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Politik und Gesellschaft

“Segeberg bleibt bunt”-Demo: 1500 Menschen erteilen Neonazis Platzverweis

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Bad Segeberg – Rund 1500 Menschen haben in Bad Segeberg am Sonnabend gegen Rechtsextreme demonstriert, die sich in der Stadt niederlassen.

Die Polizei ging dabei gegen Personen aus dem rechten Spektrum vor, die die Veranstaltung offenbar stören wollten.

Elf Platzverweise wurden erteilt und eine Person festgenommen.

Grund für die Demonstration waren Zwischenfälle mit Rechtsextremen in Bad Segeberg und auch in Sülfeld, wo vor einigen Wochen zwei Bürger von Neonazis angegriffen wurden, weil sie rassistische Aufkleber entfernen wollten. Mit der „Bad Segeberg bleibt bund“-Demo setzten die Segeberger jetzt ein deutliches Zeichen, dass sie Fremdenfeindlichkeit in ihrer Stadt nicht tolerieren werden.

An der Demonstration beteiligte sich unter anderem auch der Sülfelder Pastor Steffen Paar, der schon nach den Zwischenfällen in seinem Ort deutlich die rechte Gewalt kritisierte. Auch weitere Menschen und Initiativen aus verschiedensten Kreisen beteiligten sich an der Demo, unter anderem „Omas gegen Rechts“ aus Lübeck, das Kampnagel-Theater in Hamburg oder die Partei “Die Partei”.

In Bad Segeberg spitzt sich die Situation weiter zu: „Vor allem Migrantinnen und Migranten fühlen sich zunehmend bedroht. Neonazis markieren hier gezielt Häuser, in denen Migrantinnen und Migranten wohnen“, sagt eine Sprecherin der Initiative „Segeberg bleibt bunt“. Ihr sei berichtet worden, dass Kinder von Migranten Angst vor ihrem Schulweg haben und sich kaum mehr aus dem Haus trauen.

Die Initiative ‚Segeberg bleibt bunt‘ möchte die Stadt Segeberg dazu anregen, Verantwortung zu übernehmen und Hilfe zu organisieren

Zum Beispiel durch die Einrichtung einer Telefon-Hotline. Auch bei dem Thema ‚angstfreier Schulweg‘ hofft die Initiative auf Engagement von Seiten der Stadt Bad Segeberg.

Seit Anfang des Jahres ist ein bundesweit bekannter und unter anderem wegen Totschlag verurteilter Neonazi in der Stadt aktiv. Sein Name fällt auch im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke und war beim NSU-Prozess als Zeuge geladen. Er versucht in Bad Segeberg das rechtsextreme Netzwerk „Aryan Circle“ aufzubauen. Dort sind unter anderem Mitglieder der Organisation „Nordic Division“ aktiv, gegen die der Verfassungsschutz ermittelt.

Jugendliche werden gezielt auf ihrem Schulweg oder an öffentlichen Plätzen in Bad Segeberg angesprochen und für das Netzwerk rekrutiert.

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National

Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert: Investionskraft der Kommunen erhalten

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Finanzen Symbolfoto: Andrey Popov/shutterstock

Berlin – Die Coronakrise hat deutliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Finanzen. Das führt auch dazu, dass Städten und Gemeinden massiv die Einnahmen wegbrechen, insbesondere bei der Gewerbesteuer ist von deutlichen Abstrichen auszugehen.

Gleichzeitig steigen coronabedingt die Ausgaben. Vor diesem Hintergrund haben einzelne Städte bereits Haushaltssperren erlassen und Kommunen verschieben teilweise anstehende Investitionen.

Der deutsche Städte- und Gemeindebund reagiert besorgt. “Das ist in Zeiten der beginnenden Wirtschaftskrise ein verheerendes Signal, da eine Stärkung der Binnennachfrage dringend notwendig ist. Dazu können insbesondere die kommunalen Investitionen beitragen. Sie sind auch notwendig, da bereits vor der Krise der Investitionsrückstand in Städten und Gemeinden bei circa 140 Milliarden Euro lag”.

Bund und Länder seien jetzt gefragt. Es müssten zusätzliche Investitionsmittel bereitgestellt werden.

“Wir erwarten deshalb dass das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung als einen wichtigen Baustein die Stärkung der kommunalen Investitionskraft enthält”, so der Städte- und Gemeindebund in einem Statement.

In diesen schweren Zeiten müsse es auch darum gehen, Genehmigungsverfahren insgesamt zu beschleunigen, damit die geplanten Vorhaben dann auch tatsächlich umgesetzt werden.

“Gleichzeitig erwartet die Wirtschaft möglichst bald den Regelbetrieb in Kindergarten und Schule, damit ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder in vollem Umfang ihrer Berufstätigkeit nachgehen können”

Diesen gewünschten Regelbetrieb werde es in vollem Umfang in absehbarer Zeit voraussichtlich allerdings nicht geben können, wenn wir neue Infektionsherde vermeiden wollen.

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Politik und Gesellschaft

“Betreten verboten!”: Bargteheide sperrt an Himmelfahrt Schulzentrum und Stadtpark

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Stoppschild Symbolfoto: NickyPe/Pixabay

Bargteheide – In den vergangenen Jahren trafen sich an Himmelfahrt zahlreiche “Vatertagstouren” in Bargteheide am Schulzentrum und im Stadtpark. Das soll nun dieses Jahr komplett verhindert werden.

In Zeiten von Corona-Schutzmaßnahmen ist an Treffen mit mehr als den Personen aus einem anderen Haushalt sowieso nicht zu denken. Bollerwagentouren mit zu viel Alkohol sind ebenfalls nicht sinnvoll und sollen nicht stattfinden.

Um mögliche illegale Corona-Partys im öffentlichen Raum im Keim zu ersticken wird das Betreten des kompletten Bargteheider Schulzentrums und der dazugehörenden Sportplätze komplett untersagt.

Gemeint sind damit folgende Flächen im Kleinstadtzentrum:

  • Die Rasen-, Park-und Wegeflächen des Stadtparks-
  • Die Fläche des Schulzentrums einschließlich der zugehörigen Sportanlagen

Das absolute Betretungsverbot gilt ab 10 Uhr und gilt bis in die Nacht hinein.

Wer dort trotzdem erwischt wird, muss nicht nur mit einem Platzverweis und einem Bußgeld rechnen sondern auch dass dieser Platzverweis mit “einfacher körperlicher Gewalt” duchgesetzt wird. Es könnte außerdem über das Bußgeld hinaus zu Anzeigen kommen.

“Am Himmelfahrtstag müssen die örtliche Ordnungsbehörde und die Polizei im Interesse der Wahrung der öffentlichen Sicherheit in der Lage sein, die angeordneten Maßnahmen durchzusetzen, auch im Wege des Verwaltungszwanges. Wegen der Schwere der zu erwartenden Gefahren für die körperliche Unversehrtheit müssen Privatinteressen hinter dem öffentlichen Interesse zurückstehen”, so Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht in der Erklärung der Allgemeinverfügung.

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Schleswig-Holstein

Maßnahmen greifen: Erster Tag ohne Neuinfektionen in Schleswig-Holstein

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Frau mit Mundschutz Symbolfoto: Engin Akyurt/pixabay

Kiel – Das erste Mal seit Beginn der Pandemie wurde gestern, 18. Mai, aus keinem Kreis oder kreisfreien Stadt in Schleswig-Holstein eine klinisch bestätigte Neuinfektion mit dem Covid-19 Virus gemeldet.

Das heißt natürlich nicht, dass es diese Infektionen nicht gibt, aber es heißt zumindest, dass kein Patient so deutliche Symptome zeigte, dass er getestet wurde und sich eine positive Infektion herausstellte.

Insgesamt sind in Schleswig-Holstein noch 33 Personen in Kliniken, die einen schweren Verlauf des Virus haben. 128 Menschen sind in Schleswig-Holstein seit Beginn der Pandemie verstorben.

Es zeigt sich, dass die Maßnahmen greifen. Jetzt heißt es nicht unvorsichtig zu werden.

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