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Bad Oldesloe

Stadtverordneten-Streit: Diskussion über mehr Geld für Oldesloer Politiker eskaliert

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FDP und FBO verließen die Sitzung nach dem Abstimmungseklat Foto: SL

Bad Oldesloe – Aktuell erhalten die Oldesloer Lokalpolitiker 40 Prozent des zulässigen Höchstsatzes der in der Entschädigungssatzung des Landes festgelegt ist. Seit über 15 Jahren wurden die Entschädigungen für die ehrenamtlichen Lokalpolitiker nicht mehr erhöht. Das soll sich jetzt ändern.

Ein breites Bündnis aus CDU, Grünen, Linke, Familienpartei setzt sich dafür ein, dass die Entschädigungen erhöht werden: allerdings von 40 auf gleich satte 90 Prozent des Höchssatzes. Mehrkosten für die Stadt Bad Oldesloe jedes Jahr: 50 000 Euro aus der Stadtkasse.

Zu viel, findet die FDP. Ja, man müsse nach so langer Zeit ein wenig fair und moderat erhöhen, aber wenn man bedenke wie oft bei anderen Projekten oder mit Blick auf andere Ehrenamtler über Kosten und Einsparungen diskutiert wird, wenn es um wenige hundert Euro gehe, dann müsse man sich schon wundern, wie die 50 000 Euro Mehrkosten von der Mehrheit der Politiker in der Stadt einfach durchgewunken werden, finden die Liberalen. Es könnte der Eindruck entstehen, man tue das, weil es Geld für die eigenen Leute ist.

Außerdem fühlt sich die FDP von einer interfraktionellen Runde ausgeschlossen, bei der quasi hinter verschlossen Türen die Erhöhung schonmal diskutiert und vorbereitet wurde. Die SPD nahm wegen Kritik an der Intransparanz nicht teil – die FDP fühlte sich gar nicht richtig eingeladen. Die CDU widerspricht diese Darstellung.

Die FBO kritisierte in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung erneut, dass man einen defizitären Haushalt habe und es nicht an der Zeit sei, nun die eigenen Entschädigungen zu erhöhen. Vermittelbar sei das den Bürgern nicht. Die 50 000 Euro könnte man wunderbar zum Beispiel für mehr Schulsozialarbeit benutzen, so Matthias Rohde (FBO).

Die Linke kritisierte diese Redebeiträge. Es sei Populismus, weil man suggeriere, man selbst sei dagegen, aber das nur mit dem Wissen, dass sowieso schon eine Mehrheit dafür sei und das Geld, was dann mehr fließen werde, nehme man natürlich trotzdem mit, so Hendrik Holtz.

Angesichts dessen, dass man gerade mit einem Mediator dabei sei, für ein besseres Miteinander von Politik und Verwaltung zu arbeiten, solle man doch an einem Strang ziehen. Außerdem habe nicht jeder ein großes Einkommen, so dass er sich das Hobby Politiker so einfach leisten könne.

Die FBO kritisierte die Intransparenz. Es entstehe der Eindruck, der Bürger solle nicht wissen, um wie viel Geld es gehe. Denn im Entwurf seien nur Prozentzahlen des Höchstsatzes angegeben. Jeder der rechnen könne, könne das errechnen, erwiderte Andreas Lehmann (CDU).

Claus Hinrich Stange tat das öffentlich. Statt rund 2900 Euro im Jahr würde ein normaler Stadtverordneter in Zukunft 3720 Euro pauschal im Jahr erhalten – steuerfrei ohne Sozialabgaben.

Noch attraktiver werde es für Fraktionsvorsitzende die auch noch im Hauptausschuss sind, denn die bekämen in Zukunft statt 4600 Euro im Jahr dann sogar 6700 Euro. Wie sehr kann man dann noch von Ehrenamt sprechen? Diese Frage stand im Raum. Welche anderen Ehrenamtler erhalten in Sport- oder Kulturvereinen diese Summen, wenn sie überhaupt Entschädigungen erhalten.

Hendrik Holtz hielt entgegen, die FBO habe bewusst die besondern Fälle herausgearbeitet, an denen man besonders deutliche Steigerungen erkenne.

Symbolfoto: Shutterstock.com

Zugleich arbeitete Claus Hinrich Stange eine Diskrepanz heraus. Denn bürgerliche Mitglieder würden viel weniger von der Erhöhung profitieren. Sei das fair ?

Die Grünen betonten, dass über die Jahre alles andere teurer geworden sei, daher seien die Kosten für Lokalpolitiker gestiegen – bedenke man alleine die Zeitungsabos die man abschließen müsse. Daher sei die Erhöhung – so wie es auch die CDU sieht – überfällig und fair. Die FDP hielt entgegen, dass zwar alles teurer geworden sei, aber nicht in den Maße, wie die Erhöhung nun durchgeboxt werden solle. Die FDP werde Teile ihrer Mehreinnahmen daher an Oldesloer Einrichtungen spenden.

Im Rahmen der Abstimmung, kam es dann zur Eskalation. Denn Hans-Herrmann Roden (SPD), der die privat verhinderte Hildegard Pontow (CDU) als Bürgerworthalter und somit Sitzungsleitung vertrat, erklärte, dass es eine Änderung in der abzustimmenden Satzung gebe, für die sich ja bereits eine Mehrheit abzeichnet.

Es konnte jetzt aber der Eindruck entstehen, dass er zunächst über diese Änderung abstimmen lassen wollte. Es ging darum, dass der hauptamtliche Bürgermeister aus der Satzung gestrichen wird, weil es ja nur um Entschädigungsregelungen für Ehrenamtler gehen solle.

Das konnten FDP und FBO durchaus mit befürworten. Daher stimmte die FDP und Teile der FBO für diese Änderung. Roden hielt diese fälschlicherweise Abstimmung aber bereits für die Entscheidung über die gesamte Satzung und damit über die Erhöhung.

Entrüstet forderte Anita Klahn (FDP) die Wiederholung der Abstimmung und wollte eine Richtigstellung. Chaos bracht in der Stadtverordnetenversammlung aus. Die FDP drohte damit die Sitzung wegen “undemokratischer Vorgänge” zu verlassen.

Roden schien hilflos, ließ dann nur darüber abstimmen, ob nachträglich das Wortprotokoll zu Rate gezogen werden soll. Die beiden FDP Abgeordneten machten in der Konsequenz ihre Drohung war und verließen die Sitzung. “Es macht keinen Sinn hier noch mitzumachen”, so Klahn beim Verlassen des Saales.

Die FBO beriet sich fünf Minuten lang und äußerte dann schwere Kritik an der Sitzungsleitung und wie die Abstimmung abgelaufen war. Roden habe gegen die Geschäftsordnung und gegen die Gemeindeordnung verstoßen, so die FBO, die ebenfalls die Stadtverordnetenversammlung verließ. Die SPD kritisierte ihrerseits die FBO, dass diese einen Geschäftsordnungsantrag missbraucht habe, um nur einen Redebeitrag abzugeben.

Die Stimmung zwischen den Fraktionen scheint – davon muss man nach dem Streit ausgehen – aktuell angespannt und von Misstrauen geprägt. Wie es mit der Entschädigungssatzung weitergeht, wird sich dann in der nächsten Stadtverordnetenversammlung zeigen. Inwieweit das Ganze ein Nachspiel haben wird, politisch oder juristisch, wird sich auch dann herausstellen.

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Bad Oldesloe

Bad Oldesloe: Küche in Wohnung eines Mehrfamilienhauses ausgebrannt

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Bad Oldelsoe – Eine Küche in einem Mehrfamilienhaus in Bad Oldesloe ist am Dienstag in Brand geraten. Beim Eintreffen der Freiwilligen Feuerwehr der Kreisstadt waren Flammen und Rauch schon von Außen deutlich zu sehen.

15 Personen wurden aus dem Haus in der Robert Koch Straße in Sicherheit gebracht. Die Feuerwehr konnte das Feuer schließlich löschen, aber nicht mehr verhindern, dass die Küche komplett ausbrannte. Eine weitere Ausbreitung des Brandes konnte allerdings durch den schnellen Einsatz unter Atemschutz erfolgreich aufgehalten werden.

Die Brandursache ist unklar. Die Polizei hat die Ermittlungen übernommen. Bei einer Person bestand der Verdacht einer Rauchvergiftung. Sie kam zur Sicherheit ins Krankenhaus. Die übrigen Personen konnten nach dem Ende der Löscharbeiten und einer Belüftung zurück in ihre Wohnungen.

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Bad Oldesloe

Es war Brandstiftung: 19-Jähriger Oldesloer soll Foodtrucks in Brand gesetzt haben

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Bad Oldesloe – Es war ein großer Schock für “Holsteiner” Geschäftsführer Oke Käselau, als am 8. Februar mehrere seiner Fahrzeuge ein Raub der Flammen wurden. Noch am Tag des Feuers legte sich Käselau nach Ansicht von Überwachungsvideos fest: “Das war Brandstiftung”.

Zu dem Ergebnis kam jetzt auch die Kriminalpolizei. Erste Ermittlungen der Kriminalpolizei Bad Oldesloe ergaben, dass ein technischer Defekt als Brandursache nicht in Frage kam.

Am 8. Februar gegen 07:40 Uhr, kam es in Bad Oldesloe in der Industriestraße zum Brand mehrerer Kraftfahrzeuge.

Ein “Foodtruck” wurde in Brand gesetzt und der Brand griff auf vier weiterer nebeneinander parkende Kraftfahrzeuge über. Die Schadenssumme wir auf ungefähr 85 000 Euro geschätzt.

Besonders heikel war auch, dass die Fahrzeuge direkt neben einer Tankstelle geparkt waren. Das Übergreifen auf dortige Gebäude konnte verhindert werden, allerdings wurde eine Waschanlage durch die Hitze und die Flammen vom Parkplatz beschädigt.

Nur das schnelle, professionelle Eingreifen der Oldesloer Feuerwehr verhinderte Schlimmeres.

“Im Rahmen der Ermittlungen ergab sich aufgrund von Videoaufnahmen und Zeugenaussagen ein Tatverdacht gegen einen 19-jährigen aus Bad Oldesloe. Eine von der Staatsanwaltschaft Lübeck beim Amtsgericht Lübeck beantragte Durchsuchung führte zum Auffinden der Tatkleidung. Die weiteren Ermittlungen werden von der Kriminalpolizei Bad Oldesloe geführt”, so Polizeisprecherin Rena Bretsch.

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Bad Oldesloe

Unternehmen suchen Nachwuchs: Jetzt mit den Halbjahreszeugnissen durchstarten

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Bad Oldesloe – Die meisten Unternehmen sind bereits auf der Suche nach Auszubildenden für den Ausbildungsstart im Herbst.

Handwerk: Arbeiten in der Metallindustrie Symbolfoto: Goodluz/shutterstock

Die Ende Januar erhaltenen Halbjahreszeugnisse sollten für die SchülerInnen der Abgangsklassen spätestens Anlass sein, sich intensiv mit ihrer Berufs- oder Studienwahl zu beschäftigen oder mit der Suche nach einem Ausbildungsplatz zu beginnen. Damit sie nach dem Verlassen der Schule nicht ohne Perspektive dastehen, unterstützen die Berufsberaterinnen und Berufsberater der Agentur für Arbeit Bad Oldesloe. Sie helfen bei der Studien- oder Berufswahl und der Suche nach dem richtigen Ausbildungsplatz.

„Die Jugendlichen, die zum Sommer die Schule verlassen, haben gute Chancen auf einen Ausbildungsplatz“, sagt Claudia Osada-Ristow, Leiterin der Berufsberatung in der Agentur für Arbeit Bad Oldesloe.

So haben die Unternehmen im Kreis Stormarn der Arbeitsagentur bereits 1.173 Ausbildungsstellen gemeldet, 79 oder 7,2 Prozent mehr im Vorjahresmonat.

Auch im Kreis Herzogtum Lauenburg liegt die Zahl der Ausbildungsstellen mit aktuell 749 über der Zahl des Vorjahres (plus 35 oder 4,9 Prozent).

„Die Unternehmen beginnen zunehmend früher als in den Vorjahren mit der Azubi-Suche und haben uns bereits jetzt einen großen Teil ihrer Ausbildungsstellen gemeldet“, erklärt Dr. Heike Grote-Seifert, Chefin der Agentur für Arbeit.

Jedoch sei es immer noch so, dass sich viele Jugendliche zu spät um ihre Berufswahl und Ausbildungssuche kümmern. „Der Erhalt der Halbjahresschulzeugnisse muss das späteste Startsignal sein, sich damit auseinander zu setzen, was nach der Schule kommen soll. Wer sich noch nicht gekümmert hat, sollte jetzt einen Termin in der Berufsberatung vereinbaren. Denn egal, ob es um Ausbildung, Studium oder zum Beispiel ein Auslandsjahr geht. Wir beraten und helfen, jeweils das richtige für sich zu finden“, so Osada-Ristow. Auch wenn schon ein konkreter Wunsch nach einer Ausbildung da ist, die Berufsberaterinnen und Berufsberater helfen dann bei der Suche nach dem richtigen Ausbildungsbetrieb.

Die Zeit bis zum Beratungsgespräch können die Jugendlichen zur ersten Eigenrecherche und Selbstinformation nutzen, rät die Leiterin der Berufsberatung. Auf der Seite www.arbeitsagentur.de/bildung finden sich zahlreiche Informationen und Hilfen wie zum Beispiel das „Selbsterkundungstool“, das Jugendlichen hilft herauszufinden, welche Ausbildung oder welches Studium zu ihnen passt.

Termine mit ihrer Berufsberaterin oder ihrem Berufsberater können Jugendliche im Rahmen der regelmäßigen Schulsprechstunden persönlich absprechen. Oder sie nutzen für die Terminvereinbarung einen dieser Wege: per Mail an badoldesloe.berufsberatung@arbeitsagentur.de, telefonisch unter der kostenfreien Rufnummer 0800 / 4 5555 00 oder online unter www.arbeitsagentur.de/eservices einen Termin zur Berufsberatung anfragen.

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