Folge uns!

Politik und Gesellschaft

Hamburg: Zoll deckt Betrug bei Umzugsunternehmen auf

Veröffentlicht

am

Foto: Zoll Hamburg/hfr

Hamburg – Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Hamburg haben im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen einen Umzugsunternehmer ermittelt, der über einen Mittelsmann Möbelpacker bestellte und einsetzte, ohne dass diese Personen zur Sozialversicherung angemeldet wurden. Nach Durchsuchungen und Auswertung der Beweismittel konnte ein sozialversicherungsrechtlicher Schaden von gut 160.000 EUR nachgewiesen werden.

“Die Ermittlungen wurden von Beginn an von vermögensabschöpfenden Maßnahmen flankiert” erklärt Pressesprecher Oliver Bachmann. “Bereits am Tage der Durchsuchung im Januar 2016 wurden erste Vermögenswerte gesichert” führt er aus.

Der Unternehmer hat in der Folge unter dem Eindruck des Verfahrens den Schaden in Form monatlicher Ratenzahlungen bei den geschädigten Krankenkassen (zuzüglich angefallener Säumniszuschläge in Höhe von etwa 40.000 EUR) wiedergutgemacht. Daraufhin wurde das Strafverfahren nach Zahlung der letzten Rate nunmehr im Juni 2019 gegen Zahlung einer zusätzlichen Geldauflage (§ 153a StPO) in Höhe von 6.000 EUR eingestellt.

Was ist die Sozivalversicherung?

Die Sozialversicherung ist eine gesetzliche Versicherung für die Wechselfälle des Lebens, wie zum Beispiel Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Unfälle, Arbeitslosigkeit oder im Alter.

Wer in der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung versichert ist, hat ein Recht auf die notwendigen Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung, zur Besserung und zur Wiederherstellung der Gesundheit und Leistungsfähigkeit und wirtschaftliche Sicherung bei Krankheit, Mutterschaft, Minderung der Erwerbsfähigkeit und im Alter.

Die Leistungen werden von den Sozialleistungsträgern als Dienst-, Sach- oder Geldleistungen erbracht. Leistungen sind beispielsweise ärztliche Behandlung bei Krankheit, Arbeitslosengeld, Arbeitsvermittlung oder Rente.

Sozialversicherungsträger sind unter anderem die Krankenkassen, die Berufsgenossenschaften, die Bundesagentur für Arbeit mit ihren Arbeitsagenturen und die Rentenversicherungsträger.

Wer in der Sozialversicherung versichert ist, ist gesetzlich festgelegt. Die Versicherung ist entweder vorgeschrieben (Versicherungspflicht) oder basiert auf einer Versicherungsberechtigung. Arbeitnehmer zum Beispiel sind in der Regel pflichtversichert. Die Sozialversicherung finanziert sich überwiegend aus Beiträgen. Bei Arbeitsverhältnissen werden sie meistens von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen.

Informiert bleiben und folgen! Facebook und Twitter

Politik und Gesellschaft

Kontaktbeschränkungen: Diese Corona-Regeln gelten an Silvester

Veröffentlicht

am

Bad Oldesloe – Wie bereits angekündigt hat die Landesregierung im Nachgang der Konferenz mit Bund und Ländern die Corona-Bekämpfungsverordnung geändert.

Seit dem 28.12. gelten damit unter anderem zusätzliche Kontaktbeschränkungen.

Demnach dürfen sich nur noch maximal zehn Personen treffen, es sei denn, sie gehören einem Haushalt an. Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt, unabhängig ob sie geimpft oder genesen sind.

Die Verordnung gilt bis einschließlich 18. Januar 2022.

Zu den bereits geltenden Beschränkungen für Ungeimpfte kommen Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene.

Ab dem 28. Dezember sind Treffen im privaten Raum (Wohnung und dazugehöriger Garten) nur noch mit maximal zehn Personen möglich, außer alle Personen gehören einem Haushalt an.

Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt, unabhängig ob sie geimpft oder genesen sind.

Weiterlesen

Politik und Gesellschaft

Online-Theaterstück setzt Zeichen gegen Gewalt an Frauen

Veröffentlicht

am

Bargteheide – Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen lädt die Bargteheider Gleichstellungsbeauftrage, Anna Roggensack, gemeinsam mit der Stadtbibliothek zum Theaterstück „Die Wortlose“ von Wilfried Happel ein.

Gewalt gegen Frauen (Symblbild). Foto: Here and now, unfortunately, ends my journey on Pixabay/Pixabay

Die Veranstaltung samt Podiumsdiskussion mit der Schauspielerin Susann Kloss findet aufgrund der aktuellen Pandemielage digital statt und ist am Freitag, 26. November von 19 bis 20 Uhr (Einlass 18.45 Uhr) per Webex zu sehen. Der entsprechende Link wird nach Anmeldung bis 25. November (stadtbibliothek@bargteheide.de) per Mail zugeschickt. Die Teilnahme ist kostenlos.

Das Thema geschlechtsspezifische Gewalt ist eine der schwerwiegendsten Formen der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und nach wie vor eine der am häufigsten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen von der Frauen unverhältnismäßig stark betroffen sind.

Häusliche Gewalt gegen Frauen nahm in der Corona-Pandemie besonders zu und kennt keine Grenzen.

Sie beschränkt sich nicht auf ein bestimmtes Alter oder eine bestimmte Hautfarbe und betrifft alle Arten familiärer Beziehungen und soziale Klassen.

Inhalt des Theaterstückes: Renate – abgestempelt als stummer Schatten ihrer selbst, als ein Mauerblümchen – nimmt die Gerechtigkeit in ihre Hände: Sie kann auch anders!

Das Martyrium ihrer Ehe mit Reinald Rommel beendet Renate als Mörderin. Jetzt beginnt das Kapitel der Aufarbeitung. Ihr Schweigen bricht, Worte sprudeln aus ihr heraus und verwandeln sie. Voller herzzerreißender Komik und erschütternder Tragik erzählt Renate ihre Geschichte.

Weiterlesen

Politik und Gesellschaft

Land fördert Schulsanierungen mit 120 Millionen Euro

Veröffentlicht

am

Kiel – In dieser Woche hat die Landesregierung das größte Schulbauprogramm gestartet, das es bisher in Schleswig-Holstein gegeben hat. Bis zu 120 Millionen Euro stehen damit für den Bau und die Sanierung von Schulen im Land bereit. 

Klassenzimmer (Symbolbild). Foto: pixabay.com

„Angesichts der Corona-Pandemie haben die Landesregierung und alle im Landtag vertretenen Parteien im vergangenen Jahr ein Konjunkturpaket geschnürt. Neben zusätzlichen Mitteln für Investitionen in Krankenhäuser sind darin auch diese Gelder für Schulbaumaßnahmen enthalten“, erläutert der Ahrensburger CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Koch, zugleich Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kieler Landtag. 

Von den Geldern des Schulbauprogramm entfielen rund 10 Millionen Euro auf den Kreis Stormarn. Empfänger der Förderung seien die kommunalen Träger der öffentlichen Schulen, also Gemeinde, Städte und Kreise. Förderfähige Investitionsmaßnahmen seien die Sanierung, der Umbau und die Erweiterung eines bestehenden Schulgebäudes ebenso wie die Errichtung eines Neubaus. Der Landeszuschuss betrage 50 Prozent der Ausgaben, allerdings begrenzt auf maximal drei Millionen Euro pro Schulgebäude bzw. eine Million Euro pro Schulsporthalle.

„Auch wenn die Kommunen in den letzten Jahren bereits viel in ihre Schulen investiert haben, ist der Sanierungsstau an den öffentlichen Schulen immens. Gerade in den Corona-Zeiten hat sich gezeigt, dass nicht mehr alle Klassenräume den heutigen Anforderungen entsprechen, wenn z.B. keine Lüftung durch das Öffnen der Fenster möglich ist. Deshalb wollen wir mit diesem Förderprogramm die Kommunen bei der Schulsanierung unterstützen und weitere Schulbaumaßnahmen initiieren“, so Tobias Koch. 

Das jetzt aufgelegte Schulbauprogramm ist bereits das dritte in dieser Wahlperiode.

50 Millionen Euro seien aufgrund des Jamaika-Koalitionsvertrages vor drei Jahren ausgelobt worden.

Hieraus werde z.B. der Neubau der Grundschule Bünningstedt in der Gemeinde Ammersbek mit 2 Millionen Euro gefördert. Hinzu kam ein Bundesprogramm für Schulbaumaßnahmen in finanzschwachen Kommunen, von dem rund 100 Millionen Euro auf Schleswig-Holstein entfielen. Davon profitierte u.a. die Gemeinde Grönwohld mit ihrer Grundschule.

Anträge auf Zuschüsse aus dem Schulbauprogramm des Landes können ab dem 1. Juni 2022 gestellt werden. Bis dahin haben die Kommunen nun Zeit, um die erforderlichen Unterlagen wie z.B. Bauzeichnungen sowie die Kosten- und Finanzierungsplanung zusammenzustellen. Nach erfolgter Bewilligung müssen die Baumaßnahmen anschließend spätestens bis Ende Juni 2024 umgesetzt werden.

Weiterlesen
Werbung

Unterstütze unsere Arbeit

Stormarlive.de lesen ist kostenlos. Aber ihr könnt uns freiwillig über Paypal unterstützen.

 

Werbung