Folge uns!

Politik und Gesellschaft

Gesprächsrunde in der Ahrensburger Stadtbücherei: “Seenotrettung ist kein Verbrechen”

Veröffentlicht

am

Foto: Patzner/hfr

Ahrensburg – Zu einer informativen und spannenden Gesprächsrunde zum Thema “Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer” trafen sich drei Gesprächspartner in der Stadtbücherei Ahrensburg.

Michael Brandt (MdB, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe) begann sein Statement mit dem Bericht von seinem Besuch auf der Insel Lesbos.

Dieser sogenannte Hotspot auf der griechischen Insel ist ausgelegt für 2.400 Personen, die über das Mittelmeer versuchen Europa zu erreichen. 9.000 Menschen vegetieren derzeit allerdings unter menschenunwürdigen Bedingungen.

Sie warten dort, ob sie in die Türkei zurückgeschickt werden. Die Entscheidung darüber fällen die überforderten griechischen Behörden nach einer Wartezeit.

Es dauert 1,5 bis 3 Jahre nach Brandts Informationen bis es zum ersten Gespräch mit den Flüchtlingen kommt. Die Menschen schlafen größtenteils auf Pappen unter Planen im freien Gelände. Vom Zustand der sanitären Anlagen nicht zu reden.

An genau zwei Stellen im Lager gibt es laut Brandt fließendes Wasser. Die Essensausgabe wird vom Militär übernommen. Das Anstehen dafür dauert zwischen zwei und vier Stunden.

Mittlerweile hat sich eine Menschenhändlerstruktur sich herausgebildet und es verschwinden laut Berichten aus dem Lager regelmässig junge Frauen von der Insel.

Die örtliche Polizei bestreitet dies, die Information wird aber von der dort aktiven Vertreterin einer Nichtregierungsorganisation (NGO) bestätigt. 43% der Flüchtlinge sind Jugendliche und Kinder.

Am dringendsten sei es, diese aus dem Lager herauszuholen. In Deutschland stehe die in den letzten Jahren aufgebaute Infrastruktur teilweise leer. Auf Lesbos sei die Situation seit über 3,5 Jahren im Vergleich dazu absurd und menschenverachtend.

Der Hotspot in Lesbos wird finanziert und liegt in der Verantwortung der Europäischen Union.

Britta Ritterhof (Freundeskreis für Flüchtlinge Ahrensburg e.V.) berichtet in vollem Kontrast dagegen von den komfortablen Umständen der Flüchtlinge in Ahrensburg.

Das Leben im Containerdorf im Ahrensburger Gewerbegebiet erscheint im Vergleich dazu deutlich lebenswerter. Die Stadt Ahrensburg  konnte gut funktionierende Netzwerke aufbauen. die jetzt eine geradezu professionelle Betreuung durch die Kombination von Haupt-/ und Ehrenamt gewährleisten.

Hand in Hand arbeiten laut der Berichte das Rathaus, Jobcenter, Diakonie, Freundeskreis und viele andere Vereine. „Es läuft wunderbar, natürlich könnte es – wie immer – noch besser laufen“.

Als Vertreter aus Kiel berichtete Tim L. (Seebrücke Kiel) von dem Projekt „Sicherer Hafen“. In den Jahren 2014 bis August 2019 sind über 18.650 Menschen auf ihrer Flucht übers im Mittelmeer ertrunken.

Geradezu skandalös sei es, dass die Retter auf Schiffen kriminalisiert werden. Helfern drohen bis zu 20 Jahre Haft. Die Seenotrettung werde massiv behindert und die Schiffe dürften nicht mehr anlegen.

Die Europäische Union habe mit der „lybischen Küstenwache“ vereinbart, dass diese die Boote abfangen und wieder zurück in die Lager auf lybischen Boden bringen sollen, wo laut Berichten Folter, Gewalt und Vergewaltigungen herrschen.

Die Stadt Kiel hat sich mit Beschluss der Ratsversammlung  am 15.11.2018 zum „sicheren  Hafen“ erklärt. Die Kieler Bevölkerung heißt damit Menschen in Not willkommen.

Ziel sei es auch weitere Kommunen zu diesem Schritt zu bewegen und Europa wieder zu öffnen. “Die Fluchtursachen lassen sich durch die Abschottung europäischer Grenzen nicht beheben und am wenigstens dürfen die Augen vor diese Leid verschlossen werden”, hieß es in der Gesprächsrunde.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Ali Hayder Mercan (Fraktionsvorsitzender „Die Linke“ Ahrensburg).

Der Abend in der Stadtbücherei Ahrensburg endete mit dem hoffnungsvollen Statement, dass der Funke aus Stormarn weitergegeben werden kann und die Bundesregierung durch viele Proteste doch zu einer Änderung in der Flüchtlingspolitik bewogen werden kann und die Vorteile einer gelungenen Integration, wie sie vorbildlich in Ahrensburg vollzogen werde, zu schätzen ist.

Informiert bleiben und folgen! Facebook und Twitter

Politik und Gesellschaft

Ministerpräsident Günther besucht CDU-Kreisparteitag in Stormarn

Veröffentlicht

am

Ministerpräsident Daniel Günther in Bad Oldesloe

Großhansdorf – Die CDU Stormarn trifft am 26. Oktober 2019 um 16 Uhr zu ihrem jährlichen Kreisparteitag in der Mensa des Emil-von-Behring-Gymnasiums, Sieker Landstraße 203 a, in Großhansdorf.

Als Ehrengast wird der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein und Landesvorsitzende der CDU, Daniel Günther, teilnehmen.

Ebenso wird der Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann aus Berlin berichten.
Im Rahmen der Tagesordnung werden der Kreisvorsitzende, der Landtagsabgeordnete Tobias Koch, der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Joachim Wagner und der Schatzmeister Andreas Lehmann den Mitglieder über das vergangene Jahr berichten.
Einen besonderen Schwerpunkt in diesem Jahr wird die Debatte über Anträge zu verschiedenen inhaltlichen Positionen einnehmen. Weiterhin werden die Delegierten für den Landesparteitag und den Landesausschuss gewählt.

Weiterlesen

Berlin

Rechter Terroranschlag in Halle: Piraten-Partei entsetzt über Vorwürfe in Richtung Videospielkultur

Veröffentlicht

am

Verzweifelter Gamer Symbolfoto: Mike Shost/Shutterstock

Halle/Berlin – In Folge des rechtsradikalen Terroranschlags in Halle gibt es vermehrt Zwischenrufe deutscher Politiker in den Medien, die Videospielen und Videospielkultur eine Mitschuld einräumen. Viele Menschen sind entsetzt über diese Vorwürfe, die wie ein Ablenkmanöver vom rechten Terror wirken und wie die Unfähigkeit sich einzugestehen, dass man jahrelang in breiten Kreisen der Politik und Bevölkerung auf dem rechten Auge blind war.

Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei kommentiert: “Der rassistische Terroranschlag von Halle hat uns alle schwer getroffen. Wieder einmal rechter Terror in Deutschland, wieder ist er gegen Juden und Muslime gerichtet. Die Suche nach Erklärungen ist nach einem solchem Terroranschlag verständlich. Es wäre zu begrüßen, wenn jetzt auch unbequeme Wahrheiten angesprochen werden, um der nun wieder bestätigten rechten Ideologie, die hinter dem Anschlag stand, entgegen zu treten.”

“Anstatt erneut der rechten Szene zu signalisieren, dass sie in Deutschland weitestgehend ungestört ihre Strukturen ausbauen und pflegen kann, sollten endlich deutliche Zeichen gesetzt werden. Nicht haltlose Behauptungen über Computerspiele sind gefragt, sondern klare Worte, dass nun deutlich mehr Ressourcen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus bereit gestellt werden, allein um den Opfern gerecht zu werden. Stattdessen werden die gängigen Nebelkerzen geworfen, wie die Verschärfung des NetzDG und Plattformen für Computerspiele ins Visier zu nehmen. Die Zeit, um Unwissenheit zu unterstellen, ist schon lange vorbei.”, ergänzt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Die Debatte muss jetzt geführt werden über Bekämpfung rechter Ideologie, Vermittlung demokratischer Werte in den Schulen und eine Neuorganisation der Sicherheitsbehörden, in denen immer wieder rechte Netzwerke auftauchen, Die Reaktionen sehen leider ganz anders aus.

Schon kurz nach der Tat kündigt Justizministerin Lambrecht Verschärfungen beim NetzDG an. In verschiedensten Medien sind Artikel zu lesen, die Videospielen und der Videospielkultur eine Teilschuld an dem Anschlag geben.

Das ZDF ging laut Piratenpartei sogar soweit, das bereits gelöschte Video des Attentats in einem Bild auf den Twitch Kanal der DreamHack, eines der größten Gaming Event Veranstalters, zu montieren.

“Nachdem bekannt wurde, dass der Attentäter Animemusik gespielt hat, spricht nun der ehemalige oberste Verfassungsschützer Hans Georg Maaßen gar von “Otaku-Terrorismus”, frei nach dem Motto, was ich nicht kenne, ist mir suspekt. Geraten nun nach den Gamern die Anime- und Mangafans in Verdacht? Sind Weebs [Anm. d. Redaktion: Japanfans] unser Problem?”

“Es ist unglaublich, wie die Politik sich windet, um nicht zugeben zu müssen, dass man jahrelang weggesehen hat, wie sich Neonazis, neue Rechte, Identitäre und nationalistische Kampfsporttruppen vernetzen und mit der AfD nun auch einen Arm in die Parlamente gefunden haben. Die Schuld hier bei harmlosen Gamern oder Anime-Fans zu suchen wird der Situation nicht gerecht und drängt die Falschen ins schlechte Licht”, erklärt Mönch abschließend.

Weiterlesen

Bad Oldesloe

CDU-Projekt: Oldesloer Schüler verschönern beschmierte Stromkästen

Veröffentlicht

am

Foto: SL

Bad Oldesloe – Bereits Ende 2018 stellten Mitglieder des CDU Arbeitskreises Umwelt und Infrastruktur das „Bad Oldesloer Schwarzbuch 1 „ vor.

Ein wesentlicher Teil dieser kritischen Zusammenstellung beschäftigte sich mit beschmierten Strom – und Telekom-Kästen.

Um nicht nur negativ auf diese Beschädigungen und Verschmutzungen zu reagieren, wurde die exemplarische Reinigung und positive Gestaltung von einigen Stromkästen angeregt.

Schüler und Lehrer der Oldesloer Stadtschule und der Ida-Ehre Schule haben in den letzten Wochen elf Stromkästen mit interessanten, künstlerischen Motiven bemalt.


“Mit diesen Bemalungen wird auch über den Moment der Gestaltung hinaus etwas Bleibendes geschaffen, auf das die Schüler stolz sein können”, so Horst Möller (CDU).

An den Kosten der Reinigung und der Farben beteiligten sich die Firma Dr. Schepke , der Hagebaumarkt Bad Oldesloe und der CDU Stadtverband Bad Oldesloe.

Aufgrund der vielen positiven Bürgerreaktionen ist geplant, diese Aktion im Jahr 2020 fortzuführen.

Weiterlesen