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Wirtschaft

Solo-Selbstständige und Unternehmen bekommen bis zu 15.000 Euro Soforthilfe

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Finanzielle Soforthilfen für Unternehmen und Solo-Selbstständige: Der Bundestag hat am Mittwoch dem enormen Hilfspaket für die deutsche Wirtschaft zugestimmt.

Symbolfoto: Shutterstock.com

“Wir tun alles, dass kein gesundes Unternehmen schließen muss”, sagt Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmeier.

Dafür nimmt der Bund 156 Milliarden Euro neue Schulden auf, um Soforthilfen, Kurzarbeitergeld und andere Ausgaben für coronabedingte Wirtschaftshilfen stemmen zu können.

Schon in den vergangenen Tagen hatte die Bundesregierung Einzelhheiten zu den geplanten Maßnahmen veröffentlicht, mit denen Selbstständige und Unternehmen, die wegen der Corona-Krise bald ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen könnten, unbürokratisch geholfen werden soll.

Jetzt hat auch der Bundestag beraten und entschieden!

Am Freitag muss noch der Bundesrat zustimmen.

So soll der Schutzschirm für die Wirtschaft im Überblick aussehen:

  • 50 Milliarden Euro Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbstständige
  • Unbegrenzte Liquiditätshilfen für Unternehmen
  • Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Staatsgarantien mit 600 Milliarden Euro für Unternehmen

So sieht die finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten im Detail aus:

  • Bis 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu fünf Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • Bis 15.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 % reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.
  • Ziel: Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä (auch komplementär zu den Länderprogrammen)
  • Voraussetzung: wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Schadenseintritt nach dem 11. März 2020.
  • Antragstellung: möglichst elektronisch; Existenzbedrohung bzw. Liquiditätsengpass bedingt durch Corona sind zu versichern. Der Bund stellt die Mittel bereit, die Länder sollen die Anträge bearbeiten und das Geld auszahlen.
  • Bei der Steuerveranlagung für die Einkommens – oder Körperschaftsteuer im kommenden Jahr wird dieser Zuschuss gewinnwirksam berücksichtigt.

Wie Selbstständige und Unternehmen die Soforthilfe beantragen können, noch nicht kommuniziert worden.

Minister Altmeier: “Wir werden alles tun, damit spätestens bis zur Mitte nächster Woche in allen Bundesländern klar ist, welche Behörde das Geld auszahlt, wohin man sich wenden muss. Und es soll so unbürokratisch wie möglich gehen, wo immer möglich auch elektronisch.”

Weitere Informationen online beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Auch die Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein sowie das Land Schleswig-Holstein versorgen Unternehmer mit Informationen.

Das Wirtschaftsministerium hat eine Hotline für Unternehmen eingerichtet: 030 346465100 (Mo – Do 8:00 bis 18:00 Uhr, Fr 8:00 bis 12:00 Uhr). Es wird wegen der Flut an Nachfragen um Geduld gebeten.

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Wirtschaft

Unterwäsche, Spielzeug und Kopfhörer: 211 488 gefälschte Produkte vom Zoll vernichtet

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Zollmitarbeiterinnen überwachen die Vernichtung Foto: Zoll Hamburg/Hfr

Hamburg – Eine Aufgabe des Zolls ist es, Verbraucher vor gefälschten und teilweise gesundheitsgefährdenden Produkten geschützt wird.

Durch die von den Markenrechtsinhabern beantragten Grenzbeschlagnahmungen wird verhindert, dass die Plagiate auf den europäischen Markt gelangen. In den letzten Wochen hat der Hamburger Zoll erneut 211.488 Plagiate vernichtet.

Die Waren wurden zwischen Ende Februar und Mitte März sichergestellt und wurden nun nach Absprache mit den Markenrechtsinhabern in einer Müllverbrennungsanlage unter zollamtlicher Überwachung vernichtet. Den Einführern der Fälschungen erwarten empfindliche Strafen.

Gleich in drei Containern fanden die Beamtinnen und Beamten des Zollamts Hamburg insgesamt 97.698 Falsifikate namhafter Parfümhersteller. zum Beispiel wurden von “Dior J´adore” 180 Flakons in hochwertig aussehender Verpackung sichergestellt.

Gefälschtes Parfüm Foto: Zoll Hamburg/hfr

“Auch wenn die gefälschten Parfüms ähnlich wie die Originale duften, werden sie dennoch mit kostengünstigen Inhaltsstoffen und unter hygienisch fragwürdigen Umständen produziert. Die Benutzung von gefälschten Parfums kann daher Reizungen auf der Haut oder Allergien verursachen. Die aus China stammende Ware war für den ungarischen Markt bestimmt”, erklärt der Zoll Hamburg.

In China hergestellte Unterwäsche trug zwar nicht den Schriftzug eines bekannten Herstellers, aber durch die Schnittführung und den Aufdruck eines ähnlich klingenden Namens war eine große Ähnlichkeit mit dem Original gegeben. Die Ware sollte in Deutschland verbleiben.

Auch die 2.456 Taschen, die in China hergestellt und für den estländischen Markt bestimmt waren, sind für Kenner gleich als Fälschung zu erkennen. Die Taschen waren zwar überall mit dem bekannten Logo bedruckt, nur entsprachen die Größe und die Form der Taschen nicht den Originalprodukten.

“Das Markenschutzrecht stellt auf Antrag auch die Einfuhr von Waren unter Strafe, wenn diese nur die Optik der geschützten Marke nutzen. Denn auch in diesen Fällen profitieren die Fälscher vom Image der Marke, das mit viel Geld für die Produktentwicklung und Werbung vom Hersteller aufgebaut wurde”, so der Zoll.

Die Fälscherwerkstätten reagieren schnell auf die neusten Trends. So wurden in fünf verschiedenen Containern 44.958 Stück Spielzeug gefunden.

Neben Superhelden, Flummis in Form von aktuellen Zeichentrickfiguren, Plüschtieren und Modellbausets waren auch die aktuellen “Poopsies” in den sichergestellten Warensendungen dabei. Mit diesem zurzeit sehr beliebten Spielzeug können sich Kinder ihren eignen Einhorn-Spielschleim herstellen.

Gefälschtes “Poopsie-Spielzeug” Foto: Zoll Hamburg/hfr

Während beim Kauf eines Originals die Ungefährlichkeit des Spielschleims durch den Hersteller gewährleistet sein muss, enthalten die Fälschungen nicht selten gesundheitsschädliche Inhaltsstoffe. So wurde zum Beispiel 2019 in einer vom Zoll beschlagnahmten Sendung mit Kinder-knetschleim eine gesundheitsschädliche Menge an Bor gefunden. Die aus China stammende Ware war für Deutschland, Polen, Ungarn und Tschechien bestimmt.

Auch Elektroartikel werden gefälscht, wie die Beschlagnahmung von insgesamt 3.756 Ohrhörern und 100 Videospielcontrollern zeigt. Auch wenn die Waren auf den ersten Blick wie die hochwertigen Originale aussehen, wird die mangelnde Qualität der Fälschungen sicherlich bald zu Beanstandungen in der Handhabung führen. Auch ist eine Gesundheitsgefährdung der Nutzer durch Kurzschlüsse nicht ausgeschlossen. Die Ohrhörer waren für den polnischen Markt und die Controller für den österreichischen Markt bestimmt.

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Bad Oldesloe

Bad Oldesloe zahlt Einzelhändlern und Gastronomen Gebühren zurück

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Bad Oldesloe – In Form einer einmaligen Wirtschaftsförderung wird die Stadt Bad Oldesloe betroffenen Einzelhändlern und Gastronomen Sondernutzungsgebühren zurückerstatten. Das hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen.

Die Oldesloer Mühlenstraße in der Fußgängerzone. Foto: SL

Unternehmer müssen die Gebühren entrichten, um etwa Werbemittel vor ihren Geschäften aufstellen zu dürfen. Wegen der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden wirtschaftlichen Belastungen verzichtet die Stadt jedoch in diesem Jahr auf das Geld. „Die 199 Anträge rückabzuwickeln, wäre ein zu großer bürokratischer Aufwand und deswegen haben wir vorgeschlagen, das eingenommene Geld als einmalige Wirtschaftsförderung auszuschütten“, sagte Bürgermeister Jörg Lembke. Einzelhändler, die am Anfang des Jahres Sondernutzungsgebühren entrichtet haben, müssen daher jetzt formlos die Rückzahlung beantragen. Dann erhalten sie ihr Geld zurück.

Die Wirtschaftsvereinigung Bad Oldesloe, die den Antrag an die Stadt gestellt hatte, begrüßt das Vorgehen. „Es ist toll, dass das so kurzfristig und ohne Gegenstimme entschieden wurde“, sagt Nicole Brandstetter, Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung. In der Krise seien solche Hilfen von elementarer Bedeutung.

Wie in anderen Städten hat auch in Bad Oldesloe Handel und Gastronomie durch die Corona-Krise erhebliche Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Brandstetter: „Deshalb ist es wichtig, die vielen Unternehmen, die unverschuldet in Not geraten sind, zügig und unbürokratisch zu unterstützen.“ Sie wertet die Entscheidung der Stadtverordneten als „positives Signal der Wertschätzung und der Solidarität gegenüber den in Bad Oldesloe tätigen Händlern.

Neben den Sondernutzungsgebühren wird die Stadt für drei Monate auch auf die Standgebühren der Marktbeschicker verzichten und damit auf insgesamt rund 24.000 Euro.

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National

Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert: Investionskraft der Kommunen erhalten

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Finanzen Symbolfoto: Andrey Popov/shutterstock

Berlin – Die Coronakrise hat deutliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Finanzen. Das führt auch dazu, dass Städten und Gemeinden massiv die Einnahmen wegbrechen, insbesondere bei der Gewerbesteuer ist von deutlichen Abstrichen auszugehen.

Gleichzeitig steigen coronabedingt die Ausgaben. Vor diesem Hintergrund haben einzelne Städte bereits Haushaltssperren erlassen und Kommunen verschieben teilweise anstehende Investitionen.

Der deutsche Städte- und Gemeindebund reagiert besorgt. “Das ist in Zeiten der beginnenden Wirtschaftskrise ein verheerendes Signal, da eine Stärkung der Binnennachfrage dringend notwendig ist. Dazu können insbesondere die kommunalen Investitionen beitragen. Sie sind auch notwendig, da bereits vor der Krise der Investitionsrückstand in Städten und Gemeinden bei circa 140 Milliarden Euro lag”.

Bund und Länder seien jetzt gefragt. Es müssten zusätzliche Investitionsmittel bereitgestellt werden.

“Wir erwarten deshalb dass das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung als einen wichtigen Baustein die Stärkung der kommunalen Investitionskraft enthält”, so der Städte- und Gemeindebund in einem Statement.

In diesen schweren Zeiten müsse es auch darum gehen, Genehmigungsverfahren insgesamt zu beschleunigen, damit die geplanten Vorhaben dann auch tatsächlich umgesetzt werden.

“Gleichzeitig erwartet die Wirtschaft möglichst bald den Regelbetrieb in Kindergarten und Schule, damit ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder in vollem Umfang ihrer Berufstätigkeit nachgehen können”

Diesen gewünschten Regelbetrieb werde es in vollem Umfang in absehbarer Zeit voraussichtlich allerdings nicht geben können, wenn wir neue Infektionsherde vermeiden wollen.

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