und Gemeindebund in einem Statement.

In diesen schweren Zeiten müsse es auch darum gehen, Genehmigungsverfahren insgesamt zu beschleunigen, damit die geplanten Vorhaben dann auch tatsächlich umgesetzt werden.

“Gleichzeitig erwartet die Wirtschaft möglichst bald den Regelbetrieb in Kindergarten und Schule, damit ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder in vollem Umfang ihrer Berufstätigkeit nachgehen können”

Diesen gewünschten Regelbetrieb werde es in vollem Umfang in absehbarer Zeit voraussichtlich allerdings nicht geben können, wenn wir neue Infektionsherde vermeiden wollen.

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Bad Oldesloe

Video: Ende nach 28 Jahren: Preisparadies schließt in 28 Tagen

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Bad Oldesloe – Fast drei Jahrzehnte lang führte da Ehepaar Dittmar in Bad Oldesloe das Preisparadies. In einem knappen Monat wird der Sonderpostenmarkt in der Brunnenstraße 1 schließen.

„Nach 28 Jahren werden wir unser Geschäft auflösen und haben jetzt noch 28 Tage einen Räumungsverkauf mit 50 Prozent“, sagt Inhaber Martin Dittmar.

Eigentlich läuft die Rabatt-Aktion bereits seit ein paar Wochen. Doch die Corona-Pandemie kam dem Abverkauf in die Quere.

Jetzt hat das Preisparadies den Mietvertrag um einige Wochen verlängern können, damit die noch vorhandene Ware in Umlauf gebracht werden kann.

Eigentlich hatte das Preisparadies eine große Abschiedsparty geplant. Die muss wegen der Pandemie leider ausfallen, wie Angela Dittmar sagt: “Jetzt werden wir uns ohne Feier persönlich bei unseren Kunden verabschieden.”

Informationen zum Sortiment unter www.preisparadies-od.de.


Hinweis: Bei diesem Artikel handelt es sich um einen bezahlten Beitrag. Möchten auch Sie ihr Unternehmen, Ihre Organisation oder Verein bei uns vorstellen? Schicken Sie uns eine Mail an redaktion@stormarnlive.de oder Informieren Sie sich unter www.stormarnlive.de/werben

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Bad Oldesloe

Reformhaus Engelhardt wirft Produkte von Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann raus

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Filiale des Reformhaus Engelhard FOto: SL

Hamburg/Bad Oldesloe – Die Hamburger Reformhauskette Engelhardt, die auch eine Filiale in Bad Oldesloe betreibt, hat genug von den Verschwörungstheorien vom selbsternannten veganen Spitzenkoch Attila Hildmann, der seit Wochen durch relativ wirre Meinungsäußerungen rund um Corona und eine große Verschwörung auffällt.

Daher verschwinden die Produkte von A.H. nun aus dem Angebot dieser Reformhauskette.

Hier das Statement des Unternehmens dazu:

“In den letzten Tagen erreichen uns viele Reaktionen zu unserer Entscheidung, die Produkte von Attila Hildmann nicht mehr in unseren Geschäften anzubieten. Viele Menschen begrüßen diesen Schritt, andere Menschen stehen unserer Entscheidung kritisch gegenüber.

Ob Sie nun Kunde im Reformhaus Engelhardt sind oder sich einem Aufruf angeschlossen haben, uns zu konfrontieren, wir möchten an dieser Stelle einige Dinge klarstellen:Wir haben kein Problem mit der Meinungsfreiheit. Attila Hildmann kann seine Meinung frei äußern.Meinungsfreiheit in Deutschland bedeutet, dass jeder Mensch seine Meinung ungestraft zum Ausdruck bringen kann, solange er niemanden beleidigt, Falschaussagen über andere verbreitet oder das Menschheitsverbrechen des Holocaust durch die Deutschen in der Zeit des Nationalsozialismus leugnet. Jedem Menschen steht es frei, der Meinung von anderen zu widersprechen.

Wenn jemand beispielsweise ausländerfeindliche Parolen in Ihrer Gegenwart äußert, steht es Ihnen frei, dessen Meinung zuzustimmen, sie unkommentiert zu lassen oder sich von dieser Person abzuwenden.

Wir distanzieren uns entschieden von Thesen, die Gewalt, Gewaltverherrlichung, Antisemitismus, Leugnung des Holocaust, Rassismus, ungerechtfertigte Verleumdung von Personen und Institutionen, Links- und Rechtsextremismus, Leugnung des Corona-Virus und seiner gesundheitlichen Auswirkungen als Grundlage haben.

Damit distanzieren wir uns auch eindeutig von Attila Hildmanns entsprechenden Aussagen und Handlungen.Unsere Philosophie „Entdecken, was guttut“, passt nicht zum extremistischen Gedankengut, der Wut und zu den Gewaltphantasien mit denen Attila Hildmann zurzeit agiert.

Seinen Verdiensten für die vegane Ernährungsweise, die wir nach wie vor anerkennen, stehen unerträgliche, menschenverachtende Äußerungen und Aktivitäten gegenüber.

Wir haben in den letzten Jahren immer wieder Kundenbeschwerden wegen Hildmanns extremen Äußerungen bekommen. Er beschimpfte eine Journalistin, die einen „Kackartikel“ über ihn schrieb und ließ sich mit einer Pumpgun fotografieren („Es sei denn, sie schreiben oder sagen wieder irgendeine Scheiße, dann werde ich diesmal komplett ausrasten!“) oder produzierte sexistische Videos zu seinen Produkten („Bitches lick my icecream balls“).

Wir haben das ausgehalten und auch unseren Kunden zugemutet, da wir der Meinung waren, einen ganz besonders meinungsstarken, modernen, selbstironischen und selbsternannten „Veganator“ am Start zu haben

. In diesen Tagen erreichen Hildmanns Äußerungen zur Corona-Pandemie aber neue Dimensionen:· Attila Hildmann schwadroniert von einer „neuen Weltordnung“, gegen die er sich zur Not mit Waffengewalt zur Wehr setzen wolle. Zudem wolle er sich in den Untergrund zurückziehen und dort, falls nötig, eine Armee aufbauen.·

Er bezeichnet den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn („Spahnferkel“) und den Virologen Christian Drosten als „Lügner und Verbrecher am deutschen Volke, die vors Strafgericht kommen sollten“·

Er beleidigt und denunziert Bill Gates als „Programmier-Nerd und Kinderficker“, der die Weltherrschaft per Zwangsimpfung anstrebe. ·

Er posiert vermummt auf einem Foto mit Waffe und schreibt dazu: „Ich warte friedlich auf die Impfung und halte mich an die Maskenpflicht.”·

Er verbreitet auf seinem Telegram-Kanal: „Unsere Telegram-Gruppe ist Hüter der Wahrheit in einer Welt der Lüge und Manipulation! Es ist eure Pflicht sie zu verbreiten! Schickt den Link an alle Kontakte!“·

Er spricht von „dunklen Mächten“ und der Machtübernahme einer globalen Elite. In der Ausführung dieser Theorien verwendet er antisemitisches Gedankengut.Damit ist unsere Grenze überschritten und wir ziehen die Konsequenz, jegliche Geschäftsbeziehung mit Attila Hildmann zu beenden.

So gut kann kein Produkt unseres Sortimentes sein, als dass wir dafür unsere eigenen Ideale, die sich an respektvollem Miteinander, der Lebensreform und einer gesunden, natürlichen und achtsamen Lebensweise orientieren, aufgeben.Meinungsfreiheit ist zwar das Recht, seine Meinung in der Öffentlichkeit zu vertreten, aber es ergibt sich daraus kein Anspruch darauf, dass andere zuhören müssen. Durch den Verkauf von Hildmanns Produkten werden wir vor einen Karren gespannt, den wir nicht ziehen wollen”

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