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Politik und Gesellschaft

Rechtsextremer „Flügel“ in der AfD: FDP begrüßt Beobachtung durch Verfassungsschutz

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Kiel – Die FDP in Schleswig-Holstein begrüßt die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den rechtsextremen, von AfD-Mitgliedern gegründeten sogenannten „Flügel“ zu beobachten. Die Entscheidung sei überfällig.

Am Donnerstag hatte der Inlandsgeheimdienst den „Flügel“ offiziell unter Beobachtung gestellt. Seine wichtigsten Vertreter, der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und der Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz seien „Rechtsextremisten“, wie Thomas Haldenwang, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf einer Pressekonferenz am Donnerstagmittag sagte.

Andreas Kalbitz unterhielt in der Vergangenheit enge Kontakte zu Neonazis. Björn Höcke darf nach einer Gerichtsentscheidung als „Faschist“ bezeichnet werden.

Zurecht, wie dutzende Höcke-Zitate zeigen. Der Thüringer Politiker fiel in der Vergangenheit immer wieder durch rechtsextreme Äußerungen auf. So ist er etwa der Meinung, dass „das Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird.“

Wie Björn Höcke zum deutschen Parteiensystem steht und, dass er am liebsten alle Parteien abschaffen würde, zeigt dieser Satz:

„Wir müssen klar immer wieder darauf hinweisen, dass Merkel nicht das Problem ist, sondern dass sie der Kopf eines stinkenden Fisches ist… dass nicht nur Merkel weg muss, sondern dass das Merkel-System weg muss […] und dieses Merkel-System sind sämtliche Kartellparteien, die es nicht gut mit diesem Land meinen.“

Wie das erreicht werden könnte, deutet Höcke bei anderer Gelegenheit an:

Man werde, „so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‘wohltemperierten Grausamkeit’ herumkommen. Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.“ Er denke an einen “Aderlass”.

Björn Höcke wird auch mit dem Pseudonym „Landolf Ladig“ in Verbindung gebracht. Unter diesem Namen soll der heutige Thühringer-AfD-Politiker mehrere rechtsextreme Artikel in einschlägigen Publikationen veröffentlicht haben.

Christopher Vogt, der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein:

„Die AfD bringt es bundesweit fertig, immer noch weiter nach Rechtsaußen abzudriften.“

Einer glaubwürdigen Distanzierung vom Rechtsextremismus verweigere sich die Führungsriege der Partei hartnäckig.

Daher ist für die Landes-FDP die Beobachtung des sogenannten „Flügel“, einer besonders rechtsextremen Strömung innerhalb der AfD, die einzig richtige Konsequenz: „Rechtsextremismus wird in der AfD nicht nur toleriert, sondern aktiv zum Schaden der Demokratie befördert.“

Dass AfD ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus hat, beweist nicht zuletzt die AfD in Schleswig-Holstein. Deren Mitglieder haben noch vor kurzem Doris von Sayn-Wittgenstein wieder zur Landesvorsitzenden gewählt, die offen einen rechtsextremen Verein unterstützt und deswegen sogar aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen wurde. Christopher Vogt: „Die AfD ist ja längst kein Wolf im Schafspelz mehr, sie zeigt ihr wahres Gesicht mittlerweile ganz offen.“

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Wirtschaft

Corona-Krise: Tobias von Pein besucht Ahrensburger Geschäfte

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Landtagsabgeordneter Tobias von Pein im Gespräch mit Frank Hinkelmann (Druck + Satz Hinkelmann, Ahrensburg) Foto: von Pein/privat/Hfr

Ahrensburg – Der Stormarner Landtagsabgeordnete Tobias von Pein (SPD) hat sich einen Eindruck von der wirtschaftlichen Lage in der Innenstadt von Ahrensburg verschafft.

In verschiedenen Läden fragte er nach, wie sich die Corona-Maßnahmen auf den Alltag der Geschäfte ausgewirkt hat und wie die derzeitige Lage eingeschätzt wird.

„Es ist ein sehr gemischtes Bild. Erfreulich ist, dass viele meiner Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner wirtschaftlich auf einem guten Weg sind. Zum Teil konnte sie sogar das Vorjahresniveau erreichen. Bei anderen sind die Sorgen nach wie vor groß“, so der SPD-Abgeordnete.

Einige Entscheidungen der Politik aus der Anfangsphase stießen auf Kritik. „Warum eine Drogerie Bücher verkaufen durfte, aber ein Buchladen schließen musste, wurde ich gefragt. Das ist in der Tat schwer vermittelbar. Die Politik muss daraus lernen“

Zudem konnte der Abgeordnete einige neue Einblicke gewinnen und neue Zusammenhänge erfahren. „Interessant war die Erkenntnis, dass die fehlenden Party- und Veranstaltungsangebote offenbar einen Einfluss auf den Umsatz von Friseurläden haben.“

„Aus den guten Gesprächen von heute nehme ich nicht nur eine gute, aber auch kritische Einschätzung der vergangenen Maßnahmen mit, sondern auch aktuelle Punkte“, so von Pein.

Zu diesen zählt er unter anderem die Regelung zur Anzahl von Menschen, die sich in einem Laden aufhalten dürfen und die Frage nach weiteren wirtschaftlichen Hilfen für kleine Läden und Gewerbe.

„Wenn Selbständige ihre Rente antasten müssen, um die Corona bedingten Einbußen wett zu machen, liegt noch einiges an Arbeit vor uns“, so von Pein.

Auch typische Ahrensburger Themen wurden angesprochen: „Das Parkplatzproblem und die hohen Mieten für Wohnraum und Gewerbeflächen in der Innenstadt nerven die Unternehmer. Das kann ich gut verstehen. Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD in Ahrensburg sind an den Themen dran, wir stehen dazu im Austausch“, so von Pein.

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Bad Oldesloe

Stadt will Park&Ride-Parkplätze am Oldesloer Bahnhof kostenpflichtig machen

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Bad Oldesloe – Die Stadt Bad Oldesloe will künftig Parkgebühren auf die bislang kostenfreien Parkplätze am Bahnhof erheben.

Park & Ride Symbolfoto: SL

Über das Vorhaben soll im Wirtschafts- und Planungsausschuss (14.9.) beraten werden. Wie die Wählergemeinschaft Freie Bürger Oldesloe (FBO) am Wochenende mitteilt, wird sie gegen den Vorschlag stimmen.

Mit der Einführung von Parkgebühren will die Stadt verhindern, dass Anwohner und Menschen die Parkplätze nutzen, die in der Nähe arbeiten. „BürgerInnen die nach 6.30 Uhr mit dem Zug fahren möchten, hätten kaum noch die Chance einen Parkplatz zu finden“, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Außerdem sieht die Stadt eine Ungleichbehandlung zwischen Rad- und Autofahrern. „Pendler die mit dem Fahrrad zum Bahnhof fahren, müssen bereits seit Jahren die Kosten für eine sichere Unterstellung des Fahrrades selber tragen“, sagt Bürgermeister Jörg Lembke. Die Parkplätze werden hingegen kostenfrei angeboten. „Aus diesem Grund werden diese zu einem nicht unerheblichen Teil durch Nutzern belegt, die im fußläufigen Umkreis oder in der Innenstadt arbeiten“, so Lembke.

Über den Verwaltungsvorschlag entscheiden muss jedoch die Lokalpolitik und dort regt sich bereits erster Widerstand. Die Wählergemeinschaft FBO hat angekündigt, gegen die Einführung von Parkgebühren zu stimmen.

„Die Park & Ride-Parkplätze sind im Bahnhofsbereich eingerichtet worden, um für Bahnnutzer eine attraktive Umsteigemöglichkeit vom Auto in die Bahn zu eröffnen“, sagt Ausschussmitglied Manfred Lieder (FBO). Dafür seien auch Fördermittel von Bund und Land geflossen, da man das Bahnfahren als Alternative zum Auto fördern möchte. „Mit der Einführung von Parkgebühren würde Bad Oldesloe dieses Ziel völlig torpedieren“, so Lieder. Er vermutet: „Es geht doch hier in Wahrheit nur ums Abkassieren für die klamme Stadtkasse. Mit Parkgebühren rund um den Bahnhof träfe man aber mal wieder die völlig falschen.“

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Bad Oldesloe

Nach Feuer in “Moria”: Stormarner Linke fordert erneut Aufnahme von Flüchtlingen

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Bad Oldesloe – Nach dem verheerenden Großbrand in dem griechischen Flüchtlingslager Moria fordert die Linke in Stormarn die Aufnahme von Flüchtlingen.

Heidi Beutin und Florian Kautter. Foto: Archiv

„Viele, auch die Fraktion der Linken im Stormarner Kreistag, hatten schon lange gefordert, dass die Geflüchteten – auch und besonders angesichts der Gefahren eines Ausbruchs von Corona in den hoffnungslos überfüllten Lagern – endlich aus den Lagern geholt werden“, sagt Heidi Beutin, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Stormarner Kreistag. „Es ist an der Zeit, dass jetzt endlich gehandelt wird.“

Im Lager Moria ist letzte Nacht ein Großbrand ausgebrochen. Etwa 13 000 Menschen waren bisher hier unter unmenschlichen Bedingungen zusammengepfercht. In dem Lager, das durch den Brand wohl vollständig zerstört ist, war Corona ausgebrochen, die Menschen waren unter Quarantäne gestellt worden.

„Die Linke im Stormarner Kreistag hat schon im Anfang des Jahres einen Antrag zur Aufnahme von mehr Geflüchteten in Stormarn an den Kreistag gestellt, der wegen der Corona-Krise mehrfach vertagt wurde. Er wird nun im nächsten Kreistag endlich behandelt werden. Wir hoffen, dass sich der Kreistag in seiner Mehrheit dazu bekennen wird, dass auch Stormarn einen Beitrag leisten muss, die Krise der Menschlichkeit an den Grenzen der EU endlich zu beenden“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Florian Kautter. 

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