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Politik und Gesellschaft

Deutscher Feuerwehrverband: Respekt vor den Leistungen der australischen Feuerwehren

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Feuerwehr im Großeinsatz . Symbolfoto: Four Oaks/shutterstock.com

Berlin – „Mit Trauer haben wir erfahren, dass bei den verheerenden Bränden in Australien nun neben den Opfern in der Bevölkerung ein weiterer Feuerwehrangehöriger sein Leben verloren hat“, erklärt Hermann Schreck, Vizepräsident und ständiger Vertreter des Präsidenten im Deutschen Feuerwehrverband (DFV).

„Von der anderen Seite der Erdkugel gilt unser ganzer Respekt den Kräften, die zur Brandbekämpfung großartige Leistungen vollbringen und leider vielen frustrierenden und schlimmen Erlebnissen ausgesetzt sind. Wir denken an die Opfer und ihre Angehörigen in dieser so besonders schweren Zeit“, so Schreck.

„Auch den Deutschen Feuerwehrverband erreichen immer wieder Anfragen, wie eine Unterstützung möglich ist“, berichtet Vizepräsident Karl-Heinz Knorr.

„Technisch und taktisch ist die Brandbekämpfung in Australien nach aktuellem Stand jedoch an den Systemen ausgerichtet, mit denen bilaterale Hilfeleistungsabkommen bestehen. Derzeit ist keine zeitnahe Kombination oder Ergänzung mit den Mitteln und Möglichkeiten unserer Region sinnvoll. Wir beobachten die Lage. Sollte es ein offizielles Hilfeleistungsersuchen der australischen Regierung geben, würde dies über das EU-Katastrophenschutzverfahren an die Innenministerien gesteuert, um die Möglichkeiten aus Deutschland abzufragen“, erläutert Knorr.

Wer den betroffenen Menschen in Australien Hilfe zukommen lassen möchte, kann dies über die bestehende Partnerschaft des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) mit dem Australischen Roten Kreuz tun: Die Schwestergesellschaft des DRK zahlt Soforthilfe in Höhe von 5000 Dollar an Menschen, die ihr Zuhause in den Flammen verloren haben. Informationen zur Spendenmöglichkeit.

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Berlin

Terrorpläne durchkreuzt – rechtsextreme Verdächtige verhaftet: “Sie wollten bürgerkriegsähnliche Zustände herbeiführen”

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Verhaftung Symbolfoto: Brian A Jackson/shutterstock

Berlin – Sie wollten Deutschlands offenbar als Rechtsterroristen ins Chaos stürzen. Doch die Bundesanwaltschaft konnte ihre rechtsradikalen Terrorpläne durchkreuzen.

Im Zuge von umfangreichen deutschlandweiten Durchsuchungsmaßnamen konnte die Bundesanwaltschaft den deutschen Staatsangehörigen Werner S. den deutschen Staatsangehörigen Michael B. den deutschen Staatsangehörigen Thomas N. sowie den deutschen Staatsangehörigen Tony E. vorläufig festnehmen lassen.

Ihnen wird vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben.

“Wegen Verdachts der Unterstützung dieser terroristischen Vereinigung wurden zudem vorläufig festgenommen der deutsche Staatsangehörige Thorsten W. der deutsche Staatsangehörige Ulf R. der deutsche Staatsangehörige Wolfgang W. der deutsche Staatsangehörige Markus K. der deutsche Staatsangehörige Frank H. der deutsche Staatsangehörige Marcel W. der deutsche Staatsangehörige Stefan K. sowie der deutsche Staatsangehörige Steffen B”, so die Bundesanwaltschaft.

Auf Grundlage der aktuellen Ermittlungsergebnisse haben sich die Verdachtsmomente gegen die Beschuldigten erhärtet. Es wurde daher Haftbefehl gegen die Beschuldigten erlassen.

Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten im Wesentlichen folgenden Sachverhalt vor:

Werner S., Michael B., Thomas N., Tony E. und ein weiterer Beschuldigter sollen sich im September 2019 zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben.

Ziel der Vereinigung soll es gewesen sein, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden. Zu diesem Zweck sollten durch bislang noch nicht näher konkretisierte Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden.

Um ihr Vorhaben in die Tat umsetzen zu können, trafen sich die Beschuldigten in unterschiedlichen Besetzungen mehrfach persönlich. Anberaumt und koordiniert wurden die Treffen durch den Beschuldigten Werner S., der in einigen Fällen durch den Beschuldigten Tony E. unterstützt worden ist. Zudem standen die Beschuldigten untereinander über Chatgruppen verschiedener Messenger-Dienste sowie telefonisch in Kontakt.

Die acht mutmaßlichen Unterstützer sollen ihrerseits zugesagt haben, die Vereinigung finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an zukünftigen Anschlägen mitzuwirken.

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Bad Oldesloe

SPD Stormarn schließt jegliche Kooperation mit AfD aus : “Keine gemeinsame Sache mit Feinden der Demokratie”

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Foto: SPD Stormarn/hfr

Bad Oldesloe – Die SPD Stormarn hat unter dem Motto “Kein Fußbreit den Faschisten” einstimmig einen Beschluss gefasst, dass man niemals politische Mehrheiten oder Regierungskoalitionen gemeinsam mit der AfD bilden möchte und wird.

“Seit 1949 erfüllen die demokratischen Parteien den Auftrag unseres Grundgesetzes. Zum Grundkonsens der Bundesrepublik Deutschland gehört es als Lehre aus dem verbrecherischen NSRegime und dem Scheitern der Weimarer Republik, dass Demokraten keine gemeinsame Sache mit den Feinden der Demokratie machen”, heißt es im Statement der Sozialdemokraten.

“Unsere heutige Demokratie wird von rechten Populisten und gewalttätigen Neonazis herausgefordert. Über den Punkt „Wehret den Anfängen“ sind wir längst hinaus”, so die Sozialdemokraten weiter.

Der Rechtsterror des NSU, der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker, Ehrenamtliche und Abgeordnete, der anwachsende Antisemitismus, Angriffe auf Journalisten sowie das Erstarken rechtsradikaler Parteien seien dafür deutliche Zeichen.

“Wir sind fest entschlossen, unsere freiheitliche und offene Gesellschaft mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der Demokratie zu behaupten. Wir wissen, dass wir dabei auf eine sehr große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und eine aktive Zivilgesellschaft zählen können”, so die SPD Stormarn.

“Wir als demokratische Parteien stehen dafür besonders in der Pflicht. Durch unser tägliches politisches Agieren sowie im demokratischen Wettbewerb und im Umgang untereinander wollen und müssen wir die Demokratie stärken”, heißt es in einer Erklärung der Stormarner SPD:

Die gemeinsame Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen durch FDP, CDU und AfD war eine unverzeihliche Grenzüberschreitung, die weit über den Freistaat hinaus unsere Demokratie belastet. Regierungsbildungen und politische Mehrheiten in unserem Land dürfen nicht durch die Stimmen der AfD zustande kommen”, so die Stormarner Sozialdemokraten.

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Politik und Gesellschaft

Lübeck: 250 Gegendemonstranten übertönen rechten “Pax Europa” Auftritt

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Polizeiabsperrung Symbolfoto: U J Alexander / shutterstock.com

Lübeck – Eine sehr überschaubare, kleine Gruppe der rechten Vereinigung „Pax Europa“ hat in Lübeck eine Kundgebung abgehalten. Das Motto der rechtspopulistischen Veranstaltung dabei war „Gegen den politischen Islam“.

Auf der anderen Seite formierte sich eine große Anzahl Gegendemonstranten, die nicht nur aus dem linkspolitischen Spektrum stammten. Auch der Bürgermeister der Hansestadt, Jan Lindenau (SPD) unterstützte die Idee hinter der Gegendemo unter dem Motto”Solidarisch gegen rechte Hetze – Lübeck bleibt bunt”.

Der Auftritt des Pax-Hauptredners, der dem rechtspopulistischen Blog polictically incorrect (PI-News) nahe steht, wurde durch die deutlich Gegendemonstranten gestört. Sie übertönten ihn erfolgreich durch einen erzeugten Lärmpegel zum Beispiel durch Trillerpfeifen und Buhrufen. Ziel war es dem Rechtspopulisten deutlich zu machen, dass er und seine Anhänger in Lübeck nicht willkommen sind. Rechten Theorien und Ansichten wolle man keinen Platz lassen.

Der Redner verwickelte sich in zahlreiche Zwie- und Streigespräche mit den Gegendemonstranten. Er versuchte sie sogar von seinen Haltungen zu überzeugen, hatte damit aber keinen Erfolg. Anhänger seiner dargestellten Meinungen waren kaum bei der Kundgebung wahrzunehmen.

Die Polizei drängte schließlich die 250 Gegendemonstranten zurück, damit „Pax Europa“ seine Veranstaltung überhaupt weiter durchführen konnte. Insgesamt, so die Polizei Lübeck, sei es aber relativ ruhig geblieben.

„Im Rahmen der Veranstaltungen kam es zu leichten Störungen durch lautes Pfeifen. Durch Polizeikräfte wurde eine räumliche Distanz der beiden Kundgebungen hergestellt. Durch eine Linie von “Hamburger Gittern” wurde diese Trennung optisch erkennbar gemacht. Während des Einsatzverlaufes kam es zu Anzeigenerstattungen wegen Beleidigungen und leichten Körperverletzungen. Zur Störungsbeseitigung wurden einige Platzverweise ausgesprochen und Gewahrsamnahmen durchgesetzt“, so Polizeisprecher Dirk Dürbrook.

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