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Politik und Gesellschaft

Schleswig-Holstein: CDU, FDP, SPD, Grüne und SSW gemeinsam gegen Rechtspopulismus

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Bad Oldesloe beteiligt sich seit Jahren an der Aktion “Kein Ort für Neonazis” Foto: SL

Kiel – Die demokratischen Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Die Grünen/Bündnis 90, FDP und SSW haben gemeinsam ein klares Statement gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus gesezt.

“Die Vorgänge in Thüringen haben weitreichende Folgen, die bis zu uns nach Schleswig-Holstein ausstrahlen. Als demokratische Fraktionen im Landtag haben wir die Verantwortung, den fatalen Entwicklungen in Thüringen etwas entgegenzusetzen.

Daher haben die demokratischen Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Abgeordneten des SSW eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt.

Wir machen deutlich: Wir stehen gemeinsam gegen die rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräfte in unserem Land. Wir werden unsere politische Kraft auch weiterhin dafür nutzen, vor den Lügen und Strategien der Rechtsextremen zu warnen.

Wir sind solidarisch mit allen Opfern rechter Hetze wie auch mit jenen, die als Reaktion der Thüringer Ereignisse Opfer linker Gewalt wurden. In unserer Demokratie müssen Auseinandersetzungen sachlich und gewaltfrei sein. Bedrohungen und Gewalt lehnen wir ab.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Koch:

„Was die Parteifreunde in Thüringen verursacht haben, ist inakzeptabel und beschämend. Auf den billigen Trick der Rechtspopulisten hereinzufallen und damit ein Beben in der Republik auszulösen, muss den Abgeordneten bewusst gewesen sein. Für uns ist klar: In Jamaika und im Schleswig-Holsteinischen Landtag wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Wir arbeiten täglich hart daran, dass diese Fraktion in der 20. Legislaturperiode nicht mehr im Landtag vertreten ist, denn Demokratiefeinde haben im Parlament nichts zu suchen.“

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Stegner, sagt:

„Mit Nazis macht man keine gemeinsame Sache. Niemals und nirgendwo. Das galt und gilt für die Sozialdemokratie. Was wir in Thüringen erlebt haben, war ein Dammbruch. Rechtsradikale dürfen nie wieder Einfluss auf Regierungsmacht haben. Unser Ziel muss bleiben, diese Leute aus Parlamenten zu vertreiben.

Der programmatisch und leidenschaftlich geführte Wettbewerb zwischen klar unterscheidbaren demokratischen Parteien ist eine Stärke unserer Demokratie. Die glasklare Abgrenzung gegenüber rechten Demokratiefeinden ist ein Fundament dieser Demokratie. Für die Ächtung jeglicher Gewalt gilt das übrigens ebenso!“

Die Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben, fügt hinzu:

„Unsere Aufgabe ist es jetzt nicht nur, demokratische Bündnisse zu schließen. Unsere Aufgabe ist es auch, die Wähler*innen, die den Rechtspopulist*innen folgen, zurückzugewinnen. Ich glaube, wir müssen unsere Politik und die nötigen Kompromisse von morgens bis abends den Leuten erklären. Das ist super anstrengend, aber das ist das Einzige, wie man die Gesellschaft gegen Rechts immunisieren kann.“

Christopher Vogt, Vorsitzender der FDP-Fraktion, ergänzt:

„In Schleswig-Holstein haben wir eine konstruktive politische Kultur entwickelt. Das bedeutet, wir tragen die inhaltlichen Unterschiede sehr lebhaft aus, aber wir lassen hier nicht zu, dass die AfD den Parlamentarismus vorführt, was deren offensichtliches Ziel ist. Wir bilden eine Allianz gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sowie gegen Hass und Gewalt. Das hat in Schleswig-Holstein keinen Platz und darf es in der gesamten Bundesrepublik nicht haben.“

Und der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, erklärt:

“Die demokratischen Parteien tragen gemeinsam Verantwortung dafür, dass unsere Demokratie nie wieder von rechten Kräften unterwandert und ausgehöhlt wird. Deshalb verbietet sich nicht nur jedwede Kooperationen mit Rechtsextremisten. Demokraten müssen auch immer in der Lage sein, gemeinsam staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. Im Zweifel auch in ungewohnten Konstellationen. Wir vom SSW sind dazu bereit, mit allen demokratischen Parteien über eine Regierungsbildung zu verhandeln. Und was in Schleswig-Holstein machbar ist, sollte auch in Thüringen möglich sein.”

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Berlin

Terrorpläne durchkreuzt – rechtsextreme Verdächtige verhaftet: “Sie wollten bürgerkriegsähnliche Zustände herbeiführen”

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Verhaftung Symbolfoto: Brian A Jackson/shutterstock

Berlin – Sie wollten Deutschlands offenbar als Rechtsterroristen ins Chaos stürzen. Doch die Bundesanwaltschaft konnte ihre rechtsradikalen Terrorpläne durchkreuzen.

Im Zuge von umfangreichen deutschlandweiten Durchsuchungsmaßnamen konnte die Bundesanwaltschaft den deutschen Staatsangehörigen Werner S. den deutschen Staatsangehörigen Michael B. den deutschen Staatsangehörigen Thomas N. sowie den deutschen Staatsangehörigen Tony E. vorläufig festnehmen lassen.

Ihnen wird vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben.

“Wegen Verdachts der Unterstützung dieser terroristischen Vereinigung wurden zudem vorläufig festgenommen der deutsche Staatsangehörige Thorsten W. der deutsche Staatsangehörige Ulf R. der deutsche Staatsangehörige Wolfgang W. der deutsche Staatsangehörige Markus K. der deutsche Staatsangehörige Frank H. der deutsche Staatsangehörige Marcel W. der deutsche Staatsangehörige Stefan K. sowie der deutsche Staatsangehörige Steffen B”, so die Bundesanwaltschaft.

Auf Grundlage der aktuellen Ermittlungsergebnisse haben sich die Verdachtsmomente gegen die Beschuldigten erhärtet. Es wurde daher Haftbefehl gegen die Beschuldigten erlassen.

Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten im Wesentlichen folgenden Sachverhalt vor:

Werner S., Michael B., Thomas N., Tony E. und ein weiterer Beschuldigter sollen sich im September 2019 zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben.

Ziel der Vereinigung soll es gewesen sein, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden. Zu diesem Zweck sollten durch bislang noch nicht näher konkretisierte Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden.

Um ihr Vorhaben in die Tat umsetzen zu können, trafen sich die Beschuldigten in unterschiedlichen Besetzungen mehrfach persönlich. Anberaumt und koordiniert wurden die Treffen durch den Beschuldigten Werner S., der in einigen Fällen durch den Beschuldigten Tony E. unterstützt worden ist. Zudem standen die Beschuldigten untereinander über Chatgruppen verschiedener Messenger-Dienste sowie telefonisch in Kontakt.

Die acht mutmaßlichen Unterstützer sollen ihrerseits zugesagt haben, die Vereinigung finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an zukünftigen Anschlägen mitzuwirken.

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Bad Oldesloe

SPD Stormarn schließt jegliche Kooperation mit AfD aus : “Keine gemeinsame Sache mit Feinden der Demokratie”

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Foto: SPD Stormarn/hfr

Bad Oldesloe – Die SPD Stormarn hat unter dem Motto “Kein Fußbreit den Faschisten” einstimmig einen Beschluss gefasst, dass man niemals politische Mehrheiten oder Regierungskoalitionen gemeinsam mit der AfD bilden möchte und wird.

“Seit 1949 erfüllen die demokratischen Parteien den Auftrag unseres Grundgesetzes. Zum Grundkonsens der Bundesrepublik Deutschland gehört es als Lehre aus dem verbrecherischen NSRegime und dem Scheitern der Weimarer Republik, dass Demokraten keine gemeinsame Sache mit den Feinden der Demokratie machen”, heißt es im Statement der Sozialdemokraten.

“Unsere heutige Demokratie wird von rechten Populisten und gewalttätigen Neonazis herausgefordert. Über den Punkt „Wehret den Anfängen“ sind wir längst hinaus”, so die Sozialdemokraten weiter.

Der Rechtsterror des NSU, der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker, Ehrenamtliche und Abgeordnete, der anwachsende Antisemitismus, Angriffe auf Journalisten sowie das Erstarken rechtsradikaler Parteien seien dafür deutliche Zeichen.

“Wir sind fest entschlossen, unsere freiheitliche und offene Gesellschaft mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der Demokratie zu behaupten. Wir wissen, dass wir dabei auf eine sehr große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und eine aktive Zivilgesellschaft zählen können”, so die SPD Stormarn.

“Wir als demokratische Parteien stehen dafür besonders in der Pflicht. Durch unser tägliches politisches Agieren sowie im demokratischen Wettbewerb und im Umgang untereinander wollen und müssen wir die Demokratie stärken”, heißt es in einer Erklärung der Stormarner SPD:

Die gemeinsame Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen durch FDP, CDU und AfD war eine unverzeihliche Grenzüberschreitung, die weit über den Freistaat hinaus unsere Demokratie belastet. Regierungsbildungen und politische Mehrheiten in unserem Land dürfen nicht durch die Stimmen der AfD zustande kommen”, so die Stormarner Sozialdemokraten.

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Politik und Gesellschaft

Lübeck: 250 Gegendemonstranten übertönen rechten “Pax Europa” Auftritt

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Polizeiabsperrung Symbolfoto: U J Alexander / shutterstock.com

Lübeck – Eine sehr überschaubare, kleine Gruppe der rechten Vereinigung „Pax Europa“ hat in Lübeck eine Kundgebung abgehalten. Das Motto der rechtspopulistischen Veranstaltung dabei war „Gegen den politischen Islam“.

Auf der anderen Seite formierte sich eine große Anzahl Gegendemonstranten, die nicht nur aus dem linkspolitischen Spektrum stammten. Auch der Bürgermeister der Hansestadt, Jan Lindenau (SPD) unterstützte die Idee hinter der Gegendemo unter dem Motto”Solidarisch gegen rechte Hetze – Lübeck bleibt bunt”.

Der Auftritt des Pax-Hauptredners, der dem rechtspopulistischen Blog polictically incorrect (PI-News) nahe steht, wurde durch die deutlich Gegendemonstranten gestört. Sie übertönten ihn erfolgreich durch einen erzeugten Lärmpegel zum Beispiel durch Trillerpfeifen und Buhrufen. Ziel war es dem Rechtspopulisten deutlich zu machen, dass er und seine Anhänger in Lübeck nicht willkommen sind. Rechten Theorien und Ansichten wolle man keinen Platz lassen.

Der Redner verwickelte sich in zahlreiche Zwie- und Streigespräche mit den Gegendemonstranten. Er versuchte sie sogar von seinen Haltungen zu überzeugen, hatte damit aber keinen Erfolg. Anhänger seiner dargestellten Meinungen waren kaum bei der Kundgebung wahrzunehmen.

Die Polizei drängte schließlich die 250 Gegendemonstranten zurück, damit „Pax Europa“ seine Veranstaltung überhaupt weiter durchführen konnte. Insgesamt, so die Polizei Lübeck, sei es aber relativ ruhig geblieben.

„Im Rahmen der Veranstaltungen kam es zu leichten Störungen durch lautes Pfeifen. Durch Polizeikräfte wurde eine räumliche Distanz der beiden Kundgebungen hergestellt. Durch eine Linie von “Hamburger Gittern” wurde diese Trennung optisch erkennbar gemacht. Während des Einsatzverlaufes kam es zu Anzeigenerstattungen wegen Beleidigungen und leichten Körperverletzungen. Zur Störungsbeseitigung wurden einige Platzverweise ausgesprochen und Gewahrsamnahmen durchgesetzt“, so Polizeisprecher Dirk Dürbrook.

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