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Politik und Gesellschaft

Rechtsextremer „Flügel“ in der AfD: FDP begrüßt Beobachtung durch Verfassungsschutz

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Kiel – Die FDP in Schleswig-Holstein begrüßt die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den rechtsextremen, von AfD-Mitgliedern gegründeten sogenannten „Flügel“ zu beobachten. Die Entscheidung sei überfällig.

Am Donnerstag hatte der Inlandsgeheimdienst den „Flügel“ offiziell unter Beobachtung gestellt. Seine wichtigsten Vertreter, der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und der Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz seien „Rechtsextremisten“, wie Thomas Haldenwang, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf einer Pressekonferenz am Donnerstagmittag sagte.

Andreas Kalbitz unterhielt in der Vergangenheit enge Kontakte zu Neonazis. Björn Höcke darf nach einer Gerichtsentscheidung als „Faschist“ bezeichnet werden.

Zurecht, wie dutzende Höcke-Zitate zeigen. Der Thüringer Politiker fiel in der Vergangenheit immer wieder durch rechtsextreme Äußerungen auf. So ist er etwa der Meinung, dass „das Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird.“

Wie Björn Höcke zum deutschen Parteiensystem steht und, dass er am liebsten alle Parteien abschaffen würde, zeigt dieser Satz:

„Wir müssen klar immer wieder darauf hinweisen, dass Merkel nicht das Problem ist, sondern dass sie der Kopf eines stinkenden Fisches ist… dass nicht nur Merkel weg muss, sondern dass das Merkel-System weg muss […] und dieses Merkel-System sind sämtliche Kartellparteien, die es nicht gut mit diesem Land meinen.“

Wie das erreicht werden könnte, deutet Höcke bei anderer Gelegenheit an:

Man werde, „so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‘wohltemperierten Grausamkeit’ herumkommen. Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.“ Er denke an einen “Aderlass”.

Björn Höcke wird auch mit dem Pseudonym „Landolf Ladig“ in Verbindung gebracht. Unter diesem Namen soll der heutige Thühringer-AfD-Politiker mehrere rechtsextreme Artikel in einschlägigen Publikationen veröffentlicht haben.

Christopher Vogt, der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein:

„Die AfD bringt es bundesweit fertig, immer noch weiter nach Rechtsaußen abzudriften.“

Einer glaubwürdigen Distanzierung vom Rechtsextremismus verweigere sich die Führungsriege der Partei hartnäckig.

Daher ist für die Landes-FDP die Beobachtung des sogenannten „Flügel“, einer besonders rechtsextremen Strömung innerhalb der AfD, die einzig richtige Konsequenz: „Rechtsextremismus wird in der AfD nicht nur toleriert, sondern aktiv zum Schaden der Demokratie befördert.“

Dass AfD ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus hat, beweist nicht zuletzt die AfD in Schleswig-Holstein. Deren Mitglieder haben noch vor kurzem Doris von Sayn-Wittgenstein wieder zur Landesvorsitzenden gewählt, die offen einen rechtsextremen Verein unterstützt und deswegen sogar aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen wurde. Christopher Vogt: „Die AfD ist ja längst kein Wolf im Schafspelz mehr, sie zeigt ihr wahres Gesicht mittlerweile ganz offen.“

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Kontaktbeschränkungen: Diese Corona-Regeln gelten an Silvester

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Bad Oldesloe – Wie bereits angekündigt hat die Landesregierung im Nachgang der Konferenz mit Bund und Ländern die Corona-Bekämpfungsverordnung geändert.

Seit dem 28.12. gelten damit unter anderem zusätzliche Kontaktbeschränkungen.

Demnach dürfen sich nur noch maximal zehn Personen treffen, es sei denn, sie gehören einem Haushalt an. Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt, unabhängig ob sie geimpft oder genesen sind.

Die Verordnung gilt bis einschließlich 18. Januar 2022.

Zu den bereits geltenden Beschränkungen für Ungeimpfte kommen Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene.

Ab dem 28. Dezember sind Treffen im privaten Raum (Wohnung und dazugehöriger Garten) nur noch mit maximal zehn Personen möglich, außer alle Personen gehören einem Haushalt an.

Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt, unabhängig ob sie geimpft oder genesen sind.

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Politik und Gesellschaft

Online-Theaterstück setzt Zeichen gegen Gewalt an Frauen

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Bargteheide – Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen lädt die Bargteheider Gleichstellungsbeauftrage, Anna Roggensack, gemeinsam mit der Stadtbibliothek zum Theaterstück „Die Wortlose“ von Wilfried Happel ein.

Gewalt gegen Frauen (Symblbild). Foto: Here and now, unfortunately, ends my journey on Pixabay/Pixabay

Die Veranstaltung samt Podiumsdiskussion mit der Schauspielerin Susann Kloss findet aufgrund der aktuellen Pandemielage digital statt und ist am Freitag, 26. November von 19 bis 20 Uhr (Einlass 18.45 Uhr) per Webex zu sehen. Der entsprechende Link wird nach Anmeldung bis 25. November (stadtbibliothek@bargteheide.de) per Mail zugeschickt. Die Teilnahme ist kostenlos.

Das Thema geschlechtsspezifische Gewalt ist eine der schwerwiegendsten Formen der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und nach wie vor eine der am häufigsten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen von der Frauen unverhältnismäßig stark betroffen sind.

Häusliche Gewalt gegen Frauen nahm in der Corona-Pandemie besonders zu und kennt keine Grenzen.

Sie beschränkt sich nicht auf ein bestimmtes Alter oder eine bestimmte Hautfarbe und betrifft alle Arten familiärer Beziehungen und soziale Klassen.

Inhalt des Theaterstückes: Renate – abgestempelt als stummer Schatten ihrer selbst, als ein Mauerblümchen – nimmt die Gerechtigkeit in ihre Hände: Sie kann auch anders!

Das Martyrium ihrer Ehe mit Reinald Rommel beendet Renate als Mörderin. Jetzt beginnt das Kapitel der Aufarbeitung. Ihr Schweigen bricht, Worte sprudeln aus ihr heraus und verwandeln sie. Voller herzzerreißender Komik und erschütternder Tragik erzählt Renate ihre Geschichte.

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Land fördert Schulsanierungen mit 120 Millionen Euro

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Kiel – In dieser Woche hat die Landesregierung das größte Schulbauprogramm gestartet, das es bisher in Schleswig-Holstein gegeben hat. Bis zu 120 Millionen Euro stehen damit für den Bau und die Sanierung von Schulen im Land bereit. 

Klassenzimmer (Symbolbild). Foto: pixabay.com

„Angesichts der Corona-Pandemie haben die Landesregierung und alle im Landtag vertretenen Parteien im vergangenen Jahr ein Konjunkturpaket geschnürt. Neben zusätzlichen Mitteln für Investitionen in Krankenhäuser sind darin auch diese Gelder für Schulbaumaßnahmen enthalten“, erläutert der Ahrensburger CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Koch, zugleich Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kieler Landtag. 

Von den Geldern des Schulbauprogramm entfielen rund 10 Millionen Euro auf den Kreis Stormarn. Empfänger der Förderung seien die kommunalen Träger der öffentlichen Schulen, also Gemeinde, Städte und Kreise. Förderfähige Investitionsmaßnahmen seien die Sanierung, der Umbau und die Erweiterung eines bestehenden Schulgebäudes ebenso wie die Errichtung eines Neubaus. Der Landeszuschuss betrage 50 Prozent der Ausgaben, allerdings begrenzt auf maximal drei Millionen Euro pro Schulgebäude bzw. eine Million Euro pro Schulsporthalle.

„Auch wenn die Kommunen in den letzten Jahren bereits viel in ihre Schulen investiert haben, ist der Sanierungsstau an den öffentlichen Schulen immens. Gerade in den Corona-Zeiten hat sich gezeigt, dass nicht mehr alle Klassenräume den heutigen Anforderungen entsprechen, wenn z.B. keine Lüftung durch das Öffnen der Fenster möglich ist. Deshalb wollen wir mit diesem Förderprogramm die Kommunen bei der Schulsanierung unterstützen und weitere Schulbaumaßnahmen initiieren“, so Tobias Koch. 

Das jetzt aufgelegte Schulbauprogramm ist bereits das dritte in dieser Wahlperiode.

50 Millionen Euro seien aufgrund des Jamaika-Koalitionsvertrages vor drei Jahren ausgelobt worden.

Hieraus werde z.B. der Neubau der Grundschule Bünningstedt in der Gemeinde Ammersbek mit 2 Millionen Euro gefördert. Hinzu kam ein Bundesprogramm für Schulbaumaßnahmen in finanzschwachen Kommunen, von dem rund 100 Millionen Euro auf Schleswig-Holstein entfielen. Davon profitierte u.a. die Gemeinde Grönwohld mit ihrer Grundschule.

Anträge auf Zuschüsse aus dem Schulbauprogramm des Landes können ab dem 1. Juni 2022 gestellt werden. Bis dahin haben die Kommunen nun Zeit, um die erforderlichen Unterlagen wie z.B. Bauzeichnungen sowie die Kosten- und Finanzierungsplanung zusammenzustellen. Nach erfolgter Bewilligung müssen die Baumaßnahmen anschließend spätestens bis Ende Juni 2024 umgesetzt werden.

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