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Politik und Gesellschaft

Weggefährte von Olof-Palme hält Festrede bei SPD-Friedenspreis

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Reinbek – Am Freitag, 28. Februar, verleiht die SPD im Schloss Reinbek zum 33. Mal den Olof-Palme-Friedenspreis und hat mit Mats Hellström in diesem Jahr einen Weggefährten von Olof Palme als Redner gewinnen können.

Mats Hellström

Seit 1987 vergibt die SPD Stormarn diese Auszeichnung, immer am Tag der Ermordung des früheren schwedischen Ministerpräsidenten zur Erinnerung an dessen Lebenswerk, an ehrenamtliche Gruppen, Verbände, Vereine oder auch Einzelpersonen aus Stormarn, die sich in besonderer Weise für Frieden und Demokratie einsetzen. In diesem Jahr ist der Preis mit 2.000 Euro dotiert.

„Mit dem Olof-Palme-Friedenspreis zeichnet die Stormarner SPD auch 2020 erneut Menschen aus Stormarn aus, die den Missständen im Inneren wie im Äußeren, ihr aktives zivilgesellschaftliches Engagement entgegensetzen“, so der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Tobias von Pein.

Mit dem 78-jährigen, international erfahrenen ehemaligen Politiker und Diplomaten Mats Hellström, Minister a.D. und Botschafter a.D., konnte der SPD-Kreisvorstand auch diesmal wieder einen besonderen Festredner gewinnen. Er war nicht nur 27 Jahre Abgeordneter im Schwedischen Reichstag, sondern auch stellvertretender Außen,- Außenhandels- und Minister für Landwirtschaft sowie Nordische Zusammenarbeit.

Dabei arbeitete er im Kabinett von Olof Palme von 1983 bis 1986 und war später von 1996 bis 2001 schwedischer Botschafter in Berlin.
„Wir freuen uns sehr, dass Mats Helltröm diese wichtige Aufgabe im diesjährigen Festakt übernommen hat“, so der von Pein.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Deutschland, sei das Gedenken an Olof Palme und seine auf Frieden, Dialog und Ausgleich ausgerichtete Politik aus Sicht des SPD-Kreisvorsitzenden von besonderer Bedeutung:

„Spätestens nach dem Mord an dem hessischen Regierungspräsidenten und CDU-Mitglied Walter Lübcke und dem Anschlag auf die Synagoge von Halle wissen wir, dass der Frieden auch ganz aktiv von Rechtsaußen bedroht wird.“

Für die Preisverleihung 2020 gab es wiederum mehrere interessante und beachtenswerte Vorschläge für möglicher Preisträger und Preisträgerinnen.

Das Kuratorium, unter dem Vorsitz von Birgit Kassovic, hat es sich daher bei der Entscheidung wieder nicht leicht gemacht hat, denn „alle Vorschläge sind wichtige Beiträge beim Einsatz für Frieden und Demokratie“, betont Kassovic für das gesamte Kuratorium.

Das Geheimnis, wer den Preis diesmal erhält, wird traditionell selbstverständlich erst wieder am Abend des 28. Februar im großen Festsaal des Schlosses gelüftet.

Beginn der Veranstaltung ist um 18.30 Uhr mit einem Empfang im Foyer im Schloss. Der Ausklang der diesjährigen Veranstaltung findet erneut im Gartensaal bei Gesprächen und kleinem Imbiss statt.

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Berlin

Terrorpläne durchkreuzt – rechtsextreme Verdächtige verhaftet: “Sie wollten bürgerkriegsähnliche Zustände herbeiführen”

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Verhaftung Symbolfoto: Brian A Jackson/shutterstock

Berlin – Sie wollten Deutschlands offenbar als Rechtsterroristen ins Chaos stürzen. Doch die Bundesanwaltschaft konnte ihre rechtsradikalen Terrorpläne durchkreuzen.

Im Zuge von umfangreichen deutschlandweiten Durchsuchungsmaßnamen konnte die Bundesanwaltschaft den deutschen Staatsangehörigen Werner S. den deutschen Staatsangehörigen Michael B. den deutschen Staatsangehörigen Thomas N. sowie den deutschen Staatsangehörigen Tony E. vorläufig festnehmen lassen.

Ihnen wird vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben.

“Wegen Verdachts der Unterstützung dieser terroristischen Vereinigung wurden zudem vorläufig festgenommen der deutsche Staatsangehörige Thorsten W. der deutsche Staatsangehörige Ulf R. der deutsche Staatsangehörige Wolfgang W. der deutsche Staatsangehörige Markus K. der deutsche Staatsangehörige Frank H. der deutsche Staatsangehörige Marcel W. der deutsche Staatsangehörige Stefan K. sowie der deutsche Staatsangehörige Steffen B”, so die Bundesanwaltschaft.

Auf Grundlage der aktuellen Ermittlungsergebnisse haben sich die Verdachtsmomente gegen die Beschuldigten erhärtet. Es wurde daher Haftbefehl gegen die Beschuldigten erlassen.

Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten im Wesentlichen folgenden Sachverhalt vor:

Werner S., Michael B., Thomas N., Tony E. und ein weiterer Beschuldigter sollen sich im September 2019 zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben.

Ziel der Vereinigung soll es gewesen sein, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden. Zu diesem Zweck sollten durch bislang noch nicht näher konkretisierte Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden.

Um ihr Vorhaben in die Tat umsetzen zu können, trafen sich die Beschuldigten in unterschiedlichen Besetzungen mehrfach persönlich. Anberaumt und koordiniert wurden die Treffen durch den Beschuldigten Werner S., der in einigen Fällen durch den Beschuldigten Tony E. unterstützt worden ist. Zudem standen die Beschuldigten untereinander über Chatgruppen verschiedener Messenger-Dienste sowie telefonisch in Kontakt.

Die acht mutmaßlichen Unterstützer sollen ihrerseits zugesagt haben, die Vereinigung finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an zukünftigen Anschlägen mitzuwirken.

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Bad Oldesloe

SPD Stormarn schließt jegliche Kooperation mit AfD aus : “Keine gemeinsame Sache mit Feinden der Demokratie”

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Foto: SPD Stormarn/hfr

Bad Oldesloe – Die SPD Stormarn hat unter dem Motto “Kein Fußbreit den Faschisten” einstimmig einen Beschluss gefasst, dass man niemals politische Mehrheiten oder Regierungskoalitionen gemeinsam mit der AfD bilden möchte und wird.

“Seit 1949 erfüllen die demokratischen Parteien den Auftrag unseres Grundgesetzes. Zum Grundkonsens der Bundesrepublik Deutschland gehört es als Lehre aus dem verbrecherischen NSRegime und dem Scheitern der Weimarer Republik, dass Demokraten keine gemeinsame Sache mit den Feinden der Demokratie machen”, heißt es im Statement der Sozialdemokraten.

“Unsere heutige Demokratie wird von rechten Populisten und gewalttätigen Neonazis herausgefordert. Über den Punkt „Wehret den Anfängen“ sind wir längst hinaus”, so die Sozialdemokraten weiter.

Der Rechtsterror des NSU, der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker, Ehrenamtliche und Abgeordnete, der anwachsende Antisemitismus, Angriffe auf Journalisten sowie das Erstarken rechtsradikaler Parteien seien dafür deutliche Zeichen.

“Wir sind fest entschlossen, unsere freiheitliche und offene Gesellschaft mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der Demokratie zu behaupten. Wir wissen, dass wir dabei auf eine sehr große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und eine aktive Zivilgesellschaft zählen können”, so die SPD Stormarn.

“Wir als demokratische Parteien stehen dafür besonders in der Pflicht. Durch unser tägliches politisches Agieren sowie im demokratischen Wettbewerb und im Umgang untereinander wollen und müssen wir die Demokratie stärken”, heißt es in einer Erklärung der Stormarner SPD:

Die gemeinsame Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen durch FDP, CDU und AfD war eine unverzeihliche Grenzüberschreitung, die weit über den Freistaat hinaus unsere Demokratie belastet. Regierungsbildungen und politische Mehrheiten in unserem Land dürfen nicht durch die Stimmen der AfD zustande kommen”, so die Stormarner Sozialdemokraten.

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Politik und Gesellschaft

Lübeck: 250 Gegendemonstranten übertönen rechten “Pax Europa” Auftritt

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Polizeiabsperrung Symbolfoto: U J Alexander / shutterstock.com

Lübeck – Eine sehr überschaubare, kleine Gruppe der rechten Vereinigung „Pax Europa“ hat in Lübeck eine Kundgebung abgehalten. Das Motto der rechtspopulistischen Veranstaltung dabei war „Gegen den politischen Islam“.

Auf der anderen Seite formierte sich eine große Anzahl Gegendemonstranten, die nicht nur aus dem linkspolitischen Spektrum stammten. Auch der Bürgermeister der Hansestadt, Jan Lindenau (SPD) unterstützte die Idee hinter der Gegendemo unter dem Motto”Solidarisch gegen rechte Hetze – Lübeck bleibt bunt”.

Der Auftritt des Pax-Hauptredners, der dem rechtspopulistischen Blog polictically incorrect (PI-News) nahe steht, wurde durch die deutlich Gegendemonstranten gestört. Sie übertönten ihn erfolgreich durch einen erzeugten Lärmpegel zum Beispiel durch Trillerpfeifen und Buhrufen. Ziel war es dem Rechtspopulisten deutlich zu machen, dass er und seine Anhänger in Lübeck nicht willkommen sind. Rechten Theorien und Ansichten wolle man keinen Platz lassen.

Der Redner verwickelte sich in zahlreiche Zwie- und Streigespräche mit den Gegendemonstranten. Er versuchte sie sogar von seinen Haltungen zu überzeugen, hatte damit aber keinen Erfolg. Anhänger seiner dargestellten Meinungen waren kaum bei der Kundgebung wahrzunehmen.

Die Polizei drängte schließlich die 250 Gegendemonstranten zurück, damit „Pax Europa“ seine Veranstaltung überhaupt weiter durchführen konnte. Insgesamt, so die Polizei Lübeck, sei es aber relativ ruhig geblieben.

„Im Rahmen der Veranstaltungen kam es zu leichten Störungen durch lautes Pfeifen. Durch Polizeikräfte wurde eine räumliche Distanz der beiden Kundgebungen hergestellt. Durch eine Linie von “Hamburger Gittern” wurde diese Trennung optisch erkennbar gemacht. Während des Einsatzverlaufes kam es zu Anzeigenerstattungen wegen Beleidigungen und leichten Körperverletzungen. Zur Störungsbeseitigung wurden einige Platzverweise ausgesprochen und Gewahrsamnahmen durchgesetzt“, so Polizeisprecher Dirk Dürbrook.

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