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Politik und Gesellschaft

“Segeberg bleibt bunt”-Demo: 1500 Menschen erteilen Neonazis Platzverweis

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Bad Segeberg – Rund 1500 Menschen haben in Bad Segeberg am Sonnabend gegen Rechtsextreme demonstriert, die sich in der Stadt niederlassen.

Die Polizei ging dabei gegen Personen aus dem rechten Spektrum vor, die die Veranstaltung offenbar stören wollten.

Elf Platzverweise wurden erteilt und eine Person festgenommen.

Grund für die Demonstration waren Zwischenfälle mit Rechtsextremen in Bad Segeberg und auch in Sülfeld, wo vor einigen Wochen zwei Bürger von Neonazis angegriffen wurden, weil sie rassistische Aufkleber entfernen wollten. Mit der „Bad Segeberg bleibt bund“-Demo setzten die Segeberger jetzt ein deutliches Zeichen, dass sie Fremdenfeindlichkeit in ihrer Stadt nicht tolerieren werden.

An der Demonstration beteiligte sich unter anderem auch der Sülfelder Pastor Steffen Paar, der schon nach den Zwischenfällen in seinem Ort deutlich die rechte Gewalt kritisierte. Auch weitere Menschen und Initiativen aus verschiedensten Kreisen beteiligten sich an der Demo, unter anderem „Omas gegen Rechts“ aus Lübeck, das Kampnagel-Theater in Hamburg oder die Partei “Die Partei”.

In Bad Segeberg spitzt sich die Situation weiter zu: „Vor allem Migrantinnen und Migranten fühlen sich zunehmend bedroht. Neonazis markieren hier gezielt Häuser, in denen Migrantinnen und Migranten wohnen“, sagt eine Sprecherin der Initiative „Segeberg bleibt bunt“. Ihr sei berichtet worden, dass Kinder von Migranten Angst vor ihrem Schulweg haben und sich kaum mehr aus dem Haus trauen.

Die Initiative ‚Segeberg bleibt bunt‘ möchte die Stadt Segeberg dazu anregen, Verantwortung zu übernehmen und Hilfe zu organisieren

Zum Beispiel durch die Einrichtung einer Telefon-Hotline. Auch bei dem Thema ‚angstfreier Schulweg‘ hofft die Initiative auf Engagement von Seiten der Stadt Bad Segeberg.

Seit Anfang des Jahres ist ein bundesweit bekannter und unter anderem wegen Totschlag verurteilter Neonazi in der Stadt aktiv. Sein Name fällt auch im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke und war beim NSU-Prozess als Zeuge geladen. Er versucht in Bad Segeberg das rechtsextreme Netzwerk „Aryan Circle“ aufzubauen. Dort sind unter anderem Mitglieder der Organisation „Nordic Division“ aktiv, gegen die der Verfassungsschutz ermittelt.

Jugendliche werden gezielt auf ihrem Schulweg oder an öffentlichen Plätzen in Bad Segeberg angesprochen und für das Netzwerk rekrutiert.

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Politik und Gesellschaft

Kontaktbeschränkungen: Diese Corona-Regeln gelten an Silvester

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Bad Oldesloe – Wie bereits angekündigt hat die Landesregierung im Nachgang der Konferenz mit Bund und Ländern die Corona-Bekämpfungsverordnung geändert.

Seit dem 28.12. gelten damit unter anderem zusätzliche Kontaktbeschränkungen.

Demnach dürfen sich nur noch maximal zehn Personen treffen, es sei denn, sie gehören einem Haushalt an. Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt, unabhängig ob sie geimpft oder genesen sind.

Die Verordnung gilt bis einschließlich 18. Januar 2022.

Zu den bereits geltenden Beschränkungen für Ungeimpfte kommen Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene.

Ab dem 28. Dezember sind Treffen im privaten Raum (Wohnung und dazugehöriger Garten) nur noch mit maximal zehn Personen möglich, außer alle Personen gehören einem Haushalt an.

Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt, unabhängig ob sie geimpft oder genesen sind.

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Politik und Gesellschaft

Online-Theaterstück setzt Zeichen gegen Gewalt an Frauen

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Bargteheide – Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen lädt die Bargteheider Gleichstellungsbeauftrage, Anna Roggensack, gemeinsam mit der Stadtbibliothek zum Theaterstück „Die Wortlose“ von Wilfried Happel ein.

Gewalt gegen Frauen (Symblbild). Foto: Here and now, unfortunately, ends my journey on Pixabay/Pixabay

Die Veranstaltung samt Podiumsdiskussion mit der Schauspielerin Susann Kloss findet aufgrund der aktuellen Pandemielage digital statt und ist am Freitag, 26. November von 19 bis 20 Uhr (Einlass 18.45 Uhr) per Webex zu sehen. Der entsprechende Link wird nach Anmeldung bis 25. November (stadtbibliothek@bargteheide.de) per Mail zugeschickt. Die Teilnahme ist kostenlos.

Das Thema geschlechtsspezifische Gewalt ist eine der schwerwiegendsten Formen der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und nach wie vor eine der am häufigsten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen von der Frauen unverhältnismäßig stark betroffen sind.

Häusliche Gewalt gegen Frauen nahm in der Corona-Pandemie besonders zu und kennt keine Grenzen.

Sie beschränkt sich nicht auf ein bestimmtes Alter oder eine bestimmte Hautfarbe und betrifft alle Arten familiärer Beziehungen und soziale Klassen.

Inhalt des Theaterstückes: Renate – abgestempelt als stummer Schatten ihrer selbst, als ein Mauerblümchen – nimmt die Gerechtigkeit in ihre Hände: Sie kann auch anders!

Das Martyrium ihrer Ehe mit Reinald Rommel beendet Renate als Mörderin. Jetzt beginnt das Kapitel der Aufarbeitung. Ihr Schweigen bricht, Worte sprudeln aus ihr heraus und verwandeln sie. Voller herzzerreißender Komik und erschütternder Tragik erzählt Renate ihre Geschichte.

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Land fördert Schulsanierungen mit 120 Millionen Euro

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Kiel – In dieser Woche hat die Landesregierung das größte Schulbauprogramm gestartet, das es bisher in Schleswig-Holstein gegeben hat. Bis zu 120 Millionen Euro stehen damit für den Bau und die Sanierung von Schulen im Land bereit. 

Klassenzimmer (Symbolbild). Foto: pixabay.com

„Angesichts der Corona-Pandemie haben die Landesregierung und alle im Landtag vertretenen Parteien im vergangenen Jahr ein Konjunkturpaket geschnürt. Neben zusätzlichen Mitteln für Investitionen in Krankenhäuser sind darin auch diese Gelder für Schulbaumaßnahmen enthalten“, erläutert der Ahrensburger CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Koch, zugleich Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kieler Landtag. 

Von den Geldern des Schulbauprogramm entfielen rund 10 Millionen Euro auf den Kreis Stormarn. Empfänger der Förderung seien die kommunalen Träger der öffentlichen Schulen, also Gemeinde, Städte und Kreise. Förderfähige Investitionsmaßnahmen seien die Sanierung, der Umbau und die Erweiterung eines bestehenden Schulgebäudes ebenso wie die Errichtung eines Neubaus. Der Landeszuschuss betrage 50 Prozent der Ausgaben, allerdings begrenzt auf maximal drei Millionen Euro pro Schulgebäude bzw. eine Million Euro pro Schulsporthalle.

„Auch wenn die Kommunen in den letzten Jahren bereits viel in ihre Schulen investiert haben, ist der Sanierungsstau an den öffentlichen Schulen immens. Gerade in den Corona-Zeiten hat sich gezeigt, dass nicht mehr alle Klassenräume den heutigen Anforderungen entsprechen, wenn z.B. keine Lüftung durch das Öffnen der Fenster möglich ist. Deshalb wollen wir mit diesem Förderprogramm die Kommunen bei der Schulsanierung unterstützen und weitere Schulbaumaßnahmen initiieren“, so Tobias Koch. 

Das jetzt aufgelegte Schulbauprogramm ist bereits das dritte in dieser Wahlperiode.

50 Millionen Euro seien aufgrund des Jamaika-Koalitionsvertrages vor drei Jahren ausgelobt worden.

Hieraus werde z.B. der Neubau der Grundschule Bünningstedt in der Gemeinde Ammersbek mit 2 Millionen Euro gefördert. Hinzu kam ein Bundesprogramm für Schulbaumaßnahmen in finanzschwachen Kommunen, von dem rund 100 Millionen Euro auf Schleswig-Holstein entfielen. Davon profitierte u.a. die Gemeinde Grönwohld mit ihrer Grundschule.

Anträge auf Zuschüsse aus dem Schulbauprogramm des Landes können ab dem 1. Juni 2022 gestellt werden. Bis dahin haben die Kommunen nun Zeit, um die erforderlichen Unterlagen wie z.B. Bauzeichnungen sowie die Kosten- und Finanzierungsplanung zusammenzustellen. Nach erfolgter Bewilligung müssen die Baumaßnahmen anschließend spätestens bis Ende Juni 2024 umgesetzt werden.

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