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Politik und Gesellschaft

Sülfeld: Mitten am Tag Autoreifen zerstochen – Neonazis unter Verdacht

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Polizei im Einsatz Symbolfoto: SL

Sülfeld – Am gestrigen Tage (1. November) wurden in Sülfeld an vier Autos die Reifen zerstochen.

Gegen 13 Uhr teilte ein Anrufer über den Polizeinotruf mit, dass in der Straße Zuckerhut ein Mann mit einem Messer umhergeht. Das Messer wurde nicht auf Personen gerichtet. Trotz sofortiger Fahndung konnten Polizeibeamte die Person nicht mehr direkt antreffen.

Die Polizeibeamten stellten aber an vier geparkten Autos zerstochene Reifen fest. Die Autos waren auf dem Parkplatz Pastorenpark in der Straße Am Markt abgestellt. Betroffen sind ein Ford Mondeo, ein Mercedes Vito, ein VW Bus und ein VW Sharan.

“Gestern fand in Sülfeld eine spontane Aktion gegen rechts mit etwa 250 Teilnehmern statt, nach dem Gottesdienst wurde ein gemeinsamer Spaziergang unter dem Motto “Wir sind eins – Wir halten zusammen – Wir sind mehr” gemacht”, so Polizeisprecherin Sandra Mühlberger.

Sülfelds Pastor Steffen Paar hat zu dem erneuten Vorfall bereits deutlich Stellung bezogen: “Liebe drei Sülfelder Vertreter des rassistischen Aryan-Circle. Ich habe nun kapiert, dass Ihr nachts gut Aufkleber anbringen könnt und es ebenfalls versteht, feige mit Messern Autoreifen aufzuschlitzen. Wenn Ihr doch – so Euer Slogan – zum Handeln bereit seid, dann sorgt doch lieber für Reinheit in unserer Natur und beseitigt den Müll. Und eure Messer lassen sich gut dafür verwenden, Unkraut aus den Fugen der Pflastersteine zu kratzen. Ansonsten: Hört auf mit der Sachbeschädigung und Gewalt und lasst unsere Jugendlichen in Ruhe”

Die Polizei hat die Ermittlungen zu den Sachbeschädigungen aufgenommen und prüft einen möglichen Zusammenhang. Zeugen zu den Taten werden dringend gebeten, sich bei der Polizeistation Henstedt-Ulzburg unter der Rufnummer 04193/9913-0 zu melden.

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Bad Oldesloe

Bad Oldesloe: Bäume werden nach Einspruch der Lokalpolitik doch nicht gefällt

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Foto: SL

Bad Oldesloe – Elf Bäume, die aus Sicherheitsgründen im Wolkenweher Weg gefällt werden sollten, dürfen nun doch vorerst bleiben.

Nachdem Bürgermeister Jörg Lembke verkündet hatte, dass noch bis Ende Februar elf bis zwölf Bäume gefällt werden sollen, weil diese zu gefährlichen Stolperfallen geworden seien und der Fußweg nicht breit genug, hat der Umwelt- Energie- und Verkehrsausschuss der Kreisstadt eine andere Meinung vertreten.

Die Lokalpolitiker fordern den Erhalt der Bäume. Das Fällen der Bäume sei übereilt. Die Situation sei seit Jahren gleich, warum also sollte man ausgerechnet jetzt fällen? Die Politiker waren auch der Auffassung, dass es nicht sein könne, dass gesunde Bäume, die noch mehrere Jahrzehnte stehen könnten, weichen müssen. Denn schließlich gebe es eine Baumschutzsatzung in der Stadt.

Es sei – so die Ausschussmitglieder – noch zu keinen ernsthaften Stolperunfällen gekommen, die ihnen bekannt seien. Sollte der Fußweg tatsächlich erweitert werden müssen, sei es auch eine Möglichkeit, Teile von Vorgärten von Anwohnern aufzukaufen oder diese im Notfall auch zu enteignen, um den Fußweg breiter zu machen.

Die Verwaltung stimmte zu, zunächst nach anderen Lösungen als Fällungen zu suchen. In absehbarer Zeit werden sowieso die Straße komplett saniert. Dann müsse erneut über die Gestaltung der Gehwege und die Zukunft der Bäume diskutiert werden.

Sollte sich bei einem Ortstermin nun doch herausstellen, dass die Verkehrssicherheit ohne Fällung nicht gegeben sei, ist es auch eine Möglichkeit, dass der Gehweg komplett gesperrt wird.

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Politik und Gesellschaft

Hamburg: “Fridays for future” mit Greta Thunberg – Straßensperrungen, mehr Polizeischutz und “Fettes Brot”

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Fridays for future Demonstranten aus Stormarn Archivfoto: SL

Hamburg – Die Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg ist in Hamburg und demonstriert mit Zehntausenden für mehr Klimaschutz.

Am heutigen Freitag, 21.2., kommt es daher laut Polizei Hamburg anlässlich dieses angemeldeten Aufzuges “Klimastreik – Fridays for Future” im Bereich der Hamburger Innenstadt zu Straßensperrungen, die zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen führen.

Bis 18 Uhr ist bei der Versammlungsbehörde ein Aufzug mit dem Tenor “Klimastreik – Fridays for Future” mit mindestens 30.000 Teilnehmern angemeldet.

Die Anfangs- und Schlusskundgebung findet an der für die Veranstaltung aufgebaute Bühne im Kreuzungsbereich der Budapester Straße und des Millerntorplatzes statt.

Der Marschweg wird über folgende Straßenzüge verlaufen:

Glacischaussee – Millertorplatz – Millerntordamm – Ludwig-Erhard-Straße – Rödingsmarkt – Großer Burstah – Große Johannisstraße – Rathausmarkt – Reesendamm – Jungfernstieg – Gänsemarkt – Valentinskamp – Dragonerstall – Johannes-Brahms-Platz – Sievekingsplatz – Glacischausee

Die Straßensperrungen werden sich auch auf die umliegenden Straßenzüge auswirken.

Es gibt auch Auswirkungen auf den Busverkehr.

Nach dem Rechtsterror in Hanau wurden laut Innensenator Andy Grote in Hamburg die Sicherheitsvorkehrungen für Fridays for future nochmal erhöht. Man müsse deutschlandweit von einer erhöhten Terrogefahr von rechts ausgehen.

Die Band “Fettes Brot” tritt auf und unterstützt die Klimaaktivsten.

Der Millerntorplatz sowie die angrenzende Budapester Straße und Glacischaussee sind bis in den späten Abend voll gesperrt.

Verkehrsteilnehmern wird dringend empfohlen, den betroffenen Bereich weiträumig zu umfahren. Teilnehmern der Veranstaltung wird empfohlen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen.

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Berlin

Terrorpläne durchkreuzt – rechtsextreme Verdächtige verhaftet: “Sie wollten bürgerkriegsähnliche Zustände herbeiführen”

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Verhaftung Symbolfoto: Brian A Jackson/shutterstock

Berlin – Sie wollten Deutschlands offenbar als Rechtsterroristen ins Chaos stürzen. Doch die Bundesanwaltschaft konnte ihre rechtsradikalen Terrorpläne durchkreuzen.

Im Zuge von umfangreichen deutschlandweiten Durchsuchungsmaßnamen konnte die Bundesanwaltschaft den deutschen Staatsangehörigen Werner S. den deutschen Staatsangehörigen Michael B. den deutschen Staatsangehörigen Thomas N. sowie den deutschen Staatsangehörigen Tony E. vorläufig festnehmen lassen.

Ihnen wird vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben.

“Wegen Verdachts der Unterstützung dieser terroristischen Vereinigung wurden zudem vorläufig festgenommen der deutsche Staatsangehörige Thorsten W. der deutsche Staatsangehörige Ulf R. der deutsche Staatsangehörige Wolfgang W. der deutsche Staatsangehörige Markus K. der deutsche Staatsangehörige Frank H. der deutsche Staatsangehörige Marcel W. der deutsche Staatsangehörige Stefan K. sowie der deutsche Staatsangehörige Steffen B”, so die Bundesanwaltschaft.

Auf Grundlage der aktuellen Ermittlungsergebnisse haben sich die Verdachtsmomente gegen die Beschuldigten erhärtet. Es wurde daher Haftbefehl gegen die Beschuldigten erlassen.

Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten im Wesentlichen folgenden Sachverhalt vor:

Werner S., Michael B., Thomas N., Tony E. und ein weiterer Beschuldigter sollen sich im September 2019 zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben.

Ziel der Vereinigung soll es gewesen sein, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden. Zu diesem Zweck sollten durch bislang noch nicht näher konkretisierte Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden.

Um ihr Vorhaben in die Tat umsetzen zu können, trafen sich die Beschuldigten in unterschiedlichen Besetzungen mehrfach persönlich. Anberaumt und koordiniert wurden die Treffen durch den Beschuldigten Werner S., der in einigen Fällen durch den Beschuldigten Tony E. unterstützt worden ist. Zudem standen die Beschuldigten untereinander über Chatgruppen verschiedener Messenger-Dienste sowie telefonisch in Kontakt.

Die acht mutmaßlichen Unterstützer sollen ihrerseits zugesagt haben, die Vereinigung finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an zukünftigen Anschlägen mitzuwirken.

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