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Politik und Gesellschaft

DigitalPakt: Stormarns Schulen werden mit 11,5 Millionen Euro gefördert

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Bad Oldesloe – Stormarns Schulen können sich auf einen gewaltigen Schub für die digitale Bildung freuen.

Lernende Kinder Symbolfoto: Syda Productions / shutterstock

Aus dem Landesprogramm „DigitalPakt Schleswig-Holstein – Öffentliche Schulen“, das auf Landesebene die Vergabe der Finanzhilfen aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ des Bundes regelt, kommen insgesamt 11,5 Millionen Euro den Schulen im Kreis Stormarn zugute.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU), deren Ministerium den „DigitalPakt SH“ erarbeitete, lobte das gute Ergebnis, das nach konstruktiven Verhandlungen mit den kommunalen Landesverbänden als Vertreter der Schulträger zustande gekommen sei.

„Ich freue mich, dass die Schulträger nun Klarheit haben und es jetzt richtig losgehen kann”, sagte Karin Prien bei der Vorstellung des Programms.

Die drei Stormarner Landtagsabgeordneten Claus Christian Claussen (Stormarn-Süd), Lukas Kilian (Stormarn-Süd) und Tobias Koch (Stormarn-Mitte) freuen sich über das Ergebnis, von dem Schüler in ihren Wahlkreisen direkt profitieren werden. Tobias Koch: „Das ist ein starker Innovationsimpuls für die kommunale Bildungsinfrastruktur. Damit unterstützen wir unsere Schulträger nachhaltig bei der großen Zukunftsaufgabe, junge Menschen auf das Leben und Arbeiten in einer digitalen Welt vorzubereiten.“

Die finanzielle Förderung soll vor allem für Aufbau, Erweiterung und Verbesserung der digitalen Infrastruktur an den öffentlichen Schulen genutzt werden, also zum Beispiel für die digitale Vernetzung etwa durch den Breitbandkabelausbau, für Server an Schulen oder die Anschaffung von schulgebundenen mobilen Endgeräten wie Notebooks oder Tablets (keine Smartphones).

Die elf Kreise und vier kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein werden im DigitalPakt SH von 2019 bis 2024 mit insgesamt fast 141,7 Millionen Euro gefördert.

Die Höhe der Unterstützung richtet sich nach der Anzahl der Schüler. Von den 11,5 Millionen Euro für den Kreis Stormarn bekommen die Städte Ahrensburg (1.447.936 Euro), Bargteheide (1.445.061 Euro),  Bad Oldesloe (1.217.946 Euro), Reinbek (1.070.250 Euro) und Glinde (993.707 Euro) die höchste Förderung, der Kreis selbst erhält zusätzlich 1.767.718 Euro. Neben dem Kreis profitieren insgesamt 20 Städte, Gemeinden, Ämter und Schulverbände in Stormarn vom DigitalPakt Schule.

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Bad Oldesloe

Bad Oldesloe: Bäume werden nach Einspruch der Lokalpolitik doch nicht gefällt

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Foto: SL

Bad Oldesloe – Elf Bäume, die aus Sicherheitsgründen im Wolkenweher Weg gefällt werden sollten, dürfen nun doch vorerst bleiben.

Nachdem Bürgermeister Jörg Lembke verkündet hatte, dass noch bis Ende Februar elf bis zwölf Bäume gefällt werden sollen, weil diese zu gefährlichen Stolperfallen geworden seien und der Fußweg nicht breit genug, hat der Umwelt- Energie- und Verkehrsausschuss der Kreisstadt eine andere Meinung vertreten.

Die Lokalpolitiker fordern den Erhalt der Bäume. Das Fällen der Bäume sei übereilt. Die Situation sei seit Jahren gleich, warum also sollte man ausgerechnet jetzt fällen? Die Politiker waren auch der Auffassung, dass es nicht sein könne, dass gesunde Bäume, die noch mehrere Jahrzehnte stehen könnten, weichen müssen. Denn schließlich gebe es eine Baumschutzsatzung in der Stadt.

Es sei – so die Ausschussmitglieder – noch zu keinen ernsthaften Stolperunfällen gekommen, die ihnen bekannt seien. Sollte der Fußweg tatsächlich erweitert werden müssen, sei es auch eine Möglichkeit, Teile von Vorgärten von Anwohnern aufzukaufen oder diese im Notfall auch zu enteignen, um den Fußweg breiter zu machen.

Die Verwaltung stimmte zu, zunächst nach anderen Lösungen als Fällungen zu suchen. In absehbarer Zeit werden sowieso die Straße komplett saniert. Dann müsse erneut über die Gestaltung der Gehwege und die Zukunft der Bäume diskutiert werden.

Sollte sich bei einem Ortstermin nun doch herausstellen, dass die Verkehrssicherheit ohne Fällung nicht gegeben sei, ist es auch eine Möglichkeit, dass der Gehweg komplett gesperrt wird.

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Politik und Gesellschaft

Hamburg: “Fridays for future” mit Greta Thunberg – Straßensperrungen, mehr Polizeischutz und “Fettes Brot”

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Fridays for future Demonstranten aus Stormarn Archivfoto: SL

Hamburg – Die Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg ist in Hamburg und demonstriert mit Zehntausenden für mehr Klimaschutz.

Am heutigen Freitag, 21.2., kommt es daher laut Polizei Hamburg anlässlich dieses angemeldeten Aufzuges “Klimastreik – Fridays for Future” im Bereich der Hamburger Innenstadt zu Straßensperrungen, die zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen führen.

Bis 18 Uhr ist bei der Versammlungsbehörde ein Aufzug mit dem Tenor “Klimastreik – Fridays for Future” mit mindestens 30.000 Teilnehmern angemeldet.

Die Anfangs- und Schlusskundgebung findet an der für die Veranstaltung aufgebaute Bühne im Kreuzungsbereich der Budapester Straße und des Millerntorplatzes statt.

Der Marschweg wird über folgende Straßenzüge verlaufen:

Glacischaussee – Millertorplatz – Millerntordamm – Ludwig-Erhard-Straße – Rödingsmarkt – Großer Burstah – Große Johannisstraße – Rathausmarkt – Reesendamm – Jungfernstieg – Gänsemarkt – Valentinskamp – Dragonerstall – Johannes-Brahms-Platz – Sievekingsplatz – Glacischausee

Die Straßensperrungen werden sich auch auf die umliegenden Straßenzüge auswirken.

Es gibt auch Auswirkungen auf den Busverkehr.

Nach dem Rechtsterror in Hanau wurden laut Innensenator Andy Grote in Hamburg die Sicherheitsvorkehrungen für Fridays for future nochmal erhöht. Man müsse deutschlandweit von einer erhöhten Terrogefahr von rechts ausgehen.

Die Band “Fettes Brot” tritt auf und unterstützt die Klimaaktivsten.

Der Millerntorplatz sowie die angrenzende Budapester Straße und Glacischaussee sind bis in den späten Abend voll gesperrt.

Verkehrsteilnehmern wird dringend empfohlen, den betroffenen Bereich weiträumig zu umfahren. Teilnehmern der Veranstaltung wird empfohlen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen.

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Berlin

Terrorpläne durchkreuzt – rechtsextreme Verdächtige verhaftet: “Sie wollten bürgerkriegsähnliche Zustände herbeiführen”

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Verhaftung Symbolfoto: Brian A Jackson/shutterstock

Berlin – Sie wollten Deutschlands offenbar als Rechtsterroristen ins Chaos stürzen. Doch die Bundesanwaltschaft konnte ihre rechtsradikalen Terrorpläne durchkreuzen.

Im Zuge von umfangreichen deutschlandweiten Durchsuchungsmaßnamen konnte die Bundesanwaltschaft den deutschen Staatsangehörigen Werner S. den deutschen Staatsangehörigen Michael B. den deutschen Staatsangehörigen Thomas N. sowie den deutschen Staatsangehörigen Tony E. vorläufig festnehmen lassen.

Ihnen wird vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben.

“Wegen Verdachts der Unterstützung dieser terroristischen Vereinigung wurden zudem vorläufig festgenommen der deutsche Staatsangehörige Thorsten W. der deutsche Staatsangehörige Ulf R. der deutsche Staatsangehörige Wolfgang W. der deutsche Staatsangehörige Markus K. der deutsche Staatsangehörige Frank H. der deutsche Staatsangehörige Marcel W. der deutsche Staatsangehörige Stefan K. sowie der deutsche Staatsangehörige Steffen B”, so die Bundesanwaltschaft.

Auf Grundlage der aktuellen Ermittlungsergebnisse haben sich die Verdachtsmomente gegen die Beschuldigten erhärtet. Es wurde daher Haftbefehl gegen die Beschuldigten erlassen.

Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten im Wesentlichen folgenden Sachverhalt vor:

Werner S., Michael B., Thomas N., Tony E. und ein weiterer Beschuldigter sollen sich im September 2019 zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben.

Ziel der Vereinigung soll es gewesen sein, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden. Zu diesem Zweck sollten durch bislang noch nicht näher konkretisierte Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden.

Um ihr Vorhaben in die Tat umsetzen zu können, trafen sich die Beschuldigten in unterschiedlichen Besetzungen mehrfach persönlich. Anberaumt und koordiniert wurden die Treffen durch den Beschuldigten Werner S., der in einigen Fällen durch den Beschuldigten Tony E. unterstützt worden ist. Zudem standen die Beschuldigten untereinander über Chatgruppen verschiedener Messenger-Dienste sowie telefonisch in Kontakt.

Die acht mutmaßlichen Unterstützer sollen ihrerseits zugesagt haben, die Vereinigung finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an zukünftigen Anschlägen mitzuwirken.

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