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Politik und Gesellschaft

Jugendpressetage: Schüler aus Bargteheide besucht Bundestag

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Bargteheide/Berlin – Zu den Jugendpressetagen der SPD-Bundestagsfraktion vom 23. bis 25. Oktober reisten rund 100 Jugendliche aus ganz Deutschland nach Berlin – unter ihnen auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer der Ammersbeker Leon Graack (19).

Foto: Andreas Amman

Das Angebot der SPD-Bundestagsfraktion richtete sich an junge Menschen, die sich für Medien und Politik interessieren. Neben dem Austausch mit Nina Scheer standen für die Jugendlichen unter anderem ein Gespräch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, Treffen mit Journalistinnen und Journalisten, Gespräche mit SPD-Bundestagsabgeordneten, der Besuch einer Plenarsitzung sowie von Fernsehstudios auf dem Programm.

Nina Scheer: “Die Jugendpressetage ermöglichen jungen Menschen einen Einblick in die Arbeitsweise des Parlaments sowie das Verhältnis von Politik und Medien.“

Leon Graack, Schüler an der Anne-Frank-Schule in Bargteheide: “Die Jugendpressetage boten die Gelegenheit, junge und politisch interessierte Menschen aus ganz Deutschland kennenzulernen und sich miteinander auszutauschen. Sehr gefreut habe ich mich über das persönliche Gespräch mit Nina Scheer. Einblicke in die Arbeit von Pressesprecherinnen und Pressesprecher erhalten zu haben unterstütz mich dabei, die Medienlandschaft besser einsortieren zu können.”

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Bad Oldesloe

Immobilie gekauft: Mehr Platz für die Oldesloer Verwaltung

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Mühlenstraße 21 in Bad Oldesloe Foto: SL

Bad Oldesloe – Die Gerüchten kursierten schon länger, mittlerweile ist es nun bestätigt: die Stadt Bad Oldesloe hat das Gebäude in der Mühlenstraße 21 erworben, das direkt neben dem Bürgerhaus liegt.

In dem Gebäude war bis Herbst 2019 das “Stormarner Tageblatt” beheimatet, das einige Häuser weiter in moderne Büroräume umgezogen ist. Die historische Immobilie in der Mühlenstraße 21 stand seitdem leer.

Die Stadt reagiert damit auf den Mangel an Büroräumen für die Verwaltung, der immer wieder erwähnt wird. Im vergangenen Jahr wollte Bürgermeister Jörg Lembke bereits die Räume im Obergeschoss des Bürgerhaus in Büros umwandeln lassen. Die Politik entsprach diesem Wunsch aber nicht, weil dort Vereine und andere Ehrenamtler ihre Arbeit machen.

Welche Abteilungen in die neue Immobilie umziehen, steht derweil noch nicht fest.

Im aktuellen Haushalt sind insgesamt über 6,5 Millionen Euro für den Ankauf von Immobilien und Grundstücken eingestellt. Ob auch das leerstehende ehemalige Nickel-Gebäude in der Lübecker Straße dabei sein wird, wie es schon länger ebenfalls in Gerüchten heißt, wollte die Stadtverwaltung nicht kommentieren.

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Politik und Gesellschaft

Großhansdorf: Illegale Mountainbiker-Strecke offiziell gesperrt

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Foto: Laura Reimers/hfr

Großhansdorf – Es war ein beliebter Treffpunkt für Mountainbiker aus der Region. Doch der illegal errichtet Trail wurde immer größer, es kam zu ignoranten und unerlaubten Eingriffen in die Natur. Jetzt ist der Bereich aus Sicherheits- und Naturschutzgründen komplett für Mountainbiker gesperrt worden.

Die Schleswig-Holsteinischen Landesforsten (SHLF) als Waldbesitzer hat aktuell den illegal errichteten Mountainbike-Trail auf einer fünfeinhalb Hektar großen Waldfläche in der Gemeinde Großhansdorf gesperrt.

“Durch die unerlaubte Mountainbike-Nutzung wird einer der wenigen alten Waldstandorte in Schleswig-Holstein durch massive Wurzelverletzungen, illegale Fällungen und intensive Erosion im Bestand gefährdet und würde verloren gehen”, erklärt Andreas Körber, Revierleiter der Försterei Lütjensee, die in enger Abstimmung mit allen zuständigen Behörden und der Gemeinde Großhansdorf resultierende Notwendigkeit einer Sperrung.

Der illegal errichtete Mountainbike-Trail verstoßet gleich gegen mehrere Gesetze und Verordnungen des Landesnaturschutzgesetzes und des Landeswaldgesetzes, sodass die SHLF sich nach enger Abstimmung mit der Unteren Forstbehörde des Landesamts für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein, der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Stormarn und mit der Gemeinde Großhansdorf dazu verpflichtet sieht, zwingend mit einer Sperrung zu reagieren.

Foto: Laura Reimers/hfr

“Darüber hinaus entsteht durch die nicht genehmigte Nutzung der Waldfläche als Mountainbike-Trail auch noch eine akute Gefährdungsgrundlage gegenüber anderen Waldnutzern und Erholungssuchenden, die wir als Eigentümer im Sinne der Verkehrssicherung zu beenden verpflichtet sind”, erklärt Julia Paravicini, stellvertretende Direktorin und Abteilungsleiterin Finanzen und Liegenschaften der SHLF, abschießend die Maßnahme.

Dass sich Mountainbike-Trails und Wald nicht unbedingt gegenseitig ausschließen müssen, und sich durchaus Möglichkeiten der einvernehmlichen Nutzung des Waldes zu Erholungszwecken zwischen den unterschiedlichsten Interessengruppen ergeben, lässt sich vorbildlich am Hütti-Trail demonstrieren, der in der Revierförsterei Brekendorf der Schleswig-Holsteinischen Landesforsten von Mountainbikern genutzt wird, ohne dass es außerhalb des dortigen Trails zu Komplikationen mit anderen Waldbesuchern kommt.

“Allerdings bringt der Hütti-Trail vollkommen andere naturschutzfachliche Voraussetzungen mit, die keineswegs mit denen in Großhansdorf zu vergleichen wären”, erklärt Paravicini die unterschiedlichen Ausgangssituationen, “so dass selbst bei einer Sicherstellung der Verkehrssicherung in Großhansdorf an diesem Waldort ein Mountainbike-Trail schon per Gesetzeslage nicht möglich ist”

Gleichwohl steht die Waldfläche, die sich zwischen dem Rauhe-Berge-Weg, dem Waldreiterweg und dem Wöhrendamm erstreckt, allen anderen Waldbesuchern weiterhin zu Erholungszwecken zur Verfügung und kann entsprechend umfangreich genutzt werden.

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Politik und Gesellschaft

Paritäts-Kommission: Grüne und Linke wollen mehr Frauen im Parlament

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Berlin/Kiel – Der Bundestag diskutiert über die Einsetzung einer Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für mehr Repräsentanz von Frauen im Parlament.

Entwickelt wurde der Antrag von einer Gruppe von Frauen aus allen demokratischen Fraktionen, eingebracht wird er nur noch von Abgeordneten von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Cornelia Möhring, (MdB), DIE LINKE, im/am Bundestagsgebäude (Reichstagsgebäude) im Berliner Regierungsviertel. © Uwe Steinert, Berlin. www.uwesteinert.de

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag: “Bei der Feierstunde im Bundestag zu hundert Jahre Frauenwahlrecht bekam die Forderung nach einem Paritäts-Gesetz fraktionsübergreifend Applaus. Ein Jahr später zeigt sich, wie wohlfeil dieser war. Frauen der demokratischen Fraktionen wollten eine Kommission einrichten, um eine Brücke zu den Skeptikern zu bauen und um aus der Mitte des Parlaments voran zu kommen.“

Dass nur Grüne und Linke auf dem entsprechenden Antrag stehen, zeige laut Möhring, wo die Verhinderer sitzen.

Nicht mal eine Kommission, die lediglich Vorschläge und gesetzgeberische Wege erarbeiten und prüfen will, lassen sie zu. „So groß ist die Angst vor einem höheren Frauenanteil. Und ja, ein solcher geht einher mit einem geringeren Männeranteil, aber Gleichstellung heißt Privilegien zu verlieren.“ Wenn sie nicht irgendwem weh tut, ist sie meist wirkungslos. Dass selbst dieser sehr weiche Kompromiss von einer Mehrheit der Männer hier im Haus untergraben werde, sei ein Offenbarungseid und zeige, wie dringend der Handlungsbedarf ist.

Doris Achelwilm, gleichstellungs- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

“Wir brauchen dringend gesetzliche Regelungen, um den Frauenanteil im Deutschen Bundestag zu erhöhen.“

Was ohne eine solche Verbindlichkeit passiert, zeigt die aktuelle Zusammensetzung mit noch nicht einmal einem Drittel Frauen. „Dass es wenigstens diesen Anteil gibt, liegt maßgeblich an den Quotenregelungen meiner Partei, der Grünen und der SPD“, so Achelwilm. Eine gleichberechtigte Repräsentation von Frauen im Parlament sei eine zentrale Frage der Demokratie. Ihre Erfahrungen und Perspektiven bereichern zudem die politische Debatte und können dazu beitragen, dass wichtigen Themen wie Entgeltgleichheit, Kinderbetreuung oder häusliche Gewalt Priorität in der politischen Debatte eingeräumt wird.

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