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Politik und Gesellschaft

Olof-Palme-Friedenspreis 2020: Mahnung, Erinnerung und Aufbruch

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Reinbek – Anlässlich des 34. Todestages des ehemaligen schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme, verlieh die SPD Stormarn den seit 1987 gleichnamigen Preis am 28. Februar 2020.

Preisträgerinnen und Preisträger mit Mitgliedern des Kuratoriums, Kreisvorsitzender Tobias von Pein (links) und Mats Hellström (vorne Mitte im Rollstuhl). Foto: SPD

Der mit 2.000 Euro dotierte Olof-Palme-Friedenspreis ehrt Vereine, Verbände und Menschen aus Stormarn, die sich besonders für ein friedliches Miteinander und ein menschenwürdiges Dasein für alle engagieren. 150 Gäste konnte der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Tobias von Pein zur Preisverleihung im Reinbeker Schloss empfangen. Dieses Jahr teilen sich zu gleichen Anteilen die Initiativen rund um den Interkulturellen Herbst aus Ahrensburg und die Schülerforschungsgruppe zur Geschichte der jüdischen Familie Lehmann aus Ahrensburg von der Ahrensburger Gemeinschaftsschule am Heimgarten.

Als Festredner war Mats Hellström eingeladen. Der 78-jährige Schwede war nicht nur 27 Jahre Abgeordneter im Schwedischen Reichstag, sondern auch stellvertretender Außen,- Außenhandels- und Minister für Landwirtschaft sowie Nordische Zusammenarbeit. Dabei arbeitete er im Kabinett von Olof Palme von 1983 bis 1986 und war später von 1996 bis 2001 schwedischer Botschafter in Berlin. In seiner Rede hob er hervor, wie wertvoll und schützenswert die freie Demokratie sei. Dabei ging er auch auf die Bedeutung des aktuellen politischen Engagements vieler junger Menschen ein, die stärkere Klimaschutzmaßnahmen fordern. Ob hierbei oder aktuellen handelspolitischen Konflikten betonte Hellström immer wieder, was für eine entscheidende Rolle die Europäische Union hier zukomme. Sie müsse diese Rolle wahrnehmen und gemeinsam sowie geschlossen auftreten. Einen großen Teil seiner Rede widmete der ehemalige Minister der Gefahr durch rechtsextremistische Gewalttaten, wie zuletzt in Hanau geschehen: „Erst die Gedanken und Worte bereiten den Tätern den Weg zu ihren Taten.“ Er sei froh über den Widerstand, der sich in der Gesellschaft regte, der aber auch noch breiter und deutlicher werden müsse.

Die Laudatio hielt die Pastorin und das Kuratoriumsmitglied Margit Baumgarten. Sie bedankte sich bei allen Nominierten für ihr Engagement. Der Interkulturelle Herbst aus Ahrensburg umfasse mit sieben verschiedene Initiativen, die geeint in ihrem Bestreben sind, verschiedene Kulturkreise näher zusammen zu bringen. „Doch statt gegeneinander zu arbeiten und zu konkurrieren, schließen sie sich zusammen, bündeln ihre Kräfte in gemeinsamen Aktionen und arbeiten somit noch mehr für einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Baumgarten. An die Mitglieder der Forschungsgruppe von der Gemeinschaftsschule am Heimgarten im Ahrensburg richtete Baumgarten die Worte: „Bleiben Sie dran. Unsere Gesellschaft braucht ihr Engagement, welches an die Gräueltaten des NS-Regimes erinnert und mahnt. Rassismus und Rechtsextremismus darf nie wieder von der schweigenden Mehrheit hingenommen werden.“ Nominiert war auch der Reinbeker Gerd Prüfer für sein Engagement in Litauen. Dort unterstützt er bedürftige Menschen mit Hilfstransporten, Spendentransporten sowie Aktivitäten vor Ort.

Wie in den Vorjahren entschied auch in diesem Jahr das „Olof-Palme-Kuratorium“ über die Vergabe des Preises. Vorsitzende des Kuratoriums ist Birgit Kassovic, die mit der Walter-Jacobsen-Gesellschaft zusammen mit den Stormarner SPD-Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie der SPD Reinbek in jedem Jahr das Preisgeld stiftet.

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National

Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert: Investionskraft der Kommunen erhalten

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Finanzen Symbolfoto: Andrey Popov/shutterstock

Berlin – Die Coronakrise hat deutliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Finanzen. Das führt auch dazu, dass Städten und Gemeinden massiv die Einnahmen wegbrechen, insbesondere bei der Gewerbesteuer ist von deutlichen Abstrichen auszugehen.

Gleichzeitig steigen coronabedingt die Ausgaben. Vor diesem Hintergrund haben einzelne Städte bereits Haushaltssperren erlassen und Kommunen verschieben teilweise anstehende Investitionen.

Der deutsche Städte- und Gemeindebund reagiert besorgt. “Das ist in Zeiten der beginnenden Wirtschaftskrise ein verheerendes Signal, da eine Stärkung der Binnennachfrage dringend notwendig ist. Dazu können insbesondere die kommunalen Investitionen beitragen. Sie sind auch notwendig, da bereits vor der Krise der Investitionsrückstand in Städten und Gemeinden bei circa 140 Milliarden Euro lag”.

Bund und Länder seien jetzt gefragt. Es müssten zusätzliche Investitionsmittel bereitgestellt werden.

“Wir erwarten deshalb dass das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung als einen wichtigen Baustein die Stärkung der kommunalen Investitionskraft enthält”, so der Städte- und Gemeindebund in einem Statement.

In diesen schweren Zeiten müsse es auch darum gehen, Genehmigungsverfahren insgesamt zu beschleunigen, damit die geplanten Vorhaben dann auch tatsächlich umgesetzt werden.

“Gleichzeitig erwartet die Wirtschaft möglichst bald den Regelbetrieb in Kindergarten und Schule, damit ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder in vollem Umfang ihrer Berufstätigkeit nachgehen können”

Diesen gewünschten Regelbetrieb werde es in vollem Umfang in absehbarer Zeit voraussichtlich allerdings nicht geben können, wenn wir neue Infektionsherde vermeiden wollen.

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Politik und Gesellschaft

“Betreten verboten!”: Bargteheide sperrt an Himmelfahrt Schulzentrum und Stadtpark

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Stoppschild Symbolfoto: NickyPe/Pixabay

Bargteheide – In den vergangenen Jahren trafen sich an Himmelfahrt zahlreiche “Vatertagstouren” in Bargteheide am Schulzentrum und im Stadtpark. Das soll nun dieses Jahr komplett verhindert werden.

In Zeiten von Corona-Schutzmaßnahmen ist an Treffen mit mehr als den Personen aus einem anderen Haushalt sowieso nicht zu denken. Bollerwagentouren mit zu viel Alkohol sind ebenfalls nicht sinnvoll und sollen nicht stattfinden.

Um mögliche illegale Corona-Partys im öffentlichen Raum im Keim zu ersticken wird das Betreten des kompletten Bargteheider Schulzentrums und der dazugehörenden Sportplätze komplett untersagt.

Gemeint sind damit folgende Flächen im Kleinstadtzentrum:

  • Die Rasen-, Park-und Wegeflächen des Stadtparks-
  • Die Fläche des Schulzentrums einschließlich der zugehörigen Sportanlagen

Das absolute Betretungsverbot gilt ab 10 Uhr und gilt bis in die Nacht hinein.

Wer dort trotzdem erwischt wird, muss nicht nur mit einem Platzverweis und einem Bußgeld rechnen sondern auch dass dieser Platzverweis mit “einfacher körperlicher Gewalt” duchgesetzt wird. Es könnte außerdem über das Bußgeld hinaus zu Anzeigen kommen.

“Am Himmelfahrtstag müssen die örtliche Ordnungsbehörde und die Polizei im Interesse der Wahrung der öffentlichen Sicherheit in der Lage sein, die angeordneten Maßnahmen durchzusetzen, auch im Wege des Verwaltungszwanges. Wegen der Schwere der zu erwartenden Gefahren für die körperliche Unversehrtheit müssen Privatinteressen hinter dem öffentlichen Interesse zurückstehen”, so Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht in der Erklärung der Allgemeinverfügung.

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Schleswig-Holstein

Maßnahmen greifen: Erster Tag ohne Neuinfektionen in Schleswig-Holstein

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Frau mit Mundschutz Symbolfoto: Engin Akyurt/pixabay

Kiel – Das erste Mal seit Beginn der Pandemie wurde gestern, 18. Mai, aus keinem Kreis oder kreisfreien Stadt in Schleswig-Holstein eine klinisch bestätigte Neuinfektion mit dem Covid-19 Virus gemeldet.

Das heißt natürlich nicht, dass es diese Infektionen nicht gibt, aber es heißt zumindest, dass kein Patient so deutliche Symptome zeigte, dass er getestet wurde und sich eine positive Infektion herausstellte.

Insgesamt sind in Schleswig-Holstein noch 33 Personen in Kliniken, die einen schweren Verlauf des Virus haben. 128 Menschen sind in Schleswig-Holstein seit Beginn der Pandemie verstorben.

Es zeigt sich, dass die Maßnahmen greifen. Jetzt heißt es nicht unvorsichtig zu werden.

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