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Politik und Gesellschaft

Von Rechtspopulismus bis Rechtsextremismus: ZDFinfo zeigt vier neue, spannende Dokumentationen

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obs/ZDFinfo/SPIEGEL TV

Stormarn/Mainz – Vier Erstausstrahlungen aktueller Dokumentationen aus dem Themenfeld Rechtspopulismus bis Rechtsextremismus bietet ZDFinfo seinen Zuschauern an diesem Donnerstag, 25. Juli, von 20.15 bis 23.15 Uhr.

Das Phänomen selbsternannter Bürgerwehren beleuchtet um 20.15 Uhr der erste Film des Abends: “Die innere Unsicherheit – Wenn Bürger Streife gehen”. Die Dokumentation von Ralph Gladitz und Anna Klühspies zeigt, dass sich hinter dem Begriff “Bürgerwehren” vieles verbergen kann – von besorgten Bürgern über reine Netzaktivisten bis hin zu rechtsextremen Gewalttätern, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen.

ZDF-Autor Thomas Bärsch begibt sich anschließend in “Sachsen zwischen Mauerfall und Rechtspopulismus” auf Spurensuche. Hat die CDU-geführte Landesregierung den keimenden Rechtsextremismus jahrzehntelang unterschätzt, wie viele Experten meinen? Die Doku macht sich auf die Suche nach den verschiedenen Gründen für die Fruststimmung, die viele Sachsen 30 Jahre nach dem Mauerfall ergriffen hat.

“Besorgter Wutbürger” Foto: obs/ZDFinfo/SPIEGEL TV /hfr

Die Dokumentation “Störfall AfD – Das Netz der Rechten” beleuchtet öffentliche und nicht öffentliche Aktivitäten in und im Umfeld der “Alternative für Deutschland”. Aktuell sitzen 91 Abgeordnete der AfD im Bundestag und bemühen sich um öffentliche Aufmerksamkeit. Zugleich pflegen Teile der Partei ihre Kontakte ins Netzwerk der Neuen Rechten. Der Verfassungsschutz erkennt “Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik”. Der Film von Nathalie Boegel geht den Fragen nach: Wohin entwickelt sich die AfD? Wer gehört zu ihren Unterstützern? Gibt es eine klare Abgrenzung gegen Rechtsextreme?

Sie betreiben ökologischen Landbau, gehen traditionellen Handwerken nach und pflegen altes Brauchtum. Vor allem aber leben sie ihre germanisch-völkischen Ideale: “Völkische Siedler – Schattenwelten auf dem Land”. Die Dokumentation von Marijke Engel und Detlev Konnerth begibt sich auf die Suche nach den völkischen Siedlern, analysiert deren historische Wurzeln und beschreibt ihren Einfluss in der aufblühenden rechten Szene von heute.

Alle vier Dokumentationen sind in ZDFinfo unter anderem erneut am Donnerstag, 1. August 2019, von 12.45 bis 15.45 Uhr, und am Freitag, 23. August 2019, von 9.15 bis 12.15 Uhr zu sehen.

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Politik und Gesellschaft

Nach Erhöhung: Ahrensburger Linken-Politiker spenden Teil ihrer Bezüge

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Ahrensburg – Lokalpolitiker der Linken-Fraktion in Ahrensburg haben einen Teil ihrer Aufwandsentschädigung gespendet. Die Linke war die einzige Fraktion, die in Ahrensburg gegen die Erhöhung Bezüge für die Kommunalpolitiker gestimmt hat.

„Die Aufwandsentschädigung soll aus unserer Sicht den durch das Mandat entstehenden Aufwand, wie etwa Telefonkosten, Fahrtkosten und zum Beispiel Druckkosten entschädigen. Das ist aus unserer Sicht vollumfänglich auch ohne die Erhöhung gegeben gewesen. Es geht nicht um die Entschädigung des zeitlichen Aufwands“, sagt Fraktionsvorsitzender Ali Haydar Mercan.

Als Zeichen ihrer Ablehnung hat die Fraktion entschieden, regelmäßig einen Teil ihrer Aufwandsentschädigung zu spenden.

Die erste Spende in Höhe von 350 Euro ging an den antifaschistischen Sportverein „Roter Stern Kickers 05 e.V.“

Der Verein organisiert für Oktober 2019 eine Bildungsreise für Mitglieder und Sympathisanten nach Krakau und wird dort die KZ-Gedenkstätte Auschwitz besuchen.

Ali Haydar Mercan: „Die Beschäftigung mit der ungeheuren Geschichte unseres Landes und dem unendlichen Leid halten wir für sinnvoll und möchten damit unseren Beitrag leisten, dass kein Mensch aus finanziellen Gründen von der aus unserer Sicht sehr wichtigen Reise fernbleiben muss.“

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Bad Oldesloe

Aus nach wenigen Monaten: Oldesloer FWF-Fraktion löst sich auf

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Das Stadthaus in Bad Oldesloe. Foto: Fischer

Bad Oldesloe – Nach nur ein paar Monaten Zusammenarbeit lösen Familien-Partei und Freie Wähler ihre Fraktion in der Oldesloer Stadtverordnetenversammlung wieder auf. Das hat auch Auswirkungen auf die Arbeit in den Ausschüssen.

Erst im Februar des Jahres hatten die beiden Parteien eine gemeinsame Fraktion gegründet, um künftig eine Stimme in den Ausschüssen zu bekommen. Zuvor konnten Vertreter der Parteien sich lediglich beratend beteiligen. Jetzt hat Wolfgang Schmidt, einziger Stadtverordneter der Freien Wähler in Bad Oldesloe, die Fraktion verlassen:

„Das war an einigen Stellen nicht so, wie wir uns das vorgestellt hatten. Und dann trennt man sich besser wieder. So habe ich mich entschieden“

Schmidt entschied sich am Wochenende für den Schritt und informierte darüber bereits Anfang der Woche Bürgerworthalterin Hildegard Pontow und die Stadtverwaltung.

Die Entscheidung hat Konsequenzen. Nicht nur für Wolfgang Schmidt, der künftig in Ausschüssen kein Stimmrecht mehr hat. Gleiches gilt für die Familien-Partei, die ebenfalls nur noch in einen einzigen Ausschuss ein beratendes Mitglied entsenden und nicht mehr über Anträge abstimmen darf.

Die Grünen dürften sich über diese Entwicklung freuen. Sie waren im Frühjahr die Leidtragenden der Entwicklung gewesen und mussten nach der Bildung der neuen Fraktion jeweils einen Ausschusssitz abgeben. Der wird jetzt zurückgefordert. Diese Entscheidung ist bereits gefallen und der Stadtverwaltung mitgeteilt worden. Der Grünen-Stadtverordneter Hartmut Jokisch dazu:

„Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Wir verzichten doch jetzt auf keinen Sitz, der uns demokratisch zusteht.“

Tom Winter, Familien-Partei, wurde von der Entwicklung überrascht. Schmidt habe die Gründe für sein Aufkündigen der Fraktion noch nicht erklärt. Es werde ein Gespräch geben. „Unserer Partei besteht ja nun nicht nur aus mir. Wir werden uns also natürlich erstmal intern besprechen und dann sehen, wie wir uns unter den alten neuen Verhältnissen organisieren und uns natürlich möglichst effektiv in die Stadtpolitik einbringen.“

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Politik und Gesellschaft

95,9 Prozent: Großer Wahlerfolg für Großhansdorfer Bürgermeister Janhinnerk Voß

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Großhansdorf – Mit 95,9 Prozent der Stimmen ist Janhinnerk Voß bei der Bürgermeisterwahl in Großhansdorf wiedergewählt worden.  Er wurde von allen Parteien unterstützt, Gegenkandidaten gab es nicht.

“Es ist jetzt das dritte Mal, dass ich von alles Parteien unterstützt werde. Dieser Rückhalt ist sehr beruhigend und auch ein großer Vertrauensbeweis” , sagt Hinnerk Voß.

Die Wahlbeteiligung lag diesmal bei 35 Prozent. “Ich habe auf 30 Prozent gehofft und das könnte noch übertroffen werden”Nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse dankte Voß auch seinen Kollegen im Rathaus: “Ohne meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wäre das so nicht möglich gewesen. Auch für sie ist dieses Ergebnis eine Wertschätzung.”

“Die Unterstützung aller Parteien ist natürlich ungewöhnlich aber als parteiloser Bürgermeister ist er unabhängig”, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Reinhard Niegengerd. Für ihn sei die Unterstützung von Voß selbstverständlich gewesen. Ähnlich äußerten sich auch Vertreter der anderen Parteien.

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