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Politik und Gesellschaft

Rechtsextremer „Flügel“ in der AfD: FDP begrüßt Beobachtung durch Verfassungsschutz

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Kiel – Die FDP in Schleswig-Holstein begrüßt die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den rechtsextremen, von AfD-Mitgliedern gegründeten sogenannten „Flügel“ zu beobachten. Die Entscheidung sei überfällig.

Am Donnerstag hatte der Inlandsgeheimdienst den „Flügel“ offiziell unter Beobachtung gestellt. Seine wichtigsten Vertreter, der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und der Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz seien „Rechtsextremisten“, wie Thomas Haldenwang, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf einer Pressekonferenz am Donnerstagmittag sagte.

Andreas Kalbitz unterhielt in der Vergangenheit enge Kontakte zu Neonazis. Björn Höcke darf nach einer Gerichtsentscheidung als „Faschist“ bezeichnet werden.

Zurecht, wie dutzende Höcke-Zitate zeigen. Der Thüringer Politiker fiel in der Vergangenheit immer wieder durch rechtsextreme Äußerungen auf. So ist er etwa der Meinung, dass „das Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird.“

Wie Björn Höcke zum deutschen Parteiensystem steht und, dass er am liebsten alle Parteien abschaffen würde, zeigt dieser Satz:

„Wir müssen klar immer wieder darauf hinweisen, dass Merkel nicht das Problem ist, sondern dass sie der Kopf eines stinkenden Fisches ist… dass nicht nur Merkel weg muss, sondern dass das Merkel-System weg muss […] und dieses Merkel-System sind sämtliche Kartellparteien, die es nicht gut mit diesem Land meinen.“

Wie das erreicht werden könnte, deutet Höcke bei anderer Gelegenheit an:

Man werde, „so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‘wohltemperierten Grausamkeit’ herumkommen. Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.“ Er denke an einen “Aderlass”.

Björn Höcke wird auch mit dem Pseudonym „Landolf Ladig“ in Verbindung gebracht. Unter diesem Namen soll der heutige Thühringer-AfD-Politiker mehrere rechtsextreme Artikel in einschlägigen Publikationen veröffentlicht haben.

Christopher Vogt, der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein:

„Die AfD bringt es bundesweit fertig, immer noch weiter nach Rechtsaußen abzudriften.“

Einer glaubwürdigen Distanzierung vom Rechtsextremismus verweigere sich die Führungsriege der Partei hartnäckig.

Daher ist für die Landes-FDP die Beobachtung des sogenannten „Flügel“, einer besonders rechtsextremen Strömung innerhalb der AfD, die einzig richtige Konsequenz: „Rechtsextremismus wird in der AfD nicht nur toleriert, sondern aktiv zum Schaden der Demokratie befördert.“

Dass AfD ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus hat, beweist nicht zuletzt die AfD in Schleswig-Holstein. Deren Mitglieder haben noch vor kurzem Doris von Sayn-Wittgenstein wieder zur Landesvorsitzenden gewählt, die offen einen rechtsextremen Verein unterstützt und deswegen sogar aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen wurde. Christopher Vogt: „Die AfD ist ja längst kein Wolf im Schafspelz mehr, sie zeigt ihr wahres Gesicht mittlerweile ganz offen.“

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Politik und Gesellschaft

Kilian tauscht sich mit Orts- und Fraktionsvorsitzenden aus Stormarn aus

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Glinde – In dieser Woche traf sich der Landtagsabgeordnete Lukas Kilian (CDU) erneut mit den Orts- und Fraktionsvorsitzenden aus Glinde, Reinbek, Barsbüttel, Oststeinbek und Wentorf.

Foto: CDU

„Unsere Treffen sind sehr wichtig, um die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Vorsitzenden und mir weiter zu stärken. Wir tauschen Ideen aus, arbeiten eng zusammen und lernen gegenseitig von bereits umgesetzten Projekten. Durch unseren Austausch sind wir alle auf dem gleichen Wissensstand und können gemeinsam noch effektiver für unseren Wahlkreis arbeiten“, so Kilian.

Wichtiges Thema des Zusammentreffens war unter anderem die aktuelle Corona-Lage.

Aber auch die bevorstehende Bundestagswahl, aktuelle Projekte im Wahlkreis sowie die Forderung eines 10-Minutentaktes der S 21:

„Gerade für den Süden Stormarns und des Herzogtum Lauenburgs ist die S 21 für die Anbindung nach Hamburg von zentraler Bedeutung. Außerdem möchten wir das Ziel der CDU, das Zusammenspiel von Ökonomie und Ökologie zu optimieren, vorantreiben“, betonte Kilian.

„Mit einem stabilen und kundenfreundlichen Angebot des öffentlichen Personenverkehrs können wir dies schaffen.“

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Politik und Gesellschaft

Stormarn: Erneut zwei Neuinfektionen – jetzt 8 aktive Covid19-Fälle im Kreis

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Landrat des Kreises Stormarn Symbolfoto: SL

Bad Oldesloe – Erneut hat die Kreisverwaltung zwei neue Covid19-Infektionen in Stormarn bestätigt. (Stand: 28.07., 13:00 Uhr)

Insgesamt gibt es damit acht aktive Covid19-Fälle in Stormarn. Eine infizierte Person befindet sich in stationärer Behandlung, 7 in häuslicher Quarantäne.

397 Personen konnten zwischenzeitlich als genesen aus der Quarantäne entlassen werden.

34 infizierte Stormarner sind leider seit Beginn der Pandemie verstorben.

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Bad Oldesloe

Um Nachfolge zu sichern: Tohus stellt zweiten Geschäftsführer ein

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Bargteheide – Seit dem 1. Juli hat die tohus gGmbH einen weiteren Geschäftsführer. Tobias Gaiser heißt er und wird zusammen mit Pastor Eckart Drews und Sabine König als Prokuristin die Geschäfte des Unternehmens führen.

Die tohus gGmbH ist mit ihren vielfältigen Angeboten für Menschen mit psychischen Erkrankungen, Suchterkrankungen und Lernbehinderungen in Stormarn inzwischen hervorragend verankert und hat das Thema Inklusion mit teilweise spektakulären Aktionen wie der Teilnahme am BalticSea-Circle in einem Schrottauto rund um die Ostsee 2018 oder dem Gewinn des europaweiten E.A.S.I.-Cups für Inklusionssport 2019 einschneidend vorangebracht. Auch das Engagement der MitarbeiterInnen und die Qualität der Unternehmensführung ist durch Top-Noten beim Benchmarking 2019 durch das international tätige Forschungs- und Beratungsinstitut„Great Place to Work“ belegt.

Mit dem Eintritt von Tobias Gaiser in die Geschäftsführung der tohus gGmbH wird jetzt ein optimaler Übergang gewährleistet, bis Pastor Drews in den Ruhestand geht und Tobias Gaiser als Nachfolger in seine Fußstapfen tritt.

Neue Aufgaben warten schon: Tobias Gaiser muss die schon begonnenen Veränderungen aufgrund des neuen Teilhabegesetzes mit all den dazugehörigen Anpassungen, Änderungsbedarfen und Anforderungen an die Flexibilität der KlientInnen und KollegInnen jetzt vollenden sowie die notwendige Schwerpunktsetzung in Bezug auf den Bereich „Arbeit für Menschen mit Handicaps“ gestalten. Beides entscheidende Voraussetzungen für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Dafür ist Tobias Gaiser der richtige Mann. Als Mitglied der Geschäftsleitung und Bereichsleiter „Rehabilitation“ bei alsterarbeit gGmbH – wie die tohus gGmbH eine eigenständige Gesellschaft der Evangelischen Stiftung Alsterdorf – hat er sich intensiv mit der Teilhabe am Arbeitsleben entsprechend der individuellen Möglichkeiten der KlientInnen beschäftigt. Dabei ging es darum, losgelöst von exakten Stundenvorgaben und Anforderungen Arbeitsmodelle und Lösungen zu finden, die die Fähigkeiten der KlientInnen stärken.

Tobias Gaiser, der nach seinem Zivildienst und einem Studium der Sozialpädagogik 2003 als frisch diplomierter Pädagoge zum Fachdienst der Alsterdorfer Werkstätten kam, ist gespannt auf die vielfältigen Aufgaben in der tohus gGmbH und vor allem auf die Menschen, die tohus ausmachen:

„Ich habe den Eindruck gewonnen, dass bei tohus die Leitwerte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern eine nachhaltige Bedeutung für die alltägliche Arbeit haben. Die große Fachlichkeit, aber auch die Identifikation und Begeisterung der Kolleginnen und Kollegen haben mich sehr beeindruckt. tohus in der ganzen Vielfalt kennenzulernen – darauf freue ich mich sehr.“

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