Folge uns!

Politik und Gesellschaft

Polizeihinweise zu “Fridays for future” in Hamburg

Veröffentlicht

am

Polizist im EInsatz Symbolfoto: Tobias Arhelger/shutterstock.com

Hamburg – Am Freitag werden im Rahmen von “Fridays for future” mehrere angemeldete Versammlungen und Veranstaltungen auch im Bereich der Hamburger Innenstadt durchgeführt, die zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen führen werden.

Für die Zeit von 11 Uhr bis 17 Uhr ist bei der Versammlungsbehörde unter dem Tenor “Internationaler Streik, Fridays for Future” ein Aufzug mit ungefähr 20.000 bis 30.000 Teilnehmern angemeldet worden. Die Anfangs-und Schlusskundgebung findet auf dem Vorplatz der Europapassage statt.

Der Marschweg wird über folgende Straßenzüge verlaufen:

Jungfernstieg – Bergstraße – Mönckebergstraße – Steintorwall – Glockengießerwall – Lombardsbrücke – Esplanade – Stephansplatz – Gorch-Fock-Wall – Johannes-Brahms-Platz – Dragonerstall – Valentinskamp – Gänsemarkt – Jungfernstieg Ebenfalls für diese Versammlung wird im Ballindamm / Bergstraße auf der dortigen Freifläche vor der Europapassage eine Bühne aufgebaut.

Zudem werden sich drei relevante Zubringeraufzüge in den genannten Aufzug einfügen.

– Aufzug mit dem Tenor “Rettet den Vollhöfner Wald!” mit ca. 50 Teilnehmern (Radfahrer) aus der Straße Vollhöfner Weiden – Aufzug mit dem Tenor “Weltklimastreik!” mit ca. 100 Teilnehmern aus der Hongkongstraße – Aufzug mit dem Tenor “Fahrraddemo zur Unterstützung der fridaysforfuture-Demo!” mit ca. 200 Teilnehmern vom Lohbrügger Marktplatz

Darüber hinaus ist ein Fahrradaufzug mit dem Tenor “Das Klima braucht #Mehr Platz fürs Rad# Alle fürs Klima-Fahrraddemo” in der Zeit von 16:30 Uhr bis 20:00 Uhr angemeldet.

Der Fahrrad-Aufzug mit ca. 400 Teilnehmern wird mit Start und Ziel im Gänsemarkt über folgende Straßen erfolgen:

Jungfernstieg – Ballindamm – Ferdinandstor – An der Alster – Schwanenwik – Mundsburger Damm – Winterhuder Weg – Herderstraße – Bachstraße – Barmbeker Straße – Winterhuder Marktplatz – Hudtwalkerstraße – Ludolfstraße – Heinickestraße – Eppendorfer Marktplatz – Martinistraße – Schottmüllerstraße – Breitenfelder Straße – Gärtnerstraße – Im Gehölz – Schulweg – Doormannsweg – Alsenplatz – Alsenstraße – Holstenplatz – Holstenstraße – Reeperbahn – Millerntorplatz – Millerntordamm – Ludwig-Erhard-Straße – Willy-Brandt-Straße – Brandstwiete – Alter Fischmarkt – Schmiedestraße – Bergstraße – Jungfernstieg

Die genannten Straßenzüge werden zeitweilig für diese Aufzüge gesperrt.

Eine dauerhafte Straßenvollsperrung ist für den Bereich Ballindamm und Jungfernstieg ab ca. 09:00 Uhr bis ca. 16 Uhr geplant. Die Straßen Große Bleichen und Neuer Wall sind im Bereich zwischen Poststraße und Jungfernstieg für den Lieferverkehr nur über die Poststraße erreichbar.

Auch Besuchern der Veranstaltung “Rockspektakel” auf dem Rathausmarkt wird empfohlen mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen.

Hamburgs Polizeipressesprecher Timo Zill hierzu:

“Diese Demonstrationen und Veranstaltungen werden in der Innenstadt, aber in Teilen auch darüber hinaus zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen führen. Wir bitten deshalb die Verkehrsteilnehmer sich darauf einzustellen, den Bereich großräumig zu umfahren, bzw. den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen.”

Informiert bleiben und folgen! Facebook und Twitter

Politik und Gesellschaft

Kinderschutzbund: Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen!

Veröffentlicht

am

Kiel – Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November 2020 drängt der Kinderschutzbund Landesverband Schleswig-Holstein erneut auf die zügige Aufnahme der Kinderrechte ins deutsche Grundgesetz.

Symbolfoto: Rido/shutterstock.com

„Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie führen uns einmal mehr vor Augen, wie Kinder und Jugendliche in unserer Gesellschaft benachteiligt werden“, kritisiert die Landesvorsitzende Irene Johns.

„Sie haben zwar Menschenrechte, aber nicht die umfänglichen staatsbürgerlichen Grundrechte. Dabei sind es gerade der laut UN-Kinderrechtskonvention vorgesehene Vorrang des Kindeswohls sowie Beteiligungs-, Förder- und Schutzrechte, die in herausfordernden Krisen-Zeiten wie diesen unverzichtbar sind. Schließlich geht es jetzt mehr denn je darum, das Wohl von Kindern und Jugendlichen im Blick zu haben, sie als eigenständige Rechtsträger anzuerkennen, um sie besser zu schützen und zu fördern, sie als Experten in eigener Sache  anzuhören und zu beteiligen, wenn es um ihre Belange geht und Eltern in ihrer Erziehungsaufgabe zu stärken“, mahnt Johns.

Der Deutsche Kinderschutzbund setzt sich als Mitglied des ‚Aktionsbündnisses für Kinderrechte‘ bereits seit 2007 für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ein.

In Schleswig-Holstein sind Kinderrechte seit 2010 in der Landesverfassung verankert, allerdings ohne das Recht auf Beteiligung. „Trotz vieler Fortschritte in den letzten Jahren besteht ohne eine grundrechtliche Verbindlichkeit keine ernstzunehmende Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche in Deutschland“, stellt Irene Johns fest. „Viel zu viele werden infolge von Armut, Gewalt und mangelnden Bildungschancen langfristig an den Rand der Gesellschaft gedrängt – eine Situation, die sich infolge der Corona-Pandemie noch deutlich verschlechtern könnte“, fürchtet die DKSB-SH-Landesvorsitzende.

„Deshalb müssen Kinderrechte endlich Verfassungsrealität werden – und zwar vollständig. Als schwächste Mitglieder unserer Gesellschaft brauchen Kinder und Jugendliche einen starken rechtlichen Rückhalt“ so Johns.

Weiterlesen

Wirtschaft

Knappe Kassen durch Corona: So will Kiel den Kommunen durch die Krise helfen

Veröffentlicht

am

Kiel/Ahrensburg – Die Corona-Krise reist vielerorts tiefe Löcher in die Haushalte von Städten und Gemeinden. Insbesondere bei der Gewerbesteuer drohen millionenschwere Ausfälle, weshalb in den letzten Monaten vermehrt die Forderung nach einem Rettungsschirm für die Kommunen geäußert wurde.

Symbolfoto: Shutterstock.com

Das vom Landtag in diesen Tagen beschlossene Gesetz zur Gewerbesteuerkompensation sorgt nun für einen millionenschweren Ausgleich. Bund und Land stellen gemeinsam 330 Millionen Euro zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle in Schleswig-Holstein bereit. Davon entfallen 27 Millionen Euro auf die Städte und Gemeinden im Kreis Stormarn.

„Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen. Mitten in der Krise kommt es darauf an, dass die Städte und Gemeinden weiter ihren Aufgaben nachkommen können. Mit den jetzigen Ausgleichszahlungen dürfte das in den allermeisten Fällen sichergestellt sein“, so CDU-Landtagsabgeordneter Tobias Koch.

Tobias Koch (CDU)

Größter Einzelempfänger im Kreis sei die Stadt Ahrensburg, auf die allein rund acht Millionen Euro entfallen würden. Millionenschwere Ausgleichzahlungen würden aber zum Beispiel auch Gemeinden wie Hoisdorf (1,2 Mio. Euro), Siek (1,3 Mio. Euro), Stapelfeld (1,8 Mio. Euro) und Trittau (1,4 Mio. Euro) erhalten. Die Beträge für Lütjensee und Braak von jeweils über 600.000 Euro seien ebenfalls nicht unerheblich.

„Insbesondere sollen die Zahlungen dafür sorgen, dass die Kommunen ihre Investitionen wie geplant umsetzen können. Mit den Aufträgen zum Bau von Straßen und öffentlichen Gebäuden sind die Städte und Gemeinden ein weitaus größerer Wirtschaftsfaktor, als es das Land oder der Bund mit ihren Investitionsausgaben sind. Auf diese Aufträge kommt es bei dem derzeitigen Wirtschaftseinbruch jetzt umso mehr an“, stellte Koch fest.

Am Ende würden viele Kommunen bei den Gewerbesteuereinnahmen sogar mehr Geld auf dem Konto haben als ohne Corona-Krise.

Dies hätte zwei Ursachen: Zum einen zahlen Bund und Land die Kompensation auf Basis des geschätzten Steuerausfalls vom Mai dieses Jahres. Mit der September-Schätzung sei der erwartete Gewerbesteuereinbruch von 330 Millionen auf 277 Millionen Euro nach unten korrigiert worden, dennoch hätten Bund und Land auf eine Reduzierung der zugesagten Summe verzichtet. Zum anderen müssten die Kommunen auf tatsächliche Steuereinahmen eine Gewerbesteuerumlage von 35 Prozent an Land und Bund bezahlen, wohingegen sie die jetzt geleisteten Kompensationszahlungen in voller Höhe behalten dürften.

„Gerade die großzügige Handhabung der Ausgleichszahlungen durch Land und Bund sollte die Gemeindevertreter und Stadtverordneten dazu ermutigen, sinnvolle Investitionen in Kindertagesstätten, Schulen, Gemeindestraßen und Sportanlagen nicht zu kürzen, sondern im Gegenteil vielleicht sogar noch aufzustocken. Jetzt ist nicht Zeit für Haushaltssperren und Rotstiftaktionen, denn auch in wirtschaftlicher Hinsicht bedarf es eines entschlossenen Handelns zur Bewältigung der Krise“, so Koch.

Bezüglich der Berechnung und Aufteilung der Gewerbesteuerkompensation auf die einzelnen Städte und Gemeinden wies Koch abschließend darauf hin, dass diese entsprechend des Wunsches von Gemeindetag, Städteverband und Landkreistag umgesetzt worden sei.

Weiterlesen

Bad Oldesloe

“Die Gestalterinnen”: Frauen in der Stormarner Kommunalpolitik

Veröffentlicht

am

Trittau/Bad Oldesloe – Wie Politikerinnen gestalten: Gleichstellungsbeauftragte aus dem Kreis Stormarn haben Frauen in der Kommunalpolitik interviewt und geben dazu jetzt ein Buch heraus.

(sitzend, v.l.) Kreistagsabgeordnete Gabriela Späte, ; Hildegard Pontow, Bürgerworthalterin Stadt Bad Oldesloe; Cornelia Harmuth, Bürgervorsteherin Stadt Bargteheide und Ulrike Lorenzen, Bürgervorsteherin Trittau, (stehend, v.l.) Inge Diekmann, Gleichstellungsbeauftragte (GB) Amt & Gemeinde Trittau; Marion Gurlit, GB Stadt Bad Oldesloe; Kathrin Geschke, ehemalige GB Stadt Bargteheide.

Nach zwei Jahren Interviewarbeit und Archivrecherche ist es fertig. Das gemeinsame Buch von vier Gleichstellungsbeauftragten aus dem Kreis über Stormarner Frauen in der Kommunalpolitik. Dazu die Herausgeberinnen, Marion Gurlit, Inge Diekmann, Kathrin Geschke und Dr. Sophie Olbrich:

„Unsere Idee war, das Ehrenamt der Kommunalpolitikerinnen sichtbarer zu machen. Seit mehr als 100 Jahren wirken Frauen hier im und für den Kreis Stormarn politisch mit und das mit großem Engagement und Erfolg! Diesen Frauen gebührt Sichtbarkeit und Wertschätzung.“

Die Kommunalpolitik im Kreis Stormarn wird seit 1919 von Frauen mitgestaltet.

Bislang gibt es allerdings nicht so viele Informationen darüber. Deswegen haben die Gleichstellungsbeauftragten aus dem Amt und der Gemeinde Trittau, der Stadt Bargteheide, und der Stadt Bad Oldesloe und des Kreises Stormarn insgesamt 37 aktuelle und ehemalige Kommunalpolitikerinnen aus dem Kreis Stormarn, und zwar aus dem Kreistag sowie Gemeinde- und Stadtvertretungen, über ihre politische Arbeit im Ehrenamt ganz persönlich befragt. Es geht um Themen wie Vereinbarkeit von Privatem und Ehrenamt, Zeitaufwand und Machtverhältnisse in der Politik.

„Die Gestalterinnen“ heißt das neue Buch, in dem Stormarner Kommunalpolitikerinnen zu Wort kommen. Die Herausgeberinnen: „Die Interviews und Gespräche mit den Frauen waren so vielfältig und bereichernd, da jede Frau für sich ihre eigene, spannende Geschichte und Ansicht hat.“

Unterstützt wurde das Projekt von der Sparkassen-Kulturstiftung Stormarn. Das Buch (24,95 Euro, 416 Seiten) ist unter der ISBN-Nummer: 978 3967170207 sowohl im Buchhandel als auch als E-Book erhältlich.

Weiterlesen
Werbung

Unterstütze unsere Arbeit

Stormarlive.de lesen ist kostenlos. Aber ihr könnt uns freiwillig über Paypal unterstützen.

 

Werbung