Politik und Gesellschaft
Flüchtlingsdrama an der EU-Außengrenze: 50 Organisationen fordern EU und Griechenland zum Handeln auf
Brüssel/Berlin – 50 Organisationen, darunter “Ärzte ohne Grenzen”, Amnesty International, Human Rights watch und Oxfam haben gemeinsam in einem offenen Brief ein deutliches Appell an Griechenland und die EU gesendet, was den Umgang mit Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze angeht.
“An:
den Premierminister der Hellenischen Republic, Kyriakos
Mitsotakis
den Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli
den Präsidenten des Europäischen Rats, Charles Michel
die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen
Die unterzeichnenden Organisationen sind zutiefst besorgt über die jüngsten Entwicklungen an der Grenze entlang des Flusses Evros und auf den Ägäischen Inseln. Menschen, die an den Grenzen Europas gestrandet sind, werden für politische Zwecke instrumentalisiert. Wir sind zudem zutiefst besorgt über die Art und Weise, wie die griechischen Behörden und die Europäische Union mit den Neuankömmlingen umgehen.
Ebenso alarmierend sind das massive Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Flüchtlinge und die Angriffe aus der Bevölkerung gegen Mitarbeiter*innen von Menschenrechts- und humanitären Organisationen.
Wir möchten auch darauf hinweisen, dass das Klima der Panik und die Beschwörung einer angeblichen „asymmetrischen Bedrohung” ‒ die zu allem Überfluss von den Behörden gefördert wird ‒ nicht die Realität widerspiegelt. Sie fügen nicht nur schutzsuchenden Flüchtlingen sondern auch Gesellschaft und Rechtsstaatlichkeit großen Schaden zu.
Wir lehnen die jüngsten Maßnahmen des griechischen Regierungsrates für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung (KYSEA) entschieden ab. Vor allem verurteilen wir die Entscheidung, per Notverordnung das Recht auf Asyl aufzuheben und Betroffene in ihrer Herkunfts- oder Transitländer zurückzuschicken.
Solche Regelungen sind unmenschlich und illegal. Sie verstoßen gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung, ziehen internationale Verpflichtungen für Griechenland nach sich und gefährden Menschenleben. Es ist unbestritten, dass Griechenland die oberste Befugnis darüber hat, seine Grenzen zu kontrollieren. Das Recht auf Asyl ist jedoch ein grundlegendes Menschenrecht, das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der EU-Charta der Grundrechte und der Genfer Konvention verankert ist.
Wir verurteilen auch die Angriffe auf Menschenrechts- und humanitäre Organisationen sowie das Tolerieren oder gar Befeuern eines solchen Fanatismus.
Wir weisen darauf hin, dass ohne die Unterstützung dieser Organisationen das System zur Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland völlig zusammenbrechen würde.
Dass jede Form von Solidarität mit Geflüchteten stigmatisiert und unter Verdacht gestellt wird – eine Tendenz, die auch durch Mitglieder der griechischen Regierung verstärkt wurde ‒ ist völlig inakzeptabel und schürt Gewalt und Gesetzlosigkeit in der Gesellschaft.
Wir fordern die griechische Regierung dazu auf:
das illegale und verfassungswidrige Notverordnung zurückzuziehen und den Verpflichtungen des griechischen Staates zum Schutz von Menschenleben auf See und an den Landgrenzen nachzukommen. Darüber hinaus dürfen Menschen nicht mehr in Staaten zurückgeschickt werden, in denen ihr Leben und ihre Freiheit gefährdet sind oder das Risiko besteht, dass sie Folter oder anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen oder Strafen ausgesetzt werden.
Asylsuchende umgehend auf das Festland umzusiedeln, um die überfüllten Inseln zu entlasten und das Wohlergehen und die Gesundheit der Flüchtlinge zu sichern. Vorrang sollte den am meisten gefährdeten unbegleiteten Minderjährigen und Familien mit Kindern eingeräumt werden.
die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um jede Person vor Gewalt und Rassismus zu schützen.
Wir fordern die EU-Institutionen auf:
Die EU sollte im Zusammenhang mit der Bewältigung dieser in erster Linie europäischen Frage die maßgebliche Verantwortung für den Schutz von Migrant*innen übernehmen und sicherstellen, dass deren Menschenwürde und Rechte geachtet werden.
Das Recht auf Asyl und die Achtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung sind grundlegende Elemente des Völkerrechts und des EU-Rechts. Die Behörden der Europäischen Union sind daher verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um sie zu gewährleisten.
Die Europäische Kommission sollte als Hüterin der Verträge das in der EU-Gesetzgebung verankerte Recht auf Asyl schützen. Daher sollte sie Griechenland entgegen seiner „Schutzschild”-Rhetorik dazu anhalten, seine rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen.
Die Mechanismen für die Umsiedlung von Flüchtlingen und Asylsuchenden aus Griechenland in andere Mitgliedstaaten sollten unverzüglich auf faire und vernünftige Weise wieder eingeführt werden ‒ wobei unbegleiteten Kindern Vorrang eingeräumt werden sollte. Wir empfehlen außerdem, Flüchtlinge auch direkt aus der Türkei in die EU-Mitgliedstaaten umzusiedeln.
Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei sollte ebenfalls geändert werden, da es sich ‒ neben rechtlichen Lücken ‒ als unberechenbares und ungeeignetes politisches Instrument für die Kontrolle von Grenzen erwiesen hat.
Abschließend fordern wir alle Seiten auf, Gesetze zu respektieren und europäische demokratische Werte zu schützen. Jeder weitere Rückschritt hätte dramatische Auswirkungen auf die europäischen Gesellschaften, die europäische Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit.”
Die Unterzeichner:
ACTIONAID
AITIMA
AMNESTY INTERNATIONAL
ANTIGONE
ARSIS – VEREIN ZUR SOZIALEN UNTERSTÜTZUNG DER JUGEND
BABEL DAY CENTER
CARITAS GRIECHENLAND
CHANGE MAKERS LAB
CHILD AND YOUTH CARE ASSOCIATION (SMAN)
DÄNISCHER FLÜCHTLINGSRAT (DRC)
DEFENSE FOR CHILDREN INTERNATIONAL GRIECHENLAND
NIEDERLÄNDISCHER FLÜCHTLINGSRAT (DCR)
ECOLOGICAL MOVEMENT OF THESSALONIKI
ECHO100PLUS
EDUCATIONAL INNOVATION
ELIX
EPAPSY
EQUAL RIGHTS BEYOND BORDERS
FORENSIC ARCHITECTURE
GENERATION 2.0 RED
GRIECHISCHER FLÜCHTLINGSRAT
GRIECHISCHES MIGRANTENFORUM
GRIECHISCHES FLÜCHTLINGSFORUM
GREEK NETWORK FOR THE RIGHT TO SHELTER AND HOUSING
HELLENISCHE LIGA FÜR MENSCHENRECHTE (HLHR)
HELP REFUGEES / CHOOSE LOVE
ΗΙΑS GRIECHENLAND
HUMANRIGHTS360
HUMAN RIGHTS WATCH
INITIATIVE FOR THE DETAINEES’ RIGHTS
INTER ALIA
INTERNATIONAL RESCUE COMMMITTEE (IRC)
LEGAL CENTRE LESBOS
MED.IN MEDICAL INTERVENTION
ÄRZTE DER WELT GRIECHENLAND (MDM – GREECE)
ÄRZTE OHNE GRENZEN (MSF – GREECE)
MELISSA NETWORK
ΜΕΤΑDRASI
NETWORK FOR CHILDREN’S RIGHTS
OMNES
OXFAM
PRAKSIS
REFUGEE LEGAL SUPPORT (RLS)
REFUGEE SUPPORT IN THE AEGEAN (RSA)
SAFE PASSAGE INTERNATIONAL
SEA OF SOLIDARITY
SOLIDARITYNOW
STATE OF CONCEPT
TERRE DES HOMMES GRIECHENLAND
THESSALONIKI PRIDE
VICTORIA SQUARE PROJECT
WORLD WITHOUT WARS AND VIOLENCE
Reinfeld Der Vorstand des SV Preußen Reinfeld hat aus humanitären Gründen beschlossen, den Flüchtlingen aus der Ukraine die Möglichkeit anzubieten, die Sportangebote des Vereins für einen befristeten Zeitraum beitragsfrei nutzen zu können.
Für den Versicherungsschutz kommt in diesem Zeitraum der Landessportverband Schleswig-Holstein auf, der seinerseits ein Maßnahmenpaket beschlossen hat.
„Ich hoffe, dass wir mit diesem Angebot unseren Beitrag leisten können, um das Leid der Flüchtlinge aus der Ukraine etwas lindern zu können“, äußerte der Vorsitzende des SV Preußen Reinfeld, Adelbert Fritz.
Bad Oldesloe Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) verurteilt den Angriff russischer Truppen auf die Ukraine.
Krieg ist nie eine Lösung. Krieg ist immer ein Verbrechen an der Menschheit. „Es gibt keinen gerechten Krieg“.
Die DFG-VK Bad Oldesloe ruft für Sonnabend, 26. Februar, um 10 Uhr auf der Hude zu einer Kundgebung gegen Krieg auf.
„Auch wenn das „Minsk 2 Abkommen“ von der ukrainischen Regierung nicht eingehalten wurde, so ist eine militärische Eskalation völlig inakzeptabel und lässt eine wirkliche Lösung der Konflikte in weite Ferne rücken“, sagt Detlef Mielke von der DFG-VK Bad Oldesloe. Gemeinsam mit russischen und ukrainischen Friedensaktivist*innen fordern die Kriegsgegner: Diplomatie statt Militärmanöver.
„Trotz der personalisierten Berichterstattung geht es nicht um Putin, Biden, Stoltenberg oder von der Leyen. Es geht uns um die Menschen in der Ukraine, in Russland, in Europa, auf der Erde“, so Mielke.
Die DFG-VK fordert als ersten Schritt den Rückzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine sowie die Einstellung aller militärischen Aktivitäten auf allen Seiten.
Wir wollen konkrete Schritte zu einer Deeskalation, sagt Mielke: „Wir fordern Menschen in allen beteiligten Staaten auf, sich einer Kriegsbeteiligung zu widersetzen, zu verweigern, sich zu entziehen, zu desertieren.“
Die BRD müsse allen Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteure aus allen Staaten oder Rebellengruppen Asyl gewähren.
Wer sich dem Krieg verweigert, fördert den Frieden. Mit Russland und der NATO stehen sich die zwei großen Atommächte gegenüber.
Eine weitere Eskalation erhöht die Gefahr eines Atomkrieges.
Detlef Mielke: „Wir lehnen alle Atomwaffen ab und fordern die Bundesregierung auf dem atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.“
Neben Bad Oldesloe ist auch in Bargteheide eine Kundgebung geplant. „Der russische Machthaber hat damit nicht nur den Krieg nach Europa gebracht, sondern auch einen eklatanten Völkerrechtsbruch begangen“, sagt Claudia Mac Arthur, Ortsverbandsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Bargteheide.
Um ein Zeichen für Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und für den Frieden zu setzen, möchten die Bargteheider Grünen am Samstag, 11Uhr vor dem Bargteheider Rathaus eine Menschenkette bilden. Andere Parteien haben ihre Teilnahme ebenfalls angekündigt.
Da Kinder im Kontext häuslicher Gewalt immer noch zu wenig im Blick sind, haben das Kompetenzzentrum Kinderschutz des Kinderschutzbundes gemeinsam mit den Kinderschutz-Zentren des Landes ein digitales Fachgespräch angeboten. 80 Fachkräfte aus dem pädagogischen wie auch medizinischen Bereich nahmen teil.
„Bei Partnerschaftsgewalt sind immer auch die Kinder die Leidtragenden. Daher ist es unverzichtbar bei jedem Fall von häuslicher Gewalt im Blick zu behalten, ob Kinder betroffen oder mitbetroffen sind“, mahnt die Landesvorsitzende des Kinderschutzbundes Irene Johns.
„Miterleben von Häuslicher Gewalt dringt tief in die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ein und hinterlässt zum Teil folgenschwere Spuren. Wenn Kinder Zeug*innen der elterlichen Auseinandersetzungen sind, erzeugt häusliche Gewalt eine familiäre Atmosphäre von starker Bedrohung und traumatischem Stress für die Entwicklung junger Kinder. Die Erwachsenen, die die Verantwortung für Fürsorge und Schutz der Kinder tragen, lösen Angst aus und können kindliche Bedürfnisse unter Umständen nicht angemessen wahrnehmen und beantworten, wenn ihre Aufmerksamkeit durch die stattfindende Gewalt gebunden ist“, erläutert Lidija Baumann Leiterin des Kinderschutz-Zentrums Kiel.
„Es muss überall in Schleswig-Holstein Hilfen und Unterstützungsleistungen geben, die sich ganz direkt an den Bedarfen von Kindern ausrichten, die durch häusliche Gewalt direkt oder mittelbar als Zeug*innen geschädigt sind“, fordert Irene Johns und weist noch einmal nachdrücklich darauf hin, wie wichtig es ist, das Kindeswohl im Blick zu behalten: „Es sollte ein multiprofessionelles Netzwerk aktiviert werden, das in jedem Fall auch spezialisierte Einrichtungen des Kinderschutzes wie etwa Kinderschutz-Zentren umfasst, um Kinder möglichst frühzeitig schützen und ihnen helfen zu können“, rät die Vorsitzende des Kinderschutzbundes Schleswig-Holstein.
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