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Politik und Gesellschaft

Bürgermeisterwahl in Reinfeld: Grüne stellen eigenen Kandidaten auf

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Reinfeld – Auf ihrer Jahreshauptversammlung am 24. Januar haben die Grünen aus dem Ortsverband Reinfeld/Nordstormarn Roald Wramp einstimmig zu ihrem Bürgermeisterkandidaten für Reinfeld nominiert.

Damit gibt es bisher drei Kandidaten.

Roald Wramp tritt gegen den amtierenden Bürgermeister Heiko Gerstmann (SPD) und die parteilose Kandidatin Mary Rose Wolgast an.

Nachdem bereits im Dezember, nach der Vorstellung von Wramp, dem derzeitigen Kämmerer des Amtes Nordstormarn, ein Meinungsbild auf einer Mitgliederversammlung das gleiche Bild ergeben hat, wurden jetzt auch die formalen Voraussetzungen für den Wahlvorschlag Roald Wramp geschaffen.

„Gerne hätte ich auch einen Grünen Kandidaten aufgestellt“, erklärte Annelie Buchholz, Sprecherin des Ortsverbandes der Grünen auf der Versammlung, „aber Herr Wramp hat durch seine Person, seine Fachkompetenz sowie seine Erfahrung überzeugt.“

Intensiv wurden die Anforderungen an den Kandidaten sowie die Herausforderungen, vor denen Reinfeld steht diskutiert.

Im Ergebnis waren sich alle einig, dass Wramp nicht nur ein Kandidat mit besten Chancen bei der Wahl ist, sondern, dass er auch die Politik in die Lage versetzt, aktuelle und zukünftige Herausforderungen für Reinfeld zu lösen.

Insbesondere das Ordnen der Finanzwirtschaft sowie eine Reihe von Bauprojekten werden das Verwaltungshandeln der nächsten Jahre in Reinfeld bestimmen. Als derzeitiger Kämmerer und vormaliger Bauamtsleiter des Amtes Nordstormarn bringt Herr Wramp dafür ideale Voraussetzungen mit.

„Wir wünschen uns einen Bürgermeister, der die qualifizierte und motivierte Verwaltung so führt, dass wir in die Lage versetzt werden, fundierte Entscheidungen für die Reinfelder Zukunft zu treffen“, benannte Geert Karnick, Fraktionsvorsitzender der Grünen die Anforderungen aus der Fraktion. „Mit Herrn Wramp haben wir genau diesen Kandidaten gefunden.“

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Schleswig-Holstein

Coronaregeln: Schleswig-Holstein beschließt Bußgelder von 150 bis 4000 Euro

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Polizist auf Streife Symbolfoto: SL

Kiel – Das Landeskabinett hat die Höhe von Bußgeldern gestgelegt, die bei Ordnungswidrigkeiten fällig werden.

Diese Liste beinhaltet übrigens nicht Straftaten die wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz fällig werden, wenn zum Beispiel gesperrte Sportstätten, Schulen oder Altersheime und Krankenhäuser betreten werden und es zur Strafanzeige kommt. Die Ordnungsämter und die Polizei sollen Verstöße jetzt strenger kontrollieren.

Die Mehrheit halte sich an die Regeln und die Behörden setzen weiter auf Akzeptanz und Verständnis. Wer aber angesichts trotz der anhaltenden Berichterstattung über die weltweiten Auswirkungen der Pandemie noch immer nicht begreife, wie notwendig die Einschränkungen seien, bei dem helfe die Ansprache allein oft nicht.

“Mit diesem Bußgeldkatalog erhielten die zuständigen Behörden nun mehr Handlungssicherheit, um gegen Menschen vorzugehen, die sich wiederholt nicht an die Regeln halten”, erklärt Innenminister Hans-Jaochim Grote.

Es sei auch ein Gebot der Transparenz, den Menschen klar zu vermitteln, welche Strafen sie im Fall von Verstößen erwarten.

Der nun beschlossene Bußgeldkatalog sieht unter anderem folgende Strafen für Erstverstöße zu. Bei Wiederholungen fällt die Strafe doppelt so hoch aus.

  • Verstoß gegen das Kontaktverbot: 150 Euro pro beteiligter Person. Wird zum Beispiel fällig, wenn man sich mit mehr als einer Person, die nicht aus dem eigenen Haushalt stammt, trifft.
  • 150 Euro kostet auch die unerlaubte Einreise nach Schleswig-Holstein zu Freizeit- oder Tourismuszwecken. Dazu zählen auch unerlaubte Osterbesuche Verwandter und Freunde aus anderen Bundesländer.
  • Zwischen 150 bis 500 Euro werden pro Person fällig, die an Partys oder Veranstaltungen im öffentlichen oder privaten Raum teilnimmt, an der mehr als eine Person nicht aus dem eigenen Haushalt stammt.
  • Unerlaubtes Betreten der Inseln, Halligen und Warften an Nord- und Ostsee mit Ausnahme von Nordstrand: 500 Euro
  • 4000 Euro kostet es, wenn man seine Bar oder seine Gaststätte öffnet oder einen Touristen bei sich übernachten lässt.
  • Wer seinen Außenverkauf oder eine Warenausgabe unerlaubt öffnet muss 2500 Euro zahlen.

Der Bußgeldkatalog gelte für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, sagte Grote. Nicht erfasst sei die Ahndung von Straftaten, die zur Anzeige gebracht werden. Darunter zählen unter anderem Verstöße gegen Quarantäne-Anordnungen oder das unerlaubte Betreten von Pflegeheimen.

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Politik und Gesellschaft

Arme Kinder und Jugendliche leiden besonders unter der Coronakrise

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Kiel/Lübeck – Kinder aus armen Familien sind besonders von der Coronskrise betroffen. Der Kinderschutzbund Schleswig-Holstein ist alarmiert.

Foto: Shutterstock.com (Symbolbild)

Schon vor der Pandemie lebte in Schleswig-Holstein jedes sechste Kind in Armut, in Städten wie Kiel oder Lübeck sogar jedes dritte. Mit der Schließung von Schulen und Kindertagesstätten verschlechtert sich ihre Lage.

„Es geht hier um ganz grundlegende Probleme – So fällt für Kinder aus einkommensschwachen Familien das beitragsfreie Mittagessen in Kita und Schule weg. Die Familien erhalten aber keine zusätzlichen Mittel, um das auszugleichen“, sagt die Landesvorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes in Schleswig-Holstein, Irene Johns.

Erschwerend hinzu komme, dass auch Tafeln und andere Organisationen geschlossen haben und günstige Lebensmittel oft schnell vergriffen sind.

So geraten gering verdienende oder erwerbslose Eltern zunehmend in die belastende Situation, dass die Versorgung ihrer Kinder für sie noch schwieriger wird als bisher. „Das ist nicht hinnehmbar“, sagt Johns.

Um auf die ernstzunehmende Situation aufmerksam zu machen und kurzfristig Hilfe zu leisten, habe zum Beispiel der Kinderschutzbund Elmshorn unter Leitung seiner Vorsitzenden Elke-Maria Lutz spendenfinanzierte Einkaufsgutscheine an einkommensschwache Familien gegeben.

Dies sei ein wichtiges Signal, denn die Familien brauchen unbürokratische Unterstützung, aber es könne natürlich nur eine Übergangslösung sein, so Johns.

„Die Politik ist jetzt gefordert für diese Familien kurzfristige Hilfen bereit zu stellen. Der Kinderschutzbund Schleswig-Holstein fordert daher, ihnen als Ausgleich für das wegfallende kostenlose Mittagessen aus den freiwerdenden Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes einen unbürokratischen Zuschlag von 90 Euro pro Monat und Kind zu zahlen. Damit könnte den besonders betroffenen Familien, die Leistungen zur Existenzsicherung erhalten, geholfen werden“, führt die Landesvorsitzende aus. Das aktuelle Vorgehen des Bundesfamilienministeriums beziehe sich nur auf Eltern, deren Einkommen Corona bedingt auf ein niedriges Einkommensniveau sinke.

Sie könnten jetzt anders als üblich bereits mit dem Nachweis für einen Monat geringen Einkommens (bisher sechs Monate) einen Kinderzuschlag beantragen – den sogenannten Notfall-KiZ vom 1.April bis 30.September, berichtet Johns.

Darüber hinaus weise der DKSB SH auf die Gefahr hin, dass die ohnehin verringerten Bildungschancen von Kindern armer Familien angesichts von Schulschließung weiter sinken.

„Gute Lernvoraussetzungen sind leider nach wie vor oft abhängig vom Einkommen der Eltern. Jetzt wo der Ausgleich durch die Schule wegfällt, wird das ganz besonders deutlich”, sagt Johns. Digitale Lernmöglichkeiten seien nicht überall vorhanden. Internetzugang und aktuelle Computer Soft- und Hardware sind für viele gar nicht bezahlbar: “Auch da ist jetzt Unterstützung gefragt.”

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Schleswig-Holstein

Video: Ministerpräsident Daniel Günther über die aktuelle Coronalage

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Kiel – Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) über die Telefonkonferenz mit der Bundesregierung und über die aktuelle Lage und andauernde Maßnahmen.

Ministerpräsident Daniel Günther berichtet über die Ergebnisse der heutigen Telefonkonferenz mit Angela Merkel, über…

Gepostet von Schleswig-Holstein.de am Mittwoch, 1. April 2020
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