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Politik und Gesellschaft

Von Rechtspopulismus bis Rechtsextremismus: ZDFinfo zeigt vier neue, spannende Dokumentationen

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obs/ZDFinfo/SPIEGEL TV

Stormarn/Mainz – Vier Erstausstrahlungen aktueller Dokumentationen aus dem Themenfeld Rechtspopulismus bis Rechtsextremismus bietet ZDFinfo seinen Zuschauern an diesem Donnerstag, 25. Juli, von 20.15 bis 23.15 Uhr.

Das Phänomen selbsternannter Bürgerwehren beleuchtet um 20.15 Uhr der erste Film des Abends: “Die innere Unsicherheit – Wenn Bürger Streife gehen”. Die Dokumentation von Ralph Gladitz und Anna Klühspies zeigt, dass sich hinter dem Begriff “Bürgerwehren” vieles verbergen kann – von besorgten Bürgern über reine Netzaktivisten bis hin zu rechtsextremen Gewalttätern, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen.

ZDF-Autor Thomas Bärsch begibt sich anschließend in “Sachsen zwischen Mauerfall und Rechtspopulismus” auf Spurensuche. Hat die CDU-geführte Landesregierung den keimenden Rechtsextremismus jahrzehntelang unterschätzt, wie viele Experten meinen? Die Doku macht sich auf die Suche nach den verschiedenen Gründen für die Fruststimmung, die viele Sachsen 30 Jahre nach dem Mauerfall ergriffen hat.

“Besorgter Wutbürger” Foto: obs/ZDFinfo/SPIEGEL TV /hfr

Die Dokumentation “Störfall AfD – Das Netz der Rechten” beleuchtet öffentliche und nicht öffentliche Aktivitäten in und im Umfeld der “Alternative für Deutschland”. Aktuell sitzen 91 Abgeordnete der AfD im Bundestag und bemühen sich um öffentliche Aufmerksamkeit. Zugleich pflegen Teile der Partei ihre Kontakte ins Netzwerk der Neuen Rechten. Der Verfassungsschutz erkennt “Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik”. Der Film von Nathalie Boegel geht den Fragen nach: Wohin entwickelt sich die AfD? Wer gehört zu ihren Unterstützern? Gibt es eine klare Abgrenzung gegen Rechtsextreme?

Sie betreiben ökologischen Landbau, gehen traditionellen Handwerken nach und pflegen altes Brauchtum. Vor allem aber leben sie ihre germanisch-völkischen Ideale: “Völkische Siedler – Schattenwelten auf dem Land”. Die Dokumentation von Marijke Engel und Detlev Konnerth begibt sich auf die Suche nach den völkischen Siedlern, analysiert deren historische Wurzeln und beschreibt ihren Einfluss in der aufblühenden rechten Szene von heute.

Alle vier Dokumentationen sind in ZDFinfo unter anderem erneut am Donnerstag, 1. August 2019, von 12.45 bis 15.45 Uhr, und am Freitag, 23. August 2019, von 9.15 bis 12.15 Uhr zu sehen.

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Bad Oldesloe

Reinhard Mendel bleibt Fraktionsvorsitzender der SPD im Stormarner Kreistag

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Bad Oldesloe – Die Stormarner SPD-Kreistagsfraktion hat turnusmäßig ihre Wahlen zum Fraktionsvorstand durchgeführt. Hierbei wurde Reinhard Mendel in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender einstimmig wiedergewählt.

Er wird unterstützt durch René Wendland als 1. Stellvertreter und Angela Batty, die in die Funktion der 2. Stellvertreterin nach dem Ausscheiden von Margot Sinning aus dem Kreistag im letzten Jahr neu gewählt worden ist. Mit Friedrich-Eugen Bukow wurde ein erfahrener Schatzmeister in seinem Amt bestätigt. Vervollständigt wird der Fraktionsvorstand durch den engagierten Fraktionsgeschäftsführer Frank Schmalowsky.

„Nunmehr bereits zum siebten Mal in Folge wieder gewählt worden zu sein, macht mich auch ein wenig stolz.“ freut sich Reinhard Mendel über die überwältigende Zustimmung. Auch der Umstand, dass es bei einem weiteren Wahlgang mehrere Kandidaturen gab, zeugt davon, dass die SPD-Fraktion gut aufgestellt ist und aus dem Vollen schöpfen kann.

Die neue Fraktionsspitze tritt unter anderem mit dem Ziel an, die Partei gut auf die nächste Kommunalwahl vorzubereiten.

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende René Wendland: „Die SPD möchte sich für die Zukunft noch breiter aufstellen. Sobald es die Lage wieder zulässt, freuen wir uns über jedes neue Gesicht bei unseren Fraktionssitzungen.“

Wer Interesse an der politischen Arbeit hat, so der wiedergewählte Fraktionsvize weiter, möge gerne auf die SPD zukommen.

Durch die Corona-Pandemie wurde die geheime Wahl des Fraktionsvorstandes mithilfe von Online-Tools zur Abstimmung durchgeführt. Ohnehin finden in den letzten Monaten die Fraktionssitzungen ausschließlich online als Videokonferenz statt. Diese Art der Meinungsbildung und gelebten Demokratie beinhaltet zugleich aber auch einige Herausforderungen, welche von der SPD-Fraktion bisher allesamt gut gemeistert wurden. Nicht zuletzt die Verabschiedung der „Geschäftsordnung für Sitzungen im Falle höherer Gewalt“ in der letzten Sitzung des Kreistags ermöglicht nunmehr auch die Durchführung von Ausschüssen und Kreistagen rein digital.

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Politik und Gesellschaft

Regelbetrieb in Kitas: Land plant Lockerungen

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Bund und Länder haben im Wesentlichen eine Verlängerung der Beschränkungen zur Bekämpfung des Corona-Virus bis zum 7. März beschlossen. Kitas will Schleswig-Holstein schon vorher wieder in den Regelbetrieb schicken.

Mundschutz gegen das Coronavirus Symbolfoto: Christo Anestev/pixabay

Mit der neuen Beschlusslage des Bundes bleiben die schon bestehenden Regelungen weiterhin gültig, sofern dort keine abweichenden Festlegungen getroffen worden sind.

Die Länder sollen Ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum 7. März verlängern.

Insofern behalten bestehende Regelungen wie z.B. die Kontaktbeschränkungen, die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske im ÖPNV sowie in und vor Geschäften, die Aufforderung an Arbeitgeber, Homeoffice zu ermöglichen, weiterhin ihre Gültigkeit.

Andererseits sollen Friseurbetriebe unter Auflagen zur Hygiene ab 1. März wieder öffnen.

Nächste Öffnungsschritte können bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner durch die Länger erfolgen.

Das könnte dann z.B. die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 qm, die Öffnung von Museen, Galerien oder der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe umfassen.

Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung.

Die Landesregierung hat am 12. Februar die aktuelle Corona-Bekämpfungsverordnung bis einschließlich 21. Februar verlängert. Die bisherigen Regelungen z.B. zu Kontaktbeschränkungen, in Pflegeeinrichtungen und Kitas usw. bleiben dementsprechend bis dahin in Kraft. Zugleich wird die Corona-Quarantäneverordnung bis zum 7. März verlängert.

In der kommenden Woche wird die Landesregierung verschiedene Änderungen umsetzen.

Geplant ist u.a., dass Kindertagesstätten ab dem 22. Februar den Regelbetrieb unter Pandemie-Bedingungen wiederaufnehmen können. Weitere Rücknahmen von Einschränkungen, beispielsweise für Individualsport unter bestimmten Bedingungen, Wildparks und Friseurbetriebe, sind für den 1. März vorgesehen.

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Politik und Gesellschaft

Neue Köpfe bei den Bürgerstiftungen in Ostholstein und Stormarn

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Bad Oldesloe – Wo viele Menschen und Themen zusammenkommen, braucht es Organisationstalente, die rote Fäden zusammenfügen und bei Fragen und Wünschen ansprechbar sind.

Susanne Dox, 47, und Jörg Schepers, 41, übernehmen seit Anfang des Jahres gemeinsam diese Schlüsselfunktion bei den Bürgerstiftungen in Stormarn und Ostholstein.

Fotos: Stiftungen der Sparkasse Holstein

Für die kommenden Monate und Jahre haben die zwei Stiftungsreferent:innen viele Pläne:

„Wir möchten noch mehr Menschen in den Kreisen Stormarn und Ostholstein dazu einladen, sich über die Bürger-Stiftungen zu engagieren”, erklärt Jörg Schepers.

„Es macht einfach Spaß, gemeinsam Ideen zu entwickeln und umzusetzen. Gerade auch die jüngeren OstholsteinerInnen und StormarnerInnen möchten wir motivieren, sich durch unsere Stiftungen für ihre Region einzusetzen”, ergänzt Susanne Dox.

Jörg Schepers, 41, wuchs in Ahrensburg auf und lebt heute in Bargteheide. Er ist ausgebildeter Bankkaufmann, arbeitete zunächst im Bereich Private Banking und Wealth Management bei namenhaften Banken und heuerte zuletzt als Consultant bei einer Beratungsgesellschaft für Vereine, Stiftungen und andere Gemeinnützigkeitsakteure an. Seit November 2020 übernimmt er schwerpunktmäßig die Arbeit für die Bürger-Stiftung Stormarn.

Susanne Dox, 47, ist ein Kind der Region und als gelernte Bankkauffrau bisher bei verschiedenen Banken und Sparkassen, insbesondere auch bei der Sparkasse Holstein, tätig gewesen. Sie übernimmt seit Januar 2021 schwerpunktmäßig die Arbeit für die Bürger-Stiftung Ostholstein.

Regionales Engagement von Bürger:innen für Bürger:innen – so lässt sich das Konzept Bürgerstiftung kurz und knapp zusammenfassen. Bürgerstiftungen ermöglichen es Jedermann und Jederfrau durch Zustiftungen, Geld- und Zeitspenden, die eigene Region mitzugestalten.

Die Sparkasse Holstein unterstützt und fördert beide Bürgerstiftungen seit ihrer Gründung im Jahr 2007.

So erklärt sich auch, dass Dox und Schepers ihre Büros mit Sitz in Bad Schwartau und Grabau in den Gebäuden der Stiftungen der Sparkasse Holstein beziehen und in die organisatorische Infrastruktur der Sparkasse Holstein und ihrer Stiftungen eingebunden sein werden.

„Unsere Neuzugänge sind ein Gewinn für unsere Stiftungsarbeit” , freut sich Jörg Schumacher, Geschäftsführer sowohl der Bürger-Stiftung Stormarn als auch der Bürger-Stiftung Ostholstein.

„Unsere Stiftungen sollen digitaler werden, damit Absprachen schneller funktionieren. Außerdem wünschen wir uns mehr ehrenamtliche Zeitspender:innen, die Lust haben, etwas in ihrer Region zu bewegen. Frau Dox und Herr Schepers verfügen über das nötige Know-how, um die Bürger-Stiftung Stormarn und die Bürger-Stiftung Ostholstein zusammen mit den Beteiligten noch sichtbarer zu gestalten”

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