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Politik und Gesellschaft

AfD-nahe Stiftung im Schloss Reinbek: Linke und Kulturzentrumsleitung üben Kritik

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Reinbek – Ärger rund um eine Veranstaltung im Schloss Reinbek, bei der Kreistagspolitiker und auch Mitarbeiter des Schlosses die Befürchtung haben, es könnten rechtspopulistische und rechtsextreme Ideen verbreitet werden und Rechtsextreme als Gäste vorbeischauen.

Am 3. August  von 14 bis 18 Uhr veranstaltet die AfD-nahe Desiderius Erasmus Stiftung eine Tagung im Schloss Reinbek, bei der Bundestagsabgeordnete der AfD und ein Vorstandsmitglied der Stiftung unter dem Titel „Wer soll das bezahlen?“ ihre rechtspopulistischen Positionen zum Besten geben werden”, heißt es von Seiten der Linken-Kreistagsfraktion.

Zugang und auch die Bekanntgabe des Ortes der Diskussion wird nur nach Anmeldung gewährt. Man will wohl unter sich bleiben.

„Es ist bedenklich, dass eine Stiftung, die ganz klar dem extrem rechten Lager zuzuordnen ist, die die AfD ideologisch begleitet und deren Vorsitzende Erika Steinbach sich gerade wieder einmal durch ihre Hetze gegen den später ermordeten CDU-Politiker Lübcke hervorgetan hat, in Stormarn, in Räumen, die von Kreis und Stadt gemeinsam finanziert werden, ihr Gift verspritzen kann“, so die Fraktion Die Linke im Kreistag Stormarn in einer öffentlichen Mitteilung.

„Ob es im Sinne der Bürger und Bürgerinnen von Reinbek und Stormarn ist, dass in diesem Kulturgut unseres Kreises eine geschlossene Veranstaltung extremer Rechter stattfindet, wagen wir zu bezweifeln“, heißt es weiter in dem Statement.

Die Leitung des Kulturzentrums im Schloss Reinbek bestätigte , dass diese Veranstaltung am 3. August geplant ist. Dass die Stiftung und die AfD den Veranstaltungsort geheimhalten wollten, sei egal. Wer frage, bekomme auch eine Antwort, was im Schloss stattfindet, heißt es. Man habe sich auch bemüht, die Veranstaltung nicht stattfinden zu lassen, weil man gerade mit Blick auf Äußerungen der Stiftungsvorsitzenden Erika Steinbach, mehr als nur Bauchschmerzen habe. Die AfD habe schon öfter Räume im Schloss angemietet und wolle das wohl auch in der Zukunft, an werde immer prüfen, ob das zu verhinden sei.

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Politik und Gesellschaft

Nach Erhöhung: Ahrensburger Linken-Politiker spenden Teil ihrer Bezüge

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Ahrensburg – Lokalpolitiker der Linken-Fraktion in Ahrensburg haben einen Teil ihrer Aufwandsentschädigung gespendet. Die Linke war die einzige Fraktion, die in Ahrensburg gegen die Erhöhung Bezüge für die Kommunalpolitiker gestimmt hat.

„Die Aufwandsentschädigung soll aus unserer Sicht den durch das Mandat entstehenden Aufwand, wie etwa Telefonkosten, Fahrtkosten und zum Beispiel Druckkosten entschädigen. Das ist aus unserer Sicht vollumfänglich auch ohne die Erhöhung gegeben gewesen. Es geht nicht um die Entschädigung des zeitlichen Aufwands“, sagt Fraktionsvorsitzender Ali Haydar Mercan.

Als Zeichen ihrer Ablehnung hat die Fraktion entschieden, regelmäßig einen Teil ihrer Aufwandsentschädigung zu spenden.

Die erste Spende in Höhe von 350 Euro ging an den antifaschistischen Sportverein „Roter Stern Kickers 05 e.V.“

Der Verein organisiert für Oktober 2019 eine Bildungsreise für Mitglieder und Sympathisanten nach Krakau und wird dort die KZ-Gedenkstätte Auschwitz besuchen.

Ali Haydar Mercan: „Die Beschäftigung mit der ungeheuren Geschichte unseres Landes und dem unendlichen Leid halten wir für sinnvoll und möchten damit unseren Beitrag leisten, dass kein Mensch aus finanziellen Gründen von der aus unserer Sicht sehr wichtigen Reise fernbleiben muss.“

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Bad Oldesloe

Aus nach wenigen Monaten: Oldesloer FWF-Fraktion löst sich auf

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Das Stadthaus in Bad Oldesloe. Foto: Fischer

Bad Oldesloe – Nach nur ein paar Monaten Zusammenarbeit lösen Familien-Partei und Freie Wähler ihre Fraktion in der Oldesloer Stadtverordnetenversammlung wieder auf. Das hat auch Auswirkungen auf die Arbeit in den Ausschüssen.

Erst im Februar des Jahres hatten die beiden Parteien eine gemeinsame Fraktion gegründet, um künftig eine Stimme in den Ausschüssen zu bekommen. Zuvor konnten Vertreter der Parteien sich lediglich beratend beteiligen. Jetzt hat Wolfgang Schmidt, einziger Stadtverordneter der Freien Wähler in Bad Oldesloe, die Fraktion verlassen:

„Das war an einigen Stellen nicht so, wie wir uns das vorgestellt hatten. Und dann trennt man sich besser wieder. So habe ich mich entschieden“

Schmidt entschied sich am Wochenende für den Schritt und informierte darüber bereits Anfang der Woche Bürgerworthalterin Hildegard Pontow und die Stadtverwaltung.

Die Entscheidung hat Konsequenzen. Nicht nur für Wolfgang Schmidt, der künftig in Ausschüssen kein Stimmrecht mehr hat. Gleiches gilt für die Familien-Partei, die ebenfalls nur noch in einen einzigen Ausschuss ein beratendes Mitglied entsenden und nicht mehr über Anträge abstimmen darf.

Die Grünen dürften sich über diese Entwicklung freuen. Sie waren im Frühjahr die Leidtragenden der Entwicklung gewesen und mussten nach der Bildung der neuen Fraktion jeweils einen Ausschusssitz abgeben. Der wird jetzt zurückgefordert. Diese Entscheidung ist bereits gefallen und der Stadtverwaltung mitgeteilt worden. Der Grünen-Stadtverordneter Hartmut Jokisch dazu:

„Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Wir verzichten doch jetzt auf keinen Sitz, der uns demokratisch zusteht.“

Tom Winter, Familien-Partei, wurde von der Entwicklung überrascht. Schmidt habe die Gründe für sein Aufkündigen der Fraktion noch nicht erklärt. Es werde ein Gespräch geben. „Unserer Partei besteht ja nun nicht nur aus mir. Wir werden uns also natürlich erstmal intern besprechen und dann sehen, wie wir uns unter den alten neuen Verhältnissen organisieren und uns natürlich möglichst effektiv in die Stadtpolitik einbringen.“

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Politik und Gesellschaft

95,9 Prozent: Großer Wahlerfolg für Großhansdorfer Bürgermeister Janhinnerk Voß

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Großhansdorf – Mit 95,9 Prozent der Stimmen ist Janhinnerk Voß bei der Bürgermeisterwahl in Großhansdorf wiedergewählt worden.  Er wurde von allen Parteien unterstützt, Gegenkandidaten gab es nicht.

“Es ist jetzt das dritte Mal, dass ich von alles Parteien unterstützt werde. Dieser Rückhalt ist sehr beruhigend und auch ein großer Vertrauensbeweis” , sagt Hinnerk Voß.

Die Wahlbeteiligung lag diesmal bei 35 Prozent. “Ich habe auf 30 Prozent gehofft und das könnte noch übertroffen werden”Nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse dankte Voß auch seinen Kollegen im Rathaus: “Ohne meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wäre das so nicht möglich gewesen. Auch für sie ist dieses Ergebnis eine Wertschätzung.”

“Die Unterstützung aller Parteien ist natürlich ungewöhnlich aber als parteiloser Bürgermeister ist er unabhängig”, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Reinhard Niegengerd. Für ihn sei die Unterstützung von Voß selbstverständlich gewesen. Ähnlich äußerten sich auch Vertreter der anderen Parteien.

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