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Schleswig-Holstein

Polizei kontrolliert Lkw-Fahrer in Schleswig-Holstein

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Kiel – Die Landespolizei Schleswig-Holstein wird in der kommenden Woche (10. bis 16. Februar) im Rahmen einer TISPOL-Kontrollwoche einen Schwerpunkt auf die Kontrolle des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs legen. In allen Polizeidirektionen des Landes erfolgen zielgerichtete Kontrollen durch speziell geschulte Einsatzkräfte.

Autobahnpolizei kontrolliert einen Lastwagen (Symbolbild). Foto: Stormarnlive.de

Die letzte Kontrollwoche fand in der Zeit vom 14. bis zum 20. Oktober 2019 statt. Insgesamt 668 Fahrzeuge sind im Oktober letzten Jahres kontrolliert worden, dabei wurden 218 Fahrzeuge beanstandet.

Schwerpunkt waren Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten. In 291 Fällen wurden zu lange Lenkzeiten, zu kurze Pausen oder auch fehlende Aufzeichnungen über die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer festgestellt.

Weiterer Schwerpunkt waren Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, also zum Beispiel zu schnelles Fahren und Ladungsverstöße, also Überladung der Fahrzeuge und mangelnde Ladungssicherung. Insgesamt untersagten die Einsatzkräfte 41 Fahrzeugführern die Weiterfahrt.

LKW-Unfälle haben oftmals besonders schwere Unfallfolgen für andere Verkehrsteilnehmer.

Hauptunfallursachen sind Geschwindigkeitsüberschreitungen, mangelnde Ladungssicherung und Übermüdung. Übermüdete Fahrer, zu schnelle und technisch nicht einwandfreie Fahrzeuge stellen eine große Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer dar. Darum ist es wichtig, durch möglichst häufige intensive Kontrollen die anderen Verkehrsteilnehmer vor schweren Unfallfolgen insbesondere auf Bundesautobahnen zu bewahren.

Zum Hintergrund von TISPOL: TISPOL (Traffic Information System Police) wurde durch die Verkehrspolizeien Europas gegründet, um die Verkehrssicherheit und Strafverfolgung europaweit zu verbessern. Das Hauptziel von TISPOL ist die Reduzierung der Anzahl der Getöteten und Schwerverletzten auf Europas Straßen. Die ständigen Schwerpunktthemen sind u.a. Geschwindigkeit, Ablenkung, Sicherheitsgurt, Alkohol und Drogen und der gewerbliche Güter- / Personenverkehr.

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Wirtschaft

Corona-Schutz: Mobile Eisbuden, Würstchenstände und Foodtrucks verboten

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Symbolfoto: Pixabay/Claudio Scott/hfr

Kiel – Der verfeinerte Erlass des Landeskabinetts zu den bestehenden Corona-Präventsionsregeln enthält auch einen Passus, der bis zum 19. April eine Zwangspause für alle noch aktiven Food-Trucks, Würstchenbuden oder mobilen Eisbuden bedeutet.

Denn dort heißt es: “Nicht ortsgebundene oder temporäre Angebote für den Außerhausverkauf von mitnahmefähigen Speisen sind ausnahmslos zu schließen”

Stationäre Eisdielen, Imbisse, Pizza-Lieferanten und Co. dürfen nur aktiv bleiben, wenn eine Bestellung per Telefon oder auf elektonischem Wege erfolgt. Warteschlangen bei Abholern sollen komplett vermieden werden. Wenn es sich gar nicht vermeiden lässt, sollen 1,50 Meter Abstand zwischen den Wartenden eingehalten werden.

Von der Bestellregelung sind nur Autohöfe und Autoraststätten ausgenommen.

Hier der Erlass zum Nachlesen

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Schleswig-Holstein

Coronaregeln: Schleswig-Holstein beschließt Bußgelder von 150 bis 4000 Euro

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Polizist auf Streife Symbolfoto: SL

Kiel – Das Landeskabinett hat die Höhe von Bußgeldern gestgelegt, die bei Ordnungswidrigkeiten fällig werden.

Diese Liste beinhaltet übrigens nicht Straftaten die wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz fällig werden, wenn zum Beispiel gesperrte Sportstätten, Schulen oder Altersheime und Krankenhäuser betreten werden und es zur Strafanzeige kommt. Die Ordnungsämter und die Polizei sollen Verstöße jetzt strenger kontrollieren.

Die Mehrheit halte sich an die Regeln und die Behörden setzen weiter auf Akzeptanz und Verständnis. Wer aber angesichts trotz der anhaltenden Berichterstattung über die weltweiten Auswirkungen der Pandemie noch immer nicht begreife, wie notwendig die Einschränkungen seien, bei dem helfe die Ansprache allein oft nicht.

“Mit diesem Bußgeldkatalog erhielten die zuständigen Behörden nun mehr Handlungssicherheit, um gegen Menschen vorzugehen, die sich wiederholt nicht an die Regeln halten”, erklärt Innenminister Hans-Jaochim Grote.

Es sei auch ein Gebot der Transparenz, den Menschen klar zu vermitteln, welche Strafen sie im Fall von Verstößen erwarten.

Der nun beschlossene Bußgeldkatalog sieht unter anderem folgende Strafen für Erstverstöße zu. Bei Wiederholungen fällt die Strafe doppelt so hoch aus.

  • Verstoß gegen das Kontaktverbot: 150 Euro pro beteiligter Person. Wird zum Beispiel fällig, wenn man sich mit mehr als einer Person, die nicht aus dem eigenen Haushalt stammt, trifft.
  • 150 Euro kostet auch die unerlaubte Einreise nach Schleswig-Holstein zu Freizeit- oder Tourismuszwecken. Dazu zählen auch unerlaubte Osterbesuche Verwandter und Freunde aus anderen Bundesländer.
  • Zwischen 150 bis 500 Euro werden pro Person fällig, die an Partys oder Veranstaltungen im öffentlichen oder privaten Raum teilnimmt, an der mehr als eine Person nicht aus dem eigenen Haushalt stammt.
  • Unerlaubtes Betreten der Inseln, Halligen und Warften an Nord- und Ostsee mit Ausnahme von Nordstrand: 500 Euro
  • 4000 Euro kostet es, wenn man seine Bar oder seine Gaststätte öffnet oder einen Touristen bei sich übernachten lässt.
  • Wer seinen Außenverkauf oder eine Warenausgabe unerlaubt öffnet muss 2500 Euro zahlen.

Der Bußgeldkatalog gelte für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, sagte Grote. Nicht erfasst sei die Ahndung von Straftaten, die zur Anzeige gebracht werden. Darunter zählen unter anderem Verstöße gegen Quarantäne-Anordnungen oder das unerlaubte Betreten von Pflegeheimen.

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Schleswig-Holstein

Video: Ministerpräsident Daniel Günther über die aktuelle Coronalage

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Kiel – Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) über die Telefonkonferenz mit der Bundesregierung und über die aktuelle Lage und andauernde Maßnahmen.

Ministerpräsident Daniel Günther berichtet über die Ergebnisse der heutigen Telefonkonferenz mit Angela Merkel, über…

Gepostet von Schleswig-Holstein.de am Mittwoch, 1. April 2020
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