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Politik und Gesellschaft

AfD-nahe Stiftung im Schloss Reinbek: Linke und Kulturzentrumsleitung üben Kritik

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Reinbek – Ärger rund um eine Veranstaltung im Schloss Reinbek, bei der Kreistagspolitiker und auch Mitarbeiter des Schlosses die Befürchtung haben, es könnten rechtspopulistische und rechtsextreme Ideen verbreitet werden und Rechtsextreme als Gäste vorbeischauen.

Am 3. August  von 14 bis 18 Uhr veranstaltet die AfD-nahe Desiderius Erasmus Stiftung eine Tagung im Schloss Reinbek, bei der Bundestagsabgeordnete der AfD und ein Vorstandsmitglied der Stiftung unter dem Titel „Wer soll das bezahlen?“ ihre rechtspopulistischen Positionen zum Besten geben werden”, heißt es von Seiten der Linken-Kreistagsfraktion.

Zugang und auch die Bekanntgabe des Ortes der Diskussion wird nur nach Anmeldung gewährt. Man will wohl unter sich bleiben.

„Es ist bedenklich, dass eine Stiftung, die ganz klar dem extrem rechten Lager zuzuordnen ist, die die AfD ideologisch begleitet und deren Vorsitzende Erika Steinbach sich gerade wieder einmal durch ihre Hetze gegen den später ermordeten CDU-Politiker Lübcke hervorgetan hat, in Stormarn, in Räumen, die von Kreis und Stadt gemeinsam finanziert werden, ihr Gift verspritzen kann“, so die Fraktion Die Linke im Kreistag Stormarn in einer öffentlichen Mitteilung.

„Ob es im Sinne der Bürger und Bürgerinnen von Reinbek und Stormarn ist, dass in diesem Kulturgut unseres Kreises eine geschlossene Veranstaltung extremer Rechter stattfindet, wagen wir zu bezweifeln“, heißt es weiter in dem Statement.

Die Leitung des Kulturzentrums im Schloss Reinbek bestätigte , dass diese Veranstaltung am 3. August geplant ist. Dass die Stiftung und die AfD den Veranstaltungsort geheimhalten wollten, sei egal. Wer frage, bekomme auch eine Antwort, was im Schloss stattfindet, heißt es. Man habe sich auch bemüht, die Veranstaltung nicht stattfinden zu lassen, weil man gerade mit Blick auf Äußerungen der Stiftungsvorsitzenden Erika Steinbach, mehr als nur Bauchschmerzen habe. Die AfD habe schon öfter Räume im Schloss angemietet und wolle das wohl auch in der Zukunft, an werde immer prüfen, ob das zu verhinden sei.

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Bad Oldesloe

Oldesloer Bürgermeister hisst “Mayors for peace” Flagge gegen Atomwaffen

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“Mayors for peace” Flagge vor dem Bad Oldesloer Rathaus Foto: SL

Bad Oldesloe – Am Mittwoch, 8. Juli, hat Bad Oldesloes Bürgermeister Jörg Lembke vor dem Rathaus die Flagge des weltweiten Bündnisses “Mayors for Peace” gehisst.

Sie symbolisiert den Einsatz des Netzwerkes für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen. Mit der Aktion setzen sich die Bürgermeister für den Frieden in diesem Jahr für die Verlängerung des New-Start-Vertrages ein. Das von den USA und Russland unterzeichnete Abkommen trat 2011 in Kraft. Es ist die letzte noch gültige Vereinbarung zur Begrenzung von Atomwaffen.

Der Vertrag läuft im Februar 2021 aus. Neben der Forderung nach einer Verlängerung des New-Start-Vertrages appellieren die Mayors for Peace am Flaggentag an die Atommächte, den Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 zu unterzeichnen.

„75 Jahre nach den Abwürfen der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki hat sich die Hoffnung der Überlebenden, der Hibakusha, nach einer Welt ohne Kernwaffen, immer noch nicht erfüllt. Wir, die Bürgermeister für den Frieden, erinnern mit dem Hissen unserer gemeinsamen Flagge an diesen Wunsch. Wir fordern die Atommächte eindringlich dazu auf, ernsthafte Verhandlungen zur Abschaffung der Nuklearwaffen zu führen und dem 2017 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag endlich beizutreten“, so Lembke.

Der Flaggentag der Mayors for Peace erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (das Hauptrechts-sprechungsorgan der Vereinten Nationen), das am 8. Juli 1996 veröffentlicht wurde.

Das Gutachten stellte fest, dass die Gefahr durch oder die Verwendung von Nuklearwaffen im Allgemeinen dem Völkerrecht widersprechen. Mittlerweile nehmen mehr als 300 Städte an der deutschlandweiten Aktion der Bürgermeister für den Frieden teil.

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National

Seehofer: Rechtsextreme größte Bedrohung für Sicherheit in Deutschland

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Berlin – Innenminister Horst Seehofer sieht den Rechtsextremismus in Deutschland als größte Bedrohung für die Sicherheit.

Horst Seehofer Archivfoto: Photocosmos1/Shutterstock.com

Laut dem jetzt vorgestellten Verfassungsschutzbericht ist die Zahl der Rechtsextremisten innerhalb eines Jahres um ein Drittel gestiegen.

Der Bericht warnt auch vor der steigenden Bedrohung durch die sogenannte “Neue Rechte”, explizit unter anderem vor der “Identitären Bewegung”, der Jungen Alternative (JA) und dem ebenfalls als rechtsextrem eingestuften “Flügel”.

Auch das “Compact”-Magazin und das “Institut für Staatspolitik” wurden in diesem Zusammenhang von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang namentlich genannt.

Deren und weitere Vertreter der “Neuen Rechten” seien “Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt”, wie Haldenwang sagte:

“Sie konstruieren Sündenböcke. Sie inszenieren sich als politische Akteure, die ‘aufräumen’ wollen. Dabei verseuchen sie das gesellschaftliche Miteinander.”

Derzeit rechnet der Verfassungsschutz 32.080 Personen zum “rechtsextremistischen Personenpotenzial”. Im Vergleich zum Vorjahr (24.100) eine Steigerung von knapp 8000 Personen.

Das liegt auch daran, dass der völkische AfD-“Flügel” mit seinen rund 7000 Mitgliedern als Rechtsextremisten geführt werden.

13.000 der Rechtsextremisten werden als gewaltbereit eingestuft.

Bundesinnenminister Horst Seehofer: “Noch nie hat eine Bundesregierung diese Bedrohungslage so eindeutig und klar identifiziert.”

So seien Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus derzeit “die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland.”

In der Presskonferenz wies Seehofer auch darauf hin, dass über 90 Prozent antisemitischer Taten von Rechtsextremisten begangen werden.

Doch nicht nur Rechtsextremismus steht im Fokus der Behörden.

Die Zahl des Personenkreises, die der Verfassungsschutz als Linksextremisten führt, hat sich innerhalb eines Jahres um 1.500 Personen von 32.000 auf 33.500 vergrößert.

Laut Haldenwang sei im Jahr 2019 ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe verursacht worden. Weiter verurteilte er die steigende Gewaltbereitsschaft in der Szene, nannte “den linksextremistischen Hotspot Leipzig”, wo es an Silvester zu Ausschreitungen gekommen war.

Unverändert hoch ist die Gefahr durch islamistische Anschläge.

Hier hat der Verfassungsschutz vor allem Rückkehrer aus Irak und Syrien im Fokus. “Al-Kaida ist nicht tot und steht im Zugzwang mit Anschlägen von sich reden zu machen”, sagte Haldenwang.

Aktiver werden will der Verfassungsschutz im Internet wie etwa in sozialen Netzwerken. Denn vor allem dort ist die Gefahr groß, dass sich Menschen radikalisieren.

Haldenwang: “Kein Extremist darf sich mehr sicher fühlen. Im Internet werden wir die Zahl virtueller Agenten deutlich ausbauen.”

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Bad Oldesloe

Wegen illegaler Abfallablagerung: Keine Müllcontainer mehr am Oldesloer Bürgerpark

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Ehemaliger Standort der Container am Bürgerpark Foto: SL

Bad Oldesloe – Weil es wochenlang Ärger rund um illegal entsorgten Müll durch ignorante Bürger gab, hatte die AWSH angekündigt nach den Papier-Container auch die Altglascontainer abzubauen und damit den Standort am Bürgerpark in der Kreisstadt komplett aufzugeben.

Genau das ist nun auch passiert. Viele Mitbürger ärgern sich jetzt, weil sie in der Innenstadt ihr Altpapier und ihr Altglas nicht mehr entsorgen können. Der Abbau der Altkleidercontainer war zuvor schon durch die Stadt veranlasst worden, weil ein politischer Beschluss besteht, dass auf städtischen Flächen gar keine Altkleidersammelbehälter mehr zugelassen werden.

Bedanken können sich die Oldesloer, die die Container bisher regulär benutzten bei den Mitbürgern, die ihren Unrat von Altreifen bis zu Matratzen am Bürgerpark abgelagert hatten. Sogar ein altes Gerät aus einer professionellen Restaurantküche sowie ein Fernseher war zwischenzeitlich dazugekommen.

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