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Schleswig-Holstein

Coronaregeln: Schleswig-Holstein beschließt Bußgelder von 150 bis 4000 Euro

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Polizist auf Streife Symbolfoto: SL

Kiel – Das Landeskabinett hat die Höhe von Bußgeldern gestgelegt, die bei Ordnungswidrigkeiten fällig werden.

Diese Liste beinhaltet übrigens nicht Straftaten die wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz fällig werden, wenn zum Beispiel gesperrte Sportstätten, Schulen oder Altersheime und Krankenhäuser betreten werden und es zur Strafanzeige kommt. Die Ordnungsämter und die Polizei sollen Verstöße jetzt strenger kontrollieren.

Die Mehrheit halte sich an die Regeln und die Behörden setzen weiter auf Akzeptanz und Verständnis. Wer aber angesichts trotz der anhaltenden Berichterstattung über die weltweiten Auswirkungen der Pandemie noch immer nicht begreife, wie notwendig die Einschränkungen seien, bei dem helfe die Ansprache allein oft nicht.

“Mit diesem Bußgeldkatalog erhielten die zuständigen Behörden nun mehr Handlungssicherheit, um gegen Menschen vorzugehen, die sich wiederholt nicht an die Regeln halten”, erklärt Innenminister Hans-Jaochim Grote.

Es sei auch ein Gebot der Transparenz, den Menschen klar zu vermitteln, welche Strafen sie im Fall von Verstößen erwarten.

Der nun beschlossene Bußgeldkatalog sieht unter anderem folgende Strafen für Erstverstöße zu. Bei Wiederholungen fällt die Strafe doppelt so hoch aus.

  • Verstoß gegen das Kontaktverbot: 150 Euro pro beteiligter Person. Wird zum Beispiel fällig, wenn man sich mit mehr als einer Person, die nicht aus dem eigenen Haushalt stammt, trifft.
  • 150 Euro kostet auch die unerlaubte Einreise nach Schleswig-Holstein zu Freizeit- oder Tourismuszwecken. Dazu zählen auch unerlaubte Osterbesuche Verwandter und Freunde aus anderen Bundesländer.
  • Zwischen 150 bis 500 Euro werden pro Person fällig, die an Partys oder Veranstaltungen im öffentlichen oder privaten Raum teilnimmt, an der mehr als eine Person nicht aus dem eigenen Haushalt stammt.
  • Unerlaubtes Betreten der Inseln, Halligen und Warften an Nord- und Ostsee mit Ausnahme von Nordstrand: 500 Euro
  • 4000 Euro kostet es, wenn man seine Bar oder seine Gaststätte öffnet oder einen Touristen bei sich übernachten lässt.
  • Wer seinen Außenverkauf oder eine Warenausgabe unerlaubt öffnet muss 2500 Euro zahlen.

Der Bußgeldkatalog gelte für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, sagte Grote. Nicht erfasst sei die Ahndung von Straftaten, die zur Anzeige gebracht werden. Darunter zählen unter anderem Verstöße gegen Quarantäne-Anordnungen oder das unerlaubte Betreten von Pflegeheimen.

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National

Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert: Investionskraft der Kommunen erhalten

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Finanzen Symbolfoto: Andrey Popov/shutterstock

Berlin – Die Coronakrise hat deutliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Finanzen. Das führt auch dazu, dass Städten und Gemeinden massiv die Einnahmen wegbrechen, insbesondere bei der Gewerbesteuer ist von deutlichen Abstrichen auszugehen.

Gleichzeitig steigen coronabedingt die Ausgaben. Vor diesem Hintergrund haben einzelne Städte bereits Haushaltssperren erlassen und Kommunen verschieben teilweise anstehende Investitionen.

Der deutsche Städte- und Gemeindebund reagiert besorgt. “Das ist in Zeiten der beginnenden Wirtschaftskrise ein verheerendes Signal, da eine Stärkung der Binnennachfrage dringend notwendig ist. Dazu können insbesondere die kommunalen Investitionen beitragen. Sie sind auch notwendig, da bereits vor der Krise der Investitionsrückstand in Städten und Gemeinden bei circa 140 Milliarden Euro lag”.

Bund und Länder seien jetzt gefragt. Es müssten zusätzliche Investitionsmittel bereitgestellt werden.

“Wir erwarten deshalb dass das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung als einen wichtigen Baustein die Stärkung der kommunalen Investitionskraft enthält”, so der Städte- und Gemeindebund in einem Statement.

In diesen schweren Zeiten müsse es auch darum gehen, Genehmigungsverfahren insgesamt zu beschleunigen, damit die geplanten Vorhaben dann auch tatsächlich umgesetzt werden.

“Gleichzeitig erwartet die Wirtschaft möglichst bald den Regelbetrieb in Kindergarten und Schule, damit ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder in vollem Umfang ihrer Berufstätigkeit nachgehen können”

Diesen gewünschten Regelbetrieb werde es in vollem Umfang in absehbarer Zeit voraussichtlich allerdings nicht geben können, wenn wir neue Infektionsherde vermeiden wollen.

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Schleswig-Holstein

Naturschützer betrachten Ansturm auf Natur- Naherholung mit Sorge

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Naturschutzgebiet Symbolfoto: Smellypumpy/pixabay

Kiel – Wer aktuell nicht weit reisen kann, der nutzt die Naherholungsgebiete. Und so hat die Corona-Krise bei vielen Menschen eine neue Lust auf Natur geweckt.

Zu wahren Besuchermagneten haben sich in den vergangenen Wochen etliche Naturschutzgebiete entwickelt.

Dass dabei leider Aspekte des Natur- und Umweltschutzes bisweilen zu kurz kommen, beobachten Naturschützer jedoch mit Sorge.

Umweltminister Jan Philipp Albrecht: “Den Frühling in Wald und Wiesen zu erleben, dabei Tiere zu beobachten und bei schönem Wetter aktiv die Tage draußen zu genießen, ist etwas Wunderbares. Das Naturerleben gehört zu den erklärten Zielen des Naturschutzes. Allerdings sollte sich dies nicht zum Leidwesen der Tiere und Pflanzen auswirken.”

Albrecht freut sich über das wachsende Interesse an der Natur, bittet Naturliebhaber allerdings, sich rücksichtsvoll zu verhalten.

Dass in vielen Schutzgebieten, Wäldern und Küstenregionen im Norden momentan derart viele Menschen unterwegs sind, führt zu Stress bei scheuen Tieren, die zumeist damit beschäftigt sind, sich um ihren Nachwuchs zu kümmern. So sind beispielsweise Rehe oder Vögel sehr lärmempfindlich; sie reagieren auf Menschen und Hunde mit Stress – insbesondere, wenn diese die Wege verlassen.

Welche Regeln es zu beachten gilt?
  • In Naturschutzgebieten dürfen Wege nicht verlassen werden, Hunde sind anzuleinen, Tiere dürfen nicht gestört und Pflanzen nicht gepflückt werden, da viele von ihnen unter Naturschutz stehen. Zu beachten sind die Schilder und Tafeln, die oftmals am Eingang der Naturschutzgebiete aufgestellt sind.
  • In Wäldern sind die Hunde zum Schutz des Wildes anzuleinen und dürfen nur auf den Wegen mitgeführt werden.
  • An den Stränden mit regem Badebetrieb sind bis zum 31. Oktober das Reiten und das Mitführen von Hunden verboten; für Hundebesitzer gibt es vielerorts ausgewiesene Hundestrände.

Ein Abweichen von diesen Regelungen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

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Schleswig-Holstein

Keine Bollerwagentouren und Alkoholexzesse: Coronaregeln gelten auch am “Vatertag”

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Vatertagsbollerwagen Symbolfoto: Coleur/Pixabay

Schleswig-Holstein/Stormarn – Der “Vatertag” am Himmelfahrtsdonnerstag wird dieses Jahr für viele Männer und Familien ganz anders ausfallen als sonst.

Denn ganz klar ist: Die Coronaregeln gelten natürlich auch an Himmelfahrt. Bollerwagentouren, Partys bis in die Nacht und jegliche Alkoholexzesse sind entsprechend nicht nur nicht erwünscht, sondern schlichtweg nicht möglich udn erlaubt.

“Auch an den touristischen Hotspots werden wir weiterhin die Einhaltung der Abstandsgebote prüfen und hier erforderlichenfalls einschreiten. Wichtig ist, dass weiterhin Ansammlungsverbote und Kontaktverbote außerhalb der Familie bzw. eines weiteren Haushalts zu beachten sind. Insofern einzelne Kreise, Städte oder Gemeinden ergänzend örtliche Zugangsbeschränkungen erlassen, werden wir die kommunalen Sicherheitspartner bei Bedarf auch hier unterstützen”, so Torge Stelk, Sprecher des Innenministeriums. .

Für den Himmelfahrtstag: Die Polizei ruft eindringlich dazu auf, auch am Himmelfahrtstag die geltenden Vorschriften zu beachten. Bollerwagentouren im Freundeskreis, exzessiver Alkoholkonsum und Gruppenansammlungen gehören nicht dazu!

Bei entsprechenden Feststellungen wird die Polizei einschreiten und mit den gebotenen Maßnahmen agieren. Dies kann auch Ordnungswidrigkeitenanzeigen, Platzverweise und sogar Ingewahrsamnahmen beinhalten.

Die Landespolizei wird sich taktisch und personell aufstellen, um schnell und konsequent einschreiten zu können. Dies gilt sowohl für Verstöße gegen die Landesverordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus als auch für weitere veranstaltungsbedingte Störungen am Himmelfahrtstag.

Alle Polizeidirektionen und die Wasserschutzpolizei verstärken das eingesetzte Personal. Zusätzlich sind auch Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei vor Ort präsent. Insgesamt planen wir zum jetzigen Zeitpunkt mit einer zusätzlichen Verstärkung in einer Größenordnung von rund 460 Einsatzkräften.

Damit wird sowohl eine erhöhte Reaktionsfähigkeit in der Fläche als auch eine andauernde Präsenz an besonderen örtlichen Schwerpunkten gewährleistet.

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