Folge uns!

Bad Oldesloe

Kreis Stormarn setzt die neuen Corona-Regeln um

Veröffentlicht

am

Landrat des Kreises Stormarn Symbolfoto: SL

Bad Oldesloe – Die Landesregierung hat heute für Schleswig-Holstein eine ersetzende Landesverordnung sowie einen neuen Erlass beschlossen. Der Kreis Stormarn setzt diesen mit einer Allgemeinverfügung um.

Hier die Allgemeinverfügung des Kreises im Wortlaut:

“Die mit der Landesverordnung geregelten Verbote zur Beherbergung, zu Reisen aus touristischem Anlass, Gaststätten, Einzelhandel, Zusammenkünfte und Hygienestandards wurden um Begründungen sowie eine Auflistung der erlaubten Verkaufsstellen erweitert.

Geregelt wurde jetzt, dass Verkaufsstellen, die ein Mischsortiment anbieten, öffnen dürfen, wenn die erlaubten Sortimentsteile überwiegen (mehr als 50% ausmachen), dann darf auch das Nebensortiment weiter verkauft werden.

Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit nachgehen. Dieser Grundsatz muss jedoch eingeschränkt werden. Maßgeblich ist die infektionshygienische Sicht zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten.

Vom Verbot einer Dienst- bzw. Handwerksleistung mit engem persönlichen Kontakt wurden Rückausnahmen gemacht. Diese Ausnahme bezieht sich auf die Gesundheitsberufe im Handwerk wie beispielsweise Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher und Zahntechniker sowie auf Tätigkeiten der Gesundheits- und Heilberufe mit enger persönlicher Nähe zum Patienten sofern sie medizinisch akut geboten sind. Unter anderem Ärzte und Zahnärzte, für die ein Sicherstellungsauftrag nach SGB V besteht, werden nicht von dieser Regelung erfasst. Hier gelten besondere gesetzliche Regelungen.

Der Verkauf von Produkten bei den Mischbetrieben ist zugelassen. Hierbei handelt es sich um solche – hauptsächlich – Handwerksbetriebe, die neben ihrer Handwerkstätigkeit auch eine Verkaufsstelle haben. Das gilt auch beispielsweise für ein Autohaus mit Werkstatt. Diese dürfen auch ihre tätigkeitsbezogenen Produkte verkaufen.

Betriebskantinen nach § 25 Gaststättengesetz sind nicht verboten, sofern die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist.

Abweichend von der grundsätzlichen Regelung zum Aufenthalt im öffentlichen Raum sind Bestattungen auf das unbedingt notwendige Maß an Teilnehmern zu beschränken.

Aus der in der Anlage beigefügten Allgemeinverfügung geht u.a. hervor, dass vom Betretungsverbot von Kindertagesstätten jetzt ebenfalls diejenigen Kinder ausgenommen sind, die einen täglichen, hohen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann oder die aus Sicht des Kinderschutzes besonders schützenswert sind.

Die Durchführung von Sitzungen der staatlichen und kommunalen Gremien (Sitzungen der Stadt- und Gemeindevertretungen, der Kreistage sowie der Amtsausschüsse und der Verbandsversammlungen kommunaler Zweckverbände) ist unter Beachtung der entsprechenden Hinweise des Robert-Koch-Institutes und der Hygienestandards gestattet.

Sitzungen sind nach den ergänzenden Hinweisen des Innenministeriums zum kommunalen Sitzungsdienst vom 23.03.2020 auf das unbedingt Erforderliche zu beschränken. Für diese Sitzungen gelten keine räumlichen Zutrittsbeschränkungen, sodass sie bei Bedarf auch unter anderem in Sporthallen, Räumen in Schulen sowie in Räumlichkeiten in Gaststätten durchgeführt werden können. Die Öffentlichkeit kann auf das nach Ziffer 10. zulässige Maß reduziert werden.

Nicht unter den Veranstaltungsbegriff fällt die Teilnahme am öffentlichen Personennahverkehr oder der Aufenthalt an einer Arbeitsstätte.

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Dabei sind die Kontakte zu anderen Personen auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren und, wo immer möglich, ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

Private Veranstaltungen wie Geburtstagsfeiern, Grillabende oder ähnliche Veranstaltungen, sind untersagt. Dies gilt auch in Wohnungen, auf Privatgrundstücken und in privaten Einrichtungen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther begrüßt das Maßnahmenpaket. „Die beschlossenen Regelungen im Norden seien nun auch Standard in allen anderen Ländern“, sagte Günther. „Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur noch alleine gestattet, um einzukaufen, Sport zu treiben oder spazieren zu gehen. Zulässig bleibe es, mit einer weiteren Person, die nicht aus dem eigenen Haushalt komme, unterwegs zu sein. Selbstverständlich bleibe erlaubt, Unternehmungen im Kreis der Familie zu machen.

Darüber hinaus werden einen Reihe von Dienstleistungsbetrieben, bei denen ein Mindestabstand zwischen Personen von 1,50 Meter nicht eingehalten werden könne, geschlossen. Dazu zählten auch das Frisörhandwerk, Massagepraxen oder Kosmetikstudios. Medizinisch notwendige Behandlungen sollten weiter möglich bleiben“.

Der Ministerpräsident dankte zugleich der Bevölkerung seines Bundeslandes für das disziplinierte und solidarische Verhalten um Umgang mit den von Land und Kreisen getroffenen Beschränkungen im öffentlichen Raum. Lageberichte der Polizei zeigten, dass sich Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sehr weitgehend an die Auflagen halten. Er zeigt sich zuversichtlich, dass auch die verschärften Regeln konsequent umgesetzt werden. Dafür dankt er schon jetzt.

Den genauen Wortlaut entnehmen Sie bitte der beigefügten Landesverordnung, der Allgemeinverfügung des Kreises Stormarn sowie der Liste erlaubter Verkaufsstellen..

Der Kreis Stormarn hat die Landesverordnung, die Allgemeinverfügung sowie die Liste der erlaubten Verkaufsstellen auf der Internetseite des Kreises Stormarn (www.kreis-stormarn.de/aktuelles/bekanntmachungen) auf der Startseite unter „Bekanntmachungen“ amtlich bekanntgemacht.”

Informiert bleiben und folgen! Facebook und Twitter

Bad Oldesloe

Bad Oldesloe: Wenn der Bürgerpark seit Wochen zur Müllhalde wird

Veröffentlicht

am

Müllhaufen im Bürgerpark Foto: SL

Bad Oldesloe – Keine Frage, das Grundproblem an der Situation am Bad Oldesloer Bürgerpark liegt bei den ignoranten Menschen, dir dort illegal ihren Müll abladen. Doch dass dieser teilweise dann über Wochen dort liegenbleibt, ist ein weiteres Problem, das viele Mitbürger ärgert.

Es ist rücksichtslos, wie verschiedene Bürger immer wieder ihren Müll einfach am Oldesloer Bürgerpark entsorgen. Diese Situation zeigte sich schon seit längerer Zeit, doch seitdem die Altkleider- und Altpapier-Container entfernt wurden, hat sich der Zustand des kleinen Platzes noch deutlich verschlimmert.

Doch alleine damit, dass nun Menschen nicht wissen, wohin mit ihrer Pappe und ihren Altkleidern, seitdem die entsprechendne Container der Abfallwirtschaft Südholstein (AWSH) entfernt wurden, lässt sich das Ausmaß der Verdreckung nicht erklären – mal abgesehen davon, dass auch das keine Ausrede dafür wäre, den Müll aus dem eigenen Haushalt einfach unter freiem Himmel zurückzulassen.

Aktuell sind sich Stadtverwaltung und AWSH nicht einig, wer denn für die Entsorgung der illegalen Müllhalde verantwortlich ist – und so bleibt der Unrat unterschiedlichster Natur seit Wochen liegen.

Zur Vorgeschichte: die Oldesloer Stadtpolitik entschied auf Wunsch der Verwaltung alle Altkleidercontainer im Stadtbild entfernen zu lassen. Der Grund dafür: Neben vielen Containern hatte es regelmäßig illegale Entsorgungen gegeben, wenn diese voll waren und die Firma Eurocycle hatte eine ganze Reihe weiterer Container in der Stadt aufgestellt. Ein Dorn im Auge mancher Mitbürger und Politiker.

Illegale Müllhalde im Bürgerpark Foto: SL

Nun ist es rechtlich so, dass man nicht nur einer Firma verbieten kann, weitere Container auf öffentlichem Grund aufzustellen und somit entschied man, alle Altkleidercontainer ab Mitte April zu verbieten.

Darunter waren entsprechend auch die Altkleidercontainer der AWSH am Bürgerpark. Als diese abgebaut wurden, entfernte die AWSH auch die Altpapiercontainer im Rahmen einer Standortoptimierung. Kein ungewöhnlicher Vorgang – so die AWSH.

Dass dort nun illegal Pappe und anderer Müll von Autoreifen über Matratzen bis hin zu Möbelstücken entsorgte werde, sei allerdings nicht das Problem der AWSH.

Denn der Müll auf öffentlichem Grund müsse halt von der Verwaltung entfernt werden, der dieser Grund gehöre. Die Stadtverwaltung verweist hingegen darauf, dass man das nicht ganz so sehe und dass es ein schwebendes Verfahren gebe, weshalb man sich nicht weitergehend äußern wolle. Man sei aber anderer Ansicht.

Als Ergebnis der Ignoranz mancher Umweltverschmutzer und dem Entsorgungsgerangel zwischen Stadt und AWSH hat sich nun also eine kleine illegale Müllhalde zwischen Exer und Logenhaus gebildet.

Weiterlesen

Bad Oldesloe

Bad Oldesloe zahlt Einzelhändlern und Gastronomen Gebühren zurück

Veröffentlicht

am

Bad Oldesloe – In Form einer einmaligen Wirtschaftsförderung wird die Stadt Bad Oldesloe betroffenen Einzelhändlern und Gastronomen Sondernutzungsgebühren zurückerstatten. Das hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen.

Die Oldesloer Mühlenstraße in der Fußgängerzone. Foto: SL

Unternehmer müssen die Gebühren entrichten, um etwa Werbemittel vor ihren Geschäften aufstellen zu dürfen. Wegen der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden wirtschaftlichen Belastungen verzichtet die Stadt jedoch in diesem Jahr auf das Geld. „Die 199 Anträge rückabzuwickeln, wäre ein zu großer bürokratischer Aufwand und deswegen haben wir vorgeschlagen, das eingenommene Geld als einmalige Wirtschaftsförderung auszuschütten“, sagte Bürgermeister Jörg Lembke. Einzelhändler, die am Anfang des Jahres Sondernutzungsgebühren entrichtet haben, müssen daher jetzt formlos die Rückzahlung beantragen. Dann erhalten sie ihr Geld zurück.

Die Wirtschaftsvereinigung Bad Oldesloe, die den Antrag an die Stadt gestellt hatte, begrüßt das Vorgehen. „Es ist toll, dass das so kurzfristig und ohne Gegenstimme entschieden wurde“, sagt Nicole Brandstetter, Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung. In der Krise seien solche Hilfen von elementarer Bedeutung.

Wie in anderen Städten hat auch in Bad Oldesloe Handel und Gastronomie durch die Corona-Krise erhebliche Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Brandstetter: „Deshalb ist es wichtig, die vielen Unternehmen, die unverschuldet in Not geraten sind, zügig und unbürokratisch zu unterstützen.“ Sie wertet die Entscheidung der Stadtverordneten als „positives Signal der Wertschätzung und der Solidarität gegenüber den in Bad Oldesloe tätigen Händlern.

Neben den Sondernutzungsgebühren wird die Stadt für drei Monate auch auf die Standgebühren der Marktbeschicker verzichten und damit auf insgesamt rund 24.000 Euro.

Weiterlesen

Bad Oldesloe

Nur noch sieben Infizierte in Stormarn in stationärer Behandlung

Veröffentlicht

am

Bad Oldesloe – Die Zahl der klinisch bestätigten COVID-19-Fälle im Kreis Stormarn beträgt am Sonntag 415.

Sieben in Stormarn wohnende infizierte Personen befinden sich in stationärer Behandlung, 26 in häuslicher Quarantäne.

351 Personen konnten zwischenzeitlich als genesen aus der Quarantäne entlassen werden. Insgesamt sind 31 Personen verstorben.

Weiterlesen
Werbung

Unterstütze unsere Arbeit

Stormarlive.de lesen ist kostenlos. Aber ihr könnt uns freiwillig über Paypal unterstützen.

 

Werbung