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Politik und Gesellschaft

Gesprächsrunde in der Ahrensburger Stadtbücherei: “Seenotrettung ist kein Verbrechen”

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Foto: Patzner/hfr

Ahrensburg – Zu einer informativen und spannenden Gesprächsrunde zum Thema “Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer” trafen sich drei Gesprächspartner in der Stadtbücherei Ahrensburg.

Michael Brandt (MdB, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe) begann sein Statement mit dem Bericht von seinem Besuch auf der Insel Lesbos.

Dieser sogenannte Hotspot auf der griechischen Insel ist ausgelegt für 2.400 Personen, die über das Mittelmeer versuchen Europa zu erreichen. 9.000 Menschen vegetieren derzeit allerdings unter menschenunwürdigen Bedingungen.

Sie warten dort, ob sie in die Türkei zurückgeschickt werden. Die Entscheidung darüber fällen die überforderten griechischen Behörden nach einer Wartezeit.

Es dauert 1,5 bis 3 Jahre nach Brandts Informationen bis es zum ersten Gespräch mit den Flüchtlingen kommt. Die Menschen schlafen größtenteils auf Pappen unter Planen im freien Gelände. Vom Zustand der sanitären Anlagen nicht zu reden.

An genau zwei Stellen im Lager gibt es laut Brandt fließendes Wasser. Die Essensausgabe wird vom Militär übernommen. Das Anstehen dafür dauert zwischen zwei und vier Stunden.

Mittlerweile hat sich eine Menschenhändlerstruktur sich herausgebildet und es verschwinden laut Berichten aus dem Lager regelmässig junge Frauen von der Insel.

Die örtliche Polizei bestreitet dies, die Information wird aber von der dort aktiven Vertreterin einer Nichtregierungsorganisation (NGO) bestätigt. 43% der Flüchtlinge sind Jugendliche und Kinder.

Am dringendsten sei es, diese aus dem Lager herauszuholen. In Deutschland stehe die in den letzten Jahren aufgebaute Infrastruktur teilweise leer. Auf Lesbos sei die Situation seit über 3,5 Jahren im Vergleich dazu absurd und menschenverachtend.

Der Hotspot in Lesbos wird finanziert und liegt in der Verantwortung der Europäischen Union.

Britta Ritterhof (Freundeskreis für Flüchtlinge Ahrensburg e.V.) berichtet in vollem Kontrast dagegen von den komfortablen Umständen der Flüchtlinge in Ahrensburg.

Das Leben im Containerdorf im Ahrensburger Gewerbegebiet erscheint im Vergleich dazu deutlich lebenswerter. Die Stadt Ahrensburg  konnte gut funktionierende Netzwerke aufbauen. die jetzt eine geradezu professionelle Betreuung durch die Kombination von Haupt-/ und Ehrenamt gewährleisten.

Hand in Hand arbeiten laut der Berichte das Rathaus, Jobcenter, Diakonie, Freundeskreis und viele andere Vereine. „Es läuft wunderbar, natürlich könnte es – wie immer – noch besser laufen“.

Als Vertreter aus Kiel berichtete Tim L. (Seebrücke Kiel) von dem Projekt „Sicherer Hafen“. In den Jahren 2014 bis August 2019 sind über 18.650 Menschen auf ihrer Flucht übers im Mittelmeer ertrunken.

Geradezu skandalös sei es, dass die Retter auf Schiffen kriminalisiert werden. Helfern drohen bis zu 20 Jahre Haft. Die Seenotrettung werde massiv behindert und die Schiffe dürften nicht mehr anlegen.

Die Europäische Union habe mit der „lybischen Küstenwache“ vereinbart, dass diese die Boote abfangen und wieder zurück in die Lager auf lybischen Boden bringen sollen, wo laut Berichten Folter, Gewalt und Vergewaltigungen herrschen.

Die Stadt Kiel hat sich mit Beschluss der Ratsversammlung  am 15.11.2018 zum „sicheren  Hafen“ erklärt. Die Kieler Bevölkerung heißt damit Menschen in Not willkommen.

Ziel sei es auch weitere Kommunen zu diesem Schritt zu bewegen und Europa wieder zu öffnen. “Die Fluchtursachen lassen sich durch die Abschottung europäischer Grenzen nicht beheben und am wenigstens dürfen die Augen vor diese Leid verschlossen werden”, hieß es in der Gesprächsrunde.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Ali Hayder Mercan (Fraktionsvorsitzender „Die Linke“ Ahrensburg).

Der Abend in der Stadtbücherei Ahrensburg endete mit dem hoffnungsvollen Statement, dass der Funke aus Stormarn weitergegeben werden kann und die Bundesregierung durch viele Proteste doch zu einer Änderung in der Flüchtlingspolitik bewogen werden kann und die Vorteile einer gelungenen Integration, wie sie vorbildlich in Ahrensburg vollzogen werde, zu schätzen ist.

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Bad Oldesloe

Oldesloer Bürgermeister hisst “Mayors for peace” Flagge gegen Atomwaffen

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“Mayors for peace” Flagge vor dem Bad Oldesloer Rathaus Foto: SL

Bad Oldesloe – Am Mittwoch, 8. Juli, hat Bad Oldesloes Bürgermeister Jörg Lembke vor dem Rathaus die Flagge des weltweiten Bündnisses “Mayors for Peace” gehisst.

Sie symbolisiert den Einsatz des Netzwerkes für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. Mit der Aktion setzen sich die Bürgermeister für den Frieden in diesem Jahr für die Verlängerung des New-Start-Vertrages ein. Das von den USA und Russland unterzeichnete Abkommen trat 2011 in Kraft. Es ist die letzte noch gültige Vereinbarung zur Begrenzung von Atomwaffen.

Der Vertrag läuft im Februar 2021 aus. Neben der Forderung nach einer Verlängerung des New-Start-Vertrages appellieren die Mayors for Peace am Flaggentag an die Atommächte, den Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 zu unterzeichnen.

„75 Jahre nach den Abwürfen der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki hat sich die Hoffnung der Überlebenden, der Hibakusha, nach einer Welt ohne Kernwaffen, immer noch nicht erfüllt. Wir, die Bürgermeister für den Frieden, erinnern mit dem Hissen unserer gemeinsamen Flagge an diesen Wunsch. Wir fordern die Atommächte eindringlich dazu auf, ernsthafte Verhandlungen zur Abschaffung der Nuklearwaffen zu führen und dem 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag endlich beizutreten“, so Lembke.

Der Flaggentag der Mayors for Peace erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (das Hauptrechts-sprechungsorgan der Vereinten Nationen), das am 8. Juli 1996 veröffentlicht wurde.

Das Gutachten stellte fest, dass die Gefahr durch oder die Verwendung von Nuklearwaffen im Allgemeinen dem Völkerrecht widersprechen. Mittlerweile nehmen mehr als 300 Städte an der deutschlandweiten Aktion der Bürgermeister für den Frieden teil.

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National

Seehofer: Rechtsextreme größte Bedrohung für Sicherheit in Deutschland

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Berlin – Innenminister Horst Seehofer sieht den Rechtsextremismus in Deutschland als größte Bedrohung für die Sicherheit.

Horst Seehofer Archivfoto: Photocosmos1/Shutterstock.com

Laut dem jetzt vorgestellten Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der Rechtsextremisten innerhalb eines Jahres um ein Drittel gestiegen.

Der Bericht warnt auch vor der steigenden Bedrohung durch die sogenannte “Neue Rechte”, explizit unter anderem vor der “Identitären Bewegung”, der Jungen Alternative (JA) und dem ebenfalls als rechtsextrem eingestuften “Flügel”.

Auch das “Compact”-Magazin und das “Institut für Staatspolitik” wurden in diesem Zusammenhang von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang namentlich genannt.

Deren und weitere Vertreter der “Neuen Rechten” seien “Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt”, wie Haldenwang sagte:

“Sie konstruieren Sündenböcke. Sie inszenieren sich als politische Akteure, die ‘aufräumen’ wollen. Dabei verseuchen sie das gesellschaftliche Miteinander.”

Derzeit rechnet der Verfassungsschutz 32.080 Personen zum “rechtsextremistischen Personenpotenzial”. Im Vergleich zum Vorjahr (24.100) eine Steigerung von knapp 8000 Personen.

Das liegt auch daran, dass der völkische AfD-“Flügel” mit seinen rund 7000 Mitgliedern als Rechtsextremisten geführt werden.

13.000 der Rechtsextremisten werden als gewaltbereit eingestuft.

Bundesinnenminister Horst Seehofer: “Noch nie hat eine Bundesregierung diese Bedrohungslage so eindeutig und klar identifiziert.”

So seien Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus derzeit “die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland.”

In der Presskonferenz wies Seehofer auch darauf hin, dass über 90 Prozent antisemitischer Taten von Rechtsextremisten begangen werden.

Doch nicht nur Rechtsextremismus steht im Fokus der Behörden.

Die Zahl des Personenkreises, die der Verfassungsschutz als Linksextremisten führt, hat sich innerhalb eines Jahres um 1.500 Personen von 32.000 auf 33.500 vergrößert.

Laut Haldenwang sei im Jahr 2019 ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe verursacht worden. Weiter verurteilte er die steigende Gewaltbereitsschaft in der Szene, nannte “den linksextremistischen Hotspot Leipzig”, wo es an Silvester zu Ausschreitungen gekommen war.

Unverändert hoch ist die Gefahr durch islamistische Anschläge.

Hier hat der Verfassungsschutz vor allem Rückkehrer aus Irak und Syrien im Fokus. “Al-Kaida ist nicht tot und steht im Zugzwang mit Anschlägen von sich reden zu machen”, sagte Haldenwang.

Aktiver werden will der Verfassungsschutz im Internet wie etwa in sozialen Netzwerken. Denn vor allem dort ist die Gefahr groß, dass sich Menschen radikalisieren.

Haldenwang: “Kein Extremist darf sich mehr sicher fühlen. Im Internet werden wir die Zahl virtueller Agenten deutlich ausbauen.”

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Bad Oldesloe

Wegen illegaler Abfallablagerung: Keine Müllcontainer mehr am Oldesloer Bürgerpark

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Ehemaliger Standort der Container am Bürgerpark Foto: SL

Bad Oldesloe – Weil es wochenlang Ärger rund um illegal entsorgten Müll durch ignorante Bürger gab, hatte die AWSH angekündigt nach den Papier-Container auch die Altglascontainer abzubauen und damit den Standort am Bürgerpark in der Kreisstadt komplett aufzugeben.

Genau das ist nun auch passiert. Viele Mitbürger ärgern sich jetzt, weil sie in der Innenstadt ihr Altpapier und ihr Altglas nicht mehr entsorgen können. Der Abbau der Altkleidercontainer war zuvor schon durch die Stadt veranlasst worden, weil ein politischer Beschluss besteht, dass auf städtischen Flächen gar keine Altkleidersammelbehälter mehr zugelassen werden.

Bedanken können sich die Oldesloer, die die Container bisher regulär benutzten bei den Mitbürgern, die ihren Unrat von Altreifen bis zu Matratzen am Bürgerpark abgelagert hatten. Sogar ein altes Gerät aus einer professionellen Restaurantküche sowie ein Fernseher war zwischenzeitlich dazugekommen.

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