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Kiel

Moped- und Roller-Führerschein mit 15: Gero Storjohann (CDU) begrüßt Entscheidung

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Berlin/Kiel – Der Bundesrat hat beschlossen, das Mindestalter für das Fahren von Mopeds und Rollern (Führerscheinklasse AM) von 16 auf 15 Jahre herabzusetzen. Der Bundestagsabgeordnete begrüßt die Entscheidung.

Bild von Christine Sponchia auf Pixabay

Gero Storjohann: „Seit Jahren habe ich mich für eine Herabsetzung eingesetzt, um Jugendlichen eine bessere Mobilität zum Ausbildungsbetrieb oder zur Ausbildungsstelle zu ermöglichen. In einzelnen Fällen stellt der Arbeitsweg ein Problem dar, da er nicht mit öffentlichen Nahverkehr zu bestreiten ist.“

Am 28. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes verabschiedet und damit die Ermächtigungsgrundlage geschaffen, dass das Mindestalter für die Fahrerlaubnis AM von 16 auf 15 Jahren herabgesetzt wird.

Die Bundesländer können frei entscheiden ob sie diese Neuregelungen umsetzen wollen.

Schleswig Holstein plant eine Landesverordnung hierzu umzusetzen, so dass es voraussichtlich ab nächstes Jahr möglich sein wird in Schleswig Holstein den Führerschein der Klasse AM im Alter von 15 Jahren zu erwerben.

Durch die freiwillige Umsetzungsmöglichkeit der Länder kann es dazu kommen, dass unterschiedliche Geltungsbereiche entstehen. Gero Storjohann hierzu: „Es wäre wünschenswert, dass auch Hamburg eine Umsetzung anstrebt, so dass es Jugendlichen möglich ist die Ländergrenzen mit gleichen rechtlichen Voraussetzungen zu überqueren.“

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Hamburg

Kiel: Zoll findet 10 Kilogramm Heroin auf LKW

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Foto: Zollfahndungsamt Hamburg/hfr

Kiel/Hamburg – Bereits am Nikolaustag konnten Zöllner am Norwegenkai in Kiel einen ukrainischen Lastkraftwagen stoppen, welcher als Beipack in seiner Legalladung insgesamt circa 10 Kilogramm Heroin transportierte.

“Der Fahrer mit seinem Lastkraftwagen konnte nach erfolgter Kontrolle und Zeugenvernehmung seinen Weg nach Norwegen fortsetzen. Die weitere Koordination und Ermittlung hat das Zollfahdnungsamt Hamburg mit seinem Dienstsitz in Kiel übernommen”, so Frank Nielsen, vom Zollfahndungsamt Hamburg.

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Polizei und Feuerwehr

Weit Wochen vermehrt im Umlauf: LKA warnt vor Falschgeld

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Kiel – Das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein warnt vor neuartigen 10- und 20-Euro-Falschnoten, die seit einigen Wochen vermehrt in Umlauf gebracht worden sind.

Eine der sichergestellten 20-Euro-Falschnoten mit dem Aufdruck “prop copy”. Quelle: LKA

Tauchten die Falschnoten zunächst im Nordosten Hamburgs sowie im südlichen Schleswig-Holstein auf, sind sie inzwischen bundesweit zu finden.

Es handelt sich dabei um falsche Banknoten, bei denen die Sicherheitsmerkmale fehlen und auf deren Rückseite der Aufdruck “prob copy” zu sehen ist.

Die offenbar in Serie erstellten Farbkopien können für wenig Geld von asiatischen Anbietern im Internet erworben werden.

Die 10-Euro-Falschnote hat bislang immer die Seriennummer PA7497803159, die 20-Euro-Falschnote die Nummer UC1366259581.

Auffällig ist, dass anfangs viele dieser Falschnoten in Schulkantinen sichergestellt werden konnten. Einige der Noten schienen vorsätzlich auf Gehwegen oder anderen öffentlichen Plätzen abgelegt worden zu sein. Finder hatten sie dann als Zahlungsmittel genutzt.

Bis einschließlich November gab es in Schleswig.Holstein im Jahr 2019 mit rund 300 Falschnoten mehr einen Anstieg von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Am häufigsten wurden 50-Euro-Falschnoten sichergestellt (60 Prozent), gefolgt von 20-Euro-Falschnoten (20 Prozent).

Die 10-Euro-Falschnoten waren bislang eher selten und machen nun durch die oben genannte neue Serie insgesamt 7 Prozent aller sichergestellten Falschnoten aus.

Die Falschgeldstelle des Landeskriminalamtes weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Inverkehrbringen von Falschgeld strafbar ist. Die Ermittler raten, verdächtige Banknoten eingehend auf ihre Echtheit zu überprüfen. Für falsche Banknoten wird kein Ersatz geleistet. Weitere Informationen zu den Sicherheitsmerkmalen sowie zur Falschgeldprävention gibt es bei der Deutschen Bundesbank sowie bei der Polizei unter: www.bundesbank.de/falschgeld und www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/betrug/falschgeld

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Schleswig-Holstein

Betrug und Diebstahl durch falsche Polizisten: Festnahme-Erfolg für das LKA

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Mannin Handschellen (Symbolbild). Foto: Shutterstock.com

Ahrensburg/Kiel/Bremen – Beamte der Ermittlungsgruppe “Recall” des Landeskriminalamtes Schleswig-Holstein (LKA) vollstreckten zwei Haftbefehle der Amtsgerichte Kiel und Ahrensburg und nahmen zwei 28 und 22-jährige Männer in Bremen fest.

Insgesamt wurden bei dem Einsatz, an dem insgesamt 44 Beamte des LKA Schleswig-Holstein und des Polizeipräsidiums Bremen beteiligt waren, die Wohnungen der beiden Männer sowie weiterer vier Tatverdächtiger durchsucht.

Den beiden Festgenommenen wird vorgeworfen, als Mitglieder einer Bande drei Geldabholungen bei lebensälteren Geschädigten in Kiel und Ahrensburg durch falsche Polizeibeamte organisiert und durchgeführt zu haben.

Die Täter erlangten dabei insgesamt 61.000 Euro. Den Geschädigten wurden in Telefonanrufen aus Callcentern in der Türkei Gefahren-Szenarien vorgetäuscht, wonach ihr Erspartes durch bevorstehende Einbrüche bzw. untreue Mitarbeiter von Geldinstituten bedroht sei.

Durch diese seit 2015 bekannte Masche werden vorwiegend ältere Menschen dazu gebracht, höhere Geldbeträge bei ihrer Bank abzuheben und es anschließend an der Haustür oder in der Nähe des Wohnortes einem vermeintlichen verdeckten Ermittler zu überlassen.

Einer der festgenommenen Männer soll die Abholungen auf Weisung anderer Bandenmitgliedern organisiert und das erbeutete Bargeld von den beauftragten Geldabholern in Empfang genommen zu haben.

Der Löwenanteil ist an die Hintermänner in der Türkei geflossen. Der zweite Festgenommene steht im Verdacht, in den Fällen als Geldabholer vor Ort agiert zu haben.

Den vier weiteren Tatverdächtigen wird vorgeworfen, u.a. als Fahrer bei den Geldabholungen beteiligt gewesen zu sein. Die beiden Festgenommenen wurden dem Amtsgericht Bremen vorgeführt. Dort wurden die Haftbefehle verkündet. Beide befinden sich nun in Untersuchungshaft.

Bei den Durchsuchungen wurden diverse Beweismittel sichergestellt, die nunmehr kriminaltechnisch ausgewertet werden. Die größtenteils sehr aufwändigen Ermittlungen führten in jüngster Vergangenheit immer wieder zu Festnahmen von Logistikern und Abholern.

Teilweise konnten sogar hohe Bargeldbeträge sichergestellt werden, die bestimmen Geschädigten zuzuordnen waren. Es handelt sich überwiegend um Organisierte Kriminalität, die im deutschsprachigen Raum verübt wird.

Gegen eine Reihe von Tatverdächtigen in der Türkei bestehen internationale Haftbefehle diverser Justizbehörden.

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