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Kiel

Moped- und Roller-Führerschein mit 15: Gero Storjohann (CDU) begrüßt Entscheidung

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Berlin/Kiel – Der Bundesrat hat beschlossen, das Mindestalter für das Fahren von Mopeds und Rollern (Führerscheinklasse AM) von 16 auf 15 Jahre herabzusetzen. Der Bundestagsabgeordnete begrüßt die Entscheidung.

Bild von Christine Sponchia auf Pixabay

Gero Storjohann: „Seit Jahren habe ich mich für eine Herabsetzung eingesetzt, um Jugendlichen eine bessere Mobilität zum Ausbildungsbetrieb oder zur Ausbildungsstelle zu ermöglichen. In einzelnen Fällen stellt der Arbeitsweg ein Problem dar, da er nicht mit öffentlichen Nahverkehr zu bestreiten ist.“

Am 28. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes verabschiedet und damit die Ermächtigungsgrundlage geschaffen, dass das Mindestalter für die Fahrerlaubnis AM von 16 auf 15 Jahren herabgesetzt wird.

Die Bundesländer können frei entscheiden ob sie diese Neuregelungen umsetzen wollen.

Schleswig Holstein plant eine Landesverordnung hierzu umzusetzen, so dass es voraussichtlich ab nächstes Jahr möglich sein wird in Schleswig Holstein den Führerschein der Klasse AM im Alter von 15 Jahren zu erwerben.

Durch die freiwillige Umsetzungsmöglichkeit der Länder kann es dazu kommen, dass unterschiedliche Geltungsbereiche entstehen. Gero Storjohann hierzu: „Es wäre wünschenswert, dass auch Hamburg eine Umsetzung anstrebt, so dass es Jugendlichen möglich ist die Ländergrenzen mit gleichen rechtlichen Voraussetzungen zu überqueren.“

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Polizei und Feuerwehr

Polizei warnt vor betrügerischen Schockanrufen

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Geheimnisvoller, anonymer Anrufer Symbolfoto: Nobuhiro Asada / Shutterstock

Kiel / Plön – Den Polizei-Dienststellen in Kiel und im Kreis Plön sind am Donnerstag, 23. Juli, rund 25 Fälle von betrügerischen Telefonanrufen bekannt geworden. Neben den “klassischen” Enkeltrick-Anrufen sind auch sogenannte Schockanrufe getätigt worden.

Nach jetzigem Stand war keiner der Anrufe erfolgreich. In einem Fall konnte eine Geldabhebung verhindert werden.

“In dem Fall erhielt eine 81-jährige Kielerin am Nachmittag einen Anruf ihrer vermeintlichen Enkelin. Diese schilderte unter Tränen, dass sie einen Verkehrsunfall verursacht habe bei dem jemand ums Leben gekommen sei und nun Bargeld für die Kaution benötige, um einer Inhaftierung zu entgehen”, Matthias Arends .

Anschließend sei der Hörer an eine vermeintliche Polizeibeamtin weitergegeben worden, die den Vorfall bestätigt und weiteren Druck ausgeübt habe.

Unter dem ausgeübten Druck sagte die Seniorin eine Zahlung von rund 20 000 Euro zu. Sie informierte allerdings ihren Sohn, bevor sie das Geld von ihrem Konto abheben wollte.

Dieser wurde sofort misstrauisch, so dass die Beiden statt zur Bank direkt zum 3. Revier fuhren und Anzeige erstatteten.

Das Kommissariat 14 der Kieler Kriminalpolizei führt nun die Ermittlungen. Den Beamten ist die Masche bekannt. Typisch ist, dass durch eine vorgetäuschte Notsituation massiv Druck ausgeübt wird.

In der Regel geben die Anrufer an, dass sie sofort eine hohe Geldsumme benötigen, um einer Haftstrafe zu entgehen. In anderen Fällen sollte ein “Schmerzensgeld” an vermeintliche Unfallopfer gezahlt werden, um eine Anzeige abzuwenden.

Die Polizei rät zu grundsätzlichem Misstrauen bei solchen Anrufen. Beenden Sie das Gespräch und rufen Sie den jeweiligen Angehörigen unter der Ihnen bekannten Rufnummer an, um sich über die Echtheit des beschriebenen Anliegens zu vergewissern. Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen.

Lassen Sie sich keine Informationen über Angehörige oder Bekannte entlocken. Übergeben Sie kein Bargeld oder Wertsachen an fremde Personen. Die Polizei wird niemals Bargeld von Ihnen verlangen oder Wertsachen entgegennehmen. Rufen Sie die Polizei über 110, wenn sie derartige Anrufe erhalten.

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Wirtschaft

Landesregierung hebt 50 Prozent Corona-Regel für Touri-Busse auf

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Reisebus Symbolfoto: Konrad Krajewski / pixabay

Kiel – Bund und Länder haben diese Woche beschlossen, die für den touristischen Reisebusverkehr erforderlichen Corona-Schutzmaßnahmen bundeseinheitlich dem öffentlichen Personenverkehr anzugleichen.

Diesen Beschluss setzte das Landeskabinett heute, 19. Juni, in Schleswig-Holstein um.

Ab Sonnabend, 20. Juni, können Reisebusse in Schleswig-Holstein daher wieder mit voller Auslastung in Bezug auf die Anzahl der Passagiere fahren, unter folgenden Voraussetzungen:

  • Kunden im Innenbereich des Verkehrsmittels haben eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (wie im öffentlichen Personennahverkehr; Ausnahme bei medizinischen Gründen zulässig)
  • der Betreiber muss ein Hygienekonzept erstellen (Regelung Besucherströme, z.B. im Bus vorne einsteigen, hinten aussteigen; regelmäßiges Reinigen der Oberflächen/ Sanitäranlagen; regelmäßige Lüftung)
  • der Betreiber muss die die Kontaktdaten der Kunden erheben

Die Lockerung gilt für Reiseverkehre zu touristischen Zwecken insgesamt, also auch für Ausflugsschiffe. Damit entfällt die Regel, dass Busse bei Reisen zu touristischen Zwecken aufgrund des Abstandsgebotes nur zu 50 Prozent besetzt sein durften.

Wo immer möglich, ist das Abstandsgebot weiterhin einzuhalten: Das bedingt beispielsweise, dass es keinen Wechsel der Sitzplätze geben sollte. Eine Unterschreitung des üblichen Mindestabstandes sollte erst erfolgen, wenn dies wegen Belegung im ganzen Verkehrsmittel notwendig wird.

Wird Schleswig-Holstein nur durchquert, ohne dass die Verkehrsteilnehmer das Verkehrsmittel verlassen (Transitverkehr), muss der Betreiber die Voraussetzungen dieser Verordnung nicht einhalten. Dies gilt speziell für Reisebusse, deren Reisen in anderen Ländern beginnen.

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Politik und Gesellschaft

Mehr Befugnisse und Taser: Linke und Kinderschutzbund kritisieren neues Polizeigesetz

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Kiel – Eine Änderung des Landesverwaltungsrechts mag zunächst harmlos klingen. Doch die Änderungen bezüglich der Rechte der Polizei, die in Schleswig-Holstein jetzt durch den Landtag beraten werden sollen, seien alles andere als das, findet die Linke im Landtag.

Wenn der Entwurf so beschlossen wird, ist der Einsatz tödlicher Gewalt auch gegen Menschen unter 14, also Kinder, explizit gestattet.

jasonesbain/CC BY 2.0

Die Möglichkeiten zu Meldeauflagen und Aufenthaltsverboten werden erweitert. Taser – elektronische Waffen, die betäuben oder kampfunfähig machen – sollen in das Arsenal der Polizei Schleswig-Holsteins integriert werden. Bei Vorerkrankungen, etwa des Herzens, können diese durchaus auch tödlich sein.

„Darin sieht die Landesregierung offenbar keinen Hinderungsgrund sie einzuführen. Elektronische Fußfesseln und vieles mehr stehen ebenso auf der Agenda der erweiterten Rechte der Polizei“, sagt der Kieler Bundestagsabgeordnete der Linken, Lorenz Gösta Beutin.

„Die Änderungen im Landesverwaltungsgesetz, die jetzt beraten werden, sind allesamt völlig überzogen und – wie Taser – mehr eine Bedrohung für die Sicherheit, als ein Schutz für die Bürgerinnen und Bürger“, so Beutin.

Besonders empörend sei aber, dass mit der Änderung der Polizei ausdrücklich gestattet würde, auch gegen Menschen, die unter 14 Jahren alt sind, von der Schusswaffe für einen sogenannten „finalen Rettungsschuss“ Gebrauch zu machen.

So sieht das auch der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB)

Der Landesverband Schleswig-Holstein lehnt die für die kommende Landtagssitzung geplante Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz, die die Befugnis zum Schusswaffengebrauch auch gegen Personen erlaubt, die dem äußeren Eindruck nach noch nicht 14 Jahre alt sind, ausdrücklich ab.

„Die damit verbundene Verankerung eines sogenannten finalen, also tödlichen Rettungsschusses auf Kinder im Landesrecht ist absolut inakzeptabel und zudem auch nicht notwendig“, kritisiert die Landesvorsitzende Irene Johns. „Bereits heute ist die Tötung oder Verletzung eines Angreifers im Fall von Notwehr oder Nothilfe durch § 32 StGB strafrechtlich geregelt. Diese Form der Ausdehnung des Polizeirechts geht ausschließlich zu Lasten der Kinder“, kritisiert Landesvorsitzende Irene Johns.

Auch die Ergänzung der zulässigen Waffen um sogenannte „Taser“ ist für den DKSB LV SH kritisch zu betrachten. „Die Gefährlichkeit des Tasers als Einsatzmittels darf nicht unterschätzt werden. Die Studienlage deutet darauf hin, dass bei Kindern wie auch älteren Menschen, Schwangeren sowie Personen mit Herzproblemen oder Drogen-Intoxikation der Taser-Einsatz verheerende Folgen haben kann – bis hin zum Tod“, so Johns.

Derartige Gesetzesänderungen seien ein falsches Signal und führen dazu, dass gesellschaftliche Grenzen zu Lasten der Kinder verschoben werden.

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