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Politik und Gesellschaft

Sülfeld: Mitten am Tag Autoreifen zerstochen – Neonazis unter Verdacht

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Polizei im Einsatz Symbolfoto: SL

Sülfeld – Am gestrigen Tage (1. November) wurden in Sülfeld an vier Autos die Reifen zerstochen.

Gegen 13 Uhr teilte ein Anrufer über den Polizeinotruf mit, dass in der Straße Zuckerhut ein Mann mit einem Messer umhergeht. Das Messer wurde nicht auf Personen gerichtet. Trotz sofortiger Fahndung konnten Polizeibeamte die Person nicht mehr direkt antreffen.

Die Polizeibeamten stellten aber an vier geparkten Autos zerstochene Reifen fest. Die Autos waren auf dem Parkplatz Pastorenpark in der Straße Am Markt abgestellt. Betroffen sind ein Ford Mondeo, ein Mercedes Vito, ein VW Bus und ein VW Sharan.

“Gestern fand in Sülfeld eine spontane Aktion gegen rechts mit etwa 250 Teilnehmern statt, nach dem Gottesdienst wurde ein gemeinsamer Spaziergang unter dem Motto “Wir sind eins – Wir halten zusammen – Wir sind mehr” gemacht”, so Polizeisprecherin Sandra Mühlberger.

Sülfelds Pastor Steffen Paar hat zu dem erneuten Vorfall bereits deutlich Stellung bezogen: “Liebe drei Sülfelder Vertreter des rassistischen Aryan-Circle. Ich habe nun kapiert, dass Ihr nachts gut Aufkleber anbringen könnt und es ebenfalls versteht, feige mit Messern Autoreifen aufzuschlitzen. Wenn Ihr doch – so Euer Slogan – zum Handeln bereit seid, dann sorgt doch lieber für Reinheit in unserer Natur und beseitigt den Müll. Und eure Messer lassen sich gut dafür verwenden, Unkraut aus den Fugen der Pflastersteine zu kratzen. Ansonsten: Hört auf mit der Sachbeschädigung und Gewalt und lasst unsere Jugendlichen in Ruhe”

Die Polizei hat die Ermittlungen zu den Sachbeschädigungen aufgenommen und prüft einen möglichen Zusammenhang. Zeugen zu den Taten werden dringend gebeten, sich bei der Polizeistation Henstedt-Ulzburg unter der Rufnummer 04193/9913-0 zu melden.

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Bad Oldesloe

Oldesloer Bürgermeister hisst “Mayors for peace” Flagge gegen Atomwaffen

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“Mayors for peace” Flagge vor dem Bad Oldesloer Rathaus Foto: SL

Bad Oldesloe – Am Mittwoch, 8. Juli, hat Bad Oldesloes Bürgermeister Jörg Lembke vor dem Rathaus die Flagge des weltweiten Bündnisses “Mayors for Peace” gehisst.

Sie symbolisiert den Einsatz des Netzwerkes für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. Mit der Aktion setzen sich die Bürgermeister für den Frieden in diesem Jahr für die Verlängerung des New-Start-Vertrages ein. Das von den USA und Russland unterzeichnete Abkommen trat 2011 in Kraft. Es ist die letzte noch gültige Vereinbarung zur Begrenzung von Atomwaffen.

Der Vertrag läuft im Februar 2021 aus. Neben der Forderung nach einer Verlängerung des New-Start-Vertrages appellieren die Mayors for Peace am Flaggentag an die Atommächte, den Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 zu unterzeichnen.

„75 Jahre nach den Abwürfen der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki hat sich die Hoffnung der Überlebenden, der Hibakusha, nach einer Welt ohne Kernwaffen, immer noch nicht erfüllt. Wir, die Bürgermeister für den Frieden, erinnern mit dem Hissen unserer gemeinsamen Flagge an diesen Wunsch. Wir fordern die Atommächte eindringlich dazu auf, ernsthafte Verhandlungen zur Abschaffung der Nuklearwaffen zu führen und dem 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag endlich beizutreten“, so Lembke.

Der Flaggentag der Mayors for Peace erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (das Hauptrechts-sprechungsorgan der Vereinten Nationen), das am 8. Juli 1996 veröffentlicht wurde.

Das Gutachten stellte fest, dass die Gefahr durch oder die Verwendung von Nuklearwaffen im Allgemeinen dem Völkerrecht widersprechen. Mittlerweile nehmen mehr als 300 Städte an der deutschlandweiten Aktion der Bürgermeister für den Frieden teil.

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National

Seehofer: Rechtsextreme größte Bedrohung für Sicherheit in Deutschland

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Berlin – Innenminister Horst Seehofer sieht den Rechtsextremismus in Deutschland als größte Bedrohung für die Sicherheit.

Horst Seehofer Archivfoto: Photocosmos1/Shutterstock.com

Laut dem jetzt vorgestellten Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der Rechtsextremisten innerhalb eines Jahres um ein Drittel gestiegen.

Der Bericht warnt auch vor der steigenden Bedrohung durch die sogenannte “Neue Rechte”, explizit unter anderem vor der “Identitären Bewegung”, der Jungen Alternative (JA) und dem ebenfalls als rechtsextrem eingestuften “Flügel”.

Auch das “Compact”-Magazin und das “Institut für Staatspolitik” wurden in diesem Zusammenhang von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang namentlich genannt.

Deren und weitere Vertreter der “Neuen Rechten” seien “Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt”, wie Haldenwang sagte:

“Sie konstruieren Sündenböcke. Sie inszenieren sich als politische Akteure, die ‘aufräumen’ wollen. Dabei verseuchen sie das gesellschaftliche Miteinander.”

Derzeit rechnet der Verfassungsschutz 32.080 Personen zum “rechtsextremistischen Personenpotenzial”. Im Vergleich zum Vorjahr (24.100) eine Steigerung von knapp 8000 Personen.

Das liegt auch daran, dass der völkische AfD-“Flügel” mit seinen rund 7000 Mitgliedern als Rechtsextremisten geführt werden.

13.000 der Rechtsextremisten werden als gewaltbereit eingestuft.

Bundesinnenminister Horst Seehofer: “Noch nie hat eine Bundesregierung diese Bedrohungslage so eindeutig und klar identifiziert.”

So seien Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus derzeit “die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland.”

In der Presskonferenz wies Seehofer auch darauf hin, dass über 90 Prozent antisemitischer Taten von Rechtsextremisten begangen werden.

Doch nicht nur Rechtsextremismus steht im Fokus der Behörden.

Die Zahl des Personenkreises, die der Verfassungsschutz als Linksextremisten führt, hat sich innerhalb eines Jahres um 1.500 Personen von 32.000 auf 33.500 vergrößert.

Laut Haldenwang sei im Jahr 2019 ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe verursacht worden. Weiter verurteilte er die steigende Gewaltbereitsschaft in der Szene, nannte “den linksextremistischen Hotspot Leipzig”, wo es an Silvester zu Ausschreitungen gekommen war.

Unverändert hoch ist die Gefahr durch islamistische Anschläge.

Hier hat der Verfassungsschutz vor allem Rückkehrer aus Irak und Syrien im Fokus. “Al-Kaida ist nicht tot und steht im Zugzwang mit Anschlägen von sich reden zu machen”, sagte Haldenwang.

Aktiver werden will der Verfassungsschutz im Internet wie etwa in sozialen Netzwerken. Denn vor allem dort ist die Gefahr groß, dass sich Menschen radikalisieren.

Haldenwang: “Kein Extremist darf sich mehr sicher fühlen. Im Internet werden wir die Zahl virtueller Agenten deutlich ausbauen.”

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Bad Oldesloe

Wegen illegaler Abfallablagerung: Keine Müllcontainer mehr am Oldesloer Bürgerpark

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Ehemaliger Standort der Container am Bürgerpark Foto: SL

Bad Oldesloe – Weil es wochenlang Ärger rund um illegal entsorgten Müll durch ignorante Bürger gab, hatte die AWSH angekündigt nach den Papier-Container auch die Altglascontainer abzubauen und damit den Standort am Bürgerpark in der Kreisstadt komplett aufzugeben.

Genau das ist nun auch passiert. Viele Mitbürger ärgern sich jetzt, weil sie in der Innenstadt ihr Altpapier und ihr Altglas nicht mehr entsorgen können. Der Abbau der Altkleidercontainer war zuvor schon durch die Stadt veranlasst worden, weil ein politischer Beschluss besteht, dass auf städtischen Flächen gar keine Altkleidersammelbehälter mehr zugelassen werden.

Bedanken können sich die Oldesloer, die die Container bisher regulär benutzten bei den Mitbürgern, die ihren Unrat von Altreifen bis zu Matratzen am Bürgerpark abgelagert hatten. Sogar ein altes Gerät aus einer professionellen Restaurantküche sowie ein Fernseher war zwischenzeitlich dazugekommen.

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