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Kiel

Schusswaffengebrauch gegen Kinder: Kinderschutzbund lehnt Verankerung im Polizeirecht ab

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Polizist auf Streife. Archivfoto: Stormarnlive.de

Kiel – Der vorgelegte Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holstein für ein neues Polizeirecht, demnach der sogenannte Rettungsschuss ausdrücklich im Landesrecht verankert werden und auch auf unter 14-Jährige anzuwenden sein soll, stößt beim Kinderschutzbund Schleswig-Holstein auf vehementen Widerspruch.

„Wir lehnen eine zusätzliche Regelung ausdrücklich ab. Bereits heute ist durch das Strafrecht festgelegt, dass Notwehr oder Nothilfe im Einzelfall schwere Verletzungen und sogar die Tötung eines Angreifers rechtfertigen. Die Ausdehnung des Polizeirechts in angekündigter Form geht eindeutig zu Lasten der Kinder“, kritisiert Landesvorsitzende Irene Johns.

Der Kinderschutzbund Schleswig-Holstein bezieht sich hierbei auch auf den von Landespolizeidirektor Michael Wilksen als Argumentationsgrundlage angeführten Fall, in dem Kinder (unter 14-Jährige) für terroristische Selbstmordattentate instrumentalisiert werden.

„Hierbei handelt es sich um eine sehr spezielle, bisher nicht dagewesene Ausnahmesituation, die natürlich überaus ernst zu nehmen ist – aber die polizeirechtliche Reform beinhaltet darüber hinaus, soweit uns bekannt ist, deutlich weitreichendere Handlungsbefugnisse. Unsere Sorge ist, dass hier gesellschaftlich gesetzte Grenzen verschoben werden. Das Kindeswohl muss immer an erster Stelle stehen. Wir sollten nicht vergessen, dass diese Kinder Opfer sind und nicht Täter,“ mahnt Irene Johns.

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Wirtschaft

Landesregierung hebt 50 Prozent Corona-Regel für Touri-Busse auf

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Reisebus Symbolfoto: Konrad Krajewski / pixabay

Kiel – Bund und Länder haben diese Woche beschlossen, die für den touristischen Reisebusverkehr erforderlichen Corona-Schutzmaßnahmen bundeseinheitlich dem öffentlichen Personenverkehr anzugleichen.

Diesen Beschluss setzte das Landeskabinett heute, 19. Juni, in Schleswig-Holstein um.

Ab Sonnabend, 20. Juni, können Reisebusse in Schleswig-Holstein daher wieder mit voller Auslastung in Bezug auf die Anzahl der Passagiere fahren, unter folgenden Voraussetzungen:

  • Kunden im Innenbereich des Verkehrsmittels haben eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (wie im öffentlichen Personennahverkehr; Ausnahme bei medizinischen Gründen zulässig)
  • der Betreiber muss ein Hygienekonzept erstellen (Regelung Besucherströme, z.B. im Bus vorne einsteigen, hinten aussteigen; regelmäßiges Reinigen der Oberflächen/ Sanitäranlagen; regelmäßige Lüftung)
  • der Betreiber muss die die Kontaktdaten der Kunden erheben

Die Lockerung gilt für Reiseverkehre zu touristischen Zwecken insgesamt, also auch für Ausflugsschiffe. Damit entfällt die Regel, dass Busse bei Reisen zu touristischen Zwecken aufgrund des Abstandsgebotes nur zu 50 Prozent besetzt sein durften.

Wo immer möglich, ist das Abstandsgebot weiterhin einzuhalten: Das bedingt beispielsweise, dass es keinen Wechsel der Sitzplätze geben sollte. Eine Unterschreitung des üblichen Mindestabstandes sollte erst erfolgen, wenn dies wegen Belegung im ganzen Verkehrsmittel notwendig wird.

Wird Schleswig-Holstein nur durchquert, ohne dass die Verkehrsteilnehmer das Verkehrsmittel verlassen (Transitverkehr), muss der Betreiber die Voraussetzungen dieser Verordnung nicht einhalten. Dies gilt speziell für Reisebusse, deren Reisen in anderen Ländern beginnen.

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Politik und Gesellschaft

Mehr Befugnisse und Taser: Linke und Kinderschutzbund kritisieren neues Polizeigesetz

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Kiel – Eine Änderung des Landesverwaltungsrechts mag zunächst harmlos klingen. Doch die Änderungen bezüglich der Rechte der Polizei, die in Schleswig-Holstein jetzt durch den Landtag beraten werden sollen, seien alles andere als das, findet die Linke im Landtag.

Wenn der Entwurf so beschlossen wird, ist der Einsatz tödlicher Gewalt auch gegen Menschen unter 14, also Kinder, explizit gestattet.

jasonesbain/CC BY 2.0

Die Möglichkeiten zu Meldeauflagen und Aufenthaltsverboten werden erweitert. Taser – elektronische Waffen, die betäuben oder kampfunfähig machen – sollen in das Arsenal der Polizei Schleswig-Holsteins integriert werden. Bei Vorerkrankungen, etwa des Herzens, können diese durchaus auch tödlich sein.

„Darin sieht die Landesregierung offenbar keinen Hinderungsgrund sie einzuführen. Elektronische Fußfesseln und vieles mehr stehen ebenso auf der Agenda der erweiterten Rechte der Polizei“, sagt der Kieler Bundestagsabgeordnete der Linken, Lorenz Gösta Beutin.

„Die Änderungen im Landesverwaltungsgesetz, die jetzt beraten werden, sind allesamt völlig überzogen und – wie Taser – mehr eine Bedrohung für die Sicherheit, als ein Schutz für die Bürgerinnen und Bürger“, so Beutin.

Besonders empörend sei aber, dass mit der Änderung der Polizei ausdrücklich gestattet würde, auch gegen Menschen, die unter 14 Jahren alt sind, von der Schusswaffe für einen sogenannten „finalen Rettungsschuss“ Gebrauch zu machen.

So sieht das auch der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB)

Der Landesverband Schleswig-Holstein lehnt die für die kommende Landtagssitzung geplante Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz, die die Befugnis zum Schusswaffengebrauch auch gegen Personen erlaubt, die dem äußeren Eindruck nach noch nicht 14 Jahre alt sind, ausdrücklich ab.

„Die damit verbundene Verankerung eines sogenannten finalen, also tödlichen Rettungsschusses auf Kinder im Landesrecht ist absolut inakzeptabel und zudem auch nicht notwendig“, kritisiert die Landesvorsitzende Irene Johns. „Bereits heute ist die Tötung oder Verletzung eines Angreifers im Fall von Notwehr oder Nothilfe durch § 32 StGB strafrechtlich geregelt. Diese Form der Ausdehnung des Polizeirechts geht ausschließlich zu Lasten der Kinder“, kritisiert Landesvorsitzende Irene Johns.

Auch die Ergänzung der zulässigen Waffen um sogenannte „Taser“ ist für den DKSB LV SH kritisch zu betrachten. „Die Gefährlichkeit des Tasers als Einsatzmittels darf nicht unterschätzt werden. Die Studienlage deutet darauf hin, dass bei Kindern wie auch älteren Menschen, Schwangeren sowie Personen mit Herzproblemen oder Drogen-Intoxikation der Taser-Einsatz verheerende Folgen haben kann – bis hin zum Tod“, so Johns.

Derartige Gesetzesänderungen seien ein falsches Signal und führen dazu, dass gesellschaftliche Grenzen zu Lasten der Kinder verschoben werden.

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Politik und Gesellschaft

Jamaika-Koalition: Missstände in der Fleischwirtschaft “inakzeptabel”

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Kiel – Deutlich äußert sich schleswig-holsteinische Regierungskoalition aus CDU, Grünen und FDP zu den „Missständen bei einzelnen Unternehmen, insbesondere in der Fleischwirtschaft und Teilen der Logistikbranche“. Diese seien inakzeptabel.

Bild von freestocks-photos auf Pixabay

Deshalb will die Jamaika-Koalition dafür sorgen, dass deutsche Sozialstandards bei den Beschäftigungsbedingungen und das Arbeitsschutzrecht nicht mehr unterlaufen werden. Das haben CDU, Grüne und FDP in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt.

Vor allem ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leiden unter den Regelungslücken, da sie aufgrund fehlender Kenntnisse ihrer Rechte und der Sprache besonders häufig gesundheitlichen Gefährdungen und finanzieller Ausbeutung ausgesetzt werden.

„Miet- und Arbeitsverhältnisse, die den guten Sitten zuwider laufen und den Willen des Gesetzgebers unterlaufen, werden von uns nicht geduldet“, sagt der CDU-Sozialexperte Werner Kalinka. Der ordnungsgemäße Vollzug der rechtlichen Vorgaben müsse sichergestellt sein:

„Wir bitten die Landesregierung, wenn nötig, einen Vorschlag zur Verbesserung der personellen und sächlichen Ausstattung der Kontrollbehörden vorzulegen.”

In der gemeinsamen Erklärung heißt es, die „Arbeitsbedingungen in den betroffenen Branchen müssen verbessert werden.“

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP setzen sich daher für eine Verschärfung des Arbeitnehmerschutzes im Bereich der Fremdarbeitnehmerbeschäftigung ein. Grundlage dafür ist ein einstimmiger Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz aus dem November 2019, der auf Initiative Schleswig-Holsteins zustande gekommen war.

Der gemeinsame Antrag zu Verbesserung der Arbeitsbedingungen der WerksvertragsarbeitnehmerInnen sei ein gutes und deutliches Signal aller Verantwortlichen für Soziales, Wohnen und Wirtschaft innerhalb von Jamaika, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Joschka Knuth:

Es ist endgültig nicht länger hinnehmbar, dass unser Konsum und unsere Produktion auf solch prekären Arbeitsverhältnissen basieren. Darin sind wir uns alle einig und das begrüße ich ausdrücklich.“

Die Grünen sprechen von einer „systematischen Überbelegung innerhalb der Unterbringungen“. Das sei nicht nur verdeckte Lohnkürzung, sondern habe in den vergangenen Wochen auch zu einer massiven gesundheitlichen Gefährdung geführt, so Knuth:

„Das darf sich nicht wiederholen. Hierfür besteht für die Zukunft auch weiterhin Bedarf nach einer gesetzlichen Grundlage zur besseren Kontrolle der Unterbringungen.“

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert, fügt hinzu:

“Regeln müssen für alle gelten, das ist auch beim Arbeitsschutz so. Uns geht es um echte Verbesserungen für die Menschen, nicht um schöne Worte. Wir wollen deswegen bestehende Gesetzeslücken konsequent schließen. Dazu machen wir konkrete Verbesserungsvorschläge. Wir haben uns die notwendige Zeit genommen, uns die Probleme im Zusammenhang mit Werkvertragsunternehmen genau anzuschauen, auch zusammen mit Helfergruppen und Gewerkschaften.“

Deswegen werde die Initiative, bestehende Gesetzeslücken zu schließen, die Missstände auch zuverlässig beseitigen und echte Verbesserungen für die betroffenen Menschen bringen.

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