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Politik und Gesellschaft

Rechtsextremer „Flügel“ in der AfD: FDP begrüßt Beobachtung durch Verfassungsschutz

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Kiel – Die FDP in Schleswig-Holstein begrüßt die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den rechtsextremen, von AfD-Mitgliedern gegründeten sogenannten „Flügel“ zu beobachten. Die Entscheidung sei überfällig.

Am Donnerstag hatte der Inlandsgeheimdienst den „Flügel“ offiziell unter Beobachtung gestellt. Seine wichtigsten Vertreter, der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und der Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz seien „Rechtsextremisten“, wie Thomas Haldenwang, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf einer Pressekonferenz am Donnerstagmittag sagte.

Andreas Kalbitz unterhielt in der Vergangenheit enge Kontakte zu Neonazis. Björn Höcke darf nach einer Gerichtsentscheidung als „Faschist“ bezeichnet werden.

Zurecht, wie dutzende Höcke-Zitate zeigen. Der Thüringer Politiker fiel in der Vergangenheit immer wieder durch rechtsextreme Äußerungen auf. So ist er etwa der Meinung, dass „das Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird.“

Wie Björn Höcke zum deutschen Parteiensystem steht und, dass er am liebsten alle Parteien abschaffen würde, zeigt dieser Satz:

„Wir müssen klar immer wieder darauf hinweisen, dass Merkel nicht das Problem ist, sondern dass sie der Kopf eines stinkenden Fisches ist… dass nicht nur Merkel weg muss, sondern dass das Merkel-System weg muss […] und dieses Merkel-System sind sämtliche Kartellparteien, die es nicht gut mit diesem Land meinen.“

Wie das erreicht werden könnte, deutet Höcke bei anderer Gelegenheit an:

Man werde, „so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‘wohltemperierten Grausamkeit’ herumkommen. Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.“ Er denke an einen “Aderlass”.

Björn Höcke wird auch mit dem Pseudonym „Landolf Ladig“ in Verbindung gebracht. Unter diesem Namen soll der heutige Thühringer-AfD-Politiker mehrere rechtsextreme Artikel in einschlägigen Publikationen veröffentlicht haben.

Christopher Vogt, der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein:

„Die AfD bringt es bundesweit fertig, immer noch weiter nach Rechtsaußen abzudriften.“

Einer glaubwürdigen Distanzierung vom Rechtsextremismus verweigere sich die Führungsriege der Partei hartnäckig.

Daher ist für die Landes-FDP die Beobachtung des sogenannten „Flügel“, einer besonders rechtsextremen Strömung innerhalb der AfD, die einzig richtige Konsequenz: „Rechtsextremismus wird in der AfD nicht nur toleriert, sondern aktiv zum Schaden der Demokratie befördert.“

Dass AfD ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus hat, beweist nicht zuletzt die AfD in Schleswig-Holstein. Deren Mitglieder haben noch vor kurzem Doris von Sayn-Wittgenstein wieder zur Landesvorsitzenden gewählt, die offen einen rechtsextremen Verein unterstützt und deswegen sogar aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen wurde. Christopher Vogt: „Die AfD ist ja längst kein Wolf im Schafspelz mehr, sie zeigt ihr wahres Gesicht mittlerweile ganz offen.“

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Coronahilfe: Familienkasse Nord zahlt 370 Millionen Euro Kinderbonus aus

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Kiel/Bad Oldesloe – Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit hat die einmalige Auszahlung des Kinderbonus weitestgehend abgeschlossen. Dieser wurde für jedes Kind, für das im Kalenderjahr 2020 mindestens ein Monat Anspruch auf Kindergeld bestand, ausgezahlt.

shutterstock.com

In den Monaten September und Oktober wurde der Kinderbonus in zwei Raten überwiesen – zunächst für Kinder, für die im Monat September ein laufender Anspruch auf Kindergeld bestand. In den Monaten November und Dezember erfolgte dann die Auszahlung des Kinderbonus für diejenigen Kinder, für die mindestens in einem anderen Monat des Jahres 2020 ein Anspruch auf Kindergeld vorlag.

Bundesweit hat die Familienkasse damit den Betrag in knapp 10 Millionen Fällen für insgesamt über 16 Millionen Kinder ausgezahlt.

Für die drei norddeutschen Länder Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hat die Familienkasse insgesamt über 370 Millionen Euro auf die Konten der Kindergeldberechtigten überwiesen. Insgesamt für über 1.250.000 Kinder.

„Eltern, deren Kinder in den letzten Wochen oder Tagen des Jahres 2020 geboren wurden und die bislang noch keinen Antrag auf Kindergeld gestellt haben, können den Kinderbonus auch im Jahr 2021 ausgezahlt bekommen. Voraussetzung ist, dass für das betroffene Kind ein Anspruch auf Kindergeld für mindestens einen Monat des Jahres 2020 entstanden sein muss“, erklärt Guntram Bombor, Leiter der Familienkasse Nord.

Der Antrag auf Kindergeld kann direkt online gestellt und ausgefüllt werden. Informationen zur Antragstellung gibt es unter www.familienkasse.de .

Der Kinderbonus wurde mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz geregelt, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entgegen zu treten. Er sollte die geschwächte Kaufkraft stärken und damit indirekt Arbeitsplätze sichern. Mit dem Kinderbonus sollten dabei besonders Familien mit geringerem bis mittlerem Einkommen finanziell unterstützt werden.

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“Gesundheitsgefährdend”: Stormarner SPD kritisiert Präsenzunterricht

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Bad Oldesloe – Die SPD-Stormarn kritisiert scharf die neuesten Ankündigungen aus dem CDU geführten Kieler Bildungsministerium zum verpflichtenden Präsenzunterricht für die SchülerInnen der Abgangsklassen ab dem 11. Januar. 

Unterrichtssituation Symbolfoto: Panitanaphoto/shutterstock

„Die Ankündigungen der Bildungsministerin Karin Prien widersprechen sich innerhalb kürzester Zeit und sind zunehmend gesundheitsgefährdend“, so Durmis Özen, der im Kreisvorstand der SPD-Stormarn für Bildungsbelange zuständig ist. 

„Die Kieler Chaostage im Kultusministerium wären vermeidbar, wenn Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien mehr Interesse für die Probleme in unseren Schulen zeigen würde und durch eine vorausschauende, verlässliche Planung die Schulen und die Familien in dieser corona-dominierten Zeit unterstützen würde. Es wäre auch wünschenswert, wenn bis zu den Kindern und Jugendlichen in den Förderzentren an alle gedacht würde“, so Özen weiter, der auch in der „Arbeitsgemeinschaft für Bildung“ (AfB) der SPD auf Landesebene aktiv ist.

Die Kieler Konzepte sind seiner Einschätzung nach nicht umsetzbar, frustrieren alle, denen die Bildung wichtig sei, und verbrauchen unnötig viel an Energie, die jetzt für den Unterricht und die Vorbereitung der Halbjahreszeugnisse gebraucht werden würde. 

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Kinderschutzbund: Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen!

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Kiel – Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November 2020 drängt der Kinderschutzbund Landesverband Schleswig-Holstein erneut auf die zügige Aufnahme der Kinderrechte ins deutsche Grundgesetz.

Symbolfoto: Rido/shutterstock.com

„Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie führen uns einmal mehr vor Augen, wie Kinder und Jugendliche in unserer Gesellschaft benachteiligt werden“, kritisiert die Landesvorsitzende Irene Johns.

„Sie haben zwar Menschenrechte, aber nicht die umfänglichen staatsbürgerlichen Grundrechte. Dabei sind es gerade der laut UN-Kinderrechtskonvention vorgesehene Vorrang des Kindeswohls sowie Beteiligungs-, Förder- und Schutzrechte, die in herausfordernden Krisen-Zeiten wie diesen unverzichtbar sind. Schließlich geht es jetzt mehr denn je darum, das Wohl von Kindern und Jugendlichen im Blick zu haben, sie als eigenständige Rechtsträger anzuerkennen, um sie besser zu schützen und zu fördern, sie als Experten in eigener Sache  anzuhören und zu beteiligen, wenn es um ihre Belange geht und Eltern in ihrer Erziehungsaufgabe zu stärken“, mahnt Johns.

Der Deutsche Kinderschutzbund setzt sich als Mitglied des ‚Aktionsbündnisses für Kinderrechte‘ bereits seit 2007 für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ein.

In Schleswig-Holstein sind Kinderrechte seit 2010 in der Landesverfassung verankert, allerdings ohne das Recht auf Beteiligung. „Trotz vieler Fortschritte in den letzten Jahren besteht ohne eine grundrechtliche Verbindlichkeit keine ernstzunehmende Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche in Deutschland“, stellt Irene Johns fest. „Viel zu viele werden infolge von Armut, Gewalt und mangelnden Bildungschancen langfristig an den Rand der Gesellschaft gedrängt – eine Situation, die sich infolge der Corona-Pandemie noch deutlich verschlechtern könnte“, fürchtet die DKSB-SH-Landesvorsitzende.

„Deshalb müssen Kinderrechte endlich Verfassungsrealität werden – und zwar vollständig. Als schwächste Mitglieder unserer Gesellschaft brauchen Kinder und Jugendliche einen starken rechtlichen Rückhalt“ so Johns.

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