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Politik und Gesellschaft

Stormarner CDU fordert klare Regelung für kombinierte Rad- und Gehwege

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Symbolfoto: Monticello/Shutterstock

Großhansdorf – Auf ihrem Kreisparteitag 2019 in Großhansdorf hat die CDU Stormarn einstimmig beschlossen, sich dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Regelungen für die Benutzung von kombinierten Geh- und Radwegen künftig nicht mehr ausschließlich an starren Mindestmaßen ausgerichtet werden sollten.

Die Mitglieder fordern die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie die Bundesregierung dazu auf, einen flexibleren Umgang mit der zurzeit geltenden Regelung zu ermöglichen. So solle Straßenverkehrsbehörden vereinfacht ermöglicht werden, Fußwege auch für Radfahrer freizugeben.

Hintergrund dieser Initiative ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, infolgedessen insbesondere in Stormarn zahlreiche Kennzeichen zur Benutzungspflicht auf Sonderwegen (wie zum Beispiel Radwegen) entfernt wurden.

Aktuell dürfe demzufolge eine Benutzungspflicht für Radwege nur dann angeordnet werden, wenn ein Radweg ausreichend breit, befestigt und in einem Sicherheitsraum frei von Hindernissen angelegt werden könne. Die Freigabe eines Fußwegs für Radfahrer komme nur dann in Betracht, wenn dieses mit Rücksicht auf Fußgänger vertretbar sei.

Im Kreis Stormarn hätten laut Berichten diese Regelungen dazu geführt, dass Radfahrer vielerorts auf die Straße hätten ausweichen müssen, weil die gesetzlichen Vorgaben nicht hätten erfüllt werden können. Das habe insbesondere bei jungen und älteren Verkehrsteilnehmern Unsicherheiten erzeugt und für ein erhöhtes Unfallrisiko gesorgt“, so CDU Kreisgeschäftsführer Patrick Ziebke

Die aktuelle Situation habe dazu geführt, dass Radfahrer oft nicht wüssten, wo sie fahren dürften. Die CDU Stormarn fordert deshalb einen Ermessensspielraum in der Straßenverkehrsordnung für die kommunalen Straßenverkehrsbehörden.

Um dem Antrag des Landtagsabgeordneten Lukas Kilian (Wahlkreis Stormarn-Süd) und des Kreistagsabgeordneten Dennis Möck (Wahlkreis Nordstormarn) Nachdruck zu verleihen, wird der Kreisverband Stormarn ihn auch auf dem Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein am 16. November in Neumünster stellen.

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Wirtschaft

Corona-Krise: Tobias von Pein besucht Ahrensburger Geschäfte

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Landtagsabgeordneter Tobias von Pein im Gespräch mit Frank Hinkelmann (Druck + Satz Hinkelmann, Ahrensburg) Foto: von Pein/privat/Hfr

Ahrensburg – Der Stormarner Landtagsabgeordnete Tobias von Pein (SPD) hat sich einen Eindruck von der wirtschaftlichen Lage in der Innenstadt von Ahrensburg verschafft.

In verschiedenen Läden fragte er nach, wie sich die Corona-Maßnahmen auf den Alltag der Geschäfte ausgewirkt hat und wie die derzeitige Lage eingeschätzt wird.

„Es ist ein sehr gemischtes Bild. Erfreulich ist, dass viele meiner Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner wirtschaftlich auf einem guten Weg sind. Zum Teil konnte sie sogar das Vorjahresniveau erreichen. Bei anderen sind die Sorgen nach wie vor groß“, so der SPD-Abgeordnete.

Einige Entscheidungen der Politik aus der Anfangsphase stießen auf Kritik. „Warum eine Drogerie Bücher verkaufen durfte, aber ein Buchladen schließen musste, wurde ich gefragt. Das ist in der Tat schwer vermittelbar. Die Politik muss daraus lernen“

Zudem konnte der Abgeordnete einige neue Einblicke gewinnen und neue Zusammenhänge erfahren. „Interessant war die Erkenntnis, dass die fehlenden Party- und Veranstaltungsangebote offenbar einen Einfluss auf den Umsatz von Friseurläden haben.“

„Aus den guten Gesprächen von heute nehme ich nicht nur eine gute, aber auch kritische Einschätzung der vergangenen Maßnahmen mit, sondern auch aktuelle Punkte“, so von Pein.

Zu diesen zählt er unter anderem die Regelung zur Anzahl von Menschen, die sich in einem Laden aufhalten dürfen und die Frage nach weiteren wirtschaftlichen Hilfen für kleine Läden und Gewerbe.

„Wenn Selbständige ihre Rente antasten müssen, um die Corona bedingten Einbußen wett zu machen, liegt noch einiges an Arbeit vor uns“, so von Pein.

Auch typische Ahrensburger Themen wurden angesprochen: „Das Parkplatzproblem und die hohen Mieten für Wohnraum und Gewerbeflächen in der Innenstadt nerven die Unternehmer. Das kann ich gut verstehen. Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD in Ahrensburg sind an den Themen dran, wir stehen dazu im Austausch“, so von Pein.

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Bad Oldesloe

Stadt will Park&Ride-Parkplätze am Oldesloer Bahnhof kostenpflichtig machen

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Bad Oldesloe – Die Stadt Bad Oldesloe will künftig Parkgebühren auf die bislang kostenfreien Parkplätze am Bahnhof erheben.

Park & Ride Symbolfoto: SL

Über das Vorhaben soll im Wirtschafts- und Planungsausschuss (14.9.) beraten werden. Wie die Wählergemeinschaft Freie Bürger Oldesloe (FBO) am Wochenende mitteilt, wird sie gegen den Vorschlag stimmen.

Mit der Einführung von Parkgebühren will die Stadt verhindern, dass Anwohner und Menschen die Parkplätze nutzen, die in der Nähe arbeiten. „BürgerInnen die nach 6.30 Uhr mit dem Zug fahren möchten, hätten kaum noch die Chance einen Parkplatz zu finden“, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Außerdem sieht die Stadt eine Ungleichbehandlung zwischen Rad- und Autofahrern. „Pendler die mit dem Fahrrad zum Bahnhof fahren, müssen bereits seit Jahren die Kosten für eine sichere Unterstellung des Fahrrades selber tragen“, sagt Bürgermeister Jörg Lembke. Die Parkplätze werden hingegen kostenfrei angeboten. „Aus diesem Grund werden diese zu einem nicht unerheblichen Teil durch Nutzern belegt, die im fußläufigen Umkreis oder in der Innenstadt arbeiten“, so Lembke.

Über den Verwaltungsvorschlag entscheiden muss jedoch die Lokalpolitik und dort regt sich bereits erster Widerstand. Die Wählergemeinschaft FBO hat angekündigt, gegen die Einführung von Parkgebühren zu stimmen.

„Die Park & Ride-Parkplätze sind im Bahnhofsbereich eingerichtet worden, um für Bahnnutzer eine attraktive Umsteigemöglichkeit vom Auto in die Bahn zu eröffnen“, sagt Ausschussmitglied Manfred Lieder (FBO). Dafür seien auch Fördermittel von Bund und Land geflossen, da man das Bahnfahren als Alternative zum Auto fördern möchte. „Mit der Einführung von Parkgebühren würde Bad Oldesloe dieses Ziel völlig torpedieren“, so Lieder. Er vermutet: „Es geht doch hier in Wahrheit nur ums Abkassieren für die klamme Stadtkasse. Mit Parkgebühren rund um den Bahnhof träfe man aber mal wieder die völlig falschen.“

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Bad Oldesloe

Nach Feuer in “Moria”: Stormarner Linke fordert erneut Aufnahme von Flüchtlingen

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Bad Oldesloe – Nach dem verheerenden Großbrand in dem griechischen Flüchtlingslager Moria fordert die Linke in Stormarn die Aufnahme von Flüchtlingen.

Heidi Beutin und Florian Kautter. Foto: Archiv

„Viele, auch die Fraktion der Linken im Stormarner Kreistag, hatten schon lange gefordert, dass die Geflüchteten – auch und besonders angesichts der Gefahren eines Ausbruchs von Corona in den hoffnungslos überfüllten Lagern – endlich aus den Lagern geholt werden“, sagt Heidi Beutin, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Stormarner Kreistag. „Es ist an der Zeit, dass jetzt endlich gehandelt wird.“

Im Lager Moria ist letzte Nacht ein Großbrand ausgebrochen. Etwa 13 000 Menschen waren bisher hier unter unmenschlichen Bedingungen zusammengepfercht. In dem Lager, das durch den Brand wohl vollständig zerstört ist, war Corona ausgebrochen, die Menschen waren unter Quarantäne gestellt worden.

„Die Linke im Stormarner Kreistag hat schon im Anfang des Jahres einen Antrag zur Aufnahme von mehr Geflüchteten in Stormarn an den Kreistag gestellt, der wegen der Corona-Krise mehrfach vertagt wurde. Er wird nun im nächsten Kreistag endlich behandelt werden. Wir hoffen, dass sich der Kreistag in seiner Mehrheit dazu bekennen wird, dass auch Stormarn einen Beitrag leisten muss, die Krise der Menschlichkeit an den Grenzen der EU endlich zu beenden“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Florian Kautter. 

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