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Politik und Gesellschaft

Rechtsextremer „Flügel“ in der AfD: FDP begrüßt Beobachtung durch Verfassungsschutz

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Kiel – Die FDP in Schleswig-Holstein begrüßt die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den rechtsextremen, von AfD-Mitgliedern gegründeten sogenannten „Flügel“ zu beobachten. Die Entscheidung sei überfällig.

Am Donnerstag hatte der Inlandsgeheimdienst den „Flügel“ offiziell unter Beobachtung gestellt. Seine wichtigsten Vertreter, der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und der Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz seien „Rechtsextremisten“, wie Thomas Haldenwang, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf einer Pressekonferenz am Donnerstagmittag sagte.

Andreas Kalbitz unterhielt in der Vergangenheit enge Kontakte zu Neonazis. Björn Höcke darf nach einer Gerichtsentscheidung als „Faschist“ bezeichnet werden.

Zurecht, wie dutzende Höcke-Zitate zeigen. Der Thüringer Politiker fiel in der Vergangenheit immer wieder durch rechtsextreme Äußerungen auf. So ist er etwa der Meinung, dass „das Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird.“

Wie Björn Höcke zum deutschen Parteiensystem steht und, dass er am liebsten alle Parteien abschaffen würde, zeigt dieser Satz:

„Wir müssen klar immer wieder darauf hinweisen, dass Merkel nicht das Problem ist, sondern dass sie der Kopf eines stinkenden Fisches ist… dass nicht nur Merkel weg muss, sondern dass das Merkel-System weg muss […] und dieses Merkel-System sind sämtliche Kartellparteien, die es nicht gut mit diesem Land meinen.“

Wie das erreicht werden könnte, deutet Höcke bei anderer Gelegenheit an:

Man werde, „so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‘wohltemperierten Grausamkeit’ herumkommen. Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.“ Er denke an einen “Aderlass”.

Björn Höcke wird auch mit dem Pseudonym „Landolf Ladig“ in Verbindung gebracht. Unter diesem Namen soll der heutige Thühringer-AfD-Politiker mehrere rechtsextreme Artikel in einschlägigen Publikationen veröffentlicht haben.

Christopher Vogt, der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein:

„Die AfD bringt es bundesweit fertig, immer noch weiter nach Rechtsaußen abzudriften.“

Einer glaubwürdigen Distanzierung vom Rechtsextremismus verweigere sich die Führungsriege der Partei hartnäckig.

Daher ist für die Landes-FDP die Beobachtung des sogenannten „Flügel“, einer besonders rechtsextremen Strömung innerhalb der AfD, die einzig richtige Konsequenz: „Rechtsextremismus wird in der AfD nicht nur toleriert, sondern aktiv zum Schaden der Demokratie befördert.“

Dass AfD ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus hat, beweist nicht zuletzt die AfD in Schleswig-Holstein. Deren Mitglieder haben noch vor kurzem Doris von Sayn-Wittgenstein wieder zur Landesvorsitzenden gewählt, die offen einen rechtsextremen Verein unterstützt und deswegen sogar aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen wurde. Christopher Vogt: „Die AfD ist ja längst kein Wolf im Schafspelz mehr, sie zeigt ihr wahres Gesicht mittlerweile ganz offen.“

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Stormarn-Mitte: Gero Storjohann (CDU) verliert gegen Bengt Bergt (SPD)

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Bad Oldesloe/Bad Segeberg – Sieg für die Sozialdemokraten in Stormarn-Mitte: Direktkandidat Bengt Bergt hat sich bei der Bundestagswahl überraschend gegen Gero Storjohann (CDU) durchgesetzt.

Fotos: CDU/SPD

Bisher konnte sich die CDU in Stormarn und Segeberg darauf verlassen: Gero Storjohann (li.) holt das Direktmandat für Stormarn-Mitte. Damit ist es jetzt vorbei. Der CDU-Kandidat musste eine Wahlschlappe hinnehmen und verliert den Wahlkreis an Bengt Bergt (re.).

Der SPD-Direktkandidat holte 32 Prozent der Erststimmen – 4,1 Prozent mehr als Gero Storjohann von der CDU.

Damit hat der Bergt einen sicheren Platz im künftigen Bundestag.

Gero Storjohann bleibt dennoch Bundestagsabgeordneter. Er steht auf Listenplatz 1 seiner Partei in Schleswig-Holstein und erhält dadurch sein Mandat.

Enttäuschend dürfte das Ergebnis für ihn dennoch sein. Mit 27,9 Prozent erhält die CDU 13,2 Prozentpunkte weniger als noch bei den Bundestagswahlen 2017. Die SPD holte 4,2 Prozent mehr als vor vier Jahren.

Bei den Zweitstimmen sieht es für die Christdemokraten ähnlich katastrophal aus:

2017 holte die CDU in Stormarn-Mitte noch 34,5 Prozent, bei dieser Bundestagswahl waren es nur noch 22,3 Prozent. Die SPD verbesserte sich von 22,4 auf 28,6 Prozent.

Die Grünen verbesserten sich gegenüber 2017 um 5,9 auf jetzt 16,8 Prozent. Das Ergebnis der FDP ist mit 14 Prozent (+0,4%) nahezu identisch, die AfD verliert 1,6 und steht jetzt bei 7,3 Prozent.

Wie die CDU muss auch die Linke mit herben Verlusten zurechtkommen: Die Partei halbierte ihr Ergebnis von 6,9 auf jetzr nur noch 3,3 Prozent (-3,6%).

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Bundestagswahl: SPD und CDU in erster Prognose gleichauf

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In der ersten Prognose liegen CDU und SPD mit 25 Prozent gleichauf.

Wahlen Symbolfoto: Imfriday/shutterstock

Die Grünen folgen mit 15 Prozent, FDP und AfD kommen jeweils auf 11 Prozent. Die Linke liegt bei 5 Prozent.

Die Zahlen sind allerdings noch mit Vorsicht zu genießen. Sie werden sich am Wahlabend noch ändern.

Es handelt sich dabei um eine Wahlprognose. Die Wahllokale schließen jetzt, die Stimmen werden ausgezählt.

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Politik und Gesellschaft

Betrunkener Hundebesitzer greift Polizisten in Reinfeld an

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Reinfeld – Ein 55 Jahre alter Mann hat Samstagabend (21.08.) zwei Polizeibeamte in Reinfeld angegriffen und verletzt. Einer der Beamten war danach nicht mehr dienstfähig.

Polizist auf Streife. Archivfoto: Stormarnlive.de

Gegen 22 Uhr wurden die Beamten der Polizeistation Reinfeld um Hilfe ersucht, da Passanten in der Mahlmannstraße auf einen scheinbar herrenlosen Hund aufmerksam wurden.

Dort trafen die Polizisten auch auf den offensichtlich stark alkoholisierten Hundebesitzer.

Der Mann griff die Beamten an, beleidigte und bespuckte sie. Auch schlug er einem Polizisten ins Gesicht!

Der 55-jährige Reinfelder konnte überwältigt werden, leistete dabei jedoch erheblichen Widerstand. Hierbei zog sich ein agierender Beamter Verletzungen zu und war nicht mehr dienstfähig.

Der Angreifer kam ins Polizeigewahrsam. Er wird sich in einem Ermittlungsverfahren wegen eines tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte, wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, wegen des Verdachts der Bedrohung, der Beleidigung und der Körperverletzung verantworten müssen. Der Hund wurde vorerst ins Tierheim gebracht.

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