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Politik und Gesellschaft

Kommentar: Geert Karnick (Die Grünen Reinfeld) zur Parkplatzsituation am Reinfelder Bahnhof

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Schreiben analog und virtuell Symbolfoto: Mrmohock/shutterstock

Reinfeld – Aktuelle Presseberichte zur Parkplatzsituation am Reinfelder Bahnhof nimmt Geert Karnick, Verkehrsplaner und Stadtverordneter der Grünen zum Anlass, auf die grundlegende Tarifproblematik zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg hinzuweisen.

„Die Frage ist doch nicht, ob und wie Reinfeld Parkplätze für Lübecker, Segeberger und Ostholsteiner Pendlerinnen und Pendler bereitstellen kann, sondern, warum diese in Reinfeld ihren Zug nach Hamburg erreichen wollen,“ fragt sich der Reinfelder Politiker.

Während ein Pendler von Reinfeld in 33 Minuten von Reinfeld in Hamburg am Hauptbahnhof ist und 158,50 € für seine Monatskarte im Abo bezahlt, dauert es ab Lübeck zwar nur unwesentlich länger, kostet aber im SH-Tarif schon 225,- € pro Monat. Parkplätze am Lübecker Hauptbahnhof kosten aber mindestens nochmal 70,- € pro Monat und sind deutlich weiter entfernt vom Bahnsteig als in Reinfeld.

Der im genannten Artikel zitierte Pendler aus Grömitz könnte natürlich auch in Neustadt in den Zug steigen, hätte dann aber eine Fahrzeit von über 90 Minuten sowie Kosten für die Monatskarte von 240,83 €.

Die genannten Beispiele zeigen für die Grünen in Reinfeld, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Regel das tun, was sich für sie „lohnt“, sie es finanziell oder bezogen auf die Reisezeit oder Bequemlichkeit.

„Wir versuchen, in Reinfeld gute und nachhaltige Lebensbedingungen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu schaffen,“ so der grüne Stadtverordnete. „Insbesondere wollen wir klimaschonendes Verhalten fördern und belohnen, weshalb wir die gut genutzten Fahrradbügel am Bahnhof beantragt hatten. Aber Reinfeld kann die Auswirkungen von verfehlter Verkehrspolitik, Kleinstaaterei und Kirchturmdenken nicht allein stemmen, hier muss an den Ursachen gearbeitet werden, und das schnell.“

An den Verkehrsminister des Landes sowie die Bahn richtet Karnick die Aufforderung, endlich die

Preissprünge an der Verbundgrenze zum SH-Tarif zu beseitigen und für attraktive Fahrzeiten aus

Ostholstein nach Hamburg zu sorgen.

Für die Fraktion Reinfeld

gez. Geert Karnick”

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Politik und Gesellschaft

Kinderschutzbund: Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen!

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Kiel – Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November 2020 drängt der Kinderschutzbund Landesverband Schleswig-Holstein erneut auf die zügige Aufnahme der Kinderrechte ins deutsche Grundgesetz.

Symbolfoto: Rido/shutterstock.com

„Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie führen uns einmal mehr vor Augen, wie Kinder und Jugendliche in unserer Gesellschaft benachteiligt werden“, kritisiert die Landesvorsitzende Irene Johns.

„Sie haben zwar Menschenrechte, aber nicht die umfänglichen staatsbürgerlichen Grundrechte. Dabei sind es gerade der laut UN-Kinderrechtskonvention vorgesehene Vorrang des Kindeswohls sowie Beteiligungs-, Förder- und Schutzrechte, die in herausfordernden Krisen-Zeiten wie diesen unverzichtbar sind. Schließlich geht es jetzt mehr denn je darum, das Wohl von Kindern und Jugendlichen im Blick zu haben, sie als eigenständige Rechtsträger anzuerkennen, um sie besser zu schützen und zu fördern, sie als Experten in eigener Sache  anzuhören und zu beteiligen, wenn es um ihre Belange geht und Eltern in ihrer Erziehungsaufgabe zu stärken“, mahnt Johns.

Der Deutsche Kinderschutzbund setzt sich als Mitglied des ‚Aktionsbündnisses für Kinderrechte‘ bereits seit 2007 für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ein.

In Schleswig-Holstein sind Kinderrechte seit 2010 in der Landesverfassung verankert, allerdings ohne das Recht auf Beteiligung. „Trotz vieler Fortschritte in den letzten Jahren besteht ohne eine grundrechtliche Verbindlichkeit keine ernstzunehmende Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche in Deutschland“, stellt Irene Johns fest. „Viel zu viele werden infolge von Armut, Gewalt und mangelnden Bildungschancen langfristig an den Rand der Gesellschaft gedrängt – eine Situation, die sich infolge der Corona-Pandemie noch deutlich verschlechtern könnte“, fürchtet die DKSB-SH-Landesvorsitzende.

„Deshalb müssen Kinderrechte endlich Verfassungsrealität werden – und zwar vollständig. Als schwächste Mitglieder unserer Gesellschaft brauchen Kinder und Jugendliche einen starken rechtlichen Rückhalt“ so Johns.

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Wirtschaft

Knappe Kassen durch Corona: So will Kiel den Kommunen durch die Krise helfen

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Kiel/Ahrensburg – Die Corona-Krise reist vielerorts tiefe Löcher in die Haushalte von Städten und Gemeinden. Insbesondere bei der Gewerbesteuer drohen millionenschwere Ausfälle, weshalb in den letzten Monaten vermehrt die Forderung nach einem Rettungsschirm für die Kommunen geäußert wurde.

Symbolfoto: Shutterstock.com

Das vom Landtag in diesen Tagen beschlossene Gesetz zur Gewerbesteuerkompensation sorgt nun für einen millionenschweren Ausgleich. Bund und Land stellen gemeinsam 330 Millionen Euro zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle in Schleswig-Holstein bereit. Davon entfallen 27 Millionen Euro auf die Städte und Gemeinden im Kreis Stormarn.

„Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen. Mitten in der Krise kommt es darauf an, dass die Städte und Gemeinden weiter ihren Aufgaben nachkommen können. Mit den jetzigen Ausgleichszahlungen dürfte das in den allermeisten Fällen sichergestellt sein“, so CDU-Landtagsabgeordneter Tobias Koch.

Tobias Koch (CDU)

Größter Einzelempfänger im Kreis sei die Stadt Ahrensburg, auf die allein rund acht Millionen Euro entfallen würden. Millionenschwere Ausgleichzahlungen würden aber zum Beispiel auch Gemeinden wie Hoisdorf (1,2 Mio. Euro), Siek (1,3 Mio. Euro), Stapelfeld (1,8 Mio. Euro) und Trittau (1,4 Mio. Euro) erhalten. Die Beträge für Lütjensee und Braak von jeweils über 600.000 Euro seien ebenfalls nicht unerheblich.

„Insbesondere sollen die Zahlungen dafür sorgen, dass die Kommunen ihre Investitionen wie geplant umsetzen können. Mit den Aufträgen zum Bau von Straßen und öffentlichen Gebäuden sind die Städte und Gemeinden ein weitaus größerer Wirtschaftsfaktor, als es das Land oder der Bund mit ihren Investitionsausgaben sind. Auf diese Aufträge kommt es bei dem derzeitigen Wirtschaftseinbruch jetzt umso mehr an“, stellte Koch fest.

Am Ende würden viele Kommunen bei den Gewerbesteuereinnahmen sogar mehr Geld auf dem Konto haben als ohne Corona-Krise.

Dies hätte zwei Ursachen: Zum einen zahlen Bund und Land die Kompensation auf Basis des geschätzten Steuerausfalls vom Mai dieses Jahres. Mit der September-Schätzung sei der erwartete Gewerbesteuereinbruch von 330 Millionen auf 277 Millionen Euro nach unten korrigiert worden, dennoch hätten Bund und Land auf eine Reduzierung der zugesagten Summe verzichtet. Zum anderen müssten die Kommunen auf tatsächliche Steuereinahmen eine Gewerbesteuerumlage von 35 Prozent an Land und Bund bezahlen, wohingegen sie die jetzt geleisteten Kompensationszahlungen in voller Höhe behalten dürften.

„Gerade die großzügige Handhabung der Ausgleichszahlungen durch Land und Bund sollte die Gemeindevertreter und Stadtverordneten dazu ermutigen, sinnvolle Investitionen in Kindertagesstätten, Schulen, Gemeindestraßen und Sportanlagen nicht zu kürzen, sondern im Gegenteil vielleicht sogar noch aufzustocken. Jetzt ist nicht Zeit für Haushaltssperren und Rotstiftaktionen, denn auch in wirtschaftlicher Hinsicht bedarf es eines entschlossenen Handelns zur Bewältigung der Krise“, so Koch.

Bezüglich der Berechnung und Aufteilung der Gewerbesteuerkompensation auf die einzelnen Städte und Gemeinden wies Koch abschließend darauf hin, dass diese entsprechend des Wunsches von Gemeindetag, Städteverband und Landkreistag umgesetzt worden sei.

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Bad Oldesloe

“Die Gestalterinnen”: Frauen in der Stormarner Kommunalpolitik

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Trittau/Bad Oldesloe – Wie Politikerinnen gestalten: Gleichstellungsbeauftragte aus dem Kreis Stormarn haben Frauen in der Kommunalpolitik interviewt und geben dazu jetzt ein Buch heraus.

(sitzend, v.l.) Kreistagsabgeordnete Gabriela Späte, ; Hildegard Pontow, Bürgerworthalterin Stadt Bad Oldesloe; Cornelia Harmuth, Bürgervorsteherin Stadt Bargteheide und Ulrike Lorenzen, Bürgervorsteherin Trittau, (stehend, v.l.) Inge Diekmann, Gleichstellungsbeauftragte (GB) Amt & Gemeinde Trittau; Marion Gurlit, GB Stadt Bad Oldesloe; Kathrin Geschke, ehemalige GB Stadt Bargteheide.

Nach zwei Jahren Interviewarbeit und Archivrecherche ist es fertig. Das gemeinsame Buch von vier Gleichstellungsbeauftragten aus dem Kreis über Stormarner Frauen in der Kommunalpolitik. Dazu die Herausgeberinnen, Marion Gurlit, Inge Diekmann, Kathrin Geschke und Dr. Sophie Olbrich:

„Unsere Idee war, das Ehrenamt der Kommunalpolitikerinnen sichtbarer zu machen. Seit mehr als 100 Jahren wirken Frauen hier im und für den Kreis Stormarn politisch mit und das mit großem Engagement und Erfolg! Diesen Frauen gebührt Sichtbarkeit und Wertschätzung.“

Die Kommunalpolitik im Kreis Stormarn wird seit 1919 von Frauen mitgestaltet.

Bislang gibt es allerdings nicht so viele Informationen darüber. Deswegen haben die Gleichstellungsbeauftragten aus dem Amt und der Gemeinde Trittau, der Stadt Bargteheide, und der Stadt Bad Oldesloe und des Kreises Stormarn insgesamt 37 aktuelle und ehemalige Kommunalpolitikerinnen aus dem Kreis Stormarn, und zwar aus dem Kreistag sowie Gemeinde- und Stadtvertretungen, über ihre politische Arbeit im Ehrenamt ganz persönlich befragt. Es geht um Themen wie Vereinbarkeit von Privatem und Ehrenamt, Zeitaufwand und Machtverhältnisse in der Politik.

„Die Gestalterinnen“ heißt das neue Buch, in dem Stormarner Kommunalpolitikerinnen zu Wort kommen. Die Herausgeberinnen: „Die Interviews und Gespräche mit den Frauen waren so vielfältig und bereichernd, da jede Frau für sich ihre eigene, spannende Geschichte und Ansicht hat.“

Unterstützt wurde das Projekt von der Sparkassen-Kulturstiftung Stormarn. Das Buch (24,95 Euro, 416 Seiten) ist unter der ISBN-Nummer: 978 3967170207 sowohl im Buchhandel als auch als E-Book erhältlich.

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