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Politik und Gesellschaft

Staatsschutz ermittelt: Anschlag auf Haus der zweiten Hamburger Bürgermeisterin

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Polizisten auf Streife Symbolfoto: Tobias Arhelger/shutterstock.com

Hamburg – Nachdem es am frühen Montagmorgen zu einem mutmaßlich politisch motivierten Farbanschlag auf das Wohnhaus der Zweiten Hamburger Bürgermeisterin Katharina Fegebank gekommen ist, ermittelt der Staatsschutz. Die Polizei sucht Zeugen.

Nach den bisherigen Erkenntnissen hatte/n der oder die unbekannte/n Täter mehrere mit schwarzer und weißer Farbe gefüllte Gläser gegen die Gebäudefassade der aus Stormarn stammenden Grünen-Politikerin geworfen. Auch ein Nachbargebäude wurde beworfen und in Mitleidenschaft gezogen.

An den sofort eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen waren knapp 20 Funkstreifenwagen beteiligt. Es wurden mehrere Personen angehalten und überprüft, die aber nicht mit der Tat in Verbindung gebracht werden konnten.

Die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes (LKA 7) hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Hinweise bitte unter der Rufnummer 040/4286-56789 an das Hinweistelefon der Polizei Hamburg oder an jede Polizeidienststelle.

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Bad Oldesloe

Aus nach wenigen Monaten: Oldesloer FWF-Fraktion löst sich auf

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Das Stadthaus in Bad Oldesloe. Foto: Fischer

Bad Oldesloe – Nach nur ein paar Monaten Zusammenarbeit lösen Familien-Partei und Freie Wähler ihre Fraktion in der Oldesloer Stadtverordnetenversammlung wieder auf. Das hat auch Auswirkungen auf die Arbeit in den Ausschüssen.

Erst im Februar des Jahres hatten die beiden Parteien eine gemeinsame Fraktion gegründet, um künftig eine Stimme in den Ausschüssen zu bekommen. Zuvor konnten Vertreter der Parteien sich lediglich beratend beteiligen. Jetzt hat Wolfgang Schmidt, einziger Stadtverordneter der Freien Wähler in Bad Oldesloe, die Fraktion verlassen:

„Das war an einigen Stellen nicht so, wie wir uns das vorgestellt hatten. Und dann trennt man sich besser wieder. So habe ich mich entschieden“

Schmidt entschied sich am Wochenende für den Schritt und informierte darüber bereits Anfang der Woche Bürgerworthalterin Hildegard Pontow und die Stadtverwaltung.

Die Entscheidung hat Konsequenzen. Nicht nur für Wolfgang Schmidt, der künftig in Ausschüssen kein Stimmrecht mehr hat. Gleiches gilt für die Familien-Partei, die ebenfalls nur noch in einen einzigen Ausschuss ein beratendes Mitglied entsenden und nicht mehr über Anträge abstimmen darf.

Die Grünen dürften sich über diese Entwicklung freuen. Sie waren im Frühjahr die Leidtragenden der Entwicklung gewesen und mussten nach der Bildung der neuen Fraktion jeweils einen Ausschusssitz abgeben. Der wird jetzt zurückgefordert. Diese Entscheidung ist bereits gefallen und der Stadtverwaltung mitgeteilt worden. Der Grünen-Stadtverordneter Hartmut Jokisch dazu:

„Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Wir verzichten doch jetzt auf keinen Sitz, der uns demokratisch zusteht.“

Tom Winter, Familien-Partei, wurde von der Entwicklung überrascht. Schmidt habe die Gründe für sein Aufkündigen der Fraktion noch nicht erklärt. Es werde ein Gespräch geben. „Unserer Partei besteht ja nun nicht nur aus mir. Wir werden uns also natürlich erstmal intern besprechen und dann sehen, wie wir uns unter den alten neuen Verhältnissen organisieren und uns natürlich möglichst effektiv in die Stadtpolitik einbringen.“

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Politik und Gesellschaft

95,9 Prozent: Großer Wahlerfolg für Großhansdorfer Bürgermeister Janhinnerk Voß

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Großhansdorf – Mit 95,9 Prozent der Stimmen ist Janhinnerk Voß bei der Bürgermeisterwahl in Großhansdorf wiedergewählt worden.  Er wurde von allen Parteien unterstützt, Gegenkandidaten gab es nicht.

“Es ist jetzt das dritte Mal, dass ich von alles Parteien unterstützt werde. Dieser Rückhalt ist sehr beruhigend und auch ein großer Vertrauensbeweis” , sagt Hinnerk Voß.

Die Wahlbeteiligung lag diesmal bei 35 Prozent. “Ich habe auf 30 Prozent gehofft und das könnte noch übertroffen werden”Nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse dankte Voß auch seinen Kollegen im Rathaus: “Ohne meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wäre das so nicht möglich gewesen. Auch für sie ist dieses Ergebnis eine Wertschätzung.”

“Die Unterstützung aller Parteien ist natürlich ungewöhnlich aber als parteiloser Bürgermeister ist er unabhängig”, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Reinhard Niegengerd. Für ihn sei die Unterstützung von Voß selbstverständlich gewesen. Ähnlich äußerten sich auch Vertreter der anderen Parteien.

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Bad Oldesloe

20.9: “Fridays for future” Stormarn ruft zum Klimastreik auf

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Foto: Fridays for future Stormarn/hfr

Bad Oldesloe/Bargteheide – Am 20.09. schließt sich die Stormarner „Fridays for Future“ – Bewegung wieder einem globalen Klimastreik an.

Dieses Mal jedoch mit einer Änderung: Die Ortsgruppen Bargteheide und Bad Oldesloe werden erstmals gemeinsam für ganz Stormarn in Bargteheide demonstrieren.

Zum Auftakt der Demonstration starten die Aktivisten um 08:30 Uhr an der Hude in Bad Oldesloe mit einer Fahrradtour nach Bargteheide. Vom Bargteheider Bahnhof geht es dann ab 10:30 Uhr mit einem Straßenumzug weiter, der gegen 11:00 Uhr in einer Kundgebung vor dem Bargteheider Rathaus endet.

„Wir sind noch lange nicht am Ziel. In Stormarn hat der Klimaschutz immer noch nicht ausreichend Priorität. Wir werden alle von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sein, dementsprechend sollten wir uns auch alle für den Schutz unseres Planeten engagieren. Wir hoffen, dass sich viele Menschen aus Stormarn an der Demonstration beteiligen werden, um ein deutliches Zeichen in Richtung Politik und Öffentlichkeit zu setzen“, so Nils Bollenbach, Organisator der Demo.  

Foto: Fridays for future Stormarn/hfr

Deshalb haben sich die Aktivisten noch weitere Unterstützung geholt. Neben der Bargteheider „Parents for Future“ – Bewegung haben sich der BUND, der Nabu, der ADFC und die Bürgerinitiative BASTA angeschlossen. Zusätzliche Unterstützung gibt es von Ver.di und der GEW. Am selben Tag wird auch der in Bargteheide etablierte „Parking Day“ stattfinden, an dem Parkbuchten vorübergehend anderweitig genutzt werden.  

Die Schüler haben sich außerdem als Ziel gesetzt, die Stormarner Politik dazu einzuladen, sich dem Protest anzuschließen.

„Fast alle Parteien und Politiker sagen im Wahlkampf, dass sie für Klimaschutz sind. Wir sehen aber immer wieder, dass auch in Stormarn, Politiker Entscheidungen gegen das Klima treffen. Wir möchten deshalb der Politik die Hand reichen, denn Klimaschutz geht uns alle an. Wir hoffen, dass Politiker, die mit Klimaschutz werben, es auch ernst nehmen und sich unserem Protest anschließen.“  erklärt Frederike Wrohn aus dem Orga-Team Bad Oldesloe.

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