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Politik und Gesellschaft

Rechtsextremer „Flügel“ in der AfD: FDP begrüßt Beobachtung durch Verfassungsschutz

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Kiel – Die FDP in Schleswig-Holstein begrüßt die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den rechtsextremen, von AfD-Mitgliedern gegründeten sogenannten „Flügel“ zu beobachten. Die Entscheidung sei überfällig.

Am Donnerstag hatte der Inlandsgeheimdienst den „Flügel“ offiziell unter Beobachtung gestellt. Seine wichtigsten Vertreter, der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und der Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz seien „Rechtsextremisten“, wie Thomas Haldenwang, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf einer Pressekonferenz am Donnerstagmittag sagte.

Andreas Kalbitz unterhielt in der Vergangenheit enge Kontakte zu Neonazis. Björn Höcke darf nach einer Gerichtsentscheidung als „Faschist“ bezeichnet werden.

Zurecht, wie dutzende Höcke-Zitate zeigen. Der Thüringer Politiker fiel in der Vergangenheit immer wieder durch rechtsextreme Äußerungen auf. So ist er etwa der Meinung, dass „das Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird.“

Wie Björn Höcke zum deutschen Parteiensystem steht und, dass er am liebsten alle Parteien abschaffen würde, zeigt dieser Satz:

„Wir müssen klar immer wieder darauf hinweisen, dass Merkel nicht das Problem ist, sondern dass sie der Kopf eines stinkenden Fisches ist… dass nicht nur Merkel weg muss, sondern dass das Merkel-System weg muss […] und dieses Merkel-System sind sämtliche Kartellparteien, die es nicht gut mit diesem Land meinen.“

Wie das erreicht werden könnte, deutet Höcke bei anderer Gelegenheit an:

Man werde, „so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‘wohltemperierten Grausamkeit’ herumkommen. Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.“ Er denke an einen “Aderlass”.

Björn Höcke wird auch mit dem Pseudonym „Landolf Ladig“ in Verbindung gebracht. Unter diesem Namen soll der heutige Thühringer-AfD-Politiker mehrere rechtsextreme Artikel in einschlägigen Publikationen veröffentlicht haben.

Christopher Vogt, der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein:

„Die AfD bringt es bundesweit fertig, immer noch weiter nach Rechtsaußen abzudriften.“

Einer glaubwürdigen Distanzierung vom Rechtsextremismus verweigere sich die Führungsriege der Partei hartnäckig.

Daher ist für die Landes-FDP die Beobachtung des sogenannten „Flügel“, einer besonders rechtsextremen Strömung innerhalb der AfD, die einzig richtige Konsequenz: „Rechtsextremismus wird in der AfD nicht nur toleriert, sondern aktiv zum Schaden der Demokratie befördert.“

Dass AfD ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus hat, beweist nicht zuletzt die AfD in Schleswig-Holstein. Deren Mitglieder haben noch vor kurzem Doris von Sayn-Wittgenstein wieder zur Landesvorsitzenden gewählt, die offen einen rechtsextremen Verein unterstützt und deswegen sogar aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen wurde. Christopher Vogt: „Die AfD ist ja längst kein Wolf im Schafspelz mehr, sie zeigt ihr wahres Gesicht mittlerweile ganz offen.“

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National

Nicht vergessen: Die Zeitumstellung gibt es immer noch

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Uhr Symbolfoto: SL

Bad Oldesloe – Alles ist irgendwie anders in den aktuellen Zeiten der Corona-Pandemie. Doch die Zeitumstellung findet trotzdem statt.

Heute – in der Nacht vom 28. auf den 29. März – werden die Uhren um 2 Uhr auf 3 Uhr vorgestellt. Dann ist in Europa wieder Sommerzeit angesagt.

Viele Mitbürger kritisieren die Zeitumstellung, die nie den gewünschten Effekt der Energieeinsparung brachte. Eigentlich soll sie auch abgeschafft werden. Aber noch ist sich die EU nicht sicher, wie das genau passieren soll. Alles deutet also darauf hin ,dass es auch nicht di eltzte Zeitumstellung ist.

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Bad Oldesloe

Bad Oldesloe: Aus dem Tauschhaus wird in Coronazeiten ein “Gabenhaus”

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Das Tauschhaus in Bad Oldesloe wird übergangsweise zum “Gabenhaus”. Foto: SL

Bad Oldesloe Obdachlose und besonders finanziell Bedürftige haben es in Coronazeiten auch noch schwerer als sonst. In den leeren Städten werden die Spenden knapper. Begegnungen fallen durch die Kontaktbeschränkungen spärlicher aus.

In der Facebookgruppe “Oldesloe hilft sich” kam daher die Idee auf eine Art Gabenzaun einzurichten, wie es ihn bereits in anderen Städten gibt. Dort können Menschen abgepackte Pakete für Obdachlos oder besonders finanziell Bedürftige anhängen, die sich diese “Gaben” dann abholen.

In der Diskussion kam dann die Idee auf, dass man doch dafür das kleine “Tauschhaus” in der Mühlenstraße nutzen könnte, das die Oldesloerin Karin Hoffmann einst initiiert und aktuell auch betreut hatte.

Das Haus selbst schenkte sie der Stadt, die Pflege übernahm sie immer noch. Hoffmann erklärte sich bereit, das Haus für Gaben zur Verfügung zu stellen, wenn sich ein Team fände, dass es pflegt.

Dieses besteht nun aktuell aus Sophie Sommerfeld und Florian Kautter, die sich bereiterklärt haben, ein Auge darauf zu haben, dass das alles funktioniert. In der Gruppe haben sich bereits weitere Helfende gemeldet.

Ab heute Abend, 28. März, soll das “Gabenhaus” geöffnet sein. Foto: SL

Die Aktion ist mit dem Ordnungsamt abgestimmt worden. Abgelegt werden dürfen abgepackt Lebensmittel die nicht in der Küche zubereitet werden müssen, Kleidung, Schlafsäcke, Hygieneartikel und andere Dinge, die Obdachlosen und Menschen in Not helfen können.

Die Gegenstände sollen in Tüten verpackt werden, an diesen soll ein Zettel befestigt sein, der den Inhalt beschreibt. Das Haus dient explizit nicht, um dort jetzt Dinge abzulegen, die man nicht mehr braucht. Es fungiert aktuell auch nicht als Tauschhaus.

“Es geht darum Notstände zu lindern, nicht seinen Müll aus dem Haushalt loszuwerden”, betont Sommerfeld.

Das “Gabenhaus” wird am Sonnabendabend, 28. März, soweit hergestellt sein, dass das Einstellen von “Gaben” möglich ist. Es soll dann täglich kontrolliert werden.

Die Organisatoren hoffen auf die Mitbürger und haben Vertrauen, dass nur wirklich Bedürftige sich dann auch Gaben entnehmen werden. Dieses Vertrauen sei natürlich wichtig, damit das Projekt funktioniere.

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Schleswig-Holstein

Nach Konferenz: Abschlussprüfungen wie geplant ab 21. April auch in Schleswig-Holstein

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Unterrichtssituation Symbolfoto: Panitanaphoto/shutterstock

Kiel – Die Schulabschlussprüfungen in Schleswig-Holstein sollen nun doch wie geplant stattfinden. Das Land verzichtet auf einen Alleingang, nachdem Bildungsministerin Karin Prien (CDU) gestern zunächst vorgeprescht war und sich für eine Absage der Abschlussprüfungen einsetzte. Doch die Kultusministerkonferenz der Bildungsminister aller Bundesländer sah es anders.

„Nach meinem gestrigen Vorstoß, dem Kabinett heute vorzuschlagen, die Abitur und Abschlussprüfungen notfalls ausfallen zu lassen und die Note auf Grundlage der bisher erbrachten Leistungen zu ermitteln, fand heute eine Telefonkonferenz der Kultusminister statt”, erklärt Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU).

“Dabei konnten wir uns nach der Unklarheit der vergangenen Wochen endlich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen und folgende Beschlüsse fassen:

  • Die Kultusministerkonferenz bestärkt ihren Beschluss vom 12. März 2020, wonach die Länder die erreichten Abschlüsse des Schuljahres 2019/20 auf der Basis gemeinsamer Regelungen gegenseitig anerkennen werden.
  • Sie betont, dass alle Schülerinnen und Schüler keine Nachteile aus der jetzigen Ausnahmesituation haben werden und dass sie noch in diesem Schuljahr ihre Abschlüsse erwerben können.
  • Die Prüfungen, insbesondere die schriftlichen Abiturprüfungen, finden zum geplanten beziehungsweise zu einem Nachholtermin bis Ende des Schuljahres statt, soweit dies aus Infektionsschutzgründen zulässig ist. Schülerinnen und Schüler müssen eine ausreichende Zeit zur Vorbereitung erhalten. Die Prüfungen können auch in geschlossenen Schulen stattfinden, sofern es keine entgegenstehenden Landesregelungen gibt.
  • Die Länder können ausnahmsweise auf zentrale Elemente aus dem Abituraufgabenpool verzichten und diese durch dezentrale Elemente ersetzen
  • Zum heutigen Zeitpunkt stellen die Länder fest, dass eine Absage von Prüfungen nicht notwendig ist. Die Länder stimmen sich eng in der Kulturministerkonferenzr über das weitere Vorgehen ab.

Nachdem ihr heute Gesundheitsminister Heiner Garg mitgeteilt hat, dass es nach jetzigem Stand doch vertretbar sein dürfte, unter Einhaltung besonderer Regeln zum Infektionsschutz, Prüfungen in den Schulen stattfinden zu lassen, hat das Kabinett über den Beschluss der Kulturministerkonferenz beraten.

“Wir haben beschlossen, das Abitur regulär stattfinden zu lassen. Für uns heißt das, dass die Abiturprüfungen wie geplant ab dem 21. April in Schleswig-Holstein stattfinden. Für die Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein und in ganz Deutschland konnten wir durch diesen Beschluss der KMK heute endlich die Klarheit schaffen, die sie brauchen um sich gut auf ihre Prüfungen vorzubereiten”, so Prien.

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