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Politik und Gesellschaft

Hamburg: Zoll deckt Betrug bei Umzugsunternehmen auf

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Foto: Zoll Hamburg/hfr

Hamburg – Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Hamburg haben im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen einen Umzugsunternehmer ermittelt, der über einen Mittelsmann Möbelpacker bestellte und einsetzte, ohne dass diese Personen zur Sozialversicherung angemeldet wurden. Nach Durchsuchungen und Auswertung der Beweismittel konnte ein sozialversicherungsrechtlicher Schaden von gut 160.000 EUR nachgewiesen werden.

“Die Ermittlungen wurden von Beginn an von vermögensabschöpfenden Maßnahmen flankiert” erklärt Pressesprecher Oliver Bachmann. “Bereits am Tage der Durchsuchung im Januar 2016 wurden erste Vermögenswerte gesichert” führt er aus.

Der Unternehmer hat in der Folge unter dem Eindruck des Verfahrens den Schaden in Form monatlicher Ratenzahlungen bei den geschädigten Krankenkassen (zuzüglich angefallener Säumniszuschläge in Höhe von etwa 40.000 EUR) wiedergutgemacht. Daraufhin wurde das Strafverfahren nach Zahlung der letzten Rate nunmehr im Juni 2019 gegen Zahlung einer zusätzlichen Geldauflage (§ 153a StPO) in Höhe von 6.000 EUR eingestellt.

Was ist die Sozivalversicherung?

Die Sozialversicherung ist eine gesetzliche Versicherung für die Wechselfälle des Lebens, wie zum Beispiel Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Unfälle, Arbeitslosigkeit oder im Alter.

Wer in der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung versichert ist, hat ein Recht auf die notwendigen Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung, zur Besserung und zur Wiederherstellung der Gesundheit und Leistungsfähigkeit und wirtschaftliche Sicherung bei Krankheit, Mutterschaft, Minderung der Erwerbsfähigkeit und im Alter.

Die Leistungen werden von den Sozialleistungsträgern als Dienst-, Sach- oder Geldleistungen erbracht. Leistungen sind beispielsweise ärztliche Behandlung bei Krankheit, Arbeitslosengeld, Arbeitsvermittlung oder Rente.

Sozialversicherungsträger sind unter anderem die Krankenkassen, die Berufsgenossenschaften, die Bundesagentur für Arbeit mit ihren Arbeitsagenturen und die Rentenversicherungsträger.

Wer in der Sozialversicherung versichert ist, ist gesetzlich festgelegt. Die Versicherung ist entweder vorgeschrieben (Versicherungspflicht) oder basiert auf einer Versicherungsberechtigung. Arbeitnehmer zum Beispiel sind in der Regel pflichtversichert. Die Sozialversicherung finanziert sich überwiegend aus Beiträgen. Bei Arbeitsverhältnissen werden sie meistens von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen.

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Bad Oldesloe

Abgeordneter Claussen (CDU) spricht in Bad Oldesloe über zwei Jahre Jamaika

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Bad Oldesloe – Am Donnerstagabend wird der Landtagsabgeordnete Claus-Christian Claussen (CDU) die Weinwelt in Bad Oldesloe besuchen und dort eine Zwei-Jahres-Bilanz der Jamaika-Koalition ziehen.

Foto: Finn Fischer

Dabei spricht Claussen mit Fraktionsmitgliedern der CDU in Bad Oldesloe auch über den „Fahrplan der nächsten Jahre“. Die Moderation der Veranstaltung übernimmt die stellvertretende Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Dr. Janine Rausch.

Das Treffen (Donnerstag, 19 Uhr, Weinwelt 27, Hindenburgstraße 27, Bad Oldesloe) ist öffentlich. Der Eintritt ist frei.

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Bad Oldesloe

“Bild dir deinen Hass”: Wie rassistisch und rechts ist die BILD?

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Foto: Alexander Bulk

Bad Oldesloe – Dass die Bild-Redaktion die gesellschaftliche Stimmung versucht mitzuprägen und Diskussionen im rechtskonservativen Sinne zu lenken, ist allgemein bekannt.

Am Donnerstag, 21. November 2019, um 19 Uhr zeigt der Germanist Alexander Bulk nun anhand von Fallbeispielen, wie die Bild-Zeitung gegen Geflüchtete und “People of Color” schreibt, im Kultur- und Bildungszentrum (KuB) Bad Oldesloe.

Entstanden ist eine Untersuchung der Meinungsbildung durch das größte Printmedium Deutschlands. Die Veranstaltung ist eine Kooperation vom Bündnis gegen Rechts und dem städtischen Kulturbüro.   

Laut Autor Alexander Bulk hat sich der journalistische Stil in der Boulevardpresse seit den 90er-Jahren geändert: Der offen erkennbare Rassismus der 90er-Jahre sei einer salonfähigeren, subtileren Art der Diskriminierung gewichen.

Foto: KuB/hfr

Hinter einer vermeintlich patriotisch gefärbten Willkommenskultur verbergen sich nicht selten rassistisch gefärbte Stereotype.

Mit seinem Buch unter dem Titel „BILD dir deinen Hass“ will der Wissenschaftler Bulk Licht in dieses Versteckspiel bringen.

Anhand einer Vielzahl von Artikeln und Bildern hat er herausgearbeitet, auf welche Weise die Bild-Zeitung in den Diskurs über Flucht und Migration eingreift, inwiefern die dort anzutreffenden Narrative und Darstellungsmodi als rassistisch zu kritisieren sind und worin die Gefahren bestehen, die von dem einseitigen Journalismus der Springer-Presse ausgehen.

Ticketbestellung: 04531/504-199 oder www.kub-badoldesloe.de

Preis: 8,50 € / 6,50 € (erm.)

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Bad Oldesloe

Stormarner Bildungskarte kommt erst Januar 2020

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Bad Oldesloe – Der Termin für die Einführung der Stormarner Bildungskarte steht. Ab Januar 2020 soll sie an Leistungsberechtigte ausgegeben werden. Mitarbeiter der Sozialämter sind bereits geschult worden.

Die Bildungskarte der Sodexo Pass GmbH

Zunächst sollte die Bildungskarte bereits nach den Herbstferien 2019 eingeführt werden. Den Termin hat Landrat Henning Görtz in der Sitzung des Sozialausschusses konkretisiert und gleichzeitig in das kommende Jahr verschoben.

“Damit biegt die Einführung der Bildungskarte endlich auf die Zielgerade ein”, sagt Jörn Lucas, stellvertretender Vorsitzender der CDU Bad Oldesloe. Gemeinsam mit der Partei Die Linke hatte der Stadtverordnete lange für die Einführung der Bildungskarte gekämpft. Er habe sich eine schnellere Einführung gewünscht, aber „Stormarner Besonderheiten in der Organisation haben eine schnellere Einführung erschwert.“

Seit neun Jahren stehen Leistungsempfängern Finanzhilfen aus dem damals beschlossenen Bildungs- und Teilhabepaket zu. Doch die Beantragung ist kompliziert. Nur 15 Prozent der Berechtigten nahmen bisher Leistungen aus dem Topf in Anspruch. Die Bildungskarte ähnelt in ihrer Funktion einer Bankkarte, soll die Abrechnung für Berechtigte erleichtern und so die Quote erhöhen.

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