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Politik und Gesellschaft

Hamburg: Zoll deckt Betrug bei Umzugsunternehmen auf

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Foto: Zoll Hamburg/hfr

Hamburg – Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Hamburg haben im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen einen Umzugsunternehmer ermittelt, der über einen Mittelsmann Möbelpacker bestellte und einsetzte, ohne dass diese Personen zur Sozialversicherung angemeldet wurden. Nach Durchsuchungen und Auswertung der Beweismittel konnte ein sozialversicherungsrechtlicher Schaden von gut 160.000 EUR nachgewiesen werden.

“Die Ermittlungen wurden von Beginn an von vermögensabschöpfenden Maßnahmen flankiert” erklärt Pressesprecher Oliver Bachmann. “Bereits am Tage der Durchsuchung im Januar 2016 wurden erste Vermögenswerte gesichert” führt er aus.

Der Unternehmer hat in der Folge unter dem Eindruck des Verfahrens den Schaden in Form monatlicher Ratenzahlungen bei den geschädigten Krankenkassen (zuzüglich angefallener Säumniszuschläge in Höhe von etwa 40.000 EUR) wiedergutgemacht. Daraufhin wurde das Strafverfahren nach Zahlung der letzten Rate nunmehr im Juni 2019 gegen Zahlung einer zusätzlichen Geldauflage (§ 153a StPO) in Höhe von 6.000 EUR eingestellt.

Was ist die Sozivalversicherung?

Die Sozialversicherung ist eine gesetzliche Versicherung für die Wechselfälle des Lebens, wie zum Beispiel Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Unfälle, Arbeitslosigkeit oder im Alter.

Wer in der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung versichert ist, hat ein Recht auf die notwendigen Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung, zur Besserung und zur Wiederherstellung der Gesundheit und Leistungsfähigkeit und wirtschaftliche Sicherung bei Krankheit, Mutterschaft, Minderung der Erwerbsfähigkeit und im Alter.

Die Leistungen werden von den Sozialleistungsträgern als Dienst-, Sach- oder Geldleistungen erbracht. Leistungen sind beispielsweise ärztliche Behandlung bei Krankheit, Arbeitslosengeld, Arbeitsvermittlung oder Rente.

Sozialversicherungsträger sind unter anderem die Krankenkassen, die Berufsgenossenschaften, die Bundesagentur für Arbeit mit ihren Arbeitsagenturen und die Rentenversicherungsträger.

Wer in der Sozialversicherung versichert ist, ist gesetzlich festgelegt. Die Versicherung ist entweder vorgeschrieben (Versicherungspflicht) oder basiert auf einer Versicherungsberechtigung. Arbeitnehmer zum Beispiel sind in der Regel pflichtversichert. Die Sozialversicherung finanziert sich überwiegend aus Beiträgen. Bei Arbeitsverhältnissen werden sie meistens von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen.

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Stormarn-Mitte: Gero Storjohann (CDU) verliert gegen Bengt Bergt (SPD)

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Bad Oldesloe/Bad Segeberg – Sieg für die Sozialdemokraten in Stormarn-Mitte: Direktkandidat Bengt Bergt hat sich bei der Bundestagswahl überraschend gegen Gero Storjohann (CDU) durchgesetzt.

Fotos: CDU/SPD

Bisher konnte sich die CDU in Stormarn und Segeberg darauf verlassen: Gero Storjohann (li.) holt das Direktmandat für Stormarn-Mitte. Damit ist es jetzt vorbei. Der CDU-Kandidat musste eine Wahlschlappe hinnehmen und verliert den Wahlkreis an Bengt Bergt (re.).

Der SPD-Direktkandidat holte 32 Prozent der Erststimmen – 4,1 Prozent mehr als Gero Storjohann von der CDU.

Damit hat der Bergt einen sicheren Platz im künftigen Bundestag.

Gero Storjohann bleibt dennoch Bundestagsabgeordneter. Er steht auf Listenplatz 1 seiner Partei in Schleswig-Holstein und erhält dadurch sein Mandat.

Enttäuschend dürfte das Ergebnis für ihn dennoch sein. Mit 27,9 Prozent erhält die CDU 13,2 Prozentpunkte weniger als noch bei den Bundestagswahlen 2017. Die SPD holte 4,2 Prozent mehr als vor vier Jahren.

Bei den Zweitstimmen sieht es für die Christdemokraten ähnlich katastrophal aus:

2017 holte die CDU in Stormarn-Mitte noch 34,5 Prozent, bei dieser Bundestagswahl waren es nur noch 22,3 Prozent. Die SPD verbesserte sich von 22,4 auf 28,6 Prozent.

Die Grünen verbesserten sich gegenüber 2017 um 5,9 auf jetzt 16,8 Prozent. Das Ergebnis der FDP ist mit 14 Prozent (+0,4%) nahezu identisch, die AfD verliert 1,6 und steht jetzt bei 7,3 Prozent.

Wie die CDU muss auch die Linke mit herben Verlusten zurechtkommen: Die Partei halbierte ihr Ergebnis von 6,9 auf jetzr nur noch 3,3 Prozent (-3,6%).

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Bundestagswahl: SPD und CDU in erster Prognose gleichauf

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In der ersten Prognose liegen CDU und SPD mit 25 Prozent gleichauf.

Wahlen Symbolfoto: Imfriday/shutterstock

Die Grünen folgen mit 15 Prozent, FDP und AfD kommen jeweils auf 11 Prozent. Die Linke liegt bei 5 Prozent.

Die Zahlen sind allerdings noch mit Vorsicht zu genießen. Sie werden sich am Wahlabend noch ändern.

Es handelt sich dabei um eine Wahlprognose. Die Wahllokale schließen jetzt, die Stimmen werden ausgezählt.

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Betrunkener Hundebesitzer greift Polizisten in Reinfeld an

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Reinfeld – Ein 55 Jahre alter Mann hat Samstagabend (21.08.) zwei Polizeibeamte in Reinfeld angegriffen und verletzt. Einer der Beamten war danach nicht mehr dienstfähig.

Polizist auf Streife. Archivfoto: Stormarnlive.de

Gegen 22 Uhr wurden die Beamten der Polizeistation Reinfeld um Hilfe ersucht, da Passanten in der Mahlmannstraße auf einen scheinbar herrenlosen Hund aufmerksam wurden.

Dort trafen die Polizisten auch auf den offensichtlich stark alkoholisierten Hundebesitzer.

Der Mann griff die Beamten an, beleidigte und bespuckte sie. Auch schlug er einem Polizisten ins Gesicht!

Der 55-jährige Reinfelder konnte überwältigt werden, leistete dabei jedoch erheblichen Widerstand. Hierbei zog sich ein agierender Beamter Verletzungen zu und war nicht mehr dienstfähig.

Der Angreifer kam ins Polizeigewahrsam. Er wird sich in einem Ermittlungsverfahren wegen eines tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte, wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, wegen des Verdachts der Bedrohung, der Beleidigung und der Körperverletzung verantworten müssen. Der Hund wurde vorerst ins Tierheim gebracht.

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