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Politik und Gesellschaft

Regelungen verschärft: Besuchs- und Betretungsverbote in Kliniken und Heimen

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Mitarbeiterin in der Altenpflege Symbolfoto: Photographee.eu / shutterstock

Kiel – Das Land Schleswig-Holstein untersagt nun ganz offiziell Besuche in Seniorenheimen und Krankenhäusern.

“Der Schutz besonders gefährdeter Personen muss absoluten Vorrang haben in dieser Pandemie. Wir setzen daher die bereits bestehenden Betretungsverbote in Einrichtungen mit Patientinnen und Patienten oder pflegebedürftigen Menschen noch weitergehend als bisher um. Insbesondere Familien bitte ich dafür um Verständnis und eine konsequente Einhaltung, denn es geht um die Gesundheit ihrer Angehörigen”, sagte Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg in Kiel.

Mit der Änderung des Erlasses ist der Zugang zu Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie zu stationären Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe nur noch Personen gestattet, die

  • für die pflegerische, therapeutische oder medizinische Versorgung zwingend erforderlich sind;
  • für die Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend erforderlich sind (z.B. Handwerker für nicht aufschiebbare bauliche Vorhaben am Gebäude oder Reparaturen an Infrastruktureinrichtungen);
  • die Waren von Lieferanten an einen fest definierten Punkt in der Einrichtung übergeben.

Ausnahmen von dem Betretungsverbot dürfen die Einrichtungen nur nach strenger Prüfung im Einzelfall zulassen, folgende Vorgaben müssen sie dabei beachten:

  • Auch bei Vorliegen eines Ausnahmefalles vom Besuchsverbot ist zu gewährleisten, dass die Besucherin oder der Besucher registriert wird und die Einrichtung für maximal eine Stunde betritt.
  • Besucher müssen über persönliche Schutz- sowie Hygienemaßnahmen aufgeklärt und angehalten werden, diese dringend einzuhalten.
  • Besucher mit akuten Atemwegserkrankungen dürfen die Einrichtung auch bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eines Ausnahmefalls nicht betreten.

Dazu sagte Stormarns Landrat Dr. Görtz ergänzend: “Mit dieser Verfügung sichern wir den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die aufgrund ihres Alters oder ihrer Erkrankung besonderen Risiken ausgesetzt sind, den bestmöglichen Schutz zu. Das Betretungsverbot ist zwar eine drastische, aber in jedem Fall sinnvolle und notwendige Maßnahme.”

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National

“Ich habe Besseres zu tun” Corona-Experte Prof. Drosten führt Methoden der “Bild” mit einem Tweet vor

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Screenshot: Twitter/C_drosten

Berlin – Wegen Ihrer Methoden steht die Bildzeitung häufig in der Kritik. Bekannt ist sie dafür, dass sie eine Art Kampagne führt, wenn sie sich auf eine bestimmte Meinung eingeschossen hat. Die Art und Weise des Journalismus – und ob man überhaupt von “Journalismus” sprechen kann in manchen Fällen – ist stark umstritten.

Seit Wochen arbeitet sich die Redaktion an Prof. Christian Drosten von der Berliner Charite ab, der sich als Coronaexperte einen sehr guten Ruf erarbeitet hat und auf dessen Einschätzungen die Bundesregierung viel Wert legt. Spürbar favorisiert die Bild aber andere die Einschätzungen anderer Virologen. Durschaubar gefeiert und hofiert werden dort die, die Lockerungen versprechen oder fordern.

Punkt für Punkt hat das Blatt mit den großen Buchstaben sich Woche für Woche in Stellung gebracht. Dass die umstrittene und immer wieder präsentierte “Heinsberg”-Studie PR-mäßig von der “Storymachine” des Ex Bild-Chefredakteurs begleitet wurde, erscheint da nicht als Zufall.

Nun also hat die Bild kurzfristig Prof. Drosten angeschrieben und mit angeblichen “Kritikern” an einer unfertigen Studien aus seinem Haus konfrontiert auf die er kurzfristig antworten sollte. Dabei präsentierte der Mitarbeiter Zitate, aus dem Zusammenhang gerissen und ohne große weitere fachliche Einordnung.

Doch da hat die Bild die Rechnung ohne Drosten gemacht, der veröffentlichte die fragwürdige, unprofessionell wirkende Anfrage einfach und betonte, er habe “besseres zu tun”.

Nun haben sich bereits mehrere Professoren, die angeblich “Kritik” Drostens sein sollen, laut der “Bild” davon distanziert. Kurzum: es ist ein Lehrbeispiel, wie die Redaktion offensichtlich arbeitet.

Der vom Bild-Mitarbeiter zitierte Prof. Liebl dazu:

“Ich wusste nichts von der Anfrage der BILD und distanziere mich von dieser Art Menschen unter Druck zu setzen auf’s schärfste. Wir können uns mehr glücklich schätzen @c_drosten und sein Team im Wissenschaftsstandort Deutschland zu haben. They saved lifes!”

Der vom Bild-Mitarbeiter zitierte Prof. Rothe dazu:

“Niemand von #Bild hat mit mir gesprochen, und ich distanziere mich ausdrücklich von dieser Art der Berichterstattung.”

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National

Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert: Investionskraft der Kommunen erhalten

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Finanzen Symbolfoto: Andrey Popov/shutterstock

Berlin – Die Coronakrise hat deutliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Finanzen. Das führt auch dazu, dass Städten und Gemeinden massiv die Einnahmen wegbrechen, insbesondere bei der Gewerbesteuer ist von deutlichen Abstrichen auszugehen.

Gleichzeitig steigen coronabedingt die Ausgaben. Vor diesem Hintergrund haben einzelne Städte bereits Haushaltssperren erlassen und Kommunen verschieben teilweise anstehende Investitionen.

Der deutsche Städte- und Gemeindebund reagiert besorgt. “Das ist in Zeiten der beginnenden Wirtschaftskrise ein verheerendes Signal, da eine Stärkung der Binnennachfrage dringend notwendig ist. Dazu können insbesondere die kommunalen Investitionen beitragen. Sie sind auch notwendig, da bereits vor der Krise der Investitionsrückstand in Städten und Gemeinden bei circa 140 Milliarden Euro lag”.

Bund und Länder seien jetzt gefragt. Es müssten zusätzliche Investitionsmittel bereitgestellt werden.

“Wir erwarten deshalb dass das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung als einen wichtigen Baustein die Stärkung der kommunalen Investitionskraft enthält”, so der Städte- und Gemeindebund in einem Statement.

In diesen schweren Zeiten müsse es auch darum gehen, Genehmigungsverfahren insgesamt zu beschleunigen, damit die geplanten Vorhaben dann auch tatsächlich umgesetzt werden.

“Gleichzeitig erwartet die Wirtschaft möglichst bald den Regelbetrieb in Kindergarten und Schule, damit ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder in vollem Umfang ihrer Berufstätigkeit nachgehen können”

Diesen gewünschten Regelbetrieb werde es in vollem Umfang in absehbarer Zeit voraussichtlich allerdings nicht geben können, wenn wir neue Infektionsherde vermeiden wollen.

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Politik und Gesellschaft

“Betreten verboten!”: Bargteheide sperrt an Himmelfahrt Schulzentrum und Stadtpark

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Stoppschild Symbolfoto: NickyPe/Pixabay

Bargteheide – In den vergangenen Jahren trafen sich an Himmelfahrt zahlreiche “Vatertagstouren” in Bargteheide am Schulzentrum und im Stadtpark. Das soll nun dieses Jahr komplett verhindert werden.

In Zeiten von Corona-Schutzmaßnahmen ist an Treffen mit mehr als den Personen aus einem anderen Haushalt sowieso nicht zu denken. Bollerwagentouren mit zu viel Alkohol sind ebenfalls nicht sinnvoll und sollen nicht stattfinden.

Um mögliche illegale Corona-Partys im öffentlichen Raum im Keim zu ersticken wird das Betreten des kompletten Bargteheider Schulzentrums und der dazugehörenden Sportplätze komplett untersagt.

Gemeint sind damit folgende Flächen im Kleinstadtzentrum:

  • Die Rasen-, Park-und Wegeflächen des Stadtparks-
  • Die Fläche des Schulzentrums einschließlich der zugehörigen Sportanlagen

Das absolute Betretungsverbot gilt ab 10 Uhr und gilt bis in die Nacht hinein.

Wer dort trotzdem erwischt wird, muss nicht nur mit einem Platzverweis und einem Bußgeld rechnen sondern auch dass dieser Platzverweis mit “einfacher körperlicher Gewalt” duchgesetzt wird. Es könnte außerdem über das Bußgeld hinaus zu Anzeigen kommen.

“Am Himmelfahrtstag müssen die örtliche Ordnungsbehörde und die Polizei im Interesse der Wahrung der öffentlichen Sicherheit in der Lage sein, die angeordneten Maßnahmen durchzusetzen, auch im Wege des Verwaltungszwanges. Wegen der Schwere der zu erwartenden Gefahren für die körperliche Unversehrtheit müssen Privatinteressen hinter dem öffentlichen Interesse zurückstehen”, so Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht in der Erklärung der Allgemeinverfügung.

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