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Politik und Gesellschaft

Ahrensburg: CDU- Landtagsabgeordneter beeindruckt vom Engagement der Tafel

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Foto: Tobias Koch/CDU Stormarn/hfr


Ahrensburg – Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kieler Landtag Tobias Koch (CDU) besuchte anlässlich des Tages des Ehrenamts die Ausgabestelle in der Alten Kate 1 des Vereins Ahrensburger Tafel.

„Die Tafel in Ahrensburg zeigt, wie wichtig das freiwillige Engagement zugunsten von hilfsbedürftigen Menschen ist. Ich finde, dass wir die Arbeit von Ehrenamtlichen angemessen wertschätzen müssen, um Menschen zusätzlich dafür zu motivieren, dass sie sich freiwillig für unsere Gesellschaft einsetzen“, sagte Koch.

Er wurde empfangen von Holger Pruß, Vorstand der Ahrensburger Tafel e. V., und Bernd Linde, Leiter der Ahrensburger Ausgabestelle.

Die beiden erläuterten Koch das System der Tafel, angefangen bei regelmäßigen Spenden, überwiegend von Supermärkten in der Region, die der Tafel kostenlos zum Verzehr geeignete Lebensmittel überlassen, die sie selbst zum Beispiel wegen ablaufender Haltbarkeitsdaten aussortieren.

Fünf Kühlfahrzeuge der Tafel Ahrensburg holen diese Produkte bei den Spendern ab und verteilen sie auf die fünf Ausgabestellen der Tafel Ahrensburg. Dort können nachweisbar Berechtigte gegen einen pauschalen Obolus von zwei Euro während der Öffnungszeiten bekommen, was pro Person oder Haushalt zur Verfügung steht.

Koch zeigte sich überrascht davon, welch logistischer Aufwand für den kontinuierlichen Ablauf mit dem Einsatz von etwa 120 Ehrenamtlichen notwendig ist. Holger Pruß und Bernd Linde berichteten ihm auch von ihren Nöten und Sorgen.

Voraussetzung für die Tafel, so Pruß, seien zwar viel ehrenamtliche Arbeit und die regelmäßigen Lebensmittelspenden, jedoch würde zusätzlich Geld benötigt, um anfallende Kosten unter anderem für die Miete der Ausgabestellen und den Betrieb der Fahrzeuge zu decken.

Zwar werde die Tafel von Kommunen unterstützt und erhalte auch Geldspenden von Firmen und Einzelpersonen, doch reichten alle Einnahmen nicht immer aus.

Die beiden Tafel-Organisatoren wünschten sich mehr Entlastung: zum Beispiel durch einen höheren Mietzuschuss der Stadt Ahrensburg, weil die Kosten sich durch den notwendigen Umzug der Ausgabestelle in die Große Straße 22 zum 1. Januar erhöhen werden.

Koch, der während der Ausgabe der Lebensmittel mit ehrenamtlichen Helfern und mit Bedürftigen sprach, war beeindruckt vom Funktionieren des Betriebs.

Er versprach, sich für zusätzliche öffentliche Unterstützung der Tafel einzusetzen, zum Beispiel für eine Entlastung von der Kfz-Steuer für die Auslieferungsfahrzeuge.

Koch sagte: „Der Staat muss der Wertschätzung für das Ehrenamt Ausdruck verleihen und die Freiwilligen auch mit Vergünstigungen belohnen, um Anreize zu schaffen. Unsere Demokratie ist ohne Ehrenamt nicht vorstellbar.“

Koch wünscht sich außerdem, dass auch die Spendenbereitschaft für die Tafel wächst.

Die Ahrensburger Tafel e. V. wurde 1995 als Stormarner Tafel e. V. gegründet, als 26. Tafel in Deutschland und vierte in Schleswig-Holstein.

Sie betreut inzwischen Ausgabestellen in Ahrensburg, Bargteheide (seit 1996), Rahlstedt-Großlohe am Hamburger Stadtrand (seit 1997), Ammersbek (seit 2014) und Großhansdorf (seit 2014).

Die fünf Ausgabestellen versorgen jede Woche mehr als 1900 bedürftige Personen in annähernd 700 Haushalten. Zurzeit arbeiten 118 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer für die Ahrensburger Tafel, 75 in den Läden, 40 im Fahrdienst auf fünf Kleinlastern (allesamt Kühlwagen) und drei als Bürokräfte.

Die Betriebskosten der Ahrensburger Tafel e. V. betrugen im Jahr 2017 insgesamt 84.000 Euro für Mieten, Raum- und Betriebskosten sowie für den Betrieb der fünf Fahrzeuge.

In Deutschland gibt es zurzeit 937 Tafeln, 56 davon in Schleswig-Holstein und im Kreis Stormarn sechs Tafel-Vereine (neben Ahrensburg noch in Bad Oldesloe, Trittau, Reinfeld, Barsbüttel und Glinde) mit zehn Ausgabestellen.

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National

Seehofer: Rechtsextreme größte Bedrohung für Sicherheit in Deutschland

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Berlin – Innenminister Horst Seehofer sieht den Rechtsextremismus in Deutschland als größte Bedrohung für die Sicherheit.

Horst Seehofer Archivfoto: Photocosmos1/Shutterstock.com

Laut dem jetzt vorgestellten Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der Rechtsextremisten innerhalb eines Jahres um ein Drittel gestiegen.

Der Bericht warnt auch vor der steigenden Bedrohung durch die sogenannte “Neue Rechte”, explizit unter anderem vor der “Identitären Bewegung”, der Jungen Alternative (JA) und dem ebenfalls als rechtsextrem eingestuften “Flügel”.

Auch das “Compact”-Magazin und das “Institut für Staatspolitik” wurden in diesem Zusammenhang von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang namentlich genannt.

Deren und weitere Vertreter der “Neuen Rechten” seien “Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt”, wie Haldenwang sagte:

“Sie konstruieren Sündenböcke. Sie inszenieren sich als politische Akteure, die ‘aufräumen’ wollen. Dabei verseuchen sie das gesellschaftliche Miteinander.”

Derzeit rechnet der Verfassungsschutz 32.080 Personen zum “rechtsextremistischen Personenpotenzial”. Im Vergleich zum Vorjahr (24.100) eine Steigerung von knapp 8000 Personen.

Das liegt auch daran, dass der völkische AfD-“Flügel” mit seinen rund 7000 Mitgliedern als Rechtsextremisten geführt werden.

13.000 der Rechtsextremisten werden als gewaltbereit eingestuft.

Bundesinnenminister Horst Seehofer: “Noch nie hat eine Bundesregierung diese Bedrohungslage so eindeutig und klar identifiziert.”

So seien Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus derzeit “die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland.”

In der Presskonferenz wies Seehofer auch darauf hin, dass über 90 Prozent antisemitischer Taten von Rechtsextremisten begangen werden.

Doch nicht nur Rechtsextremismus steht im Fokus der Behörden.

Die Zahl des Personenkreises, die der Verfassungsschutz als Linksextremisten führt, hat sich innerhalb eines Jahres um 1.500 Personen von 32.000 auf 33.500 vergrößert.

Laut Haldenwang sei im Jahr 2019 ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe verursacht worden. Weiter verurteilte er die steigende Gewaltbereitsschaft in der Szene, nannte “den linksextremistischen Hotspot Leipzig”, wo es an Silvester zu Ausschreitungen gekommen war.

Unverändert hoch ist die Gefahr durch islamistische Anschläge.

Hier hat der Verfassungsschutz vor allem Rückkehrer aus Irak und Syrien im Fokus. “Al-Kaida ist nicht tot und steht im Zugzwang mit Anschlägen von sich reden zu machen”, sagte Haldenwang.

Aktiver werden will der Verfassungsschutz im Internet wie etwa in sozialen Netzwerken. Denn vor allem dort ist die Gefahr groß, dass sich Menschen radikalisieren.

Haldenwang: “Kein Extremist darf sich mehr sicher fühlen. Im Internet werden wir die Zahl virtueller Agenten deutlich ausbauen.”

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Bad Oldesloe

Oldesloer Bürgermeister hisst “Mayors for peace” Flagge gegen Atomwaffen

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“Mayors for peace” Flagge vor dem Bad Oldesloer Rathaus Foto: SL

Bad Oldesloe – Am Mittwoch, 8. Juli, hat Bad Oldesloes Bürgermeister Jörg Lembke vor dem Rathaus die Flagge des weltweiten Bündnisses “Mayors for Peace” gehisst.

Sie symbolisiert den Einsatz des Netzwerkes für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. Mit der Aktion setzen sich die Bürgermeister für den Frieden in diesem Jahr für die Verlängerung des New-Start-Vertrages ein. Das von den USA und Russland unterzeichnete Abkommen trat 2011 in Kraft. Es ist die letzte noch gültige Vereinbarung zur Begrenzung von Atomwaffen.

Der Vertrag läuft im Februar 2021 aus. Neben der Forderung nach einer Verlängerung des New-Start-Vertrages appellieren die Mayors for Peace am Flaggentag an die Atommächte, den Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 zu unterzeichnen.

„75 Jahre nach den Abwürfen der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki hat sich die Hoffnung der Überlebenden, der Hibakusha, nach einer Welt ohne Kernwaffen, immer noch nicht erfüllt. Wir, die Bürgermeister für den Frieden, erinnern mit dem Hissen unserer gemeinsamen Flagge an diesen Wunsch. Wir fordern die Atommächte eindringlich dazu auf, ernsthafte Verhandlungen zur Abschaffung der Nuklearwaffen zu führen und dem 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag endlich beizutreten“, so Lembke.

Der Flaggentag der Mayors for Peace erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (das Hauptrechts-sprechungsorgan der Vereinten Nationen), das am 8. Juli 1996 veröffentlicht wurde.

Das Gutachten stellte fest, dass die Gefahr durch oder die Verwendung von Nuklearwaffen im Allgemeinen dem Völkerrecht widersprechen. Mittlerweile nehmen mehr als 300 Städte an der deutschlandweiten Aktion der Bürgermeister für den Frieden teil.

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Bad Oldesloe

Wegen illegaler Abfallablagerung: Keine Müllcontainer mehr am Oldesloer Bürgerpark

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Ehemaliger Standort der Container am Bürgerpark Foto: SL

Bad Oldesloe – Weil es wochenlang Ärger rund um illegal entsorgten Müll durch ignorante Bürger gab, hatte die AWSH angekündigt nach den Papier-Container auch die Altglascontainer abzubauen und damit den Standort am Bürgerpark in der Kreisstadt komplett aufzugeben.

Genau das ist nun auch passiert. Viele Mitbürger ärgern sich jetzt, weil sie in der Innenstadt ihr Altpapier und ihr Altglas nicht mehr entsorgen können. Der Abbau der Altkleidercontainer war zuvor schon durch die Stadt veranlasst worden, weil ein politischer Beschluss besteht, dass auf städtischen Flächen gar keine Altkleidersammelbehälter mehr zugelassen werden.

Bedanken können sich die Oldesloer, die die Container bisher regulär benutzten bei den Mitbürgern, die ihren Unrat von Altreifen bis zu Matratzen am Bürgerpark abgelagert hatten. Sogar ein altes Gerät aus einer professionellen Restaurantküche sowie ein Fernseher war zwischenzeitlich dazugekommen.

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