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Politik und Gesellschaft

Ingorante Mitbürger: Polizei soll Treffen in der Öffentlichkeit auflösen

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Polizist auf Streife. Archivfoto: Stormarnlive.de

Bad Oldesloe – Leider sieht man es an zu vielen Orten: Während es sehr viele Mitbürger verstanden haben, worum es bei den aktuellen Maßnahmen geht, glauben andere, dass sie sich an keine Regelungen halten müssen. Sie ignorieren Verbote und werden sogar ausfallend, wenn sie auf Regelungen hingewiesen werden.

So erlebte man es in Bad Oldesloe unter anderem, dass die Sperrungen von Skateland, Spielplatz und Street-Workout einfach ignoriert werden. Teilweise wurden entsprechende Warn- und Verbotsschilder entfernt.

Das Verhalten ist nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern auch strafbar.

Aus dem Innenministerium war nun heute zu vernehmen, dass die Polizei ermächtigt wird, die überarbeiteten Ordnungsämter zu entlasten. Die Polizei soll Treffen von kleineren und größeren Gruppen unterbinden und auflösen können.

Erstaunlich ist auch noch immer, wie oft auch Eltern selbst Verbote ignorieren oder sogar wütend reagieren, wenn sie darauf hingewiesen werden, dass Spielplätze und das Skateland nunmal gesperrt sind, um bei den Oldesloer Beispielen zu bleiben.

Es ist möglich, dass Bußgelder verhängt werden. Diese können zum Teil auch empfindlich sein.

Die Polizei soll in den nächsten Tagen und Wochen verstärkt kontrollieren, ob die Verbote eingehalten werden. Eltern sollten ihre Kinder sensibilisieren.

Oft wird auch weiterhin missverstanden, dass es keine “Coronaferien” sind. Es sollen jetzt auch keine abendlichen Sit-ins im Park stattfinden, oder gemeinsame Treffen in der Öffentlichkeit zum Eis essen oder zum lustigen Beisammensein auf dem Parkplatz und im Parkhaustreppenhaus.

Und nochmal zur Erklärung, weshalb die Maßnahmen notwendig sind:

  • Es soll verhindert werden, dass die Zahl der Neuinfektionen weiter rasant ansteigt. Denn dann ist das Gesundheitssystem im Zweifel vor allem im Bereich der Intensivpflege überlastet.
  • Ja, das soziale Leben in der Öffentlichkeit soll auf ein Minimum heruntergefahren werden.
  • Auch wenn es gut sein kann, dass die Erkankung für jüngere Menschen harmloser abläuft ( was aber auch nicht zu 100 Prozent gesichert ist nebenbei, weil auch jüngere Menschen und Kinder Vorerkrankungen haben können, von denen sie gar nichts wissen) , sind vor allem chronisch Kranke, Senioren und immungeschwächte Patienten (zum Beispiel nach Chemotherapien) gefährdet. Es gilt daher die Infektionsketten zu durchtrennen.
  • Kinder und Jugendliche sollten möglichst zuhause bleiben. Alle Treffen in der Öffentlichkeit sollten allgemein eingestellt werden.

Sportplätze, Spielplätze, Bolzplätze und Freizeitangebote in der Öffentlichkeit sind GESPERRT und nicht zu betreten.

Aktuell ist es noch nicht geplant, den Ausnahmezustand oder Notstand auszurufen. Die Grundlage dafür ist, dass die Landesregierung an die Vernunft aller Mitbürger glaubt.

Und wenn die Rücksichtsnahme auf Senioren, Kranke, Chronisch Kranke und so weiter nicht reicht: Wer die Infektionsketten nicht unterbricht , der verlängert die Krise und somit auch die Zeit in der Dinge geschlossen, gesperrt, abgesagt und nicht ermögtlich werden.

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Politik und Gesellschaft

Online-Theaterstück setzt Zeichen gegen Gewalt an Frauen

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Bargteheide – Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen lädt die Bargteheider Gleichstellungsbeauftrage, Anna Roggensack, gemeinsam mit der Stadtbibliothek zum Theaterstück „Die Wortlose“ von Wilfried Happel ein.

Gewalt gegen Frauen (Symblbild). Foto: Here and now, unfortunately, ends my journey on Pixabay/Pixabay

Die Veranstaltung samt Podiumsdiskussion mit der Schauspielerin Susann Kloss findet aufgrund der aktuellen Pandemielage digital statt und ist am Freitag, 26. November von 19 bis 20 Uhr (Einlass 18.45 Uhr) per Webex zu sehen. Der entsprechende Link wird nach Anmeldung bis 25. November (stadtbibliothek@bargteheide.de) per Mail zugeschickt. Die Teilnahme ist kostenlos.

Das Thema geschlechtsspezifische Gewalt ist eine der schwerwiegendsten Formen der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und nach wie vor eine der am häufigsten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen von der Frauen unverhältnismäßig stark betroffen sind.

Häusliche Gewalt gegen Frauen nahm in der Corona-Pandemie besonders zu und kennt keine Grenzen.

Sie beschränkt sich nicht auf ein bestimmtes Alter oder eine bestimmte Hautfarbe und betrifft alle Arten familiärer Beziehungen und soziale Klassen.

Inhalt des Theaterstückes: Renate – abgestempelt als stummer Schatten ihrer selbst, als ein Mauerblümchen – nimmt die Gerechtigkeit in ihre Hände: Sie kann auch anders!

Das Martyrium ihrer Ehe mit Reinald Rommel beendet Renate als Mörderin. Jetzt beginnt das Kapitel der Aufarbeitung. Ihr Schweigen bricht, Worte sprudeln aus ihr heraus und verwandeln sie. Voller herzzerreißender Komik und erschütternder Tragik erzählt Renate ihre Geschichte.

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Politik und Gesellschaft

Land fördert Schulsanierungen mit 120 Millionen Euro

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Kiel – In dieser Woche hat die Landesregierung das größte Schulbauprogramm gestartet, das es bisher in Schleswig-Holstein gegeben hat. Bis zu 120 Millionen Euro stehen damit für den Bau und die Sanierung von Schulen im Land bereit. 

Klassenzimmer (Symbolbild). Foto: pixabay.com

„Angesichts der Corona-Pandemie haben die Landesregierung und alle im Landtag vertretenen Parteien im vergangenen Jahr ein Konjunkturpaket geschnürt. Neben zusätzlichen Mitteln für Investitionen in Krankenhäuser sind darin auch diese Gelder für Schulbaumaßnahmen enthalten“, erläutert der Ahrensburger CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Koch, zugleich Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kieler Landtag. 

Von den Geldern des Schulbauprogramm entfielen rund 10 Millionen Euro auf den Kreis Stormarn. Empfänger der Förderung seien die kommunalen Träger der öffentlichen Schulen, also Gemeinde, Städte und Kreise. Förderfähige Investitionsmaßnahmen seien die Sanierung, der Umbau und die Erweiterung eines bestehenden Schulgebäudes ebenso wie die Errichtung eines Neubaus. Der Landeszuschuss betrage 50 Prozent der Ausgaben, allerdings begrenzt auf maximal drei Millionen Euro pro Schulgebäude bzw. eine Million Euro pro Schulsporthalle.

„Auch wenn die Kommunen in den letzten Jahren bereits viel in ihre Schulen investiert haben, ist der Sanierungsstau an den öffentlichen Schulen immens. Gerade in den Corona-Zeiten hat sich gezeigt, dass nicht mehr alle Klassenräume den heutigen Anforderungen entsprechen, wenn z.B. keine Lüftung durch das Öffnen der Fenster möglich ist. Deshalb wollen wir mit diesem Förderprogramm die Kommunen bei der Schulsanierung unterstützen und weitere Schulbaumaßnahmen initiieren“, so Tobias Koch. 

Das jetzt aufgelegte Schulbauprogramm ist bereits das dritte in dieser Wahlperiode.

50 Millionen Euro seien aufgrund des Jamaika-Koalitionsvertrages vor drei Jahren ausgelobt worden.

Hieraus werde z.B. der Neubau der Grundschule Bünningstedt in der Gemeinde Ammersbek mit 2 Millionen Euro gefördert. Hinzu kam ein Bundesprogramm für Schulbaumaßnahmen in finanzschwachen Kommunen, von dem rund 100 Millionen Euro auf Schleswig-Holstein entfielen. Davon profitierte u.a. die Gemeinde Grönwohld mit ihrer Grundschule.

Anträge auf Zuschüsse aus dem Schulbauprogramm des Landes können ab dem 1. Juni 2022 gestellt werden. Bis dahin haben die Kommunen nun Zeit, um die erforderlichen Unterlagen wie z.B. Bauzeichnungen sowie die Kosten- und Finanzierungsplanung zusammenzustellen. Nach erfolgter Bewilligung müssen die Baumaßnahmen anschließend spätestens bis Ende Juni 2024 umgesetzt werden.

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Politik und Gesellschaft

Stormarn-Mitte: Gero Storjohann (CDU) verliert gegen Bengt Bergt (SPD)

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Bad Oldesloe/Bad Segeberg – Sieg für die Sozialdemokraten in Stormarn-Mitte: Direktkandidat Bengt Bergt hat sich bei der Bundestagswahl überraschend gegen Gero Storjohann (CDU) durchgesetzt.

Fotos: CDU/SPD

Bisher konnte sich die CDU in Stormarn und Segeberg darauf verlassen: Gero Storjohann (li.) holt das Direktmandat für Stormarn-Mitte. Damit ist es jetzt vorbei. Der CDU-Kandidat musste eine Wahlschlappe hinnehmen und verliert den Wahlkreis an Bengt Bergt (re.).

Der SPD-Direktkandidat holte 32 Prozent der Erststimmen – 4,1 Prozent mehr als Gero Storjohann von der CDU.

Damit hat der Bergt einen sicheren Platz im künftigen Bundestag.

Gero Storjohann bleibt dennoch Bundestagsabgeordneter. Er steht auf Listenplatz 1 seiner Partei in Schleswig-Holstein und erhält dadurch sein Mandat.

Enttäuschend dürfte das Ergebnis für ihn dennoch sein. Mit 27,9 Prozent erhält die CDU 13,2 Prozentpunkte weniger als noch bei den Bundestagswahlen 2017. Die SPD holte 4,2 Prozent mehr als vor vier Jahren.

Bei den Zweitstimmen sieht es für die Christdemokraten ähnlich katastrophal aus:

2017 holte die CDU in Stormarn-Mitte noch 34,5 Prozent, bei dieser Bundestagswahl waren es nur noch 22,3 Prozent. Die SPD verbesserte sich von 22,4 auf 28,6 Prozent.

Die Grünen verbesserten sich gegenüber 2017 um 5,9 auf jetzt 16,8 Prozent. Das Ergebnis der FDP ist mit 14 Prozent (+0,4%) nahezu identisch, die AfD verliert 1,6 und steht jetzt bei 7,3 Prozent.

Wie die CDU muss auch die Linke mit herben Verlusten zurechtkommen: Die Partei halbierte ihr Ergebnis von 6,9 auf jetzr nur noch 3,3 Prozent (-3,6%).

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