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Politik und Gesellschaft

ADAC sieht die Forderung einer “autofreien Hamburger Innenstadt” kritisch

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Foto: Chatchai-Kritsetsakul/Shutterstock

Hamburg – Kann die Hamburger Innenstadt bald komplett PKW- und LKW-frei sein? Das zumindest forder eine neue Volksinitiative fordert ein komplettes Fahrverbot in der Hamburger Innenstadt.

Der ADAC teilt in einem Statement mit, man befürwortee eine Reduzierung des innerstädtischen Autoverkehrs, warne jedoch vor populistischen Forderungen.

In Hamburg herrsche ein breiter gesellschaftlicher Konsens, dass die Mobilität in Hamburg Anbetracht verstopfter Straßen und Klimakrise sich ändern muss, so der ADAC Hansa e.V.

Die Wahlprogramme nahezu aller Parteien sehen u.a. eine Förderung des Radverkehrs sowie den massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) vor. Ziel ist es, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs weiter zurück zu drängen.

“Auch der ADAC hat sich vom Autofahrer-Verein zu einem Mobilitätsclub gewandelt, der die Interessen aller Verkehrsteilnehmer im Blick hat”, erklärt Ingo Meyer, Vorstandsvorsitzender des ADAC Hansa. Nicht umsonst würden in der Stadt mit dem ADAC-Logo versehehen S-Bahnen für den Umstieg werben.

Doch die Forderungen der neuen Volksinitiative “Klimawende jetzt – Autos raus aus der Hamburger Innenstadt” kann Meyer nicht unterstützen. Nach Plänen der Initiatoren sollen flächendeckende Fahrverbote auch wichtige Verkehrsrouten betreffen.

“Auf der Willy-Brandt Straße oder Lombardsbrücke sind täglich über 60.000 PKW und LKW unterwegs. Die können nicht von heute auf morgen einfach verschwinden”, gibt der Vorstandsvorsitzende zu bedenken.

Meyer verweist dabei auf die Zahlen: “In Hamburg werden jeden Tag über 38 Millionen Personenkilometer mit dem Auto zurückgelegt. Der öffentliche Nahverkehr schafft rund 26 Millionen Personenkilometer während mit dem Fahrrad 3,4 Millionen Personenkilometer zurückgelegt werden. Wie wollen wir in Anbetracht überfüllter S-Bahnen und überlasteter Buslinien das Auto so schnell ersetzen? Wie sollen die Menschen weiter in die Stadt, zu ihrer Arbeitsstelle kommen?”

Auch wenn die Antwort für viele unbefriedigend ist, so brauchen Veränderungen in der Verkehrspolitik ihre Zeit – selbst wenn die Weichen hierzu bereits gestellt sind. Radwege müssen geplant und umgesetzt werden, neue U- und S-Bahnlinien brauchen jahrelange Vorlaufzeiten.

Eine vollständige Sperrung der Innenstadt hätte daher fatale Folgen. “Nicht umsetzbare Forderungen gefährden den gesellschaftlichen Konsens und nützen letztlich nur den Populisten.”

Auch wenn in der Innenstadt der ÖPNV gut ausgebaut sei und man viele Wege auch zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurücklegen könne, so müsse man doch alle Hamburger im Blick haben. “Im Umland bleibt das Auto für viele vorerst unverzichtbar, um Beruf, Familie und Freizeit unter einen Hut zu bekommen.”

Das bedeute jedoch nicht, dass der Status quo unantastbar sei. Auch Umwidmungen von einzelnen Straßen sind heute schon möglich. “Doch sie müssen in ein Gesamtkonzept eingebettet sein und die Bedürfnisse der einzelnen Zielgruppen wie Anwohner und Gewerbetreibende im Blick behalten”, erklärt Meyer.

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Berlin

Terrorpläne durchkreuzt – rechtsextreme Verdächtige verhaftet: “Sie wollten bürgerkriegsähnliche Zustände herbeiführen”

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Verhaftung Symbolfoto: Brian A Jackson/shutterstock

Berlin – Sie wollten Deutschlands offenbar als Rechtsterroristen ins Chaos stürzen. Doch die Bundesanwaltschaft konnte ihre rechtsradikalen Terrorpläne durchkreuzen.

Im Zuge von umfangreichen deutschlandweiten Durchsuchungsmaßnamen konnte die Bundesanwaltschaft den deutschen Staatsangehörigen Werner S. den deutschen Staatsangehörigen Michael B. den deutschen Staatsangehörigen Thomas N. sowie den deutschen Staatsangehörigen Tony E. vorläufig festnehmen lassen.

Ihnen wird vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben.

“Wegen Verdachts der Unterstützung dieser terroristischen Vereinigung wurden zudem vorläufig festgenommen der deutsche Staatsangehörige Thorsten W. der deutsche Staatsangehörige Ulf R. der deutsche Staatsangehörige Wolfgang W. der deutsche Staatsangehörige Markus K. der deutsche Staatsangehörige Frank H. der deutsche Staatsangehörige Marcel W. der deutsche Staatsangehörige Stefan K. sowie der deutsche Staatsangehörige Steffen B”, so die Bundesanwaltschaft.

Auf Grundlage der aktuellen Ermittlungsergebnisse haben sich die Verdachtsmomente gegen die Beschuldigten erhärtet. Es wurde daher Haftbefehl gegen die Beschuldigten erlassen.

Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten im Wesentlichen folgenden Sachverhalt vor:

Werner S., Michael B., Thomas N., Tony E. und ein weiterer Beschuldigter sollen sich im September 2019 zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben.

Ziel der Vereinigung soll es gewesen sein, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden. Zu diesem Zweck sollten durch bislang noch nicht näher konkretisierte Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden.

Um ihr Vorhaben in die Tat umsetzen zu können, trafen sich die Beschuldigten in unterschiedlichen Besetzungen mehrfach persönlich. Anberaumt und koordiniert wurden die Treffen durch den Beschuldigten Werner S., der in einigen Fällen durch den Beschuldigten Tony E. unterstützt worden ist. Zudem standen die Beschuldigten untereinander über Chatgruppen verschiedener Messenger-Dienste sowie telefonisch in Kontakt.

Die acht mutmaßlichen Unterstützer sollen ihrerseits zugesagt haben, die Vereinigung finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an zukünftigen Anschlägen mitzuwirken.

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Bad Oldesloe

SPD Stormarn schließt jegliche Kooperation mit AfD aus : “Keine gemeinsame Sache mit Feinden der Demokratie”

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Foto: SPD Stormarn/hfr

Bad Oldesloe – Die SPD Stormarn hat unter dem Motto “Kein Fußbreit den Faschisten” einstimmig einen Beschluss gefasst, dass man niemals politische Mehrheiten oder Regierungskoalitionen gemeinsam mit der AfD bilden möchte und wird.

“Seit 1949 erfüllen die demokratischen Parteien den Auftrag unseres Grundgesetzes. Zum Grundkonsens der Bundesrepublik Deutschland gehört es als Lehre aus dem verbrecherischen NSRegime und dem Scheitern der Weimarer Republik, dass Demokraten keine gemeinsame Sache mit den Feinden der Demokratie machen”, heißt es im Statement der Sozialdemokraten.

“Unsere heutige Demokratie wird von rechten Populisten und gewalttätigen Neonazis herausgefordert. Über den Punkt „Wehret den Anfängen“ sind wir längst hinaus”, so die Sozialdemokraten weiter.

Der Rechtsterror des NSU, der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker, Ehrenamtliche und Abgeordnete, der anwachsende Antisemitismus, Angriffe auf Journalisten sowie das Erstarken rechtsradikaler Parteien seien dafür deutliche Zeichen.

“Wir sind fest entschlossen, unsere freiheitliche und offene Gesellschaft mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der Demokratie zu behaupten. Wir wissen, dass wir dabei auf eine sehr große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und eine aktive Zivilgesellschaft zählen können”, so die SPD Stormarn.

“Wir als demokratische Parteien stehen dafür besonders in der Pflicht. Durch unser tägliches politisches Agieren sowie im demokratischen Wettbewerb und im Umgang untereinander wollen und müssen wir die Demokratie stärken”, heißt es in einer Erklärung der Stormarner SPD:

Die gemeinsame Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen durch FDP, CDU und AfD war eine unverzeihliche Grenzüberschreitung, die weit über den Freistaat hinaus unsere Demokratie belastet. Regierungsbildungen und politische Mehrheiten in unserem Land dürfen nicht durch die Stimmen der AfD zustande kommen”, so die Stormarner Sozialdemokraten.

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Politik und Gesellschaft

Lübeck: 250 Gegendemonstranten übertönen rechten “Pax Europa” Auftritt

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Polizeiabsperrung Symbolfoto: U J Alexander / shutterstock.com

Lübeck – Eine sehr überschaubare, kleine Gruppe der rechten Vereinigung „Pax Europa“ hat in Lübeck eine Kundgebung abgehalten. Das Motto der rechtspopulistischen Veranstaltung dabei war „Gegen den politischen Islam“.

Auf der anderen Seite formierte sich eine große Anzahl Gegendemonstranten, die nicht nur aus dem linkspolitischen Spektrum stammten. Auch der Bürgermeister der Hansestadt, Jan Lindenau (SPD) unterstützte die Idee hinter der Gegendemo unter dem Motto”Solidarisch gegen rechte Hetze – Lübeck bleibt bunt”.

Der Auftritt des Pax-Hauptredners, der dem rechtspopulistischen Blog polictically incorrect (PI-News) nahe steht, wurde durch die deutlich Gegendemonstranten gestört. Sie übertönten ihn erfolgreich durch einen erzeugten Lärmpegel zum Beispiel durch Trillerpfeifen und Buhrufen. Ziel war es dem Rechtspopulisten deutlich zu machen, dass er und seine Anhänger in Lübeck nicht willkommen sind. Rechten Theorien und Ansichten wolle man keinen Platz lassen.

Der Redner verwickelte sich in zahlreiche Zwie- und Streigespräche mit den Gegendemonstranten. Er versuchte sie sogar von seinen Haltungen zu überzeugen, hatte damit aber keinen Erfolg. Anhänger seiner dargestellten Meinungen waren kaum bei der Kundgebung wahrzunehmen.

Die Polizei drängte schließlich die 250 Gegendemonstranten zurück, damit „Pax Europa“ seine Veranstaltung überhaupt weiter durchführen konnte. Insgesamt, so die Polizei Lübeck, sei es aber relativ ruhig geblieben.

„Im Rahmen der Veranstaltungen kam es zu leichten Störungen durch lautes Pfeifen. Durch Polizeikräfte wurde eine räumliche Distanz der beiden Kundgebungen hergestellt. Durch eine Linie von “Hamburger Gittern” wurde diese Trennung optisch erkennbar gemacht. Während des Einsatzverlaufes kam es zu Anzeigenerstattungen wegen Beleidigungen und leichten Körperverletzungen. Zur Störungsbeseitigung wurden einige Platzverweise ausgesprochen und Gewahrsamnahmen durchgesetzt“, so Polizeisprecher Dirk Dürbrook.

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