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Politik und Gesellschaft

Kommentar: Geert Karnick (Die Grünen Reinfeld) zur Parkplatzsituation am Reinfelder Bahnhof

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Schreiben analog und virtuell Symbolfoto: Mrmohock/shutterstock

Reinfeld – Aktuelle Presseberichte zur Parkplatzsituation am Reinfelder Bahnhof nimmt Geert Karnick, Verkehrsplaner und Stadtverordneter der Grünen zum Anlass, auf die grundlegende Tarifproblematik zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg hinzuweisen.

„Die Frage ist doch nicht, ob und wie Reinfeld Parkplätze für Lübecker, Segeberger und Ostholsteiner Pendlerinnen und Pendler bereitstellen kann, sondern, warum diese in Reinfeld ihren Zug nach Hamburg erreichen wollen,“ fragt sich der Reinfelder Politiker.

Während ein Pendler von Reinfeld in 33 Minuten von Reinfeld in Hamburg am Hauptbahnhof ist und 158,50 € für seine Monatskarte im Abo bezahlt, dauert es ab Lübeck zwar nur unwesentlich länger, kostet aber im SH-Tarif schon 225,- € pro Monat. Parkplätze am Lübecker Hauptbahnhof kosten aber mindestens nochmal 70,- € pro Monat und sind deutlich weiter entfernt vom Bahnsteig als in Reinfeld.

Der im genannten Artikel zitierte Pendler aus Grömitz könnte natürlich auch in Neustadt in den Zug steigen, hätte dann aber eine Fahrzeit von über 90 Minuten sowie Kosten für die Monatskarte von 240,83 €.

Die genannten Beispiele zeigen für die Grünen in Reinfeld, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Regel das tun, was sich für sie „lohnt“, sie es finanziell oder bezogen auf die Reisezeit oder Bequemlichkeit.

„Wir versuchen, in Reinfeld gute und nachhaltige Lebensbedingungen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu schaffen,“ so der grüne Stadtverordnete. „Insbesondere wollen wir klimaschonendes Verhalten fördern und belohnen, weshalb wir die gut genutzten Fahrradbügel am Bahnhof beantragt hatten. Aber Reinfeld kann die Auswirkungen von verfehlter Verkehrspolitik, Kleinstaaterei und Kirchturmdenken nicht allein stemmen, hier muss an den Ursachen gearbeitet werden, und das schnell.“

An den Verkehrsminister des Landes sowie die Bahn richtet Karnick die Aufforderung, endlich die

Preissprünge an der Verbundgrenze zum SH-Tarif zu beseitigen und für attraktive Fahrzeiten aus

Ostholstein nach Hamburg zu sorgen.

Für die Fraktion Reinfeld

gez. Geert Karnick”

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Politik und Gesellschaft

Ahrensburg-Wahl: CDU-Kandidat Thomas Schreitmüller plant politische Fahrradtour

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Ahrensburg – „Ahrensburg erleben“, unter diesem Motto lädt der unabhängige Bürgermeisterkandidat Thomas Schreitmüller am Samstag, den 29. Mai, alle Ahrensburgerinnen und Ahrensburger zu einer politischen Fahrradtour durch die Schlossstadt ein.

„Ich möchte das Gespräch mit den Menschen in unserer Stadt suchen“, stellt Thomas Schreitmüller fest. „Bei einer gemeinsamen Radtour und kurzen Pausen an interessanten Punkten unserer Stadt, bietet sich dann ein kurzer Meinungsaustausch an. An der frischen Luft können wir die Corona-Regeln gut einhalten.“

Der in Ahrensburg aufgewachsene und wohnhafte Thomas Schreitmüller möchte sich ein offenes und direktes Bild von der Stimmung und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt machen.

Es gibt eine ganze Reihe von Projekten und Bereichen, die bei der Radtour angefahren werden sollen. Schulsanierungen, Gewerbegebiete, Naturschutzgebiete und der Kulturbereich um das Schloss.

Treffpunkt ist am 29.05.21 um 15 Uhr auf dem Ahrensburger Rondeel.

„Die Idee der Fahrradtour schafft die Möglichkeit unsere Stadt aus einer anderen Perspektive zu betrachten. Die Sicht der Radfahrer gerät manchmal aus dem Blickfeld. Ich würde mich freuen, wenn Sie mein Gesprächsangebot annehmen. Fragen zu meiner Person und zu meinen Vorstellungen zu den Entwicklungspotenzialen in Ahrensburg beantworte ich natürlich auch gerne“, erklärt Schreitmüller.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Stadtfraktion, Detlef Levenhagen, wird ebenfalls die Radtour begleiten und für Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen.

Um eine kurze Anmeldung wird gebeten unter cdu.ahrensburg@gmail.de.

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Bad Oldesloe

Reinhard Mendel bleibt Fraktionsvorsitzender der SPD im Stormarner Kreistag

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Bad Oldesloe – Die Stormarner SPD-Kreistagsfraktion hat turnusmäßig ihre Wahlen zum Fraktionsvorstand durchgeführt. Hierbei wurde Reinhard Mendel in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender einstimmig wiedergewählt.

Er wird unterstützt durch René Wendland als 1. Stellvertreter und Angela Batty, die in die Funktion der 2. Stellvertreterin nach dem Ausscheiden von Margot Sinning aus dem Kreistag im letzten Jahr neu gewählt worden ist. Mit Friedrich-Eugen Bukow wurde ein erfahrener Schatzmeister in seinem Amt bestätigt. Vervollständigt wird der Fraktionsvorstand durch den engagierten Fraktionsgeschäftsführer Frank Schmalowsky.

„Nunmehr bereits zum siebten Mal in Folge wieder gewählt worden zu sein, macht mich auch ein wenig stolz.“ freut sich Reinhard Mendel über die überwältigende Zustimmung. Auch der Umstand, dass es bei einem weiteren Wahlgang mehrere Kandidaturen gab, zeugt davon, dass die SPD-Fraktion gut aufgestellt ist und aus dem Vollen schöpfen kann.

Die neue Fraktionsspitze tritt unter anderem mit dem Ziel an, die Partei gut auf die nächste Kommunalwahl vorzubereiten.

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende René Wendland: „Die SPD möchte sich für die Zukunft noch breiter aufstellen. Sobald es die Lage wieder zulässt, freuen wir uns über jedes neue Gesicht bei unseren Fraktionssitzungen.“

Wer Interesse an der politischen Arbeit hat, so der wiedergewählte Fraktionsvize weiter, möge gerne auf die SPD zukommen.

Durch die Corona-Pandemie wurde die geheime Wahl des Fraktionsvorstandes mithilfe von Online-Tools zur Abstimmung durchgeführt. Ohnehin finden in den letzten Monaten die Fraktionssitzungen ausschließlich online als Videokonferenz statt. Diese Art der Meinungsbildung und gelebten Demokratie beinhaltet zugleich aber auch einige Herausforderungen, welche von der SPD-Fraktion bisher allesamt gut gemeistert wurden. Nicht zuletzt die Verabschiedung der „Geschäftsordnung für Sitzungen im Falle höherer Gewalt“ in der letzten Sitzung des Kreistags ermöglicht nunmehr auch die Durchführung von Ausschüssen und Kreistagen rein digital.

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Politik und Gesellschaft

Regelbetrieb in Kitas: Land plant Lockerungen

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Bund und Länder haben im Wesentlichen eine Verlängerung der Beschränkungen zur Bekämpfung des Corona-Virus bis zum 7. März beschlossen. Kitas will Schleswig-Holstein schon vorher wieder in den Regelbetrieb schicken.

Mundschutz gegen das Coronavirus Symbolfoto: Christo Anestev/pixabay

Mit der neuen Beschlusslage des Bundes bleiben die schon bestehenden Regelungen weiterhin gültig, sofern dort keine abweichenden Festlegungen getroffen worden sind.

Die Länder sollen Ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum 7. März verlängern.

Insofern behalten bestehende Regelungen wie z.B. die Kontaktbeschränkungen, die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske im ÖPNV sowie in und vor Geschäften, die Aufforderung an Arbeitgeber, Homeoffice zu ermöglichen, weiterhin ihre Gültigkeit.

Andererseits sollen Friseurbetriebe unter Auflagen zur Hygiene ab 1. März wieder öffnen.

Nächste Öffnungsschritte können bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner durch die Länger erfolgen.

Das könnte dann z.B. die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 qm, die Öffnung von Museen, Galerien oder der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe umfassen.

Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung.

Die Landesregierung hat am 12. Februar die aktuelle Corona-Bekämpfungsverordnung bis einschließlich 21. Februar verlängert. Die bisherigen Regelungen z.B. zu Kontaktbeschränkungen, in Pflegeeinrichtungen und Kitas usw. bleiben dementsprechend bis dahin in Kraft. Zugleich wird die Corona-Quarantäneverordnung bis zum 7. März verlängert.

In der kommenden Woche wird die Landesregierung verschiedene Änderungen umsetzen.

Geplant ist u.a., dass Kindertagesstätten ab dem 22. Februar den Regelbetrieb unter Pandemie-Bedingungen wiederaufnehmen können. Weitere Rücknahmen von Einschränkungen, beispielsweise für Individualsport unter bestimmten Bedingungen, Wildparks und Friseurbetriebe, sind für den 1. März vorgesehen.

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