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Politik und Gesellschaft

ADAC sieht die Forderung einer “autofreien Hamburger Innenstadt” kritisch

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Foto: Chatchai-Kritsetsakul/Shutterstock

Hamburg – Kann die Hamburger Innenstadt bald komplett PKW- und LKW-frei sein? Das zumindest forder eine neue Volksinitiative fordert ein komplettes Fahrverbot in der Hamburger Innenstadt.

Der ADAC teilt in einem Statement mit, man befürwortee eine Reduzierung des innerstädtischen Autoverkehrs, warne jedoch vor populistischen Forderungen.

In Hamburg herrsche ein breiter gesellschaftlicher Konsens, dass die Mobilität in Hamburg Anbetracht verstopfter Straßen und Klimakrise sich ändern muss, so der ADAC Hansa e.V.

Die Wahlprogramme nahezu aller Parteien sehen u.a. eine Förderung des Radverkehrs sowie den massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) vor. Ziel ist es, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs weiter zurück zu drängen.

“Auch der ADAC hat sich vom Autofahrer-Verein zu einem Mobilitätsclub gewandelt, der die Interessen aller Verkehrsteilnehmer im Blick hat”, erklärt Ingo Meyer, Vorstandsvorsitzender des ADAC Hansa. Nicht umsonst würden in der Stadt mit dem ADAC-Logo versehehen S-Bahnen für den Umstieg werben.

Doch die Forderungen der neuen Volksinitiative “Klimawende jetzt – Autos raus aus der Hamburger Innenstadt” kann Meyer nicht unterstützen. Nach Plänen der Initiatoren sollen flächendeckende Fahrverbote auch wichtige Verkehrsrouten betreffen.

“Auf der Willy-Brandt Straße oder Lombardsbrücke sind täglich über 60.000 PKW und LKW unterwegs. Die können nicht von heute auf morgen einfach verschwinden”, gibt der Vorstandsvorsitzende zu bedenken.

Meyer verweist dabei auf die Zahlen: “In Hamburg werden jeden Tag über 38 Millionen Personenkilometer mit dem Auto zurückgelegt. Der öffentliche Nahverkehr schafft rund 26 Millionen Personenkilometer während mit dem Fahrrad 3,4 Millionen Personenkilometer zurückgelegt werden. Wie wollen wir in Anbetracht überfüllter S-Bahnen und überlasteter Buslinien das Auto so schnell ersetzen? Wie sollen die Menschen weiter in die Stadt, zu ihrer Arbeitsstelle kommen?”

Auch wenn die Antwort für viele unbefriedigend ist, so brauchen Veränderungen in der Verkehrspolitik ihre Zeit – selbst wenn die Weichen hierzu bereits gestellt sind. Radwege müssen geplant und umgesetzt werden, neue U- und S-Bahnlinien brauchen jahrelange Vorlaufzeiten.

Eine vollständige Sperrung der Innenstadt hätte daher fatale Folgen. “Nicht umsetzbare Forderungen gefährden den gesellschaftlichen Konsens und nützen letztlich nur den Populisten.”

Auch wenn in der Innenstadt der ÖPNV gut ausgebaut sei und man viele Wege auch zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurücklegen könne, so müsse man doch alle Hamburger im Blick haben. “Im Umland bleibt das Auto für viele vorerst unverzichtbar, um Beruf, Familie und Freizeit unter einen Hut zu bekommen.”

Das bedeute jedoch nicht, dass der Status quo unantastbar sei. Auch Umwidmungen von einzelnen Straßen sind heute schon möglich. “Doch sie müssen in ein Gesamtkonzept eingebettet sein und die Bedürfnisse der einzelnen Zielgruppen wie Anwohner und Gewerbetreibende im Blick behalten”, erklärt Meyer.

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Bad Oldesloe

Nur noch mit Personal ohne Handicap: Werkstätten stellen jetzt auch Behelfsmasken her

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Bad Oldesloe – Die Stormarner Werkstätten Bad Oldesloe in Zeiten von Corona: Mitarbeitende mit Handicap müssen zu Hause bleiben, die Übrigen halten den Betrieb so weit es geht aufrecht und stellen jetzt auch noch Behelfsmasken her.

Normalerweise arbeiten in der Besteckkonfektionierung bis zu 36 Mitarbeitende mit Handicap. Jetzt sind es höchstens elf Kolleginnen und Kollegen ohne Handicap – wie Tine Werner (li.) und Karina Marschner. Fotos: Stormarner Werkstätten

Aber auch trägerübergreifend werden die Frauen und Männer in Wohneinrichtungen für Menschen mit Einschränkungen gerade unterstützend eingesetzt.

„Gerade in diesen Zeiten, ist es wichtig, sich gegenseitig zu helfen, sich zu unterstützten. Ich bin sehr froh und dankbar, dass sich unsere Kolleginnen und Kollegen sofort bereit erklärt haben, den Einrichtungen und damit auch den dort lebenden Menschen zu helfen“, sagt Stephan Bruns, Einrichtungsleiter der Stomarner Werkstätten Bad Oldesloe. Das sei das Gebot der Stunde.

Für die etwa 270 Mitarbeitenden der Stormarner Werkstätten Bad Oldesloe mit Handicap ist es gerade keine leichte Zeit – wie für viele andere Menschen auch nicht.

Sie dürfen nicht in den Werkstätten arbeiten. Das entschied das Land Schleswig-Holstein bereits Mitte März für alle Werkstätten als Schutzmaßnahme vor einer Corona-Erkrankung für die Menschen mit Beeinträchtigungen.

Nicht arbeiten zu dürfen, wirbelt ihr Leben durcheinander. Halt gebende Strukturen brechen weg, der persönliche Austausch mit den Arbeitskollegen fehlt.

Neben einer von den Stormarner Werkstätten Bad Oldesloe eingerichteten Hotline, die wochentags von 10 bis 12 Uhr besetzt ist, stehen den Mitarbeitenden mit Handicap deshalb jetzt online und per Post Bildungsangebote zur Verfügung, die über diese werkstattlose Zeit hinweghelfen sollen.

Dass schlagartig 270 Kolleginnen und Kollegen nicht mehr in den Werkstätten arbeiten, hat starke Auswirkungen auch auf den Werkstattalltag.

Es ist still geworden, aber nicht ganz still: Denn der Betrieb geht eingeschränkt weiter.

Auch wenn die Arbeitsbereiche runtergefahren wurden, Aufträge müssen trotzdem noch abgearbeitet werden.

Gefragt sind jetzt umso mehr die Kolleginnen und Kollegen ohne Handicap, die sogenannten Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung (FAB).

Sie, die quasi als Ansprechpartner und Anleiter für die Mitarbeitenden mit Handicap agieren, stehen jetzt täglich an den Förderbändern, an dem die Besteckkonfektionierung für Hamburger Kliniken läuft.

Neu aufgenommen wird jetzt die Herstellung von einfachen Behelfs-Masken.

Schneiderei-Leiterin Judith Lübberstedt arbeitet mit vier weiteren Kolleginnen und Kollegen die Aufträge ab

Der Bedarf ist sehr groß, entsprechende Anfragen beispielsweise von Feuerwehren und Wohneinrichtungen wie den Stormarner Wegen erreichten die Stormarner Werkstätten Bad Oldesloe. In der Schneiderei werden diese Masken jetzt genäht – von fünf Kolleginnen und Kollegen ohne Handicap.

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Bad Oldesloe

Respektlose Müllablagerungen: Oldesloer Gabenhaushelfer geben nicht auf

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Das “Gabenhaus” im “Tauschhaus” Foto: SL

Bad Oldesloe – Die Zahl der Menschen in Bad Oldesloe, die als obdachlos gelten, nimmt stetig zu, wie Statistiken der Behörden gerade Anfang des Jahres wieder belegten. Es geht dabei nicht nur um das typische Bild von Menschen die unter der sprichwörtlichen Brücke schlafen, sondern um Menschen, die eine Wohnung verloren haben und keine neue mehr finden.

Sie sind zum Großteil in städtisch angemieteten Wohnungen untergebracht, leiden aber natürlich trotzdem unter finanziellen Problemen, zum Teil hohen Schulden. Auch ansonsten gibt es viele Menschen, die am Existenzminimum leben. Für die Obdachlosen und besonders Bedürftigen ist dank des ehrenamtlichen Einsatzes mehrere Oldesloer, das von Karin Hoffman initiierte “Tauschhaus” in der “Coronakrise” in ein “Gabenhaus” umgewandelt worden.

Dort können nun Dinge eingestellt werden, die sich Obdachlose und besonders finanziell Bedürftige kostenlos entnehmen dürfen.

Der Umgang damit zeigt eine zum Teile ignorante, respektlose bis wirklich ekelhafte Einstellung einiger Mitmenschen. Denn für so manche Mitbürger schein das Haus einfach nur ein Ort zur Entsorgung ihres Wohlrstandmülls zu sein.

Da finden sich Computerprogramme aus den 90er Jahren, abgewetzte alte Aktenordner, zerlesene vier Jahre alte Zeitschriften, runtergebrannte Kerzen, zerbrochene Gefäße eines Make-Up Sets, leere Parfümpackungen und so weiter – jeden Tag. Natürlich müsste man glauben, dass sich die entsprechenden Menschen – die zum Teil wohl in der Coronakrise ausmisten und die “Gelegenheit” Zur Entsorgung nutzen – schämen. Doch dem ist nicht so. Selbst wenn Einsteller von echtem, unbrauchbaren Schrott erwischt werden, kommen patzige Antworten wie “Ich nehme das bestimmt nicht wieder mit” oder “Was geht Sie das an?”

Doch die ehrenamtlichen Helfer, die sich in der Gruppe “Oldesloe hilft sich” gefunden haben, werden nicht aufgeben. Sie fahren nun mehrmals täglich zu dem Häuschen in der Mühlenstraße und entsorgen Müll. Sie hoffen, dass sich das ignorante Verhalten weniger Mitmenschen geben wird. Sie machen weiter.

Respektlos gegenüber den Engagierten und den Bedürftigen ist auch die neunmalkluge Diskussion einiger Besserwisser, die behaupten, es gebe in Bad Oldesloe gar keine Bedürftigen und dabei Fakten und Zahlen der Behörden ignorieren und dabei lieber auf ihr gefühltes “Viertelwissen” setzen.

Auch das bringt aber die Helfer nicht davon ab, weiterzumachen. An einer “Sie wisssen ja gar nicht, wer das dann da rausnimmt, vielleicht steht denen das gar nicht zu” Diskussion wird gar nicht erst teilgenommen.

Das Problem ist leider am Tauschhaus nicht neu. Auch Karin Hoffmann kämpfte schon seit längerer Zeit als Tauschhausinitiatorin gegen die Ignoranz einiger Mitbürger an, die dort nur ihren Müll entsorgten.

Die ehrenamtlichen “Tauschhaushelfer” setzen weiter auf die Mitbürger n und haben ihr Vertrauen noch nicht verloren.

Man wisse, dass das Haus durchaus auch richtig genutzt werde und dass es wichtig sei, dass es existierte. Entsprechend werde man das Projekt natürlich fortführen und hoffe, dass es sich rumspreche, dass das Einstellen von unbrauchbarem Schrott ganz einfach unsozial, unsolidarisch und den Bedürftigen gegenüber schlichtweg respektlos und verachtend ist.

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Schleswig-Holstein

Coronaregeln: Schleswig-Holstein beschließt Bußgelder von 150 bis 4000 Euro

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Polizist auf Streife Symbolfoto: SL

Kiel – Das Landeskabinett hat die Höhe von Bußgeldern gestgelegt, die bei Ordnungswidrigkeiten fällig werden.

Diese Liste beinhaltet übrigens nicht Straftaten die wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz fällig werden, wenn zum Beispiel gesperrte Sportstätten, Schulen oder Altersheime und Krankenhäuser betreten werden und es zur Strafanzeige kommt. Die Ordnungsämter und die Polizei sollen Verstöße jetzt strenger kontrollieren.

Die Mehrheit halte sich an die Regeln und die Behörden setzen weiter auf Akzeptanz und Verständnis. Wer aber angesichts trotz der anhaltenden Berichterstattung über die weltweiten Auswirkungen der Pandemie noch immer nicht begreife, wie notwendig die Einschränkungen seien, bei dem helfe die Ansprache allein oft nicht.

“Mit diesem Bußgeldkatalog erhielten die zuständigen Behörden nun mehr Handlungssicherheit, um gegen Menschen vorzugehen, die sich wiederholt nicht an die Regeln halten”, erklärt Innenminister Hans-Jaochim Grote.

Es sei auch ein Gebot der Transparenz, den Menschen klar zu vermitteln, welche Strafen sie im Fall von Verstößen erwarten.

Der nun beschlossene Bußgeldkatalog sieht unter anderem folgende Strafen für Erstverstöße zu. Bei Wiederholungen fällt die Strafe doppelt so hoch aus.

  • Verstoß gegen das Kontaktverbot: 150 Euro pro beteiligter Person. Wird zum Beispiel fällig, wenn man sich mit mehr als einer Person, die nicht aus dem eigenen Haushalt stammt, trifft.
  • 150 Euro kostet auch die unerlaubte Einreise nach Schleswig-Holstein zu Freizeit- oder Tourismuszwecken. Dazu zählen auch unerlaubte Osterbesuche Verwandter und Freunde aus anderen Bundesländer.
  • Zwischen 150 bis 500 Euro werden pro Person fällig, die an Partys oder Veranstaltungen im öffentlichen oder privaten Raum teilnimmt, an der mehr als eine Person nicht aus dem eigenen Haushalt stammt.
  • Unerlaubtes Betreten der Inseln, Halligen und Warften an Nord- und Ostsee mit Ausnahme von Nordstrand: 500 Euro
  • 4000 Euro kostet es, wenn man seine Bar oder seine Gaststätte öffnet oder einen Touristen bei sich übernachten lässt.
  • Wer seinen Außenverkauf oder eine Warenausgabe unerlaubt öffnet muss 2500 Euro zahlen.

Der Bußgeldkatalog gelte für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, sagte Grote. Nicht erfasst sei die Ahndung von Straftaten, die zur Anzeige gebracht werden. Darunter zählen unter anderem Verstöße gegen Quarantäne-Anordnungen oder das unerlaubte Betreten von Pflegeheimen.

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