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Bad Oldesloe

Stadtverordneten-Streit: Diskussion über mehr Geld für Oldesloer Politiker eskaliert

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FDP und FBO verließen die Sitzung nach dem Abstimmungseklat Foto: SL

Bad Oldesloe – Aktuell erhalten die Oldesloer Lokalpolitiker 40 Prozent des zulässigen Höchstsatzes der in der Entschädigungssatzung des Landes festgelegt ist. Seit über 15 Jahren wurden die Entschädigungen für die ehrenamtlichen Lokalpolitiker nicht mehr erhöht. Das soll sich jetzt ändern.

Ein breites Bündnis aus CDU, Grünen, Linke, Familienpartei setzt sich dafür ein, dass die Entschädigungen erhöht werden: allerdings von 40 auf gleich satte 90 Prozent des Höchssatzes. Mehrkosten für die Stadt Bad Oldesloe jedes Jahr: 50 000 Euro aus der Stadtkasse.

Zu viel, findet die FDP. Ja, man müsse nach so langer Zeit ein wenig fair und moderat erhöhen, aber wenn man bedenke wie oft bei anderen Projekten oder mit Blick auf andere Ehrenamtler über Kosten und Einsparungen diskutiert wird, wenn es um wenige hundert Euro gehe, dann müsse man sich schon wundern, wie die 50 000 Euro Mehrkosten von der Mehrheit der Politiker in der Stadt einfach durchgewunken werden, finden die Liberalen. Es könnte der Eindruck entstehen, man tue das, weil es Geld für die eigenen Leute ist.

Außerdem fühlt sich die FDP von einer interfraktionellen Runde ausgeschlossen, bei der quasi hinter verschlossen Türen die Erhöhung schonmal diskutiert und vorbereitet wurde. Die SPD nahm wegen Kritik an der Intransparanz nicht teil – die FDP fühlte sich gar nicht richtig eingeladen. Die CDU widerspricht diese Darstellung.

Die FBO kritisierte in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung erneut, dass man einen defizitären Haushalt habe und es nicht an der Zeit sei, nun die eigenen Entschädigungen zu erhöhen. Vermittelbar sei das den Bürgern nicht. Die 50 000 Euro könnte man wunderbar zum Beispiel für mehr Schulsozialarbeit benutzen, so Matthias Rohde (FBO).

Die Linke kritisierte diese Redebeiträge. Es sei Populismus, weil man suggeriere, man selbst sei dagegen, aber das nur mit dem Wissen, dass sowieso schon eine Mehrheit dafür sei und das Geld, was dann mehr fließen werde, nehme man natürlich trotzdem mit, so Hendrik Holtz.

Angesichts dessen, dass man gerade mit einem Mediator dabei sei, für ein besseres Miteinander von Politik und Verwaltung zu arbeiten, solle man doch an einem Strang ziehen. Außerdem habe nicht jeder ein großes Einkommen, so dass er sich das Hobby Politiker so einfach leisten könne.

Die FBO kritisierte die Intransparenz. Es entstehe der Eindruck, der Bürger solle nicht wissen, um wie viel Geld es gehe. Denn im Entwurf seien nur Prozentzahlen des Höchstsatzes angegeben. Jeder der rechnen könne, könne das errechnen, erwiderte Andreas Lehmann (CDU).

Claus Hinrich Stange tat das öffentlich. Statt rund 2900 Euro im Jahr würde ein normaler Stadtverordneter in Zukunft 3720 Euro pauschal im Jahr erhalten – steuerfrei ohne Sozialabgaben.

Noch attraktiver werde es für Fraktionsvorsitzende die auch noch im Hauptausschuss sind, denn die bekämen in Zukunft statt 4600 Euro im Jahr dann sogar 6700 Euro. Wie sehr kann man dann noch von Ehrenamt sprechen? Diese Frage stand im Raum. Welche anderen Ehrenamtler erhalten in Sport- oder Kulturvereinen diese Summen, wenn sie überhaupt Entschädigungen erhalten.

Hendrik Holtz hielt entgegen, die FBO habe bewusst die besondern Fälle herausgearbeitet, an denen man besonders deutliche Steigerungen erkenne.

Symbolfoto: Shutterstock.com

Zugleich arbeitete Claus Hinrich Stange eine Diskrepanz heraus. Denn bürgerliche Mitglieder würden viel weniger von der Erhöhung profitieren. Sei das fair ?

Die Grünen betonten, dass über die Jahre alles andere teurer geworden sei, daher seien die Kosten für Lokalpolitiker gestiegen – bedenke man alleine die Zeitungsabos die man abschließen müsse. Daher sei die Erhöhung – so wie es auch die CDU sieht – überfällig und fair. Die FDP hielt entgegen, dass zwar alles teurer geworden sei, aber nicht in den Maße, wie die Erhöhung nun durchgeboxt werden solle. Die FDP werde Teile ihrer Mehreinnahmen daher an Oldesloer Einrichtungen spenden.

Im Rahmen der Abstimmung, kam es dann zur Eskalation. Denn Hans-Herrmann Roden (SPD), der die privat verhinderte Hildegard Pontow (CDU) als Bürgerworthalter und somit Sitzungsleitung vertrat, erklärte, dass es eine Änderung in der abzustimmenden Satzung gebe, für die sich ja bereits eine Mehrheit abzeichnet.

Es konnte jetzt aber der Eindruck entstehen, dass er zunächst über diese Änderung abstimmen lassen wollte. Es ging darum, dass der hauptamtliche Bürgermeister aus der Satzung gestrichen wird, weil es ja nur um Entschädigungsregelungen für Ehrenamtler gehen solle.

Das konnten FDP und FBO durchaus mit befürworten. Daher stimmte die FDP und Teile der FBO für diese Änderung. Roden hielt diese fälschlicherweise Abstimmung aber bereits für die Entscheidung über die gesamte Satzung und damit über die Erhöhung.

Entrüstet forderte Anita Klahn (FDP) die Wiederholung der Abstimmung und wollte eine Richtigstellung. Chaos bracht in der Stadtverordnetenversammlung aus. Die FDP drohte damit die Sitzung wegen “undemokratischer Vorgänge” zu verlassen.

Roden schien hilflos, ließ dann nur darüber abstimmen, ob nachträglich das Wortprotokoll zu Rate gezogen werden soll. Die beiden FDP Abgeordneten machten in der Konsequenz ihre Drohung war und verließen die Sitzung. “Es macht keinen Sinn hier noch mitzumachen”, so Klahn beim Verlassen des Saales.

Die FBO beriet sich fünf Minuten lang und äußerte dann schwere Kritik an der Sitzungsleitung und wie die Abstimmung abgelaufen war. Roden habe gegen die Geschäftsordnung und gegen die Gemeindeordnung verstoßen, so die FBO, die ebenfalls die Stadtverordnetenversammlung verließ. Die SPD kritisierte ihrerseits die FBO, dass diese einen Geschäftsordnungsantrag missbraucht habe, um nur einen Redebeitrag abzugeben.

Die Stimmung zwischen den Fraktionen scheint – davon muss man nach dem Streit ausgehen – aktuell angespannt und von Misstrauen geprägt. Wie es mit der Entschädigungssatzung weitergeht, wird sich dann in der nächsten Stadtverordnetenversammlung zeigen. Inwieweit das Ganze ein Nachspiel haben wird, politisch oder juristisch, wird sich auch dann herausstellen.

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Bad Oldesloe

Covid-19 in Stormarn – 199 bestätigte Infektionen. 22 Stormarner in Kliniken

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Mundschutz Symbolfoto: Christo Anestev/pixabay

Bad Oldesloe– Die Zahl der klinisch bestätigten COVID-19-Fälle in Stormarn seit Beginn der Pandemie beträgt 199 (Stand: 06.04)

22 in Stormarn wohnende infizierte Personen befinden sich in stationärer Behandlung, 124 in häuslicher Quarantäne”, teilte der Kreis am Montagnachmittag mit.

51 Personen konnten zwischenzeitlich als genesen aus der Quarantäne entlassen werden. Zwei Personen sind leider an den Folgen der Covid-19–Infektion verstorben.

Landesweit sind seit Beginn der Pandemie 1678 Menschen positiv auf das Virus getestet worden. Aktuell werden 156 Mitbürger landesweit in Kliniken behandelt. 20 Menschen in Schleswig-HOlstein sind mittlerweile landesweit an den Folgen einer Covid-19- Infektion verstorben.

Die meisten betätigen Infektionen gab es bisher im Kreis Pinneberg (325). Stormarn liegt immer noch bei der Anzahl der Infektionen auf Platz zwei.

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Bad Oldesloe

Nur noch mit Personal ohne Handicap: Werkstätten stellen jetzt auch Behelfsmasken her

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Bad Oldesloe – Die Stormarner Werkstätten Bad Oldesloe in Zeiten von Corona: Mitarbeitende mit Handicap müssen zu Hause bleiben, die Übrigen halten den Betrieb so weit es geht aufrecht und stellen jetzt auch noch Behelfsmasken her.

Normalerweise arbeiten in der Besteckkonfektionierung bis zu 36 Mitarbeitende mit Handicap. Jetzt sind es höchstens elf Kolleginnen und Kollegen ohne Handicap – wie Tine Werner (li.) und Karina Marschner. Fotos: Stormarner Werkstätten

Aber auch trägerübergreifend werden die Frauen und Männer in Wohneinrichtungen für Menschen mit Einschränkungen gerade unterstützend eingesetzt.

„Gerade in diesen Zeiten, ist es wichtig, sich gegenseitig zu helfen, sich zu unterstützten. Ich bin sehr froh und dankbar, dass sich unsere Kolleginnen und Kollegen sofort bereit erklärt haben, den Einrichtungen und damit auch den dort lebenden Menschen zu helfen“, sagt Stephan Bruns, Einrichtungsleiter der Stomarner Werkstätten Bad Oldesloe. Das sei das Gebot der Stunde.

Für die etwa 270 Mitarbeitenden der Stormarner Werkstätten Bad Oldesloe mit Handicap ist es gerade keine leichte Zeit – wie für viele andere Menschen auch nicht.

Sie dürfen nicht in den Werkstätten arbeiten. Das entschied das Land Schleswig-Holstein bereits Mitte März für alle Werkstätten als Schutzmaßnahme vor einer Corona-Erkrankung für die Menschen mit Beeinträchtigungen.

Nicht arbeiten zu dürfen, wirbelt ihr Leben durcheinander. Halt gebende Strukturen brechen weg, der persönliche Austausch mit den Arbeitskollegen fehlt.

Neben einer von den Stormarner Werkstätten Bad Oldesloe eingerichteten Hotline, die wochentags von 10 bis 12 Uhr besetzt ist, stehen den Mitarbeitenden mit Handicap deshalb jetzt online und per Post Bildungsangebote zur Verfügung, die über diese werkstattlose Zeit hinweghelfen sollen.

Dass schlagartig 270 Kolleginnen und Kollegen nicht mehr in den Werkstätten arbeiten, hat starke Auswirkungen auch auf den Werkstattalltag.

Es ist still geworden, aber nicht ganz still: Denn der Betrieb geht eingeschränkt weiter.

Auch wenn die Arbeitsbereiche runtergefahren wurden, Aufträge müssen trotzdem noch abgearbeitet werden.

Gefragt sind jetzt umso mehr die Kolleginnen und Kollegen ohne Handicap, die sogenannten Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung (FAB).

Sie, die quasi als Ansprechpartner und Anleiter für die Mitarbeitenden mit Handicap agieren, stehen jetzt täglich an den Förderbändern, an dem die Besteckkonfektionierung für Hamburger Kliniken läuft.

Neu aufgenommen wird jetzt die Herstellung von einfachen Behelfs-Masken.

Schneiderei-Leiterin Judith Lübberstedt arbeitet mit vier weiteren Kolleginnen und Kollegen die Aufträge ab

Der Bedarf ist sehr groß, entsprechende Anfragen beispielsweise von Feuerwehren und Wohneinrichtungen wie den Stormarner Wegen erreichten die Stormarner Werkstätten Bad Oldesloe. In der Schneiderei werden diese Masken jetzt genäht – von fünf Kolleginnen und Kollegen ohne Handicap.

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Bad Oldesloe

195 bestätigte Corona-Fälle in Stormarn

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Bad Oldesloe – Anfang der Woche wird die Zahl der Corona-Infizierten im Kreis Stormarn 200 erreichen. Am Sonntag meldete die Behörde 195 bestätigte Fälle.

21 der betroffenen Personen befinden sich in stationärer Behandlung, 126 in häuslicher Quarantäne. 46 gelten als genesen, zwei Erkrankte haben da Virus nicht überlebt.

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