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Politik und Gesellschaft

Missbrauch von Sprache: Von Pein kritisiert AfD-Veranstaltung in Reinbek

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Reinbek – Zur AfD-Veranstaltung „Fraktion im Dialog“ mit dem Titel „Retter oder Schlepper? Seenotrettung im Mittelmeer“ am 15.01.2020 im Schoss Reinbek sagt der Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, Tobias von Pein:

Tobias von Pein (SPD). Foto: hfr

„Mit dieser Veranstaltung zeigen Jörg Nobis und seine AfD-Kameraden mal wieder, wie menschenverachtend sie sind. Wenn sie von „vermeintlicher Seenotrettung“ reden und Seenotrettung als Taxifahrt bebildern, blenden die AfD-Vertreter die lebensgefährliche Realität auf dem Mittelmeer aus.“

Die AfD behauptet in ihrer Veranstaltungsankündigung, dass Fachbegriffe aus politischem Interesse missbraucht würden.

Dazu von Pein: „Wenn jemand Missbrauch von Sprache betreibt, dann ist das die AfD! Ständig versuchen sie den Diskurs nach rechts zu rücken und zu hetzten. Wer in Seenot ist, der gehört gerettet. Egal wo er herkommt und wie er in diese Lebensgefahr geraten ist.“

Über den Widerstand in Reinbek freut sich der Abgeordnete aus Stormarn:

„Es ist gut zu sehen, dass sich ein breites Bündnis aus demokratischen Parteien, Gewerkschaften und Vereinen zusammengetan hat, um der AfD und ihrem Weltbild etwas entgegenzuhalten. Ich hoffe es wird eine gute Party der Vielfalt.“

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Bad Oldesloe

„30.000 Euro für 30 tolle Projekte in der Region“: Voting startet

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Bad Oldesloe – Die Aktion „30.000 Euro für 30 tolle Projekte in der Region“ der Sparkasse Holstein geht in die Voting-Phase.

Vereine und Organisationen aus dem gesamten Geschäftsgebiet haben sich beworben

Vom 27. Februar (8 Uhr) bis zum 3. März (12 Uhr) darf die Bevölkerung abstimmen, welche 30 Projekte die Sparkasse Holstein mit jeweils 1.000 Euro fördern soll. Das Voting findet auf der Aktionsplattform unter www.sparkasse-holstein.de/30fuer30 statt.

Auf dieser Seite stellen auch alle teilnehmenden Vereine, Verbände und Institutionen ihre Projekte vor. Jeder „Voter“ darf einmal alle 24 Stunden seine Stimme abgeben.

In diesem Jahr ist die Aktion „30.000 Euro für 30 tolle Projekte in der Region“ bereits in ihre siebente Runde gegangen. Gemeinnützige bzw. mildtätig anerkannte Vereine, Verbände und Einrichtungen aus dem Geschäftsgebiet der Sparkasse Holstein konnten sich erneut um eine Projektförderung bewerben. Bei den Ehrenamtlichen kam das wie in den Vorjahren sehr gut an: „Rund 100 Projekte gehen an den Start“, freut sich Helge Schoof, Regionalleiter Privatkunden bei der Sparkasse Holstein.

Um ihr Projekt für das Online-Voting möglichst gut in Szene zu setzen, haben viele Vereine ihre Bewerbungen in den letzten Jahren immer kreativer gestaltet.

„Diese Kreativität belohnen wir auch in diesem Jahr wieder mit Preisen für die drei besten Fotos und für die drei besten Videos. Hier können die Teilnehmenden zusätzliche Projektförderungen im Gesamtwert von 3.000 Euro gewinnen“, so Schoof. Darüber hinaus verlost die Sparkasse Holstein unter allen Teilnehmern, die im Online-Voting nicht auf einem der ersten 30 Plätze gelandet sind, 5 x 750 Euro. Die Gewinner aller Zusatzpreise ermittelt die Sparkasse Holstein im Anschluss an die Voting-Phase.

Im Voting-Zeitraum vom 27. Februar bis 3. März hat jeder „Voter“ die Möglichkeit, einmal am Tag seine Stimme abzugeben. Zunächst erfolgt die Stimmenzählung verdeckt. Ab 2. März um 12.00 Uhr ist der aktuelle Zwischenstand offen sichtbar. Im Laufe des 3. März steht schließlich fest, welche 30 Projekte die meisten Stimmen erhalten haben und damit eine finanzielle Unterstützung in Höhe von je 1.000 Euro bekommen. Die Vergabe der Zusatzpreise im Gesamtwert von 6.750 Euro erfolgt am 5. März.

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Bad Oldesloe

Bad Oldesloe: Bäume werden nach Einspruch der Lokalpolitik doch nicht gefällt

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Foto: SL

Bad Oldesloe – Elf Bäume, die aus Sicherheitsgründen im Wolkenweher Weg gefällt werden sollten, dürfen nun doch vorerst bleiben.

Nachdem Bürgermeister Jörg Lembke verkündet hatte, dass noch bis Ende Februar elf bis zwölf Bäume gefällt werden sollen, weil diese zu gefährlichen Stolperfallen geworden seien und der Fußweg nicht breit genug, hat der Umwelt- Energie- und Verkehrsausschuss der Kreisstadt eine andere Meinung vertreten.

Die Lokalpolitiker fordern den Erhalt der Bäume. Das Fällen der Bäume sei übereilt. Die Situation sei seit Jahren gleich, warum also sollte man ausgerechnet jetzt fällen? Die Politiker waren auch der Auffassung, dass es nicht sein könne, dass gesunde Bäume, die noch mehrere Jahrzehnte stehen könnten, weichen müssen. Denn schließlich gebe es eine Baumschutzsatzung in der Stadt.

Es sei – so die Ausschussmitglieder – noch zu keinen ernsthaften Stolperunfällen gekommen, die ihnen bekannt seien. Sollte der Fußweg tatsächlich erweitert werden müssen, sei es auch eine Möglichkeit, Teile von Vorgärten von Anwohnern aufzukaufen oder diese im Notfall auch zu enteignen, um den Fußweg breiter zu machen.

Die Verwaltung stimmte zu, zunächst nach anderen Lösungen als Fällungen zu suchen. In absehbarer Zeit werden sowieso die Straße komplett saniert. Dann müsse erneut über die Gestaltung der Gehwege und die Zukunft der Bäume diskutiert werden.

Sollte sich bei einem Ortstermin nun doch herausstellen, dass die Verkehrssicherheit ohne Fällung nicht gegeben sei, ist es auch eine Möglichkeit, dass der Gehweg komplett gesperrt wird.

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Politik und Gesellschaft

Hamburg: “Fridays for future” mit Greta Thunberg – Straßensperrungen, mehr Polizeischutz und “Fettes Brot”

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Fridays for future Demonstranten aus Stormarn Archivfoto: SL

Hamburg – Die Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg ist in Hamburg und demonstriert mit Zehntausenden für mehr Klimaschutz.

Am heutigen Freitag, 21.2., kommt es daher laut Polizei Hamburg anlässlich dieses angemeldeten Aufzuges “Klimastreik – Fridays for Future” im Bereich der Hamburger Innenstadt zu Straßensperrungen, die zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen führen.

Bis 18 Uhr ist bei der Versammlungsbehörde ein Aufzug mit dem Tenor “Klimastreik – Fridays for Future” mit mindestens 30.000 Teilnehmern angemeldet.

Die Anfangs- und Schlusskundgebung findet an der für die Veranstaltung aufgebaute Bühne im Kreuzungsbereich der Budapester Straße und des Millerntorplatzes statt.

Der Marschweg wird über folgende Straßenzüge verlaufen:

Glacischaussee – Millertorplatz – Millerntordamm – Ludwig-Erhard-Straße – Rödingsmarkt – Großer Burstah – Große Johannisstraße – Rathausmarkt – Reesendamm – Jungfernstieg – Gänsemarkt – Valentinskamp – Dragonerstall – Johannes-Brahms-Platz – Sievekingsplatz – Glacischausee

Die Straßensperrungen werden sich auch auf die umliegenden Straßenzüge auswirken.

Es gibt auch Auswirkungen auf den Busverkehr.

Nach dem Rechtsterror in Hanau wurden laut Innensenator Andy Grote in Hamburg die Sicherheitsvorkehrungen für Fridays for future nochmal erhöht. Man müsse deutschlandweit von einer erhöhten Terrogefahr von rechts ausgehen.

Die Band “Fettes Brot” tritt auf und unterstützt die Klimaaktivsten.

Der Millerntorplatz sowie die angrenzende Budapester Straße und Glacischaussee sind bis in den späten Abend voll gesperrt.

Verkehrsteilnehmern wird dringend empfohlen, den betroffenen Bereich weiträumig zu umfahren. Teilnehmern der Veranstaltung wird empfohlen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen.

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