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Politik und Gesellschaft

“Fridays for future” in Lübeck verläuft “ruhig und friedlich”

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Symbolfoto: Tobias Arhelger / Shutterstock.com

Lübeck – Die Polizei zieht nach der “Fridays for future Demo” am 20. September in Lübeck mit 6000 Teilnehmern ein insgesamt positives Fazit. Am Freitag (20.09.2019) nahmen in Lübeck mehrere tausend Teilnehmer an einer Demonstration der Bewegung Fridays for Future teil.

“Etwas verspätet setzte sich der Versammlungszug gegen 12.30 Uhr in der Willy-Brandt-Allee in Bewegung. Die Demonstrationsteilnehmer zogen ruhig und friedlich entlang der vorgegebenen Route”, so Polizeisprecher Ulli Fritz Gerlach.

In der Spitze nahmen 6000 Teilnehmer an der Versammlung teil. Bis 15:15 Uhr kam es zu keinen besonderen Vorkommnissen, punktuell wurden Verkehrsbehinderungen verzeichnet.

Nach der Kundgebung am Konrad-Adenauer-Platz gegen 15:45 Uhr zog der überwiegende Teil der Versammlungsteilnehmer zurück in Richtung Willy-Brandt-Allee.

Am Lindenplatz verblieben circa 200 Personen, die laut Polizeiberich “dem bürgerlichen Spektrum und in Teilen auch der linken Szene zuzuordnen waren”. Sie versammelten sich auf der Fahrbahn zu einer Sitzblockade. Gegen 16:15 Uhr waren die ursprüngliche Versammlung und die auf dem Lindenplatz verbleibenden Menschen getrennt voneinander zu betrachten.

Die Verbleibenden wurden zunächst als Teilnehmer einer neuen Versammlung eingeordnet und der Verkehr großräumig umgeleitet. Dadurch kam es in dieser Phase zu erheblichen Verkehrsbehinderungen im Stadtgebiet.

“Die Versammlungsbehörde löste die Versammlung auf der Fahrbahn des Lindenplatzes vor diesem Hintergrund in Abwägung der betroffenen Rechtsgüter auf. Nach dreifacher Aufforderung durch die Polizei entfernten sich alle Teilnehmer der Sitzblockade in Richtung Willy-Brandt-Allee”, so Gerlach.

Gegen 17.30 Uhr wurden die Sperrungen um den Lindenplatz aufgehoben und der Verkehr floss wieder.

“Straftaten und Ordnungswidrigkeiten während des Versammlungsgeschehens stellte die Polizei nicht fest. Aus polizeilicher Sicher verlief die Versammlung insgesamt ruhig und friedlich”, so Gerlach zufrieden.

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Politik und Gesellschaft

Ministerpräsident Günther besucht CDU-Kreisparteitag in Stormarn

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Ministerpräsident Daniel Günther in Bad Oldesloe

Großhansdorf – Die CDU Stormarn trifft am 26. Oktober 2019 um 16 Uhr zu ihrem jährlichen Kreisparteitag in der Mensa des Emil-von-Behring-Gymnasiums, Sieker Landstraße 203 a, in Großhansdorf.

Als Ehrengast wird der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein und Landesvorsitzende der CDU, Daniel Günther, teilnehmen.

Ebenso wird der Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann aus Berlin berichten.
Im Rahmen der Tagesordnung werden der Kreisvorsitzende, der Landtagsabgeordnete Tobias Koch, der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Joachim Wagner und der Schatzmeister Andreas Lehmann den Mitglieder über das vergangene Jahr berichten.
Einen besonderen Schwerpunkt in diesem Jahr wird die Debatte über Anträge zu verschiedenen inhaltlichen Positionen einnehmen. Weiterhin werden die Delegierten für den Landesparteitag und den Landesausschuss gewählt.

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Berlin

Rechter Terroranschlag in Halle: Piraten-Partei entsetzt über Vorwürfe in Richtung Videospielkultur

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Verzweifelter Gamer Symbolfoto: Mike Shost/Shutterstock

Halle/Berlin – In Folge des rechtsradikalen Terroranschlags in Halle gibt es vermehrt Zwischenrufe deutscher Politiker in den Medien, die Videospielen und Videospielkultur eine Mitschuld einräumen. Viele Menschen sind entsetzt über diese Vorwürfe, die wie ein Ablenkmanöver vom rechten Terror wirken und wie die Unfähigkeit sich einzugestehen, dass man jahrelang in breiten Kreisen der Politik und Bevölkerung auf dem rechten Auge blind war.

Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei kommentiert: “Der rassistische Terroranschlag von Halle hat uns alle schwer getroffen. Wieder einmal rechter Terror in Deutschland, wieder ist er gegen Juden und Muslime gerichtet. Die Suche nach Erklärungen ist nach einem solchem Terroranschlag verständlich. Es wäre zu begrüßen, wenn jetzt auch unbequeme Wahrheiten angesprochen werden, um der nun wieder bestätigten rechten Ideologie, die hinter dem Anschlag stand, entgegen zu treten.”

“Anstatt erneut der rechten Szene zu signalisieren, dass sie in Deutschland weitestgehend ungestört ihre Strukturen ausbauen und pflegen kann, sollten endlich deutliche Zeichen gesetzt werden. Nicht haltlose Behauptungen über Computerspiele sind gefragt, sondern klare Worte, dass nun deutlich mehr Ressourcen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus bereit gestellt werden, allein um den Opfern gerecht zu werden. Stattdessen werden die gängigen Nebelkerzen geworfen, wie die Verschärfung des NetzDG und Plattformen für Computerspiele ins Visier zu nehmen. Die Zeit, um Unwissenheit zu unterstellen, ist schon lange vorbei.”, ergänzt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Die Debatte muss jetzt geführt werden über Bekämpfung rechter Ideologie, Vermittlung demokratischer Werte in den Schulen und eine Neuorganisation der Sicherheitsbehörden, in denen immer wieder rechte Netzwerke auftauchen, Die Reaktionen sehen leider ganz anders aus.

Schon kurz nach der Tat kündigt Justizministerin Lambrecht Verschärfungen beim NetzDG an. In verschiedensten Medien sind Artikel zu lesen, die Videospielen und der Videospielkultur eine Teilschuld an dem Anschlag geben.

Das ZDF ging laut Piratenpartei sogar soweit, das bereits gelöschte Video des Attentats in einem Bild auf den Twitch Kanal der DreamHack, eines der größten Gaming Event Veranstalters, zu montieren.

“Nachdem bekannt wurde, dass der Attentäter Animemusik gespielt hat, spricht nun der ehemalige oberste Verfassungsschützer Hans Georg Maaßen gar von “Otaku-Terrorismus”, frei nach dem Motto, was ich nicht kenne, ist mir suspekt. Geraten nun nach den Gamern die Anime- und Mangafans in Verdacht? Sind Weebs [Anm. d. Redaktion: Japanfans] unser Problem?”

“Es ist unglaublich, wie die Politik sich windet, um nicht zugeben zu müssen, dass man jahrelang weggesehen hat, wie sich Neonazis, neue Rechte, Identitäre und nationalistische Kampfsporttruppen vernetzen und mit der AfD nun auch einen Arm in die Parlamente gefunden haben. Die Schuld hier bei harmlosen Gamern oder Anime-Fans zu suchen wird der Situation nicht gerecht und drängt die Falschen ins schlechte Licht”, erklärt Mönch abschließend.

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Bad Oldesloe

CDU-Projekt: Oldesloer Schüler verschönern beschmierte Stromkästen

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Foto: SL

Bad Oldesloe – Bereits Ende 2018 stellten Mitglieder des CDU Arbeitskreises Umwelt und Infrastruktur das „Bad Oldesloer Schwarzbuch 1 „ vor.

Ein wesentlicher Teil dieser kritischen Zusammenstellung beschäftigte sich mit beschmierten Strom – und Telekom-Kästen.

Um nicht nur negativ auf diese Beschädigungen und Verschmutzungen zu reagieren, wurde die exemplarische Reinigung und positive Gestaltung von einigen Stromkästen angeregt.

Schüler und Lehrer der Oldesloer Stadtschule und der Ida-Ehre Schule haben in den letzten Wochen elf Stromkästen mit interessanten, künstlerischen Motiven bemalt.


“Mit diesen Bemalungen wird auch über den Moment der Gestaltung hinaus etwas Bleibendes geschaffen, auf das die Schüler stolz sein können”, so Horst Möller (CDU).

An den Kosten der Reinigung und der Farben beteiligten sich die Firma Dr. Schepke , der Hagebaumarkt Bad Oldesloe und der CDU Stadtverband Bad Oldesloe.

Aufgrund der vielen positiven Bürgerreaktionen ist geplant, diese Aktion im Jahr 2020 fortzuführen.

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