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Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein: Eltern sollen Kita-Beiträge erstattet bekommen. Kita-Reform wird verschoben

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Spielende Kinder Symbolfoto: Fam Veld / Shutterstock

Kiel – Die Kommunen sollen mit 50 Millionen Euro aus dem Corona- Soforthilfeprogramm unterstützt werden, damit Eltern landesweit die Kita-Beiträge für zwei Monate zurückerstattet werden können. Außerdem wird die Kita-Reform um sechs Monate verschoben.

Das haben heute die Koalitionsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam mit der SPD-Fraktion und dem SSW im Landtag anlässlich einer Kabinettssitzung beschlossen.

Demnach sollen die Beiträge für die Ü3- und die U3-Betreuung erstattet werden. Die genauen Einzelheiten sollen kurzfristig mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbart werden.

Auf Vorschlag von Familienminister Heiner Garg wird auch die Umsetzung der Kita-Reform um ein halbes Jahr nach hinten verschoben. Damit zeigt die Landespolitik Verständnis für die Kommunalvertreter, die in Anbetracht der Umstände ebenfalls nur eingeschränkt arbeitsfähig sind.

Die Kommunen erhalten nun mehr Zeit, um die Verträge mit den Kita-Trägern auszuhandeln und in den Kommunalvertretungen zu beschließen. Die entsprechende Gesetzesänderung zur Verschiebung der Kita-Reform soll noch vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen werden.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Koch, erklärt: „Auch in der aktuellen Krise lassen wir die Kommunen nicht im Regen stehen. Die Ankündigung zahlreicher Städte und Gemeinden, die Kita- Gebühren für die Dauer der Schließung zu erstatten, halten wir für richtig und angemessen. Mit 50 Millionen Euro Landesmittel wollen wir eine Erstattung für zwei Monate ermöglichen. Außerdem brauchen die Kommunen unter den gegebenen Umständen mehr Zeit für die Umsetzung der Kita-Reform. Mit der Verschiebung um ein halbes Jahr greifen wir die Hinweise zahlreicher Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf, die uns in den letzten Tagen erreicht haben.”

Ralf Stegner, Vorsitzender der SPD-Fraktion, sagt:„Die Kita-Eltern in Schleswig-Holstein haben in den letzten Tagen landesweit enormes Engagement gezeigt, um nach der Schließung von Kindertagesstätten die Kinderbetreuung selbst sicherzustellen. Deshalb haben wir Sozialdemokraten uns dafür eingesetzt, dass den Eltern die Gebühren für diese Zeit zurückerstattet werden. Ich freue mich sehr, dass uns eine diesbezügliche Einigung fraktionsübergreifend gelungen ist. Das Land wird die Kommunen finanziell so unterstützen dass diese Rückerstattung zeitnah erfolgen kann!“

Von Bündnis 90/Die Grünen fügt die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben hinzu:„Viele Menschen helfen derzeit, unsere Kinder zu betreuen. In Kitas, Schulen, in der Tagespflege und viele Kinder bleiben Zuhause. Für diesen Einsatz bedanken wir uns schon jetzt. Die Corona-Pandemie ist für alle Beteiligten eine große Herausforderung. Es ist gut, dass Eltern in dieser Situation unter die Arme gegriffen wird, und sie von den Elternbeiträgen befreit werden. Dabei wollen wir die Kommunen nicht allein lassen. Die Verschiebung der Kitareform ist leider in der Situation unumgänglich. Wir werden aber daran festhalten, dass auch nach der Krise die Qualität der frühkindlichen Bildung für uns Priorität behält.“

Von der FDP-Fraktion sagt der Vorsitzende Christopher Vogt: „Unser Corona-Rettungsschirm kommt auch den Familien zugute. Viele Familien sind jetzt besonders stark belastet, deshalb wollen wir nicht, dass sie auch noch Gebühren für eine nicht erbrachte Leistung zahlen müssen. Einige Kommunen haben bereits angekündigt, dass sie bei der Gebührenerstattung einspringen werden, aber wir wollen eine schnelle landesweite Regelung im Sinne unserer Kita-Reform, mit der wir ja auch die vielen Ungleichbehandlungen der Eltern beenden und auch die Kommunen stärker unterstützen.“

Und der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, erklärt: „Die Rückerstattung der Kita-Beiträge ist die schnellste und unbürokratischste Entlastung, die wir Eltern mit kleinen Kindern zukommen lassen können in diesen schweren Zeiten. Und das wollen wir dann auch gerne tun.“

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Schleswig-Holstein

Kieler Zollfahnder entdecken geheimes Dopinglabor

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Foto: Zollfahndungsamt Hamburg/hfr

Kiel – Das Zollfahndungsamt Hamburg, Dienstsitz Kiel -, führt im Auftrag der Staatsanwaltschaften Itzehoe und Halle (Saale) Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Antidopinggesetz im Zusammenhang mit der unerlaubten Herstellung von und dem gewerbsmäßigem Handel Treiben mit Dopingmitteln zu Dopingzwecken im Sport.

Ende 2019 konnte in einem Paket, welches an einen Empfänger in Itzehoe adressiert war, circa ein Kilogramm reiner Testosteronwirkstoff am Flughafen Frankfurt sichergestellt werden. Als Empfänger dieser Postsendung wurde ein 43 jähriger im Raum Itzehoe identifiziert.

“Durch die im Auftrag der Staatsanwaltschaft Itzehoe weiter geführten Ermittlungen konnten unter anderem zwei weitere Pakete mit insgesamt 5 Kilogramm Wirkstoffen zur Herstellung von Dopingmitteln und zwei Pakete mit 500 Ampullen festgestellt werden”, sagt Zollsprecher Frank Nielsen .

Hierbei bediente sich der Beschuldigte der oben genannte Beschuldigte zweier weiterer Personen, an die diese Pakete adressiert waren.

Nach umfangreichen taktischen Massnahmen der Kieler Ermittler des Zollfahndungsamtes Hamburg wurde festgestellt, dass der eigentliche Empfänger der Dopingmittel bzw. der Dopingmittelwirkstoffe, ein 31jähriger Mann aus Halle (Saale) ist, der die Dopingmittel vermutlich in China bestellt hatte”, berichtet Nielsen.

In einer groß angelegten Durchsuchungsaktion konnten laut Zoll nun in vier Objekten in Halle (Saale) und in einem weiteren Objekt in Schleswig-Holstein mit Durchsuchungsbeschlüssen, welche durch die zuständigen Amtsgerichte auf Antrag der Staatsanwaltschaften Itzehoe und Halle (Saale) erlassen worden waren, ein komplettes Untergrundlabor zur Herstellung von Dopingmitteln aufgefunden und folgende Beweismittel sichergestellt werden:

– mehr als 10 Kilogramm verschiedene Arznei-/Dopingmittelwirkstoffe – mehr als 2,5 kIlogramm fertig produzierte Tabletten mit vermutlich unterschiedlichen Wirkstoffen – circa 700 Glasvials à 10 ml mit vermutlich unterschiedlichen Wirkstoffen – circa 25 Kilogramm Trägersubstanz zur Herstellung von Tabletten – 1 professionelle Maschine zur Herstellung von Tabletten – 10.000 plus Klebeetiketten und Faltkartons für Ampullen sowei Plastikgriptütchen und Klebeetiketten für Tabletten – diverse Bördelzangen – mehrere Einschweißgeräte – literweise Trägeröle sowie Benzoesäurebenzylester etc. – Bördelkappen, Verschlussstopfen etc. – mehrere Digitalwaagen – umfangreiche elektronische Datenträger

Weiter konnte festgestellt werden, dass 31jährige vermutlich der Betreiber des Labels “King Pharm” ist und von den weiteren Beschuldigten unterstützt wurde. Die Ermittlungen in diesem gesamten Komplex dauern an.

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Schleswig-Holstein

Norderstedt: Baby von AKN mitgeschliffen – Kind nicht in Lebensgefahr

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Rettungswagen im Einsatz Symbolfoto: SL

Norderstedt – Am Donnerstag (01.10.) gegen 17:35 Uhr hat sich nach Polizeiangaben in Norderstedt auf dem Bahnsteig der AKN-Haltestelle “Friedrichsgabe” ein Unfall mit einem schwer verletzten Kleinkind ereignet.

Nach ersten Erkenntnissen der Polizei verließ die 34jährige Mutter aus Norderstedt rückwärtsgehend den hinteren Zugabteil der AKN-Bahn und zog einen dreirädrigen Kinderwagen hinterher, in welchem sich ein 19 Monate alter Junge in der Sitzschale angeschnallt befand.

Noch bevor beide den Zug komplett verlassen hatten, schlossen sich die Türen und der Zug setzte sich in Richtung Hamburg in Bewegung. Das vordere Rad des Kinderwagens wurde von der Abteiltür eingeklemmt und ließ sich auch nicht mehr lösen.

“Der Kinderwagen wurde über den Bahnsteig und etwa zwanzig Meter mitgeschleift, ehe ein Bahnreisender die Notbremse betätigte. Durch den Nothalt öffneten sich die Türen des Zuges automatisch, was den Sturz des Kindes kopfüber mitsamt des Kinderwagens in das Gleisbett zur Folge hatte”, sagt Polizeisprecher Kai Hädicke-Schories .

Der Junge wurde durch den Aufprall und das Mitschleifen schwer aber nicht lebensbedrohlich verletzt und nach den Rettungsmaßnahmen und Versorgung durch ein Notarztteam in ein Krankenhaus eingeliefert.

“Die Feuerwehr Friedrichsgabe leistete Hilfestellung beim Ausstieg der weiteren etwa 40 Fahrgäste der AKN-Bahn und bei der Rückführung auf den etwa 20 Meter entfernten Bahnsteig”, so Hädicke-Schories .

Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Kiel wurde zur Rekonstruktion des Hergangs ein Sachverständiger zur Unfallstelle entsandt. Während der Unfallaufnahme wurde die Strecke in beide Richtungen eingleisig bedient, es kam zu Verspätungen im Betriebsablauf. Um 20:05 Uhr wurde die Strecke wieder freigegeben.

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Schleswig-Holstein

Exhibitionist in Neustadt: Tourist (69) soll sich entblößt haben – Zeugen gesucht

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Polizei im Einsatz Symbolfoto: SL

Neustadt (in Holstein) – In Neustadt kam es auf dem Fußweg neben dem Sportplatz am Gogenkrog mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer exhibitionistischen Handlung.

Der Tatverdächtige wurde von einem Zeugen mit heruntergelassener Hose beobachtet. Eine zum Zeitpunkt der Tat vorbeigehende Frau konnte von den Polizeibeamten nachträglich leider nicht mehr angetroffen werden

Die Kriminalpolizei Neustadt ermittelt in diesem Fall wegen des Verdachts einer exhibitionistischen Handlung und wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses. Dem Tatverdächtigen, der sich als Tourist in Neustadt aufhielt, konnte die Tat bisher nicht nachgewiesen werden.

Die Frau, in deren Richtung der 69-jährige sein Geschlechtsteil entblößt hatte, konnte von den Beamten der Polizei in Neustadt sofort nach Mitteilung des Zeugen nicht mehr angetroffen werden und wird nun ihrerseits als Zeugin gesucht.

Wer Beobachtungen zu diesem Tatgeschehen gemacht hat, selbst Opfer geworden ist oder sachdienliche Hinweise geben kann, wird gebeten, sich mit der Kriminalpolizei in Neustadt (Neustadt.KPST@polizei.landsh.de) in Verbindung zu setzen oder sich unter 04561 – 61541 zu melden.

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